Rechtsprechung
| BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - Verfolgungsdichte
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 20.03.1989 - 5 OS A 552/88
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 96, 200
- NVwZ 1995, 175
- DVBl 1994, 1409
- DÖV 1995, 26
Wird zitiert von ... (1695) Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).Eine sogenannte mittelbare Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise vor bei Massenausschreitungen (Pogromen), die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht, wobei allerdings nicht ein ganzes Land gewissermaßen flächendeckend erfaßt sein muß (vgl. BVerfGE 83, 216 (232)).
Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung (BVerfGE 83, 216 (232)) kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 1994 a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 - InfAuslR 1993, 304 (306)).
"Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerfGE 83, 216 (233); BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).
Darin liegt eine Verletzung des sachlichen Rechts; ob damit (auch) ein Verfahrensfehler verbunden ist, kann der Senat weiterhin offenlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C 141.83 - DVBl. 1984, 1005 f.; BVerfGE 83, 216 (228 f.)).
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwGE 85, 139 (142 f.)).
Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)).
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwGE 85, 139 (141 f.) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); 80, 315 (335)).
- BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90
Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Danach liegt ein Verstoß gegen dieses Gebot vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (BVerwGE 68, 338; Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68).Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 und Urteil vom 25. Juni 1992 a.a.O., jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 103 Abs. 1 GG).
Der Überzeugungsbildung des Gerichts liegt dann nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 a.a.O.).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwGE 85, 139 (141 f.) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); 80, 315 (335)).Dagegen sprechen könnte, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315) eine inländische Fluchtaltemative wegen existentieller Gefährdung wohl nur dann ausscheidet, wenn diese am Herkunftsort so nicht bestünde.
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Außerdem hätte sich das Berufungsgericht mit dem inhaltlichen Aussagewert und der Überzeugungskraft einer derartigen pauschalen Mitteilung auseinandersetzen müssen (vgl. zu einer ähnlichen Rundfunkmeldung VGH Mannheim, Urteil vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -).Insofern hätte es auch der Darstellung zumindest der wesentlichen Gesichtspunkte dafür bedurft, weshalb das Berufungsgericht eine dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 2. September 1993 (a.a.O.) entgegenstehende Beweiswürdigung vorgenommen hat.
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90
Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169)."Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerfGE 83, 216 (233); BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Verfolgungsdichte
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung (BVerfGE 83, 216 (232)) kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 - InfAuslR 1993, 304 (306)).
- BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).Auch ohne Pogrome oder diesen vergleichbare Massenausschreitungen liegt eine mittelbare Gruppenverfolgung immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, Beschluß vom 24. September 1992, a.a.O.).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwGE 85, 139 (141 f.) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); 80, 315 (335)). - BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169). - BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
- BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
- BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
- BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89
Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10542.83
Gesamtschau aller möglichen politischen Verfolgungsgründe eines Asylbewerbers - …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. - VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
Das Gericht muss sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsstaat (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 16 u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 15, ferner OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - S. 12).Rn. 34 Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, dass für jeden Gruppenangehörigen die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 - NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 - NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Rn. 36 Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., und vor allem Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 - S. 16 f., Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 42 ff., u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 63 f.) so dar, dass Kosovo-Albanern - und zwar auch einem sachlich oder persönlich begrenzten Kreis von ihnen - jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine landes- oder kosovoweite und (lässt man die für den vorliegenden Fall rechtlich nicht maßgebende Zeit von März bis Oktober 1998 außer Betracht) auch keine auf Teilgebiete des Kosovo begrenzte unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und dass eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).
OVG, U. v. 20.02.1997 - 3 KO 744/96 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5; 231., S. 6), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, dass hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (…vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.; BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25 u. B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).
Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 41; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 75; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im ganzen Kosovo oder in Teilgebieten davon bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 55; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 86 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.
Rn. 90 Bei alledem hat sich zur Überzeugung des Senats ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung - hierbei würde es sich auch im vorliegenden Zusammenhang um ein gewichtiges Indiz für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung handeln (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.) - jedenfalls bisher nicht zu entwickeln vermocht (Hess. VGH, B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 56; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 58 f.).
Die Feststellung einer - absolut gesehen - größeren Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer größeren Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, dass noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Rn. 94 Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen in den Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport, im Zusammenhang mit dem Wehrdienst und gegenüber Rückkehrern sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo oder eines begrenzten Kreises von ihnen als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH, B. v. 15.12.1997 - 7 UE 2249/97.A - S. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 19).
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - S. 12).Rn. 307 Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jeden Gruppenangehörigen die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 - NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 - NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Rn. 309 Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., und vor allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 - S. 16 f.) so dar, daß Kosovo-Albanern - und zwar auch einem sachlich oder persönlich begrenzten Kreis von ihnen - jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).
OVG, U. v. 20.02.1997 - 3 KO 744/96 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, daß hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (…vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.; BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).
Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 17; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im Kosovo bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.
Die Feststellung einer - absolut gesehen - größeren Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer größeren Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, daß noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Rn. 341 Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen in den Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport, im Zusammenhang mit dem Wehrdienst und gegenüber Rückkehrern sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo oder eines begrenzten Kreises von ihnen als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH, B. v. 15.12.1997 - 7 UE 2249/97.A - S. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 19).
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
Nur derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat, weil ihm in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind, und weil er aus diesem Grunde gezwungen gewesen ist, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Jan. 1991, BVerfGE 83, 216 - 230 - Beschl. v. 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 333 - BVerwG, Urt. v. 5. Juni 1994, BVerwGE 96, 200 - 204 -).Trotz dieser unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe hinsichtlich weiterer Verfolgungssicherheit des Asylbewerbers kann sein Asylbegehren erfolgreich sein, wenn sich die Gefahr, selbst politisch verfolgt zu werden, nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichtete, an deren asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungsmaßnahmen hergeleitet wird und er diese Merkmale mit ihnen teilt; das gilt selbst dann, wenn die für ihn ungünstige Beurteilung seiner individuellen Fluchtgründe wegen Unglaubwürdigkeit sein Asylbegehren (offensichtlich) unbegründet erscheinen läßt (BVerfG, Beschl. v. 20. Mai 1992, info also 1992, 288 -290 - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 202 -).
Die Gefahr einer Gruppenverfolgung kann deshalb auch dann zu einer Asylgewährung im Sinne Art. 16 a Abs. 1 GG führen, wenn sich die Gefahr, selbst politisch verfolgt zu werden, nicht aus gegen den Asylbewerber gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergibt, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, wenn er sich mit ihnen - im Falle seiner Rückkehr - in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (BVerfG, Beschl. v. 23. Jan. 1991, BVerfGE 83, 216 - 232 - BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 - 142 f. - BVerwG, Urt. v. 5. Juni 1994, BVerwGE 96, 200 - 202 -).
Die Verfolgungshandlungen müssen sich vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder beziehen und sich in quantitativer und qualitativer Sicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1993, BVerwGE 85, 139 - 142 - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 203 -).
Diese Anforderungen gelten grundsätzlich sowohl für Fälle unmittelbarer wie solche mittelbarer staatlicher Verfolgung (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 203 f. -).
(BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 208 -).
Das Gericht legt zur Feststellung der Verfolgungsdichte eine Zahl von 1, 8 Mio albanischstämmiger Bewohner des Kosovo (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1996, BVerwGE 96, 200 -210-; Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 4. November 1996 S. 5) zugrunde.
Was die Frage der erforderlichen Dichte der Verfolgungsschläge angeht, unterscheiden sich die mittelbare und die unmittelbare Gruppenverfolgung nicht (BVerfG, BVerfGE 83, 216 -232-;… BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -142-; BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -203 f. -, m. w. N.).
Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (…BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -143-; Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -204-).
Das kann etwa der Fall sein, wenn festgestellt wird, daß der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will (BVerwG, Urt. v. 5, Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -204-).
Vielmehr sieht es in den vielfältigen polizeilichen Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen und den diskriminierenden - wenn auch nicht asylerheblichen - administrativen Maßnahmen gegen Albaner im Bereich des Arbeitslebens, der Heranziehung zum Wehrdienst, des Bildungsbereichs und der gesundheitlichen Versorgung bei der im Rahmen einer "Gesamtschau" vorzunehmenden Bewertung im Hinblick auf die Verfolgungsprognose (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -208-) einen erheblichen repressiven Charakter der Gesamtmaßnahmen.
Eine - für den Fall divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung erforderliche - Auseinandersetzung mit abweichenden Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigungen durch andere Oberverwaltungsgerichte (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -210-) erübrigt sich deshalb.
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
Ob das Gericht auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage entschieden hat, ist grundsätzlich eine dem materiellen Recht zuzuordnende Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N.). - VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A -, S. 12).Rn. 34 Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Rn. 36 Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., und vor allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -, S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 -, S. 16 f.) so dar, daß ihnen jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).
OVG, U. v. 31.03.1995 - 3 L 258/94 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1995 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (78., S. 4), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, daß hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der "Bundesrepublik Jugoslawien" allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 32 f.; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 66 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer gewaltsamen Vertreibung oder physischen Vernichtung eines Teils der albanischen Bevölkerung bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, S. 22 f.; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 37 ff.; Nds. OVG; U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 81 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 37 f.).
Die Feststellung einer - absolut gesehen - großen Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, daß noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Rn. 66 Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen im Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport sowie im Zusammenhang mit dem Wehrdienst sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94
Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
Die erforderliche "Verfolgungsdichte" setzt nach der bisher zur mittelbaren Gruppenverfolgang entwickelten Rechtsprechung voraus, daß die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.1992, aaO., Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94, BVerwGE 96, 200 ).Für die unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.1994, aaO., Urt. v. 5.7.1994, aaO.).
Erhebliche Unterschiede können sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5.7.1994 (aaO.) ausgeführt hat - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl, BVerwGE 85, 139 [143]).
Im Unterschied zur mittelbaren Gruppenverfolgung kann daher - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5.7.1994 (aaO.) weiter ausführt - eine staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar "Referenz-" oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden "Wiederholungsgefahr" nicht im erforderlichen Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.
"Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein KIima allgemeiner moralischer, religöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200 [204] unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216 [233] und BVerwGE 88, 367 [376 ff. ]).
Abgesehen davon, daß nicht alle Repressionsakte wie z. B. auch Vorladungen zu "informativen Gesprächen" von asylerheblicher Intensität sind, erfüllen die übrigen Verfolgungsmaßnahmen schon von den Zahlen her gesehen nicht die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.7.1994 (aaO.).
Eine staatliche Gruppenverfolgung der albanischen Bevölkerung in Kosovo kann auch nicht etwa aus einem staatlichen Verfolgungsprogramm irn Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 200 [204]) angenommen werden, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.
Einem "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" als einem gewichtigen Indiz für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwGE 96, 200 [204] unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216 [233] und BVerwGE 88, 367 [376 ff J) wurde durch diese Selbsthilfeeinrichtungen nach Auffassung des Senats entscheidend entgegengewirkt.
Staatliche Maßnahmen, die keine gewaltsamen Vertreibungs- oder Ausrottungsmaßnahmen darstellen, sondern eher eine Politik der Repession und der Einschüchterung verfolgen, mit der - wie oben dargelegt - auch im wirtschaftlichen Bereich die Auswanderung eines großen Teils der albanischen Bevölkerung bewußt angestrebt oder billigend in Kauf genommen wird und die auf eine Verschiebung der Bevölkerungsanteile zugunsten der Serben und Montenegriner hinauslaufen (auch als "stille ethnische Säuberung" bezeichnet), reichen nicht aus, um ein asylrechtlich erhebliches Verfolgungsprogramm des serbischen Staates anzunehmen (BVerwGE 96, 200 [207], a.A. VG Aachen v. 23.3.1995 - 1 K 697/94. A, S.80 f UA).
Obwohl die albanische Seite im Kosovo prinzipiell die staatliche Unabhängigkeit anstrebt, kann noch nicht davon gesprochen werden, daß die dagegen gerichtete serbische Repression auf die ganze albanische Volksgruppe durchschlägt und die "Separatismus-Verfolgung" sich als "ethnische" Gruppenverfolgung darstellt (vgl. BVerwGE 96, 200 [205]).
Eine für die Annahme von Gruppenverfolgung hinreichende Verfolgungsdichte kann auch nicht aus einer Gesamtschau (vgl. hierzu BVerwGE 96, 200 [208]) abgeleitet werden, die die staatlichen und die privaten vom Staat hingenommenen asylerheblichen Rechtsverletzungen in die Betrachtung einbezieht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
Rn. 36 BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).Rn. 41 BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.
Rn. 43 BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205).
Rn. 45 BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
Rn. 47 BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 169 VwGO; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).
Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206).
Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204).
Rn. 83 BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 ff.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.
Rn. 160 BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 f.).
BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Danach liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145, vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 ff.).Grundsätzlich kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 und vom 5. Juli 1994 a.a.O.).
Der Überzeugungsbildung des Gerichts liegt dann nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.).
