Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  BayNatSchG Art. 34; GG Art. 14; BV Art. 141; BNatSchG §§ 1, 2; BayVwVfG Art. 45 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3, Abs. 2
  Zu den Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514
• BVerwG, 28.02.1995 - 4 B 214.94

Papierfundstellen

• NVwZ 1995, 304

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  ãƒ" MittBayNot 1995 Heft 4 3. Der Senat hatte schon bisher (…vgl. Urt. v. 11.8.1989 BayVBJ. 1990, 277) keine veè.EURssungsrechtlichen Bedenken gegen die Gultigkeit der Regelung ti ber das Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG ; daran wird in Kenntnis der Kritik von Numberger (BayVB1 1 99 1, 278 ; a. A. Engelhardt a. a. 0.5. 279' festgehalten: Auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ausgehend von BVerfGE 58, 300 ) ist die Regelung in Art. 34 BayNatSchG nicht als Enteignung, sondemn als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums zu beurteilen Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewè°·hrleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatntitzigkeit und grundsatzliche Verfgungsbefugnis des Eigentumers gekennze記hnet ( BVerfGE 52, 1 /30 f.; 78, 58/71; 79, 174/191).

  Gegenstand und Umè.EURng der Eigentumsgewç‹™leistung ergeben sich jedoch erst aus der Gesamtheit der verfassungs-maBigen Gesetze; welche Befugnisse dem Eigentumer zustehen, wird gleichrangig durch Vorschriften des bè.EURgerlichen Rechts und6 圧entlich-rechtljche Gesetze äEUR letztere tragen vor allem den Belangen der Allgemeinheit Rechnung - im einzelnen festgelegt ( BVerfGE 58, 300 /335 f.).

  muB der (ieset7.gå±±Lr snwnhl die oiiindcPgPtã‚.＿ iicne Anerè‚¥nnung des 竹ivateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch das Sozialstaatsgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten. Lediglichder elementare Bestand grundrechtlich geschtitzter Betatigung im verm6gensrechtlichen Bereich darf nicht auè�´ehoben oder wesentlich geschmalert werden (vgl. BVerfGE 58, 300 /338 f.).

• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  ãƒ" MittBayNot 1995 Heft 4 3. Der Senat hatte schon bisher (…vgl. Urt. v. 11.8.1989 BayVBJ. 1990, 277) keine veè.EURssungsrechtlichen Bedenken gegen die Gultigkeit der Regelung ti ber das Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG ; daran wird in Kenntnis der Kritik von Numberger (BayVB1 1 99 1, 278 ; a. A. Engelhardt a. a. 0.5. 279' festgehalten: Auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ausgehend von BVerfGE 58, 300 ) ist die Regelung in Art. 34 BayNatSchG nicht als Enteignung, sondemn als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums zu beurteilen Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewè°·hrleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatntitzigkeit und grundsatzliche Verfgungsbefugnis des Eigentumers gekennze記hnet ( BVerfGE 52, 1 /30 f.; 78, 58/71; 79, 174/191).

  Eine Enteignung liegt hingegen vor, wenn der staatliche Zugriff auf das Eigentum, auf die vollstandige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen abzielt, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschtitzt sind ( BVerfGE 79, 174 /191 fり． Aus dieser verfassungsrechtlichen Gewæ²¹rleistung des Eigentums und den in Art. 14 GG weiter vnrgesehenen 1eOe1iinosmogiicriKeiten rur den ã�—esetzgeber ergibt sich, dlå·�3 das Vorkaufsrecht gernè©" Art. 34 BayNatSchG in zulassiger Weise Inhalt und Schranken des Grundstckseigentums bestimmt: IIas mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Naturschutzgesetzes eingeå§�hrte und heute i.d.F.d. Bekanntmachung vom 1 0. Oktober 1 982 (BayRS 79 1- 1 -U) geltende Vorkaufsrecht zugunsten von Gebiets姉rperschaften des6 ffentlichen Rechts und gemeinnutzigen Vereinigungen (Art. 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BayNatSchG) berhrt nicht die grundrechtlich garantierte grundsatzlichã�©Verfgungsbefuå�³is des Eigenté�¢ers, die auch die Freiheit umfaBt, Eigentum verauBern zu drfen (vgl. BVerfGE 52, 1 /31).

• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  ãƒ" MittBayNot 1995 Heft 4 3. Der Senat hatte schon bisher (…vgl. Urt. v. 11.8.1989 BayVBJ. 1990, 277) keine veè.EURssungsrechtlichen Bedenken gegen die Gultigkeit der Regelung ti ber das Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG ; daran wird in Kenntnis der Kritik von Numberger (BayVB1 1 99 1, 278 ; a. A. Engelhardt a. a. 0.5. 279' festgehalten: Auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ausgehend von BVerfGE 58, 300 ) ist die Regelung in Art. 34 BayNatSchG nicht als Enteignung, sondemn als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums zu beurteilen Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewè°·hrleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatntitzigkeit und grundsatzliche Verfgungsbefugnis des Eigentumers gekennze記hnet ( BVerfGE 52, 1 /30 f.; 78, 58/71; 79, 174/191).

  Eine Enteignung liegt hingegen vor, wenn der staatliche Zugriff auf das Eigentum, auf die vollstandige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen abzielt, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschtitzt sind ( BVerfGE 79, 174 /191 fり． Aus dieser verfassungsrechtlichen Gewæ²¹rleistung des Eigentums und den in Art. 14 GG weiter vnrgesehenen 1eOe1iinosmogiicriKeiten rur den ã�—esetzgeber ergibt sich, dlå·�3 das Vorkaufsrecht gernè©" Art. 34 BayNatSchG in zulassiger Weise Inhalt und Schranken des Grundstckseigentums bestimmt: IIas mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Naturschutzgesetzes eingeå§�hrte und heute i.d.F.d. Bekanntmachung vom 1 0. Oktober 1 982 (BayRS 79 1- 1 -U) geltende Vorkaufsrecht zugunsten von Gebiets姉rperschaften des6 ffentlichen Rechts und gemeinnutzigen Vereinigungen (Art. 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BayNatSchG) berhrt nicht die grundrechtlich garantierte grundsatzlichã�©Verfgungsbefuå�³is des Eigenté�¢ers, die auch die Freiheit umfaBt, Eigentum verauBern zu drfen (vgl. BVerfGE 52, 1 /31).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  Auch insoweit ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen è�´t, denn auch die allgemeine Handlungsfreiheit darf wegen wichtiger Gemeinwohlbelange durch geeignete und erforderliche MaBnahmen unter Beachtung des VerhaltnismBigkeitsgrundsatzes eingeschrankt werden (vgl. BVerfGE 80, 137 /152 æ¯"） . Ein Vorkaufsrecht ist zur Verwirklichung der in Art. 34 Abs. 2 Bç¿'NatSchG festgelegten Zwecke auch erã�Šrderlich. Der Grundsttickserwerb durch den Kaufer ist namlich in aller Regel gekennzeichnet durch den Beweggrund, das erworbene Grundeigentum privat zu nutzen. DaB diese Nutzung é�¢t den Zielvorstellungen des Natur- und Landschaftsschutzes ãEUR� vielfach nicht u bereinstimmt oder sogar kollidiert und eine Ver-wirklichung der gesetzlich festgelegten Ziele unm6glich macht oder jedenfalls erschwert, liegt auf der Hand. Erst im Vollzug der gesetzlichen Regelung kann sich daher die Frage stellen, ob der Kaufer entsprechend den Zielen des§ 34 Abs. 2 BayNatSchG zu rechtlich verbindlichen Einschrankungen privater Nutzung bereit ist und es aus diesem Grunde im t1nze1rail elnerAusubung des Vorkaufsreclits nicht bedarf 4. Das Landratsamt hat im vorliegenden Fall zu Recht von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Den zutreffenden Ausfhrungen des Verwaltungsgerichts zum Bestehen eines Vorkaufsrechts ( Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG ), zur rechtzeitigen AusUbung gegenUber der Klagerin als Verpflichteter gemè� Art. 34 Abs. 7 BayNatSchG , § 505 Abs. 1 BGB im Einvernehmen mit der Bezirksfinanzdirektjon (Art. 34 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG) ist nichts hinzuzufgen.
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  Die Auswirkungen eines Vorkaufsrechts auf den Grund stuckskaufer sind eigentumsrechtlich nicht relevant, denn die bloBe Erwerbschance ist kein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG rleistetes Eigentumsrecht und kann deshalb nicht durch gew曲 eine enteignende MaBnahme entzogen werden (vgl. BVerfGE 68, 193/222; 79, 129/148; BGHZ 32, 225 /227 f.).
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  ãƒ" MittBayNot 1995 Heft 4 3. Der Senat hatte schon bisher (…vgl. Urt. v. 11.8.1989 BayVBJ. 1990, 277) keine veè.EURssungsrechtlichen Bedenken gegen die Gultigkeit der Regelung ti ber das Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG ; daran wird in Kenntnis der Kritik von Numberger (BayVB1 1 99 1, 278 ; a. A. Engelhardt a. a. 0.5. 279' festgehalten: Auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ausgehend von BVerfGE 58, 300 ) ist die Regelung in Art. 34 BayNatSchG nicht als Enteignung, sondemn als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums zu beurteilen Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewè°·hrleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatntitzigkeit und grundsatzliche Verfgungsbefugnis des Eigentumers gekennze記hnet ( BVerfGE 52, 1 /30 f.; 78, 58/71; 79, 174/191).
• BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75

  Fortbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts trotz Rücktritt des Käufers vom …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  Mit dem Entstehen des Vorkaufsrechts ist dieses Gestaltungsrecht in seinem rechtlichen Fortbestand aber grundsatzlich unabhangig vom rechtlichen Schicksal des Kaufverhaltnisses zwischen dem Veå�©flichteten und dem Dritten (vgl. BGH v. 11.2.1977, NJW 1977, 762 ãEURŒï¼� DN0tZ 1 977, 349=MittBay Not 1977, 58]).
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 597/80

  Rückständiger Unterhalt - Adoption - Unterhaltsanspruch - Bisheriges …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  BGB (vgl. BGH v. 8.7.1981, NJW 1981, 2298 ).
• BGH, 11.07.1969 - V ZR 25/67

  Erfüllung eines Vorkaufrechts an einem Grundstück - Fehlende Genehmigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  BloBe Vertragsanderungen m6gen bis zur Ausubung des Vor kaufsrechts mit Wirkung gegenUber dem Vorkaufsberechtig-ten vereinbart werden k6nnen; das gilt aber nicht fr eine bewuBte Schlechterstellung des Voæ£aufsberechtigten (vgl. BGH v. 11.7.1969, NJW. 1969, 1959 m. w.Nachw.ãEURŒï¼� DNotZ 1970, 105]) oder gar fr eine Beseitigung des Vorkaufs-anspruchs durch eine Aufhebung des Vertrags (vgl æˆ Ernst! ． Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1.6.1993, RdNr. 35 zu § 24 m. w. Nachw.), die hier gerade wegen der beä¾.chteten Ausubung des Vorkaufsrechts erfolgte (Schreiben der Klagerin v. 27.8.1989).
• BGH, 27.04.1960 - V ZR 29/59

  Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  Die Auswirkungen eines Vorkaufsrechts auf den Grund stuckskaufer sind eigentumsrechtlich nicht relevant, denn die bloBe Erwerbschance ist kein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG rleistetes Eigentumsrecht und kann deshalb nicht durch gew曲 eine enteignende MaBnahme entzogen werden (vgl. BVerfGE 68, 193/222; 79, 129/148; BGHZ 32, 225 /227 f.).
• VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599

  Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG

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• VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.419

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und …

  Abgesehen von der Unabhängigkeit der verschiedenen Gesetzgeber will der bayerische Gesetzgeber durch Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG der aus seiner Sicht atypischen Fallgestaltung eines gewichtigen Interesses an der Person des Erwerbers bei einer Veräußerung an nahe Angehörige Rechnung tragen (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - NVwZ 1995, 304/306).

