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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2256
BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02 (https://dejure.org/2003,2256)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2003 - 9 B 86.02 (https://dejure.org/2003,2256)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 (https://dejure.org/2003,2256)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    LuftVG §§ 6, 8; LuftVZO § 45 Abs. 1 Satz 1
    Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens; Erweiterung des Betriebs; vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG §§ 6, 8
    Angerland-Vergleich; Ausbau eines Flughafens; Betriebspflicht; Erweiterung des Betriebs; Flughafen Düsseldorf; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; fachplanerisches Abwägungsgebot; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers

  • Judicialis

    LuftVG § 6; ; LuftVG § 8; ; LuftVZO § 45 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Anpassungsausschluss an Luftverkehrsaufkommen; Vertragliche Bindung der Planungsbehörde; Fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LuftVG § 6 § 8; LuftVZO § 45 Abs. 1 S. 1
    Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens; Erweiterung des Betriebs; vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flughafen: Vertraglicher Verzicht auf bauliche Erweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 863
  • DVBl 2003, 751 (Ls.)
  • DÖV 2003, 1047 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2002 - 20 D 145/97

    Angerland-Vergleich über den Ausbau und Betrieb des Flughafens Düsseldorf …

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02
    Der Beigeladene zu 1 kritisiert diese Erwägungen der Vorinstanz zwar als unzutreffend, führt darüber hinaus aber für die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgeworfenen Frage lediglich den Gedanken an, dass die Fallgestaltung, die Gegenstand des Verfahrens OVG 20 D 145/97.AK (= BVerwG 9 B 85.02) geworden sei, die "eigenständige Bedeutung" ihrer vertraglichen Verpflichtung belege.

    Denn das "Negativattest", das Gegenstand des Verfahrens OVG 20 D 145/97.AK war, betrifft nach Ansicht der Vorinstanz ein Vorhaben, das nach der - inzident bewirkten - Vertragsanpassung mit vertraglichen Pflichten der Beklagten vereinbar ist.

  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02
    Eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - (BVerwGE 87, 332 ff.), die von der Beklagten gerügt wird, ist nicht hinreichend dargelegt (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
  • BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

    Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02
    Sie versucht aus der - in der Rechtsprechung anerkannten (vgl. zuletzt Urteil vom 11. Juli 2001 - BVerwG 14.00 - BVerwGE 114, 364 m.w.N.) - Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen eine Verpflichtung des Flughafenbetreibers herzuleiten, der von ihm betriebenen Infrastruktureinrichtung nicht durch die Eingehung vertraglicher Bindungen jede künftige Entwicklungsmöglichkeit zu nehmen.
  • BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

    Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02
    Das fachplanerische Abwägungsgebot ist ein Entscheidungsprogramm, das die behördliche Vorhabenszulassung so steuern soll, dass die von dem Vorhaben ausgelösten Konflikte einem "Ausgleich" zugeführt werden, indem diejenige Lösung für die Verwirklichung des Vorhabens gefunden wird, die die öffentlichen und privaten Belange am wenigsten beeinträchtigt (vgl. Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92, S. 104).
  • BVerwG, 07.01.1986 - 2 B 94.85
    Auszug aus BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02
    Eine für die Entscheidung des Tatsachengerichts nicht maßgebliche Rechtsfrage vermag die Zulassung der Revision wegen Rechtsgrundsätzlichkeit nicht zu rechtfertigen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1986 - BVerwG 2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 85.02

    Vertragsanpassung; clausula rebus sic stantibus; Anpassungsverlangen; …

    Auszug aus BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02
    Der Beigeladene zu 1 kritisiert diese Erwägungen der Vorinstanz zwar als unzutreffend, führt darüber hinaus aber für die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgeworfenen Frage lediglich den Gedanken an, dass die Fallgestaltung, die Gegenstand des Verfahrens OVG 20 D 145/97.AK (= BVerwG 9 B 85.02) geworden sei, die "eigenständige Bedeutung" ihrer vertraglichen Verpflichtung belege.
  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …

    Rn. 45 3. Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2003 - BVerwG 9 B 86.02 - rügt, zeigt sie einen diesem Beschluss widersprechenden abstrakten Rechtssatz im Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht auf.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

    Urteil des Senats vom 5. September 2002 - 20 D 53/99.AK - dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 -, DVBl. 2003, 751.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …

    Rn. 213 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2002 - 20 D 53/99.AK -, juris; BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 -, DVBl. 2003, 751.
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