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 3 A 133/10
Sri Lanka: Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12
Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 3 A 3295/07
Sri Lanka: Verneinung des Anspruchs auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.1 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08
Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98
Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …
- VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 07.05.2026 - 2 B 5.26
Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09
Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …
- BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
Aktives Wahlrecht auf für 16jährige kommunaler Ebene ist verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2019 - 1 S 500/19
Autoposer-Fall: Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers abgelehnt
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2017 - 15a K 5929/16
Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2017 - 15a K 9307/16
Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, Sharya, Autonome Region Kurdistan, Dohuk, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 3013/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00
Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …
- BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17
Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 554/02
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01
Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17
Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - 15 A 4224/02
Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 5128/04
Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
- OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
- VG Osnabrück, 16.07.2026 - 7 A 172/26
Sicherer Herkunftsstaat; Georgien; LGBTIQ; Homosexualität; Gruppenverfolgung; …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
- BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13
Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
- BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, …
- VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.35594
Keine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS im Zentralirak
- VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- VG Karlsruhe, 25.08.1998 - A 11 K 13529/96
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz; Kongruenz zwischen Art. 16a Abs. 1 …
- BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
Ablehnung eines Asylantrages
- BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11
Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
- OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98
Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96
Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
- BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13
Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
- VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 5 K 17.34830
Keine regionale Gruppenverfolgung für Angehörige der christlich-orthodoxen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2023 - 15a K 33/22
Widerruf Flüchtlingseigenschaft; erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung …
- VG Augsburg, 24.09.2018 - Au 5 K 18.30807
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VG Augsburg, 02.07.2018 - Au 5 K 18.30655
Kein Schutzanspruch eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17
Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
- VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
- BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97
Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
- VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen …
- VG Kassel, 13.02.2008 - 3 E 158/07
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch …
- VG Berlin, 29.11.2006 - 33 X 1.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 3 A 2496/07
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines srilankischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2019 - 15a K 5117/16
Irak; junge Frau westliche Prägung; westliche Identität; westliche Lebensweise; …
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 462/90
Tschad: keine gruppengerichtete politische Verfolgung der im Süden beheimateten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Novum
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher …
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14
Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
- VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03
Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
- BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12
Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95
Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - 15a K 5013/18
Irak, Ninive, Yezide, keine Gruppenverfolgung, kein subsidiärer Schutzstatus, …
- BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17
Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
- OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08
Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09
Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
- BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19
Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in …
- BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von …
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
- BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12
Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
- VG Kassel, 12.03.2008 - 3 E 1355/05
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99
Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
- BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 373.95
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07
Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
- VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05
Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97
Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 11 ZB 19.32867
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05
Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10
Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- VG Karlsruhe, 23.04.2026 - A 8 K 6566/25
- OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08
Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12
Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99
Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 14 A 1731/94
Kosovo-Albaner; Wehrdienstentziehung; Bestrafung; Einberufung zum Wehrdienst
- VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08
Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung
- BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04
Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VG Weimar, 11.12.2006 - 7 K 20109/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2011 - 3 L 11/07
Russische Föderation: § 60 Abs. 1 AufenthG, Gruppenverfolgung von Tschetschenen …
- BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08
Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06
Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …
- BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09
Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- BVerwG, 09.11.2006 - 1 B 134.06
Zulässiger Gegenstand einer Verfahrensrüge
- VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98
Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
- VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13
Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
- BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07
Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 19.09.1995 - 13 UE 933/95
Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder oder Anhänger der …
- VG Aachen, 17.06.2010 - 7 K 695/08
Asylverfahren, Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte
- BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- BVerwG, 10.02.2015 - 6 B 3.15
Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; …
- VG Aachen, 23.09.2011 - 7 K 1212/10
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei nur vagen Angaben über die politische …
- BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94
Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
- OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96
Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
- VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03
Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …
- VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03
Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen …
- BVerwG, 14.01.2010 - 6 B 74.09
Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
- VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18
Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - A 11 S 689/13
Verfolgung von Hindus in Afghanistan
- VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15
Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05
Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2011 - 3 L 138/06
Russische Föderation: Verdacht, tschetschenischen Widerstand zu unterstützen, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …
- BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR erworbenen Ausbildung zum …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- BVerwG, 30.06.2025 - 2 B 40.24
Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen
- VG Würzburg, 15.10.2012 - W 3 K 10.30334
Frauen in Somalia, insbesondere allein reisend und einem "Minderheitenclan" …
- OVG Saarland, 05.05.2010 - 2 A 395/08
Türkei: Widerruf der Asylanerkennung, keine Gruppenverfolgung von Jeziden
- BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95
Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 22.12
Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche …
- BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03
Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 02.05.2024 - 2 B 24.23
Dienstentfernung eines Oberregierungsrats im Bundesinnenministerium wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 13 A 10206/20
Gruppenverfolgung von bekennenden Ahmadis Pakistan
- BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18
Anhörungsrüge; Überraschungsurteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2561/10
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07
Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
- VG Weimar, 10.07.2006 - 7 K 20562/02
- VG Minden, 13.10.2021 - 8 K 2974/19
Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für Jesiden wegen Rückreise und Wegfall …
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- BVerwG, 24.01.2018 - 2 B 38.17
§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
- OVG Hamburg, 22.04.2010 - 4 Bf 220/03
Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
- BVerwG, 09.06.1999 - 9 B 219.99
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussicht …
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94
Keine Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner im Kosovo
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 9/22
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
- BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
- BVerwG, 20.10.2006 - 6 B 67.06
Rücknahme einer Promotionsentscheidung; Rückgriff auf die allgemeinen …
- BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 118.01
D (A), Verfahrensrecht, Flüchtlingsfrauen, Vergewaltigung, Traumatisierte …
- BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 995.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94
Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643
Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
- VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06
Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21
Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
- BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
- BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08
Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03
Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- VG Sigmaringen, 28.09.2007 - A 6 K 43/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2025 - 4 A 870/16
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187
Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
- VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16
Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
- BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16
Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen …
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
- BVerwG, 12.09.2025 - 6 B 20.25
- BVerwG, 20.12.2016 - 2 B 110.15
Disziplinarrechtliche Würdigung der Alkoholabhängigkeit eines Beamten
- BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11
Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
- VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00
Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
- VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
- BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17
Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2012 - 3 LB 21/11
Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls - ionisierende …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05
Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- OVG Bremen, 16.03.2005 - 2 A 114/03
Abschiebungsschutz für Tschetschenen - Abschiebungshindernis; Existenzgrundlage; …
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
- VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau
- VG Aachen, 14.11.2016 - 4 K 265/16
Vorliegen eines Abschiebungsverbots in den Irak für eine alleinstehe Frau mit …
- VG Dresden, 29.09.2016 - 11 K 504/16
Libyen: § 3 Abs. 1 AsylG; Mittelbare Verfolgung der Tawergha; kein Schutz durch …
- OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11
Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
- VG Magdeburg, 17.02.2009 - 3 A 268/06
Russische Föderation: Abschiebungsschutz; Kritik an Behörden im Zusammenhang mit …
- VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 28.96
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
- BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 693/10
Sri Lanka: bei Rückkehr eines unverfolgt Ausgereisten besteht in aller Regel …
- OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …
- VG Sigmaringen, 27.09.2005 - A 2 K 12525/03
- BVerwG, 23.03.1999 - 9 B 866.98
