Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - Fehlen eines geordneten und berechenbaren Gerichtsverfahrens - Willkürliche Verhängung der Strafen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

• NJW 1992, 3117 (Ls.)
• NVwZ 1992, 274
• DÖV 1992, 125

Wird zitiert von ... (304)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Da der Kläger den Irak bereits im Jahre 1985 verlassen hat, die fragliche Volkszählung aber erst im Jahre 1987 durchgeführt wurde, kann eine Bestrafung wegen Nichtteilnahme an ihr nur ein Nachfluchtgrund sein, weil der möglicherweise Verfolgung auslösende Umstand erst nach dem Verlassen des Heimatstaates des Klägers entstanden ist, so daß der vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich vorausgesetzte Kausalzusammenhang Verfolgung/Flucht/Asyl nicht besteht, folglich nicht für die Ausreise ursächlich sein konnte (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 f.; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 und seitdem ständige Rechtsprechung).

  Bei der Nichtteilnahme an der Volkszählung handelt es sich ferner, sofern der Kläger von ihr keine Kenntnis hatte, nicht um einen subjektiven, sondern einen objektiven Nachfluchtgrund, denn dieses möglicherweise politische Verfolgung auslösende Ereignis ist dann nicht vom Asylsuchenden erst nach dem Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluß (willentlich) geschaffen worden - sogenannter subjektiver Nachfluchtgrund -, sondern die Gefahr der Bestrafung als neue Verfolgungssituation ist ohne eigenes neues Zutun des aus anderen Gründen im Gastland befindlichen Betroffenen durch einen nachträglichen Vorgang bzw. ein Ereignis im Heimatland objektiv entstanden - sogenannter objektiver Nachfluchtgrund - (vgl. BVerfGE 74, 51; Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 50.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 95; und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat - und ihm folgend auch der erkennende Senat - einem derartigen Nachfluchtgrund, sofern er objektiver Natur ist, grundsätzlich asylrechtliche Relevanz beigemessen (vgl. BVerfGE 74, 51 ).

• BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88

  Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe wegen Wehrdienstentziehung gibt regelmäßig insbesondere dann Anlaß zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und solche Strafen - auch und gerade während eines Krieges - willkürlich verhängt werden (im Anschluß an Beschluß vom 9. Januar 1989 - BVerwG 9 B 463.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 100).

  Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe - insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe - gibt allerdings regelmäßig insbesondere dann Anlaß zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen - auch und gerade während eines Krieges - willkürlich verhängt werden, weil ein derartiges evidentes Fehlen rechtsstaatlicher Grundsätze ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende Verfolgung in einem asylerheblichen Merkmal sein kann (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143, Beschluß vom 9. Januar 1989 - BVerwG 9 B 463.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 100).

• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Ferner erhebt die Revision keine Rügen gegen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, daß im Lager Karaj die medizinische Grundversorgung gesichert gewesen ist und der Kläger im Iran nicht hilflos dem Tod durch Hunger oder Krankheit ausgesetzt war, weil jedwede medizinische Hilfe versagt worden wäre (hierzu Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 ).

• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Dies hat das Berufungsgericht - ohne daß die Revision insoweit gegen die dazu gehörenden Sachverhaltsfeststellungen Rügen erhebt - bejaht, weil der Kläger nach der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtshofs im Iran von Januar bis Juni 1985 objektiv in Sicherheit und seine Flucht beendet war (vgl. insoweit Urteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - BVerwGE 84, 115) und eine Abschiebung in den Irak nicht befürchten mußte.
• BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 105.85

