Rechtsprechung
| BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (67)
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
Treten amtliche Auskünfte an die Stelle von Sachverständigengutachten, bedarf die durch sie geklärte Frage im Allgemeinen keiner Klärung durch Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 5). - BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
Treten amtliche Auskünfte an die Stelle von Sachverständigengutachten, bedarf die durch sie geklärte Frage im Allgemeinen keiner Klärung durch Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 5). - BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11
Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
Rn. 10 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht ausdrücklich oder lediglich hilfsweise (Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302) beantragt hat.
- BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …
Im Übrigen erfüllt diese Rüge bereits deswegen nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil die Beschwerde nicht darlegt, warum sich eine ohnehin nicht konkret bezeichnete Beweiserhebung insbesondere auf der - hierfür maßgeblichen - Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts hätte aufdrängen müssen (vgl. zu diesem Maßstab Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 4 m.w.N.). - BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …
Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N. und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - ; Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 = Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9). - BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
Dieser Maßstab gilt auch für den Fall eines hilfsweise gestellten Beweisantrags, weil durch ihn eine weitere Erforschung des Sachverhalts lediglich angeregt wird (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 BVerwG 9 B 81.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 2 m.w.N.). - BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99
Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …
Das Berufungsgericht stützt sich insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten oder einer amtlichen Auskunft im allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen können (vgl. zuletzt die Beschlüsse des Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206 und vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
Für hilfsweise für den Fall ihrer Entscheidungserheblichkeit gestellte Beweisanträge gilt insoweit nichts anderes, als Art. 103 Abs. 1 GG auch verletzt wird, wenn ihnen nicht nachgegangen wird, obgleich dies im Prozessrecht keine Stütze findet (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, S. 659 sowie etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302). - BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
Es ist vom Berufungsgericht weder näher dargelegt noch sonst ersichtlich, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt, selbst in Abweichung von den in Auftrag gegebenen Gutachten beurteilen zu können, dass die festgestellte Lebensmittelversorgung unter den im Nordirak herrschenden Bedingungen den Flüchtlingen eine ihr Existenzminimum sichernde Nahrungsaufnahme gewährleistet (zur Notwendigkeit des Belegs eigener Sachkunde des Tatsachengerichts vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - ; Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO, Nr. 42 = DVBl 1999, 1206; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2014 - 13 A 2998/11
Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders …
- BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14
Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
- BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10
Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
- BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …
- BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14
Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
- BVerwG, 09.03.2011 - 4 B 46.10
Staatliche Schutzpflichten
- BVerwG, 28.07.2014 - 1 B 6.14
Begründung einer Aufklärungsrüge mit der Aufdrängung einer weiteren …
- BVerwG, 01.12.2009 - 4 B 37.09
Zuständigkeitsfehler gem. § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) i.R.d. …
- BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13
Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
- BVerwG, 17.11.2015 - 5 B 17.15
Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- BVerwG, 23.05.2017 - 4 A 7.16
Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 3037/08
Innerer Zusammenhang zwischen dem vorsätzlichen Angriff auf einen Beamten und …
- BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09
Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
- BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09
Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
- BVerwG, 07.02.2011 - 4 B 48.10
Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der …
- BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 5 S 810/07
Kein gerichtliches Beweissicherungsverfahren auf Antrag Behörde
- BVerwG, 30.11.2004 - 1 B 48.04
Schlüssige Darlegung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
- VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.318
Verkehrsrechtliche Anordnung eines beidseitigen absoluten Haltverbots - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21
Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …
- BVerwG, 04.03.2015 - 1 B 9.15
Geltung einer verspäteten Leistungsgewährung an Asylbewerber für …
- BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 19.07.2010 - 10 B 10.10
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags zur weiteren Erforschung der medizinischen …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
- BVerwG, 05.07.2000 - 9 B 138.00
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
- BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15
Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - A 8 S 700/11
Asylverfahren - Einführung der verwendeten Erkenntnismittel in den Prozess
- BVerwG, 24.11.2005 - 9 B 20.05
Rechtzeitige Übergabe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten …
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.2020 - A 2 S 111/20
Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme im Asylverfahren bei Behauptung eines …
- BVerwG, 28.06.2018 - 10 B 20.17
Rücknahme von Zuwendungen aus EU-Mitteln für ein Bauvorhaben aufgrund mehrerer …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
- BVerwG, 27.01.2000 - 9 B 613.99
- BVerwG, 19.06.2002 - 1 B 375.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gleichsetzung von …
- BVerwG, 03.06.2004 - 1 B 225.03
Beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund Verletzung des Rechts auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 1 A 3334/08
Einstellung der Zahlung eines Unfallausgleichs nach einer wesentlichen Änderung …
- BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 164.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
- VGH Bayern, 17.05.2022 - 14 ZB 22.30059
Erfolgsloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 81.04
Anwendungsbereich des § 86 Abs. 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) - Rüge der …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15
Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
- BVerwG, 23.09.2004 - 1 B 44.04
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …
- BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 163.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
- VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 ZB 22.2505
Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs - straßenrechtlicher …
- BVerwG, 18.01.2001 - 1 B 10.01
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- BVerwG, 05.04.2000 - 9 B 150.00
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers als …
- VG Hamburg, 21.05.2015 - 4 A 1361/15
Somalische Piraterie: Ablehnung des Antrags auf Zuerkennung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2009 - 13 A 2075/07
Berufungszulassung, rechtliches Gehör, Wiedereröffnung der mündlichen …
- VG Würzburg, 24.08.2017 - W 6 K 16.31984
Kein Flüchtlingsschutz wegen Beteiligung an Demonstrationen in der Ukraine gegen …
- BVerwG, 26.09.2003 - 1 B 68.03
- BVerwG, 14.08.2003 - 1 B 444.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermessen des Tatsachengerichts …
- BVerwG, 26.09.2003 - 1 PKH 18.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der Gewährung …
- VG Schleswig, 19.12.2001 - 9 B 83/01
Auflösung eines Doktorandenverhältnisses, Vertrauensverhältnis, …
- VG Schleswig, 27.09.2001 - 9 B 87/01
einstweilige Anordnung, Versetzung, Beurteilungsspielraum
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