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung von …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- BVerwG, 21.03.2017 - 6 C 5.17
Geltendmachung der Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Beitreibung von …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2564/10
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15
Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
- BVerwG, 12.11.2010 - 9 B 41.10
Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 1150.97
Beurteilung des asylrechtlichen Kriteriums "Einzelverfolgung wegen …
- BVerwG, 26.06.1998 - 9 B 1149.97
Beurteilung des asylrechtlichen Kriteriums "Einzelverfolgung wegen …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 1137.97
Neubewertung einer Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner zur Feststellung einer …
- BVerwG, 07.02.1997 - 9 B 523.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 399.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …
- VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 B 28.07
Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
- OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97
Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
- BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 159.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 39.96
Gruppenverfolgung durch Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch …
- BVerwG, 29.02.1996 - 9 B 517.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22
Adressat von Unfallmeldepflichten
- VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- BVerwG, 11.07.1996 - 9 B 100.96
Pflicht zur Erforschung eines staatlichen Verfolgungsprogramms - Rüge einer …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
- BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17
Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
- BVerwG, 31.08.2017 - 6 C 12.17
Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Revisionsvortrags zur …
- VGH Hessen, 13.12.2011 - 5 A 1226/11
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; keine Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri …
- OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 30.96
Auswirkungen - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge - …
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 29.96
Auswirkungen - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge - …
- BVerwG, 22.12.2021 - 9 B 26.21
Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils
- BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21
(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
- VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18
Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20
Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
- BVerwG, 08.05.2019 - 6 B 23.19
Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge
- VG Karlsruhe, 10.10.2017 - A 10 K 1508/17
Irak; Yesidin aus der Autonomen Region Kurdistan - Dahuk; Gruppenverfolgung
- BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15
Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
- VG Karlsruhe, 09.06.2010 - A 10 K 3473/09
Asylrecht - Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03
Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- BVerwG, 22.07.2020 - 6 B 9.20
Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00
Türkei: medizinische Versorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Arnsberg, 20.07.2026 - 9 K 1918/25
- BVerwG, 08.01.2025 - 2 B 32.24
Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte …
- BVerwG, 13.06.2022 - 7 B 10.21
Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
- VG Freiburg, 24.11.2020 - A 3 K 1267/17
Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Abschiebungsschutz aufgrund schwieriger …
- BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VG Oldenburg, 28.06.2017 - 3 A 4969/16
Dohuk; Fluchtalternative; Gruppenverfolgung; Irak; Ninive; Yezide
- VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
Syrien: §§ 3 Abs. 1, 71 Abs. 3 AsylG i.V.m. §§ 51 ff. VwVfG; Frist für …
- BVerwG, 03.06.2015 - 5 B 36.15
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.R. der Beschwerde; …
- BVerwG, 19.04.2011 - 2 B 60.11
Vereinbarkeit der Außerachtlassung eingebrachter Erwägungen bei der …
- VGH Hessen, 23.08.2010 - 4 A 801/09
Türkei: Zur Situation von syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
- OVG Bremen, 15.06.2006 - 2 A 112/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 43.22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 16 A 809/16
Bangladesch: keine Gruppenverfolgung von Homosexuellen mangels Verfolgungsdichte, …
- VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17
Verfolgungssituation im Irak
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3406/12
Afghanistan Hindu religiöse Verfolgung individuelle Vorverfolgung (hier: bejaht) …
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 87.10
Besoldungsrechtliche Folgen einer Versetzung an einen Bundeswehrstandort als …
- BVerwG, 05.07.2010 - 2 B 121.09
Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
- VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17
Anerkennung als Flüchtling
- BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …
- VG Köln, 23.09.2014 - 14 K 19/13
Verfolgungsprognose bei einem afghanischen Staatsangehörigen hinduistischen …
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 83.10
Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
- VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09
Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
- BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09
Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 698/05
- OVG Saarland, 29.09.1995 - 3 R 50/95
Asylantrag; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Anerkennung; Politische …
- VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 4179/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2020 - 13 A 10174/20
Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Pakistan
- VG Oldenburg, 23.08.2018 - 15 A 1984/17
Gruppenverfolgung der Yeziden aus der Stadt Sindschar/ Sindjar/ Shingal …
- BVerwG, 01.03.2017 - 6 B 23.17
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten …
- BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11
Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
- VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06
Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
- BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen …
- VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 2355/17
Türkei: Flüchtlingsanerkennung für im Internet aktive kurdische Person
- VG Freiburg, 15.03.2021 - A 14 K 4030/18
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 VR 10.17
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- BVerwG, 11.09.2013 - 9 B 43.13
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer …
- VGH Hessen, 09.09.2011 - 5 A 176/10
Sri Lanka: Voraussetzungen für den Widerruf der Zuerkennung der …
- VGH Hessen, 06.08.2009 - 3 A 2842/05
Syrien, Türkei, Kurden, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, gewöhnlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05
Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
- OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03
Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99
Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht
- VG Hannover, 25.04.2018 - 6 A 10814/17
Ninawa; subsidiärer Schutz; Yezide
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 3 K 1489/13
Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
Familienasyl gem. § 26 AsylVfG findet keine Anwendung für mehrere Ehefrauen aus …
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 86.10
Rechtmäßigkeit einer Vesetzungsverfügung bei einer befristeten Versetzung eines …
- VG Minden, 05.03.2009 - 1 K 1026/08
Irak:Keine Gruppenverfolgung der Schiiten und Sunniten; Kein Abschiebungsverbot …
- BVerwG, 09.11.2006 - 1 PKH 60.06
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für einen von individueller …
- OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - A 2 S 2249/98
Syrien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; keine Gruppenverfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 36.22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VG Freiburg, 11.07.2019 - A 14 K 503/18
Asyl Irak; Verfolgungsprognose hinsichtlich Yeziden aus Sindjar
- VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16
Abschiebungsverbot; Dohuk; Gruppenverfolgung; Yeziden
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- BVerwG, 18.07.2014 - 9 B 39.14
Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze; …
- VG Stade, 25.10.2010 - 6 A 201/08
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden
- VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03
Armenischer Christ; Asyl; Grüne Karte; Istanbul; Krankheit; Türkeit: Krankheit
- BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 3 S 1290/24
Brandschutzrechtliche Privilegierung einer Terrassenüberdachung i.S.d. § 7 Abs. 2 …
- BVerwG, 27.04.2017 - 2 B 38.16
Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange …
- BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16
Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …
- VG Aachen, 05.02.2014 - 7 K 2138/12
Sri Lanka: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, bei Rückkehr droht Wiederholung der …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94
Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
- VG Trier, 10.03.2021 - 10 K 2852/20
Pakistan: Flüchtlingseigenschaft für bekennende Ahmadis
- VG Trier, 19.02.2021 - 10 K 2840/20
Pakistan: Gruppenverfolgung bekennender Ahmadis
- VG Köln, 20.02.2017 - 19 K 3817/15
- OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 8 LA 150/14
Grenzgesetz Mazedonien; Gruppenverfolgung; Mazedonien; Passgesetz Mazedonien; …
- BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 44.10
Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
- VG Schleswig, 18.08.2005 - 12 A 187/04
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01
China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99
Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 07.08.2025 - 6 C 7.25
- VG Düsseldorf, 15.04.2025 - 30 L 905/25
Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen …
- BVerwG, 13.02.2025 - 1 B 3.25
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21
Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20
Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19
Al-Shikhan; Flüchtlingsschutz; Gruppenverfolgung; Irak; Jesiden; Ninawa; Ninive; …
- BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19
Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen
- VG Aachen, 28.08.2017 - 4 K 2015/16
Asyl; Irak; Statusverbesserungsklage; Flüchtlingseigenschaft; Schabak; Mosul; …
- VG Oldenburg, 23.08.2017 - 3 A 3903/16
Abschiebungsverbot; Asyl; Fluchtalternative; Gruppenverfolgung; Irak; Yeziden
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17
Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
- VG Köln, 25.04.2014 - 11 K 5044/08
Sri Lanka: Klageabweisung, keine Gruppenverfolgung der Tamilen, rechtskräftige …
- BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13
Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
- OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08
Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- BVerwG, 08.01.1998 - 9 B 566.97
Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
- BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96
Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
- BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 19.95
Prognose der Verfolgungswahrscheinlichkeit - Verbreitete …
- BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 107.95
Kriterien für die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die Annahme …
- BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo - Begriff der …
- BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21
Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem …
- VG Freiburg, 29.12.2020 - A 14 K 1933/18
- VG Freiburg, 09.07.2020 - A 14 K 6475/17
Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Yesiden durch Angehörige …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 28.03.2018 - 6 B 76.17
Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des …
- VG Würzburg, 13.09.2017 - W 2 K 17.32898
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem …
- BVerwG, 13.06.2017 - 6 C 9.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Gerichtliche …
- VG Oldenburg, 19.04.2017 - 3 A 2091/15
Afghanistan; Gruppenverfolgung; Sikhs
- BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 1.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Beschränkung …
- VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13
Asylrecht; Syrien; Flüchtlingsanerkennung
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11
Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99
Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 492.97
Asylrecht - Feststellung der Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …
- BVerwG, 28.02.1997 - 9 B 692.96
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Pflicht eines Gerichts zur …
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 383.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mehrmals erfolgte Festnahme für sieben …
- VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17
(Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte
- BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16
Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
- BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
- BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07
Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 08.01.1998 - 9 PKH 83.97
Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 672.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- VG Bayreuth, 31.10.2018 - B 7 K 17.32826
Aktuell keine asylrelevante Verfolgung Oppostioneller in Äthiopien - keine …
- VG Würzburg, 17.01.2018 - W 2 K 17.33587
Kein Schutz für staatenlosen Palästinenser aus Libyen
- BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; …
- VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen …
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
- VG Stade, 25.10.2010 - 6 A 463/09
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Kurden.