  Anderweitiger Verfolgungsschutz - Asylanerkennung - Abgeschlossenes Ereignis - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Gibt ein Asylbewerber eine solche Sicherheit vor Verfolgung freiwillig auf, so ist dies in bezug auf die bis dahin entstandenen Verfolgungsgründe wie der Fortbestand der Sicherheit zu behandeln (Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - BVerwGE 75, 181 ).
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Dies hat das Berufungsgericht - ohne daß die Revision insoweit gegen die dazu gehörenden Sachverhaltsfeststellungen Rügen erhebt - bejaht, weil der Kläger nach der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtshofs im Iran von Januar bis Juni 1985 objektiv in Sicherheit und seine Flucht beendet war (vgl. insoweit Urteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - BVerwGE 84, 115) und eine Abschiebung in den Irak nicht befürchten mußte.
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe - insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe - gibt allerdings regelmäßig insbesondere dann Anlaß zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen - auch und gerade während eines Krieges - willkürlich verhängt werden, weil ein derartiges evidentes Fehlen rechtsstaatlicher Grundsätze ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende Verfolgung in einem asylerheblichen Merkmal sein kann (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143, Beschluß vom 9. Januar 1989 - BVerwG 9 B 463.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 100).
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Insoweit sei das Urteil des Berufungsgerichts schon deshalb fehlerhaft, weil es entgegen BVerfGE 76, 143 Inhalt und Reichweite sowie praktische Handhabung der einschlägigen Strafvorschriften nicht präzise und zuverlässig ermittelt habe.
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Bei der Nichtteilnahme an der Volkszählung handelt es sich ferner, sofern der Kläger von ihr keine Kenntnis hatte, nicht um einen subjektiven, sondern einen objektiven Nachfluchtgrund, denn dieses möglicherweise politische Verfolgung auslösende Ereignis ist dann nicht vom Asylsuchenden erst nach dem Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluß (willentlich) geschaffen worden - sogenannter subjektiver Nachfluchtgrund -, sondern die Gefahr der Bestrafung als neue Verfolgungssituation ist ohne eigenes neues Zutun des aus anderen Gründen im Gastland befindlichen Betroffenen durch einen nachträglichen Vorgang bzw. ein Ereignis im Heimatland objektiv entstanden - sogenannter objektiver Nachfluchtgrund - (vgl. BVerfGE 74, 51; Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 50.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 95; und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 ).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Davon abgesehen, daß es für die Asylerheblichkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen nicht allein auf die "Motive" des irakischen Gesetzgebers für eine Strafverfolgung ankommt, sondern auf die erkennbare Gerichtetheit der Maßnahmen auf ein asylerhebliches Merkmal (hierzu und dem weiter maßgeblichen finalen Moment vgl. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139), hätte das Berufungsgericht den in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts hinreichend substantiiert gestellten Beweisantrag des Klägers ohne vorherige Feststellung von Text, Inhalt, abstrakter Strafdrohung sowie praktischer Handhabung der einschlägigen Vorschriften nicht ablehnen dürfen.
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90

  Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

  Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 50.87

  Asylverfahren - Flüchtling - Genfer Konventionen - Politische Verfolgung
• BVerwG, 06.03.1986 - 9 C 45.85

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …

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• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für Sanktionen entschieden, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, selbst wenn diese von totalitären Staaten verhängt werden (BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 S. 191 f., vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 - betreffend die Wehrdienstentziehung durch einen eritreischen Volkszugehörigen - und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Rn. 80 "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).

• BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63;… Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108.17 u.a. - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  {RN: 20} In seiner Entscheidung vom 24. April 2017 (BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 - 1 B 22/17 - juris) wiederholt und bekräftigt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung, nach der die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen eines asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 19.08.1986 - 9 C 322.85 -, DVBl 1987, 47 (Zwangsrekrutierung eines Zeugen Jehovas aus Zaire), vom 06.12.1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 (Heranziehung eines eritreischen Volkszugehörigen zum Wehrdienst) und vom 25.06.1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310 (drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Irak); allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 (Tamilen in Sri Lanka); BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 (Tschetschenien)).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  Rn. 75 BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 22, und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, NVwZ 1992, 274, juris, Rn. 19, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 -, NVwZ 2017, 1204, juris, Rn. 14.
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

  Auch eine eventuell drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung ist für sich genommen keine politische Verfolgung (zu den Kriterien: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63 = juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Anderes gilt nur dann, wenn beides nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dient, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen soll (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ;… zuletzt Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - juris, Rn. 14; allgemein zur Erforderlichkeit der Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).
• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …

  Anhaltspunkt für die Anknüpfung an flüchtlingsschutzrelevante Merkmale ist regelmäßig die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe, insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen willkürlich verhängt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 131.90 -, juris Rn. 19; BVerwG…, Beschluss vom 24. April 2017 - BVerwG 1 B 22/17 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …

  Rn. 37 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - NVwZ 2017, 1204;… Urt. v. 19.8.1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54; Urt. v. 25.6.1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21).
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• VG Schwerin, 20.01.2017 - 15 A 3003/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch …
• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

  Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
• VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

  Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylGjuris: …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VG Schwerin, 22.03.2019 - 15 A 4466/17

  Asylverfahren Eritrea; Entziehung vom Nationaldienst
• BVerwG, 10.09.1999 - 9 B 7.99

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• VG Hamburg, 16.11.2023 - 1 A 4849/21

  Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
• VG Minden, 13.11.2014 - 10 K 2815/13

  Eritrea, Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, faires Verfahren, unfaires …
• BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

  Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16

  Syrien Asyl Asylbewerber Ausreise, illegale Asylantrag Auslandsaufenthalt …
• BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
• VG Schwerin, 08.07.2016 - 15 A 190/15

  Kein Folgeantrag und kein Zweitbescheid, wenn die rechtskräftige Abweisung des …
• VG Schwerin, 29.02.2016 - 15 A 3628/15

  Eritrea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei eritreischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

  Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18

  Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
• VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95

  Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
• VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 354/22

  Eritrea: keine erneute Heranziehung zum militärischen Teil des sog. …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 714/17

  Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16

  Syrien Asyl Asylbewerber Ausreise, illegale Asylantrag Auslandsaufenthalt …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• VG Arnsberg, 29.08.2018 - 3 K 340/17
• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19

  Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
• VG Potsdam, 08.06.2021 - 15 K 397/18

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; keine Flüchtlingseigenschaft bei illegaler …
• VG Frankfurt/Oder, 27.01.2021 - 5 K 2809/17

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei drohender Inhaftierung und willkürlicher …
• VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16

  Eritrea; Wehrdienstentziehung, Nationaldienst: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90

  Irak: drohende Todesstrafe wegen Desertion als politische Verfolgung
• VG Potsdam, 13.02.2012 - 7 K 787/09

  Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Türkei, Wehrdienstverweigerung, …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 753/00
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2018 - 2 LB 67/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VG Aachen, 16.12.2016 - 7 K 2273/16

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Statusverbesserungsklage; ; Zuerkennung; …
• VG Leipzig, 21.07.2011 - A 5 K 157/11

  Türkei: 60 Abs. 5 AufenthG, Wehrdienstverweigerung
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VG Leipzig, 20.06.2013 - A 5 K 680/12

  Türkei: Klageabweisung; Ausführungen zur Wehrdienstverweigerung
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
• VG Aachen, 16.12.2016 - 7 K 2327/16

  Eritrea; Flüchtlingsschutz; Statusverbesserungsklage; politische Verfolgung; …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2017 - 1a K 1931/16

  Eritrea; nationaler Dienst; Entziehung; Sanktionierung; subsidiärer Schutz; …
• VG Regensburg, 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Militärdienstentziehung und …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2000 - 11 L 836/00

  Asyl; Einreise Drittstaat; Exilpolitik; objektiver Nachfluchtgrund; sicherer …
• VG Minden, 20.04.2026 - 4 K 1941/24
• BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17

  Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
• VG Würzburg, 10.01.2025 - W 1 K 24.31465

  Afghanistan, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung in Form …
• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Subsidiärer Schutz bei drohender Heranziehung zum militärischen Bereich des …
• VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

  Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst …
• VG Münster, 20.11.2002 - 9 K 775/99

  Asylanspruch eines srilankischen Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 277/19

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

  Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17

  Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

  Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 39/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
• VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Eritrea; Wehrdienstentziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
• VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1991 - A 16 S 139/90

  Anwendung des AsylVfG § 2 bei latenter Gefährdungslage im Zeitpunkt der Ausreise …
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20

  Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8172/16
• BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 86.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 91.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20

  Wehrdienst; Militärdienstentziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 18 B 1639/20

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Zuständigkeit Ausländerbehörde Bundesamt …
• OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

  Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2017 - 17a K 5932/16

  Syrien, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung, …
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8493/16

  Flüchtlingseigenschaft eines Syrers mit kurdischer Volkszugehörigkeit
• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 80.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 83.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2022 - A 13 S 2403/21

  Eritrea: Berufung erfolgreich; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
• VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Syrien; Verfolgung; Wehrpflicht
• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 72.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 84.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 85.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BSG, 26.02.1992 - 9a RV 30/90

  Pazifist - Wehrdienst - Freitod - Zweiter Weltkrieg
• VG Würzburg, 27.05.2025 - W 1 K 24.31563

