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| BSG, 22.08.1995 - 9 BVs 16/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 17/97 B
Verfahrensfehlerhaft beschaffte Beweisstoffe, Verwertung durch das Gericht
Damit ist der Verlust des Rügerechts nach § 295 Abs. 1 Zivilprozeßordnung (ZPO) eingetreten, der über § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar ist (…BSG vom 30. Dezember 1987 - 5a BKn 10/86 -, SozR 1500 § 160a Nr. 61 mwN;… BSG SozR Nr. 3, 4 und 8 zu ZPO § 295;… SozR Nr. 18 zu SGG § 73;… 22. Januar 1985 - 12 RK 13/84 -, insoweit nicht veröffentlicht in SozR 5070 § 9 Nr. 9; 22. Januar 1990 - 5 BJ 87/89 - 22. August 1995 - 9 BVs 16/95 - vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, XI Rz 200 f). - BSG, 12.04.2000 - B 9 V 57/99 B
Verlust des Rügerechts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
Für eine auf den geltend gemachten Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde wäre es grundsätzlich sogar Voraussetzung der Zulässigkeit (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14) gewesen, daß der Kläger in der Beschwerdebegründung vorgetragen hätte, er habe die Verletzung des § 128 Abs. 2 SGG bereits vor dem LSG gerügt (vgl Beschluß des Senats vom 22. August 1995 - 9 BVs 16/95 und des 5. Senats des BSG vom 26. Juni 1991 - 5 BJ 141/90; anders der vorzitierte Beschluß des 2. Senats vom 28. September 1999).
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