  Diese Unterscheidung ist gerechtfertigt, weil das objektive Aufwertungspotential grundstücksbezogene Umstände betrifft, die auch für die Kaufvertragsparteien zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses (vgl. hierzu grundlegend BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - NVwZ 1995, 304/307) feststellbar sind.

  Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht des Art. 39 BayNatSchG ist hingegen weit mehr durch gemeinnützige Rechtfertigungsgründe geprägt, die regelmäßig unvereinbar sind mit einer ausschließlich privaten Grundstücksnutzung (vgl. zu all dem BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - NVwZ 1995, 304/307).

• VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab

  Ihm wird lediglich eine bloße Erwerbschance genommen (…vgl. VG Meiningen, Urt. v. 18.2.2015, 5 K 525/12 Me, juris, Rn. 43; VGH München, Urt. v. 11.5.1994, 9 B 93.1514, juris, Rn. 22).
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.205

  Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück

  Als Rechtfertigungsgründe sind nicht nur die von der Behörde innerhalb der Frist von zwei Monaten benannten, sondern auch die im weiteren Verfahren vorgetragenen Gründe heranzuziehen (…BayVGH, B. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U. v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

  Da maßgebend für die Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Ausübung der Zeitpunkt des Entstehens des Vorkaufsrechts mit Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags ist (vgl. BayVGH, U. v. 11.5.1994 a. a. O.), ist allerdings Voraussetzung, dass diese Rechtfertigungsgründe nicht erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind.

• VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück

  Als Rechtfertigungsgründe sind nicht nur die von der Behörde innerhalb der Frist von zwei Monaten benannten, sondern auch die im weiteren Verfahren vorgetragenen Gründe heranzuziehen (…BayVGH, B. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U. v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

  Da maßgebend für die Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Ausübung der Zeitpunkt des Entstehens des Vorkaufsrechts mit Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags ist (vgl. BayVGH, U. v. 11.5.1994 a. a. O.), ist allerdings Voraussetzung, dass diese Rechtfertigungsgründe nicht erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich …

  Rn. 30 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Vorschriften über ein gesetzliches Vorkaufsrecht grundsätzlich inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, durch die die Sozialbindung des Grundeigentums näher ausgestaltet wird (BVerwG, Beschluss vom 7. März 1996 - 4 B 18/96 -, NVwZ-RR 1996, 500;… Beschluss vom 7. November 2000 - 6 B 19/00 -, zitiert nach juris Rn. 3;… daran anknüpfend auch Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 4 B 68/01 -, zitiert nach juris Rn. 6; BayVGH, Urteil v. 11. Mai 1994 - 9 B 93.1514 -, NVwZ 1995, 304).

  Mit der Einführung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, das erst im Fall einer Veräußerung praktische Bedeutung erlangt und dem Grundstückseigentümer sowohl die Entscheidung über das Ob einer Veräußerung als auch über den Inhalt des Kaufvertrages belässt, hat er die geringstmögliche Einschränkung von Eigentümerbefugnissen gewählt (BayVGH, Urteil v. 11. Mai 1994 - 9 B 93.1514 -, NVwZ 1995, 304, 306); zudem hat er Sonderfällen, in denen ein besonderes Interesse des Verkäufers an der Person des Erwerbers bestehen kann, durch die mit § 69 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG geregelte Ausnahme für Veräußerungen an nahe Angehörige Rechnung getragen und ein Vorkaufsrecht bei Veräußerungen von Wohneigentum oder Erbbaurechten ausgeschlossen (§ 69 Abs. 1 Satz 4 BbgNatSchG).

• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.324

  Erfolglose Klage gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in …

  Die Ausübung des Vorkaufsrechts, die nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl. 1994, 657) als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, erfolgte nach ordnungsgemäßer Anhörung der Betroffenen (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) innerhalb der zweimonatigen Frist des Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG.

  Soweit dem Sachvortrag der Klägerseite zu entnehmen ist, es genüge im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GG nicht, dass Belange des Naturschutzes die Ausübung eines Vorkaufsrechts lediglich rechtfertigten, greift dieser Einwand nicht durch, da die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts grundsätzlich im Rahmen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG liegt und keine unzulässige Enteignung des Käufers darstellt (BVerwG, B.v. 7.3.1996 - 4 B 18.96 - NVwZ-RR 1996, 500 m. w. N.; BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657 m. w. N.).

  Die Erwerbschance ist nicht Teil des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Eigentumsrechts (BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

• VG Ansbach, 19.06.2020 - AN 11 K 18.00862

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch eine Stiftung

  Der Charakter der Ausübung des Vorkaufsrechts als fristgebundener Verwaltungsakt (vgl. Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG (a.F.)) steht der Heilungsmöglichkeit dabei nicht entgegen (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - juris Rn. 31;… vgl. auch BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 43, jeweils zum Parallelproblem der Heilung eines Begründungsmangels eines fristgebundenen Verwaltungsaktes).

  Rn. 47 Als Rechtfertigungsgründe sind nicht nur die von der Behörde innerhalb der Frist von zwei Monaten benannten, sondern auch die im weiteren Verfahren vorgetragenen Gründe heranzuziehen (s. hierzu BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.205 - BayVBl 2016, 846;… B.v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

  Der Charakter der Ausübung des Vorkaufsrechts als fristgebundener Verwaltungsakt (vgl. Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatschG (a.F.)) steht der Heilungsmöglichkeit dabei nicht entgegen (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - juris Rn. 31;… vgl. auch BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 43, jeweils zum Parallelproblem der Heilung eines Begründungsmangels eines fristgebundenen Verwaltungsaktes).

• VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581

  Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG

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• VG Hamburg, 05.10.2022 - 7 K 4429/21

  Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht; Eintritt in einen Kaufvertrag …

  Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts erst einmal vor, ist das daraus erwachsene Gestaltungsrecht des Vorkaufsberechtigen in seinem rechtlichen Fortbestand grundsätzlich unabhängig von dem rechtlichen Schicksal des Kaufverhältnisses zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten (…BGH, Urt. v. 1.10.2010, V ZR 173/09, NJW 2010, 3774, juris Rn. 20;… Urt. v. 11.2.1977, V ZR 40/75, BGHZ 67, 395, juris Rn. 8; VGH München, Urt. v. 11.5.1994, 9 B 93.1514, NVwZ 1995, 304, juris Rn. 35).

  Dem verbleibenden Interesse an der Auswahl des Vertragspartners soll hingegen ein nur geringes Gewicht zukommen, da bei der Gemeinde als Zweitkäufer keine Solvenzrisiken zu besorgen sind (zum Vorstehenden u.a. OVG Berlin, Urt. v. 22.10.2019, OVG 10 B 9.18, ZfBR 2020, 269, juris Rn. 46; VGH München, Urt. v. 11.5.1994, 9 B 93.1514, NVwZ 1995, 304, juris Rn. 24 ["geringstmögliche Einschränkung"]; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 147. Erg.-Lfg., Aug.

• OVG Sachsen, 03.06.2013 - 1 A 785/12

  Vorkaufsrecht, maßgebliche Sach- und Rechtslage, auslaufendes Recht

  Sie steht in Übereinstimmung mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, wonach bei einer Anfechtungsklage der maßgebende Beurteilungszeitpunkt nach dem jeweils anwendbaren materiellen Recht zu beantworten und im Übrigen der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. September 2005 - 6 B 51.05 -, juris Rn. 5; BayVGH, Urt. v. 11. Mai 1994, NVwZ 1995, 304, m. w. N.).