  Afghanistan, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung wegen …
• VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
• VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23

  Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
• VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
• VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A1857/19

  Eritrea: Frauen im Nationaldienst keine bestimmte soziale Gruppe
• VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037

  Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 6 K 13812/16
• VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16

  Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94

  Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94

  Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
• VG Cottbus, 27.03.2020 - 8 K 518/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Arnsberg, 04.05.2018 - 12 K 5098/16
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1234/17

  Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
• VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 17 K 8941/16
• VG Köln, 26.01.2017 - 4 K 8824/16

  Syrien, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92

  Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Saarland, 16.11.1992 - 3 R 536/88
• VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
• VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
• VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
• VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VGH Hessen, 19.12.1991 - 13 UE 4758/88

  Asylrecht: zur Situation zurückkehrender Anhänger der UNITA - Beanstandungsklage …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89

  Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
• VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Türkei: Klage abgewiesen; widersprüchliches und substanzarmes Vorbringen; keine …
• VG Cottbus, 19.03.2021 - 8 K 517/16

  Eritrea: Wehrdienstentziehung begründet grundsätzlich politische Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - A 3 S 956/18

  Syrien: kein § 3 für kurdische Volkszugehörige jezidischen Glaubens
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 19/19

  Asylrecht (Iran): Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer schriftlich …
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12485/16
• VG Düsseldorf, 06.03.2018 - 17 K 11012/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VG Düsseldorf, 22.02.2018 - 17 K 11838/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit aramäischer Volkszugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 5449/16
• VGH Hessen, 08.08.2002 - 10 UZ 2217/98

  Asylrechtsausschluss nach Drittstaatenregelung auch bei (objektiven) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 11 A 4279/99

  Armenien, Kurden, Jesiden, Mitglieder, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2793/98

  Angola, Bakongo, FNLA, Propagandisten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• VG Regensburg, 21.08.2025 - RN 2 K 25.30147

  Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft einer Mutter mit minderjährigem Kind mangels …
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 13258/16
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12217/16
• VG Düsseldorf, 22.08.2017 - 17 K 10630/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Verfolgung wegen …
• VG Düsseldorf, 14.07.2017 - 17 K 7736/16
• VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 17 K 7521/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 4996/16
• VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9179/16
• VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 10850/16

  Flucht aus Syrien alleine unter Berufung auf die dortigen Bürgerkriegswirren als …
• VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 8221/15
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 7257/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99

  Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

  Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3380/94

  Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der chaldäischen Christen aus dem Tur …
• VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3558/18
• VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
• VG Cottbus, 24.05.2023 - 1 K 823/21
• VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
• VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17

  Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
• VG Cottbus, 07.05.2020 - 8 K 1535/17

  Flüchtlingsschutz
• VG Cottbus, 12.04.2019 - 6 K 652/16

  Asylrecht
• VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 17 K 12209/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit awarischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 09.10.2017 - 17 K 10758/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 22.09.2017 - 17 K 13148/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Düsseldorf, 05.09.2017 - 17 K 9692/16
• VG Düsseldorf, 18.08.2017 - 17 K 8676/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9532/16
• VG Düsseldorf, 01.06.2017 - 6 K 1137/16

  Eritrea: Die drohende Einberufung zum Nationaldienst stellt keine für die …
• VG Würzburg, 22.05.2017 - W 3 K 16.31747

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen eritreischen …
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8636/16
• VG Köln, 26.01.2017 - 4 K 8935/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 362.93

  Antrag eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• VG Hamburg, 05.08.2025 - 11 A 2771/24
• VG Potsdam, 28.04.2023 - 15 K 2738/18

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und in Betracht …
• VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17

  Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
• VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17

  Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung
• VG Cottbus, 31.01.2020 - 8 K 575/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 02.08.2019 - 6 K 516/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Arnsberg, 06.04.2018 - 12 K 3519/16
• VG Köln, 08.03.2018 - 11 K 3600/17
• VG Trier, 16.01.2018 - 5 K 8188/17

  Eritrea: Die im Falle der Wehrdienstentziehung drohende Bestrafung vermittelt …
• VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 567/17

  Eritrea: Klageabweisung; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Kläger hat keinen …
• VG Karlsruhe, 15.08.2001 - A 7 K 11686/99

