Rechtsprechung
| BVerwG, 03.09.2015 - 9 BN 4.15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht zur Begründung der Zulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht zur Begründung der Zulassung der Revision
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07
- BVerwG, 03.09.2015 - 9 BN 4.15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
Auszug aus BVerwG, 03.09.2015 - 9 BN 4.15
Sie verkennt dabei durchgehend, dass das Bundesverfassungsrecht keinen eigenständigen Beitragsbegriff vorgibt, sondern dem Landesgesetzgeber einen weitreichenden Gestaltungsspielraum belässt (stRspr; s. zuletzt, BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448 ). - BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
Auszug aus BVerwG, 03.09.2015 - 9 BN 4.15
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 …und vom 16. Juli 2013 - 9 B 15.13 - juris Rn. 5). - BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13
Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …
Auszug aus BVerwG, 03.09.2015 - 9 BN 4.15
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 16. Juli 2013 - 9 B 15.13 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 07.09.2018 - 3 B 29.17
Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf …
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2016 - 1 B 91.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:030816B1B91.16.0] - juris Rn. 9…, vom 24. März 2016 - 6 B 5.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:240316B6B5.16.0] - Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 16 Rn. 8 und vom 3. September 2015 - 9 BN 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:030915B9BN4.15.0] - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
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