- VG Sigmaringen, 24.02.2010 - A 1 K 3310/09
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
- BVerwG, 04.08.2005 - 2 B 5.05
Angabe der leitenden Gründe; Bezugnahme auf Gründe der angefochtenen …
- VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
- VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01
Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 741.96
Erheblichkeit der Rechtsgrundsätzlichkeit als Voraussetzung der Überprüfbarkeit …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 497.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 402.95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Staatsangehörigen Zaires - …
- BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 39.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
- BVerwG, 13.06.2023 - 1 VR 2.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
- BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines …
- VG Trier, 10.03.2021 - 10 K 2355/20
Pakistan: Klage begründet; Gruppenverfolgung öffentlich bekennender Ahmadis …
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 78.18
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
- VG Oldenburg, 21.05.2019 - 15 A 748/19
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 59.17
Erforderliche Darlegung des Beruhens eines Gerichtsbeschlusses auf einem …
- BVerwG, 02.11.2016 - 8 B 15.15
Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 B 175/13
Anspruch auf Weitergewährung der Eingliederungshilfe (hier: Kostenübernahme für …
- VG München, 23.02.2012 - M 22 K 10.30494
Herkunftsland: Afghanistan
- BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 29.10
Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04
Yeziden in Türkei
- VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03
Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
- OVG Brandenburg, 14.04.2005 - 4 A 783/01
Äthiopien, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, …
- OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97
Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 124.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 125.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 40.98
Abweichung des berufungsgerichtlichen Beschlusses von den Entscheidungen des …
- BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 742.96
Verfolgungsdichte als Merkmal der Gruppenverfolgung - Ablehnung einer …
- BVerwG, 05.03.1997 - 9 B 727.96
Verfolgungsdichte als Merkmal der Gruppenverfolgung - Über Jahre andauerndes …
- BVerwG, 13.12.1996 - 9 B 725.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 345.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 363.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 326.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 298.94
Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - Keine Möglichkeit des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2187/94
Restjugoslawien: beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für desertierte …
- BVerwG, 22.07.2025 - 2 B 8.25
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19
Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 07.08.2019 - 9 LB 154/19
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- VG Hannover, 21.05.2019 - 15 A 748/19
Zum Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen eines bewaffneten …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- VG München, 25.07.2012 - M 22 K 10.30759
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Karlsruhe, 26.08.2011 - A 3 K 2433/09
Gruppenverfolgung im Irak; Shabak
- VG Köln, 29.10.2010 - 11 K 4229/05
Vergleichbarkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 …
- VG Arnsberg, 23.08.2010 - 13 K 205/10
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VG Regensburg, 10.05.2010 - RO 3 K 10.30081
Yeziden aus dem Irak droht gegenwärtig bei einer Rückkehr keine Gruppenverfolgung …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04
Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
- BVerwG, 31.03.1998 - 9 B 840.97
Drohen einer politischen Verfolgung oder menschenrechtswidriger Misshandlungen in …
- BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 835.97
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 16.02.1998 - 9 B 1179.97
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Volksgruppenverfolgung
- BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 138.98
Ordnungsgemäßes Einführen eines Urteils in das Beschwerdeverfahren - Zulassung …
- BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 428.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 337.97
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 10.06.1997 - 9 B 357.97
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Aufwerfen der Frage, ob …
- BVerwG, 18.12.1996 - 9 B 723.96
Vorliegen einer asylerheblichen Gruppenverfolgung der albanischen …
- BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 368.96
Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 24.05.1996 - 9 B 241.96
Gezielte Zerstörung der ethnischen und kulturellen Identität einer …
- BVerwG, 03.05.1996 - 9 B 170.96
Zulassungsgrund einer Divergenzrüge - Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren …
- BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 609.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 29.11.1995 - 9 B 552.95
Exilpolitische Betätigung als Grund für politische Verfolgung in Zaire - …
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 384.94
Drohende politische Verfolgung als Voraussetzung einer Asylberechtigung
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 382.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mögliche Festnahme unter Misshandlungen - …
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 385.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mehrmals erfolgte Festnahme für sieben …
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 386.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf mehrmals erfolgte Festnahmen unter …
- BVerwG, 26.10.1995 - 9 C 359.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 26.10.1995 - 9 C 358.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 12.10.1995 - 9 C 357.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 11.10.1995 - 9 C 371.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 353.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 367.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 370.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 368.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 369.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 04.10.1995 - 9 C 365.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 379.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 376.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 377.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 362.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 361.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 360.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 342.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 343.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 340.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 341.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 344.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 337.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 378.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 336.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 325.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 331.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 335.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 324.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 323.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 327.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 330.94
Voraussetzungen der polititschen Verfolgung im Sinne des Asylrechts - Annahme …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 380.94
Asylantrag eines als PLOT-Mitglied der terroristischen Betätigung verdächtigten …
- BVerwG, 26.06.1995 - 9 B 348.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 296.94
Verfolgungswahrscheinlichkeit eines tamilischen Volkszugehörigen bei Rückkehr …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 320.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 313.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 309.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 308.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 317.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 318.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 319.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 315.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 302.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 321.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 304.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 300.94
Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - Keine Möglichkeit des …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 299.94
Anerkennung eines Tamilen als Asylberechtigten wegen drohender politischer …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 314.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 322.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 307.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 109.95
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 110.95
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 137.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines …
- BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 135.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verdecktes staatliches …
- BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 136.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines …
- BVerwG, 13.04.1995 - 9 B 134.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Staatliches …
- BVerwG, 23.07.2025 - 2 B 1.25
- VG Ansbach, 06.02.2025 - AN 1 K 22.31087
Keine religiöse Verfolgung von Angehörigen der Yaresan im Iran
- VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19
Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der autonomen Region …
- VG Würzburg, 24.10.2018 - W 2 K 18.30950
Erfolglose Klage eines homosexuellen ivorischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17
Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
- BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17
Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
- BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12
Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
- VG Darmstadt, 25.03.2011 - 3 K 1250/10
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Zur Lage der Yeziden. Bzgl. § 60 Abs. …
- VG Oldenburg, 05.01.2011 - 3 A 3184/09
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden
- VG Karlsruhe, 08.11.2010 - A 3 K 1152/10
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Kein subsidiären Schutz nach § 60 Abs. …
- VG Stade, 29.10.2010 - 6 A 1618/09