  Dies wird durch § 36 Abs. 4 Satz 1 SächsNatSchG a. F. deutlich, wonach die Ausübung des Vorkaufsrechts nur innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch den beurkundenden Notar an die untere Naturschutzbehörde zulässig ist (vgl. auch BayVGH, Urt. v. 11. Mai 1994, a. a. O.).

  Ob vor diesem Hintergrund der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt bereits der des Abschlusses des Kaufvertrags ist (so BayVGH, Urt. v. 11. Mai 1994, a. a. O.), kann offen bleiben, da sich vorliegend die streitgegenständliche Rechtslage zwischen dem 25. Januar 2010 und dem Erlass des Widerspruchsbescheids nicht geändert hat.

• VGH Bayern, 09.07.2020 - 14 B 19.765

  Ökologische Verflechtung des Gewässers mit den Landbereichen
• VG Hamburg, 07.06.2024 - 7 K 2925/23

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes bei Verkauf durch …
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 14 ZB 13.1552

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Vorliegen von Rechtfertigungsgründen …
• VG Hamburg, 16.05.2024 - 7 K 4120/22

  Erfolgreiche Klage gegen die teilweise Ausübung eines naturschutzrechtlichen …
• VG Karlsruhe, 11.07.2023 - 6 K 1258/21

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht; untere Naturschutzbehörde; …
• VG Augsburg, 16.02.2017 - Au 2 K 16.1039

  Rechtswidrig ausgeübtes naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
• VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einer …
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760

  Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …
• VG Augsburg, 11.11.2019 - Au 9 K 19.1040

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Wasserwirtschaftsamt
• VG München, 21.11.2013 - M 11 K 12.6135

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
• OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
• VG Regensburg, 10.01.2017 - RO 4 K 16.1290

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts
• VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1344/18

  Ermessen; Ermessensausfall; Ermessensnichtgebrauch; intendiertes Ermessen; …
• VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1116

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Ausübung des naturschutzrechtlichen …
• VG Augsburg, 21.09.2020 - Au 9 K 19.605

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - an oberirdisches Gewässer …
• VG Stade, 14.08.2002 - 1 A 838/01

  Bodenverkehrsgenehmigung; Kaufvertrag; Landkreis; Mitteilung; …
• BayObLG, 26.08.1999 - 2Z BR 72/99

  Ausübung des Vorkaufsrechts des Freistaats Bayern nach dem Bayerischen …
• VG Neustadt, 05.03.2007 - 5 K 875/06

  Burgruine Meistersel: Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zu beanstanden
• VGH Hessen, 18.01.1996 - 3 UE 2544/93

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Pflegeplan keine zwingende …
• VG Göttingen, 05.09.2024 - 4 A 29/22

  Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht …
• VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 3 K 22.00435

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zwecks Schaffung von Wohnbauland
• VG Stade, 21.09.2022 - 1 A 1240/19
• VG Würzburg, 19.02.2013 - W 4 K 12.449

  Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf …
• VG München, 27.09.2023 - M 19 K 22.4593

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht bezüglicher einer Teilfläche des …
• VG München, 12.12.2017 - M 1 K 16.5950

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für an einem Bach gelegene …
• VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2240

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Wirksamkeit des Vertrags; nachträgliche …
• VG München, 12.12.2017 - M 1 K 17.399

  Relevanz nicht-naturschutzrechtlicher Motive bei der Vorkaufsausübung
• VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 2 K 11.1260

  Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Bedürfnis der …
• VG München, 18.04.2012 - M 9 K 11.3752

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - fristgemäße Ausübung - Austausch des …
• FG Hessen, 15.03.1994 - 4 K 1135/91

  Erhöhung des Geschäftsführergehalts ohne Einhaltung der im Anstellungsvertrag …
• VG Hannover, 03.02.2026 - 1 A 1447/22

  Vorkaufsrecht; Forstgenossenschaft; Antrag auf Schriftsatznachlass; …
• VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 2 K 11.1270

  Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Bedürfnis der …