  Türkei: Wehrdienst - keine Verfolgung der Zeugen Jehovas; Prüfungsumfang im …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• VG Stuttgart, 06.11.2024 - A 10 K 5334/22

  Türkei; keine Sippenhaft aufgrund Beziehungen naher Angehöriger zur HDP; …
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• VG Potsdam, 17.01.2023 - 15 K 1036/18

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung wegen …
• VG Köln, 31.05.2022 - 8 K 8013/17

  Eritrea: kein Schutz wegen Einziehung zum Nationaldienst
• VG Köln, 18.06.2021 - 8 K 1293/17
• VG Darmstadt, 01.06.2021 - 7 K 3155/16

  Ukraine: keine Schutzberechtigung wegen Wehrdienstverweigerung
• VG Darmstadt, 16.04.2021 - 4 K 3132/17

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; Nationaldienstpflicht oder mögliche …
• VG München, 09.10.2019 - M 1 K 17.39717

  Verweigerung des Wehrdienstes durch einen kurdischen Volkszugehörigen in der …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2019 - 4 LA 171/19

  Aufruf der Sache als Bedingung für die Öffentlichkeit der Verhandlung
• VG Dresden, 11.04.2018 - 4 K 1872/16

  Syrien: § 3 Abs. 1 AsylG Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Gießen, 16.08.2017 - 6 K 3536/16

  Asylrecht
• VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 3515/16

  Eritrea: Klageabweisung, Änderung der Rechtsprechung; kein Anspruch auf …
• VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96

  Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
• BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95

  Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 14 S 731/94

  Situation der Moslems im Sandzak - Verneinung von Abschiebungshindernissen
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1994 - A 14 S 91/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst ist keine politische …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• VG Berlin, 21.11.2025 - 39 K 236.25
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2000 - A 9 S 1126/99

  Sudan: Situation der Christen; keine Rückkehrgefährdung für Asylbewerber
• BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 104.91

  Asylrelevanz einer exilpolitischen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland - …
• VG Regensburg, 22.12.2022 - RN 2 K 22.30590

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für eine Frau wegen Desertion aus dem militärischen …
• VG Köln, 21.05.2021 - 8 K 2542/17
• VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18
• VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 23.05.2019 - 6 K 600/16

  Eritrea, Nationaldienst, Flucht, Vorverfolgung, Upgrade-Klage, Aufstockungsklage
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2018 - 1a K 4738/17

  Sexuelle Übergriffe im eritreischen Nationaldienst; sexuelle Gewalt gegen Frauen …
• VG Würzburg, 15.02.2018 - W 3 K 17.31285

  Eritrea: Klageabweisung; kein Anspruch auf Feststellung der …
• VG Schwerin, 03.02.2017 - 15 A 3692/16

  Eritrea; Frauen im Nationaldienst drohen sexuelle Übergriffe
• VG Hannover, 26.10.2016 - 3 A 5251/16

  Eritrea: § 3 Abs. 1 AsylG; Verfolgungsgefahr durch Bestrafung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1995 - 10 A 12923/94

  Zeugen Jehovas; Befehlsverweigerung; Politische Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
• BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 117.91

  Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge" - Darlegungsanforderungen an …
• VG Minden, 20.01.2026 - 6 K 2239/24
• VG Cottbus, 21.06.2022 - 8 K 1526/16
• VG Würzburg, 30.03.2017 - W 3 K 16.31791

  Erfolglose Verbesserungsklage eines eritreischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 17.10.2003 - 17 K 5699/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
• OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96

  Asylerhebliche Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung; Asyltaktik; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94

  Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
• VG Cottbus, 18.12.2025 - 3 K 1033/21
• VG Cottbus, 18.12.2025 - 3 K 1032/21
• VG Stuttgart, 06.09.2024 - A 11 K 788/23

  Syrien: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Cottbus, 12.07.2024 - 1 K 138/18

  Asylrecht, Interner Schutz in der Russichen Föderation, keine Zuerkennung der …
• VG Regensburg, 06.02.2023 - RN 2 K 21.31336

  Eritrea: Ablehnung internationalen Schutz aufgrund unglaubhaften Sachvortrags; …
• VG Karlsruhe, 02.09.2022 - A 7 K 1567/22