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VG Arnsberg, 23.08.2010 - 13 K 205710
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 30.10
Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
- VG Köln, 04.03.2009 - 21 K 5196/07
Irak:Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der Schiiten und Sunniten
- VG Minden, 11.03.2008 - 1 K 2566/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 10 B 4.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00
Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
- OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98
Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
- VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 1/00
Asylrelevanz; Beleidigung; Belästigung; Gruppenverfolgung; Syrien; unsittliche …
- VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98
Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 173.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 174.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 445.95
Vorliegen einer Gruppenverfolgung durch Einleitung von Strafverfahren gegen …
- BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 597.95
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsgrundsätzlichkeit als …
- BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 596.95
Ausmaß staatlicher Gruppenverfolgung als nichtrevisible Tatsachenfrage - …
- BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 180.95
Verstoß gegen das Gebot der freien Beweiswürdigung - Verstoß gegen den …
- BVerwG, 27.07.1995 - 9 B 407.95
Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen exilpolitischen Aktivitäten - …
- VG Trier, 09.06.2022 - 10 K 337/22
Pakistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten …
- VG Regensburg, 06.04.2021 - RO 3 K 19.31512
Irak: Klage abgewiesen; Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zu der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VG Bayreuth, 07.03.2017 - B 3 K 16.31008
Keine Gruppenverfolgung der Schabak im gesamten Irak
- VG Regensburg, 27.05.2011 - RO 3 K 11.30143
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Sunniten. Im Irak liegt gegenwärtig kein …
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 16 K 1323/10
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VG Oldenburg, 08.09.2010 - 3 A 137/09
Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, mittelbare Gruppenverfolgung armenischer …
- VG Düsseldorf, 11.08.2010 - 16 K 4069/09
Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft im Falle von nachvollziehbarem, in sich …
- VG Koblenz, 23.03.2010 - 1 K 1294/09
Irak: Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12940/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12503/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 10 B 2.05
- BVerwG, 26.01.2006 - 9 B 22.05
Tatbestandliche Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs; …
- BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02
Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags …
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 295.94
Verfolgungswahrscheinlichkeit eines tamilischen Volkszugehörigen bei Rückkehr …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 316.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- VG Stuttgart, 24.09.2024 - A 17 K 3378/24
Asyl Kamerun; Gruppenverfolgung von alleinstehenden und alleinerziehenden Frauen; …
- VG Trier, 11.08.2022 - 10 K 1250/22
Pakistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für bekennenden Homosexuellen
- VG Sigmaringen, 13.04.2021 - A 13 K 505/18
Irak: Kein interner Schutz für sunnitischen Turkmenen vor Verfolgung durch …
- VG Freiburg, 16.03.2021 - A 3 K 435/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende, verwitwete Frau christlichen …
- VG Hamburg, 13.03.2018 - 8 A 1135/17
Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge
- BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 2.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Karlsruhe, 29.01.2015 - A 3 K 2206/14
Irak: Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- OVG Sachsen, 25.11.2013 - A 1 A 12/13
Pakistan, Ahmadi, Verfolgungsgefahr, Verfolgungsprogramm, Divergenz
- VG Schwerin, 19.02.2013 - 5 B 810/12
Bosnien und Herzegowina: Kein vorläufiger Rechtsschutz; Eilantrag abgelehnt: …
- BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die …
- VG Schwerin, 24.08.2012 - 5 B 363/12
Bosnien und Herzegowina: Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung der …
- VG Sigmaringen, 04.11.2011 - A 1 K 2900/10
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Zur Lage der Yeziden. Die …
- BVerwG, 30.03.2011 - 2 A 12.10
- VG Regensburg, 09.02.2011 - RO 3 K 10.30223
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Zur Lage im Irak.
- VG Sigmaringen, 21.04.2010 - A 1 K 2218/09
Irak. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Zur Lage der Yeziden.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2009 - 2 L 159/06
Amtsherabsetzung eines Beamten
- VG Koblenz, 31.01.2008 - 1 K 1707/07
- VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten …
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92
Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
- VG Trier, 09.01.2025 - 10 K 1945/24
- VG Leipzig, 18.11.2021 - 3 K 1759/20
Nigeria: Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 76.18
Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich …
- VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 61.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- BVerwG, 01.09.2017 - 6 B 51.17
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
- BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
- BVerwG, 14.11.2014 - 5 B 35.14
Ausreichende Bezeichnung einer angeblichen Verletzung der gerichtlichen …
- VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Klägerin kann auch Familienasyl bzw. …
- VG München, 26.01.2012 - M 22 K 10.30217
Herkunftsland: Afghanistan
- BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Regensburg, 26.08.2010 - RO 3 K 10.30124
Irak: Friseure im Irak, die westliche Haarschnitte anbieten oder Bärte stutzen, …
- VG Sigmaringen, 07.10.2005 - A 6 K 10220/05
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
- OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95
Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VG Würzburg, 02.12.2022 - W 2 K 20.31419
Côte d'Ivoire: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Mutterschaft bei …
- VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18
Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder …
- VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 4134/17
Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Dohuk
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13
Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere …
- BVerwG, 07.07.2008 - 3 B 110.07
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz i.F. einer unterlassenen …
- BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 58.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Auslegung einer Willenserklärungen …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18
Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
- BVerwG, 30.11.2018 - 6 B 157.18
Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 310/15
Amtliche Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Verfahrensrechtlicher …
- VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 12 K 463/16
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2014 - 18a K 223/13
Yeziden Flüchtlingsschutz
- BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 6.12
Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer …
- BVerwG, 16.08.2010 - 6 BN 1.10
Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05
Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07
Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- BVerwG, 13.12.2000 - 8 C 30.99
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96
Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
- BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 36.95
Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 377.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 8/22
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19
Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17
Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder …
- BVerwG, 02.10.2013 - 8 B 24.13
Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
- BVerwG, 08.12.2011 - 3 B 57.11
Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit
- BVerwG, 23.09.2011 - 8 B 33.11
Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
- VG Stuttgart, 09.07.2010 - A 4 K 1179/10
Pakistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gefährdung bei Rückkehr wegen …
- VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 411/06
Russische Föderation: Flüchtlingsanerkennung, Tschetschenen
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- BVerwG, 12.05.2000 - 7 B 22.00
Unternehmensrestitution; Vermögensgegenstand, weggeschwommener; …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 B 21.23
Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
- BVerwG, 23.03.2021 - 1 B 19.21
Erfolglose Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- VG Aachen, 03.05.2019 - 4 K 3092/17
- BVerwG, 19.02.2019 - 1 B 17.19
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 311/15
Vermarktungsverbot von Eiern bei amtlicher Feststellung einer Infektion mit …
- BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 42.16
Anforderungen an die Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses im Sinne des …
- VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16
Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 16 A 688/14
Stattfinden einer Gruppenverfolgung von Hindus in Bangladesch unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 18 A 2638/07
Türkei: Zur Gewährung von Familienasyl bei erneuter Wiedereinreise, § 26 AsylVfG, …
- BVerwG, 18.07.2001 - 8 B 103.01
Bezeichnung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz - Verletzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - A 14 S 2459/94
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92
Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
- VG Aachen, 12.06.2025 - 4 K 2020/23
Asyl; Irak; Bagdad; Sunnit; Griechenland
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2022 - 3 LZ 492/21
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18
Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
- VG Karlsruhe, 30.05.2018 - A 5 K 5640/16
Keine Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan
- BVerwG, 28.03.2018 - 10 B 3.18
Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung; …
- BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17
Entfernung eines Hauptbrandmeisters aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 11.30575
Luftwegeinreise; Bordingcard; angebliche Landwegeinreise; Sippenhaft; lokale …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- BVerwG, 12.02.2004 - 1 B 114.03
