Rechtsprechung
| BVerwG, 14.04.1988 - 9 B 97.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.01.1988 - 11 A 175/85
- BVerwG, 14.04.1988 - 9 B 97.88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81
Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1988 - 9 B 97.88
Falls der Hinweis der Kläger auf die Urteile des Senatsvom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - (BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81]) und - BVerwG 9 C 600.81 - als Divergenzrüge aufzufassen ist, geht diese ebenfalls fehl. - BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 600.81
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Anspruch auf Gewährung von Asyl …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1988 - 9 B 97.88
Falls der Hinweis der Kläger auf die Urteile des Senatsvom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - (BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81]) und - BVerwG 9 C 600.81 - als Divergenzrüge aufzufassen ist, geht diese ebenfalls fehl.
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1989 - 9 B 97/88 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.01.1989 - 9 B 97/88 (https://dejure.org/1989,8064)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Januar 1989 - 9 B 97/88 (https://dejure.org/1989,8064)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1989, 499
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 9 ME 110/12
Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuer gem. § 233a AO als Abgaben i.S.d. § 80 …
Dagegen kommt Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Finanzierungsfunktion zu, sodass Rechtsbehelfe gegen ihre Festsetzung keine aufschiebende Wirkung haben (so bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.1.1989 - 9 B 97/88 - NVwZ-RR 1989, 499; ebenso etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.6.1992 - 2 S 2999/90 - ESVGH 43, 73; HessVGH, Beschluss vom 15.2.1994 - 5 TH 1921/92 - ESVGH 44, 312; zum Meinungsstand: Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 24. Erg.Lfg. - VG Oldenburg, 05.12.2005 - 2 B 3951/05
Bekanntgabe; Einwendungen; Feststellungsantrag ; Geschäftsführer; Gewerbesteuer; …
Damit handelt es sich bei ihnen ähnlich wie Stundungszinsen um streng akzessorische Nebenleistungen von Abgaben - hier der Gewerbesteuern -, die mit dem Schicksal der Hauptsacheforderung so eng verknüpft sind, dass sie selbst wie Abgaben zu behandeln sind (vgl. allg. zu Zinsen OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Januar 1989 - 9 B 97/88 -, NVwZ-RR 1989, 499 = KStZ 1989, 198; zu Stundungszinsen: VGH München, Beschluss vom 2. April 1985 - 23 C S 85 A.361 -, NVwZ 1987, 63 ;… Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 14. Aufl. 2005, § 80.Säumniszuschläge sind nämlich nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. Nds. OVG
…, Beschluss vom 13. September 1995, a.a.O.; Beschluss vom 31. Januar 1989, a.a.O.; VG Dresden…, Beschluss vom 14. Juli 2003, a.a.O. m.w.N., auch zur gegenteiligen Auffassung). - VG Braunschweig, 31.08.2007 - 8 B 134/07
Anfechtungsklage; Anmeldung; Aufschiebende Wirkung; Eröffnung; Gemeinschuldner; …
Damit handelt es sich bei ihnen ähnlich wie Stundungszinsen um streng akzessorische Nebenleistungen von Abgaben - hier der Gewerbesteuern -, die mit dem Schicksal der Hauptsacheforderung so eng verknüpft sind, dass sie selbst wie Abgaben zu behandeln sind (vgl. allgemein zu Zinsen: OVG Lüneburg, Beschl. vom 31.01.1989 - 9 B 97/88 - NVwZ-RR 1989, 499;… Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 14. Aufl. 2005, § 80 Rn. 60). - VG Osnabrück, 26.02.2009 - 1 B 51/08
Zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO bei Festsetzung von …
Soweit auch in der Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit namentlich für Säumniszuschläge (§ 240 AO) der Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO maßgeblich mit dem Hinweis verneint wird, Säumniszuschläge seien ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben, sodass ihnen die § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugrunde liegende Finanzierungsfunktion zugunsten der öffentlichen Haushalte nicht inne wohne (so Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 1988 - 9 B 104/87 -, NVwZ-RR 1989, 325 f.; Beschluss vom 31. Januar 1989 - 9 B 97/88 -, NVwZ-RR 1989, 499; Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 2 B 3951/05 -, juris;… ferner Kopp/Schenke, a.a.O. , § 80 Rn. 63 mwN ), vermag die Kammer dieser Annahme vor dem Hintergrund der neueren, mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht zu folgen.
dejure.org
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