  Kosovo: Hinreichende medizinische Versorgung
• VG Karlsruhe, 12.03.2021 - A 7 K 1286/20

  Kamerun: Darstellung der politischen Situation. Klage im Übrigen abgewiesen.
• VG Cottbus, 11.09.2019 - 6 K 519/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Schwerin, 03.02.2017 - 15 A 3443/16

  Eritrea; Flüchtlingsschutz für Frauen, die mit der Einziehung zum Nationaldienst …
• VG Münster, 19.09.2000 - 5 K 2712/96

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Glaubhaftigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - A 13 S 1351/95

  Zaire: keine politische Verfolgung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 71.93

  Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• BVerwG, 09.04.1992 - 9 B 312.91

  Vorliegen von selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen bei enger Verbundenheit des …
• VG Minden, 18.02.2026 - 6 K 2333/24
• VG Minden, 19.03.2025 - 9 K 2999/24
• VG Gießen, 02.06.2021 - 2 K 1643/21
• VG Hamburg, 14.06.2019 - 19 A 847/19

  Eritrea: Teilweise Klageabweisung: § 4 Abs. 1 AsylG; unmenschliche Behandlung des …
• VG Dresden, 27.07.2018 - 2 K 2563/17

  Eritrea: § 4 Abs. 1 AsylG; Kläger hat Anspruch auf subsidiären Schutzstatus; …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2017 - 1a 3234/17

  Eritrea: Subsidiärer Schutzstatus zuerkannt; Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Halle, 21.09.2017 - 4 A 219/16

  Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst, Asylrelevanz, Auslandsaufenthalt, …
• VG München, 13.02.2017 - M 12 K 16.33701

  Die Sanktionierungsmaßnahmen einer Wehrpflichtentziehung in Eritrea begründen …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1996 - 5 L 4/95

  Folgeverfahren; Hauptsacheerledigung
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2213/93

  Keine politische Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Türkei
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2026 - 21a K 496/24

  Russische Föderation, Tschetschenien, Soziale Gruppe, Bestimmung des Begriffs …
• VG Minden, 17.12.2024 - 7 K 1724/22

  Irak: Flüchtlingsstatus in Griechenland; Keine Verfolgung wegen yezidischer …
• VG Schleswig, 08.06.2023 - 3 A 264/20

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für eine Frau aufgrund illegaler Ausreise und …
• VG Cottbus, 05.07.2022 - 8 K 1426/16
• VG Berlin, 18.08.2021 - 28 K 288.18
• VG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - 8 K 971/17

  Eritrea, Nationaldienst, Nationaler Dienst, Militärdienst, …
• VG Dresden, 17.04.2018 - 2 K 2175/16

  Eritrea
• VG Bremen, 16.02.2018 - 2 K 123/17

  Eritrea; Desertion bzw. illegale ausreise: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30793

  Kasachstan: Klageabweisung, Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht …
• VG Düsseldorf, 03.04.2008 - 6 K 5682/07
• VG Berlin, 18.01.2008 - 33 X 124.03
• VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 17 K 2998_ 05
• VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 17 K 2998/05
• VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
• VG Sigmaringen, 14.02.1995 - A 4 K 12410/93

  Anerkennung armenischer Staatsangehöriger als Asylberechtigte; Begriff der …
• VG Sigmaringen, 18.12.1992 - A 7 K 10352/92

  Anerkennung jugoslawischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens als …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - A 14 S 835/90

  Iran: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für in der Bundesrepublik lebenden, …
• VG Ansbach, 03.12.1991 - AN 18 K 90.39577

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung im Iran; …
• VG Stuttgart, 12.02.2021 - A 3 K 375/20

  Türkei: Verfolgung durch Geheimdienst aufgrund Verwandter bei der PKK nicht …
• VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 1 S 12.30638

  Türkei, Kurde, Wehrdienstentziehung
• VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 171/08

  Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 1 …
• VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 17 K 2740/01

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
• VG Osnabrück, 15.02.2023 - 4 A 289/20

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und in Betracht …
• VG Karlsruhe, 28.01.2022 - A 7 K 4681/20

  Togo: Flüchtlingsschutz aufgrund zugesprochener exponierter Stellung in der …
• VG Dresden, 17.04.2018 - 2 K 2927/16

  Eritrea: Klageabweisung, unzulässige Klage hinsichtlich Art 16a GG, keine …