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Verfahrensrüge; …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 653.96
Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 05.02.1996 - 9 B 32.96
Verwaltungsprozeßrecht: Fortgeltung des Einverständnisss mit …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94
Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 25.94
Gebot freier Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung des Gerichts - …
- BVerwG, 24.03.2025 - 6 B 26.24
- VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20
Zwangsheirat; unglaubhaft; vage; widersprüchlich; innerstaatlicher bewaffneter …
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 B 8.21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 77.18
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 21.15
Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Dienstpflicht zur uneigennützigen …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30589
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 34.11
Gegartes Fleischerzeugnis; zusammengefügte Fleischstücke; Auslobung als …
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- BVerwG, 08.02.2008 - 2 B 123.07
Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung durch Zugrundelegung eines …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 324/03
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
- VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 180/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
- VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95
Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98
Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
- OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96
Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
- BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 35.24
Folgen eines Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter …
- VGH Hessen, 15.12.2022 - 5 A 3052/20
Jamaika: Gruppenverfolgung Homosexueller
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 148/19
Irak: Eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Sindjar durch die Terror IS …
- VG Minden, 13.03.2018 - 10 K 955/16
Anspruch eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 37.16
Zulassung zum Frequenzversteigerungsverfahren
- BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 101.13
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines …
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145
Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei
- OVG Saarland, 08.12.2009 - 3 A 354/09
Anforderungen des Darlegungsgebots des § 78 Abs. 4 S. 4 Asylverfahrensgesetz ( …
- BVerwG, 25.02.2009 - 3 PKH 13.08
Anspruch eines Musikpädagogen auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen …
- BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07
Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …
- VGH Hessen, 04.07.2006 - 3 UE 2075/03
- BVerwG, 28.06.2006 - 5 B 4.06
Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2006 - 4 L 365/05
Zur Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO
- BVerwG, 21.05.2004 - 1 B 207.03
Notwendigkeit einer Darlegung der besonderen Umstände im Rahmen der Gehörsrüge - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00
BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
- BVerwG, 20.07.2000 - 9 B 196.00
Annahme einer Überraschungsentscheidung bei Aufnahme eines bisher nicht …
- BVerwG, 23.03.1999 - 9 PKH 42.99
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98
Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
- BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 266.96
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes durch Anbringung von Kritik an der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94
Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
- BVerwG, 29.10.2025 - 6 KSt 3.25
Anhörungsrüge wegen Übergehens entscheidungserheblichen Vorbringens
- BVerwG, 04.08.2025 - 6 AV 3.25
- BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 75.22
Vertriebenenrechtliche Bedeutung des Stichtages 22. Juni 1941 als des Beginns der …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204
Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …
- VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
- VG Lüneburg, 02.12.2019 - 2 A 449/17
Abgelehnt; Christenverfolgung; Gruppenverfolgung; Pakistan
- VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16
Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung
- VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 7173/16
Irak; Jeside; internationaler Schutz (nicht zuerkannt); Abschiebungsverbote …
- BVerwG, 09.06.2017 - 6 KSt 5.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Erinnerung …
- VG Minden, 24.01.2017 - 11 K 5591/16
Nachweis drohender flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgungsmaßnahmen mit …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 26.03.2013 - 3 B 90.12
Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung und …
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176
Unglaubhafte Luftwegreise; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 30 Abs. 3 …
- BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12
Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich eines Verstoßes gegen den …
- VG Arnsberg, 11.06.2012 - 11 K 1559/11
Nachweis einer Gruppenverfolgung im Rahmen der Durchführung des Asylverfahrens
- BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 1.10
Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08
Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
- BVerwG, 19.10.2005 - 7 B 46.05
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Inanspruchnahme zum …
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- BVerwG, 13.05.2004 - 1 B 200.03
Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Rahmen der Revision - Fehler in der …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 96.02
Aufbau einer Beschwerdebegründung - Voraussetzung für eine Grundsatzrüge - …
- VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01
Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht
- BVerwG, 12.07.1999 - 9 B 374.99
Asylanspruch eines Asylbewerbers aus dem Nordirak (kurdische Provinzen) - …
- BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 256.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97
Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
- BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 575.95
Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 05.01.2023 - 1 B 77.22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33465
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 4016/18
Gruppenverfolgung; homosexuelle Männer in Pakistan; Schiiten in Pakistan; …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18
Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137
Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Beurteilung eines nunmehr im …
- BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 30.19
Vorwurf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Auslegung eines …
- VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 9 K 18.30063
Asyl - Russische Föderation: Keine Gruppenverfolgung von Zeugen J.
- VG Aachen, 11.06.2018 - 4 K 530/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Irak; Niniveh; Sindschar; …
- BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 20.17
Äußerungen des Dienstherrn über einen Richter in einem Schreiben zur …
- VG Sigmaringen, 29.06.2017 - A 1 K 4946/16
Flüchtlingseigenschaft für Eritreer wegen Entziehung vom "national service"
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - 11 N 67.14
Beanstandung der gerichtlichen Beweiswürdigung
- VG Sigmaringen, 23.04.2014 - A 1 K 1148/13
Gruppenverfolgung der Roma in Serbien; Ausreisefreiheit der Roma
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 - 7 N 113.13
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der ehelichen …
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30101
Kriminelle Übergriffe privater Dritter
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 701/11
Darlegung eines "grob ungerechten" Entscheidungsergebnisses durch Entgegenstellen …
- VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1008/06
Widerruf der Anerkennung eines Yeziden aus der Türkei
- VG Karlsruhe, 07.09.2005 - A 4 K 10610/05
- VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
- OVG Thüringen, 18.05.2005 - 2 KO 1076/03
- BVerwG, 16.12.2004 - 6 B 62.04
Bestimmung der Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz …
- VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03
Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
- BVerwG, 23.04.2001 - 1 B 144.00
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98
Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97
Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- BVerwG, 06.12.1995 - 9 B 525.95
Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an eine Urteilsbegründung
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
- BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 3.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2024 - 4 A 2067/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - 10 A 2846/20
Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …
- VG Aachen, 12.01.2022 - 4 K 1605/20
Asyl; Mongolei; Homosexualität; Gruppenverfolgung
- VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 9 K 18.30064
Keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2018 - 5 N 6.16
Erlaubnis zur Haltung eines Hundes; Einstufung als gefährlicher Hund …
- VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei palästinensischen und staatenlosen …
- VG Aachen, 26.07.2016 - 3 K 664/16
Ägypten Bedrohung Verehrer Glauben Kopten innerstaatlicher Schutz
- BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166
Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …
- VG Regensburg, 17.04.2013 - RN 8 K 12.30099
Reiseumstände; Kurdische Parteien; Kausalität Verfolgung - Flucht; Sippenhaft; …
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30124
Kriminelle Übergriffe privater Dritter; Yezidentum; Existenzminimum; Telefonate; …
- BVerwG, 08.12.2011 - 9 B 37.11
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen nicht …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 L 101/09
Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten nach VwVfG MV § 41 Abs 2; intendiertes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2011 - 2 L 145/10
Familiennachzug; Lebensunterhaltsicherung
- OVG Sachsen, 12.06.2008 - A 5 B 146/06
Abschiebungsschutz; Falun Gong; China
- VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08
Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3311/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3849/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1448/04
- VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1150/03
Widerruf der Anerkennung eines türkischen Yeziden als Asylberechtigter.
