Rechtsprechung
| BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerungunter Berücksichtigung des sogenannten Erdrosselungsverbots; Erstrecken der verfassungsrechtliche Darlegungslast auch auf Prognosen über die steuerliche ...
- ra.de
- vdai.de
Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bzgl. der Überprüfung der Höhe des Vergnügungssteuersatzes der Stadt Kiel aufgrund eines Verfahrensfehlers (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art.14
Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerungunter Berücksichtigung des sogenannten Erdrosselungsverbots; Erstrecken der verfassungsrechtliche Darlegungslast auch auf Prognosen über die steuerliche ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 2/15
- BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Spielgerätesteuer
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Auch aus dem Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf eine Überwälzbarkeit der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger "angelegt" sein muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 m.w.N.), ergibt sich keine besondere Darlegungspflicht des Satzungsgebers. - BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Denn sie sind aufgrund des Senatsurteils vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen), mit dem der Rechtsstreit in einem vergleichbaren Verfahren an das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen wurde, bereits grundsätzlich geklärt. - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Mangelt es hieran, so betrifft dies bereits die tragfähige Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich die Überprüfbarkeit seiner Entscheidung, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 f. m.w.N., Beschluss vom 13. November 2007 - 7 B 32.07 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 Rn. 4 und vom 13. Juni 2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09
Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 Rn. 4 …und vom 13. Juni 2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07
Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Mangelt es hieran, so betrifft dies bereits die tragfähige Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich die Überprüfbarkeit seiner Entscheidung, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 f. m.w.N., Beschluss vom 13. November 2007 - 7 B 32.07 - juris Rn. 4). - BVerwG, 11.01.2012 - 8 PKH 8.11
Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Die "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 8 PKH 8.11 <8 B 81.11 > - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 72 Rn. 3 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16
Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den …
Rn. 12 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Dezember - 9 BN 6.15 - das Urteil des Senats wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. - OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 14 % auf …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15
Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …
Rn. 22 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12;… vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15;… vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4;… vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7;… vom 13.6.2013, a.a.O, Rn. 6; vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
Schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungsteuerliche Behandlung (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 6.15 - Rn. 8 in juris m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - Rn. 12 in juris). - VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Bestandsentwicklung; Durchschnittsbetrieb; Poker; …
- BVerwG, 09.03.2016 - 9 B 6.16
Grundsatzfrage bzgl. des Bestehens einer bundesrechtlichen Schranke unterhalb der …
- VG Düsseldorf, 03.06.2019 - 25 K 7130/18
- VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14
Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
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