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 919/05
- BVerwG, 28.04.2005 - 10 B 27.05
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge wegen …
- OVG Bremen, 23.03.2005 - 2 A 116/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00
Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
- OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
- BVerwG, 31.01.2002 - 1 B 14.02
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94
Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 21 A 4423/96
- OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96
Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
- BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
- BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 336.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Karlsruhe, 04.05.2026 - A 9 K 4787/25
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 LB 2/23
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 LB 7/22
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 21.30866
Republik Moldau, keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik, Moldau
- VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VG Berlin, 26.07.2018 - 29 K 377.17
- VG Bayreuth, 06.03.2018 - B 7 K 17.32889
Erfolglose Klage eines Äthiopiers auf Anerkennung als Flüchtling
- VG Berlin, 04.08.2016 - 6 L 389.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- BVerwG, 15.06.2011 - 4 C 3.11
Keine Nichtigkeit von städtebaulichen Verträgen wegen § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515
Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06
Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2009 - 2 L 111/09
Pflicht zum Rückgriff auf Sachverständige seitens des Tatsachengerichts im …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72.08
Pakistan: keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verfolgung allein wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 18 A 2065/06
Aufenthaltserlaubnis deutsche Staatsangehörigkeit Geburt Vaterschaftsanfechtung …
- VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05
Allianz; Anschlag; Ausländer; Christ; Chronik; Dunkelziffer; Einrichtung; …
- VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05
Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
- VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05
Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
- VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
- VG Kassel, 02.06.2004 - 2 E 782/03
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- BVerwG, 15.03.2001 - 7 B 110.00
Anforderungen an die Rüge der fehlenden Sachaufklärung durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 23.07.1999 - 1 K 7776/98
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter seitens eines aus der serbischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1998 - 11 A 10615/98
Georgien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 PKH 69.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 44.96
Antrag auf Asyl - Türkische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen) Glaubens …
- BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 127.97
"Gesamtschau" der asylerheblichen Verfolgungseingriffe bei Prüfung eines …
- OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96
Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94
Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
- VG Sigmaringen, 17.07.2024 - A 14 K 2600/22
Gruppenverfolgung Turkmenen (verneint); Gruppenverfolgung Sunniten (verneint); …
- VG Hamburg, 25.08.2023 - 11 A 1985/20
Nicaragua: Klage einer Frau aus Managua abgewiesen; Bedrohungssituation nach …
- BVerwG, 26.07.2022 - 2 B 40.21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG Hamburg, 23.03.2021 - 8 A 3714/19
Irak: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Köln, 09.07.2019 - 17 K 2965/18
- VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 19.30036
Verfolgung als "Ältester" einer Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Russischen …
- VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 9 K 18.30091
Keine systematische Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2016 - 11 N 128.14
Visumserteilung zwecks Ehegattennachzugs bei fehlender Glaubhaftigkeit einer seit …
- VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
Angola: Die Versorgungslage im Großraum der Hauptstadt Luanda hat sich seit 2002 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 5 N 21.09
Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos); Apotheker; …
- VG Köln, 28.01.2013 - 25 K 5124/11
Ausscheiden des Asylanspruchs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Schutz …
- VG Köln, 05.12.2012 - 25 K 4738/11
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 6758/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 …
- VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30065
Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (verneint); geänderte Erlasslage für …
- VG Oldenburg, 18.05.2010 - 4 A 15/10
Asylverfahren, Syrien, Kurden, Yeziden, staatenlos, Deutsch-Syrisches …
- VG Stuttgart, 30.04.2010 - A 4 K 3630/09
Pakistan: dem tief religiösen Kläger, einem Angehörigen der Glaubensgemeinschaft …
- VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff, …
- VG Köln, 18.03.2008 - 14 K 1850/05
Afghanistan; Beamte und Propagandisten des früheren kommunistischen Regimes sind …
- VG Oldenburg, 16.04.2007 - 5 A 288/05
Türkei, Kurden, Übergriffe, Vergewaltigung, Misshandlungen, herabgestufter …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 B 20.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
- BVerwG, 11.07.2003 - 7 B 60.03
Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks; Berücksichtigung einer …
- OVG Thüringen, 26.06.2003 - 3 KO 321/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; China; Uiguren; Xinjiang; …
- BVerwG, 28.05.2003 - 9 B 33.03
Anforderungen an den Inhalt der Beschwerde einer Divergenzrüge; Geltendmachen von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99
Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
- VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00
Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
- BVerwG, 25.06.2001 - 1 B 213.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Gewährung rechtlichen Gehörs
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1999 - 21 A 3433/96
- BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 157.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei …
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 482.98
Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97
Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 45.96
Antrag auf Asyl - Türkische Staatsangehörige christlichen (arabisch-orthodoxen) …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 675.95
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 639.95
Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 05.06.2023 - 5 ZB 22.31199
Asyl, Irak. Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 5 ZB 21.30950
Asyl, Irak: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
- VG Stuttgart, 17.09.2021 - A 4 K 94/21
Sri Lanka; Muslim; Gruppenverfolgung; interner Schutz; Krankheit; …
- VG Oldenburg, 15.03.2021 - 1 A 1506/18
Namibia: keine geschlechtsspezifische Verfolgung für Transgender Frauen; …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- VG Bayreuth, 05.08.2019 - B 9 K 18.30589
Überwachung in Russland - keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- VG Berlin, 12.03.2019 - 6 K 606.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen
- VG Hamburg, 24.09.2018 - 8 A 7823/16
Asyl; Gruppenverfolgung offen homosexueller Männer im Irak
- VG Köln, 19.06.2018 - 17 K 637/18
- VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
- VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 402.16
Abschiebung nach Moldau; Gruppenverfolgung der Roma; Abschiebungshindernis wegen …
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2015 - 7a K 1514/14
Gruppenverfolgung Vefolgungsdichte Übergriffe nichtstaatlicher Akteure …
- VG Trier, 11.09.2014 - 2 K 103/14
Pakistan: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG, religiös geprägte …
- VG Trier, 06.03.2014 - 2 K 1282/13
Pakistan: § 60 Abs. 1 AufenthG, bekennenden und ihren Glauben praktizierenden …
- VG Trier, 27.05.2013 - 2 K 1256/12
Pakistan; Ahmadiyya: Forum Externum; Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft …
- VG Trier, 31.01.2013 - 2 K 782/12
Pakistan; Ahmadiyya: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
- VG Meiningen, 22.11.2012 - 1 K 20152/10
Asylfolgeantrag, Gruppenverfolgung, Armenier, Aserbaidschan, interne …
- VG Trier, 08.11.2012 - 2 K 653/12
Pakistan: § 60 Abs. 1 AufenthG, der Kläger hat als bekennender Anhänger der …
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 457/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen aus …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- VG Hamburg, 25.08.2010 - 8 A 397/09
Irak; Jesiden; Gruppenverfolgung; nicht staatlicher Akteur; innerstaatliche …
- VG Oldenburg, 22.06.2010 - 4 A 42/10
Syrien: Klageabweisung, da die vorgebrachten Diskriminierungen nicht die für die …
- VG Köln, 26.03.2008 - 14 K 4834/07
Afghanistan; hochrangige Repräsentanten des früheren kommunistischen Regimes sind …
- VG Berlin, 30.11.2007 - 38 X 4.07
Syrien; der oppositionelle Antragsteller hat sich durch seine …
- VG Köln, 04.07.2007 - 21 K 1766/06
- BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
- BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 85.05
- VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04
Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
- VG Göttingen, 11.01.2005 - 2 A 145/04
Abschiebungshindernis; aktuelle Gefahr; allgemeine Gefahr; Baath-Regierung; …
- BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04
Pflichten des Gerichts im Hinblick auf das Gebot der freien Beweiswürdigung gemäß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04
Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97
Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
- VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
- BVerwG, 16.08.2000 - 8 B 111.00
Voraussetzungen der Revisionzulassung auf Grund einer Divergenz - Vorliegen einer …
- BVerwG, 13.06.2000 - 9 B 252.00
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
- BVerwG, 06.04.2000 - 8 B 71.00
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Fehlende weitere Aufklärung des …
- BVerwG, 22.02.2000 - 9 B 63.00
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 22.02.2000 - 9 B 62.00
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 484.98
Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Entscheidung über einen Hilfsantrag
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 485.98
Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 271.97
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 29.05.1997 - 9 B 34.97
Notwendigkeit eines Dunkelfeldzuschlags bei der Prüfung des Vorliegens …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 492.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.10.1996 - 9 B 262.96
Verfolgung nichtassimilierter Kurden in den kurdischen Siedlungsgebieten - …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 537.95
Anforderungen an die Beschwerde zur Zulassung der Revision - …
- BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 541.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 15.03.1995 - 9 B 65.95
Zur mangelhaften Sachverhaltsaufklärung - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 499.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Vorverfolgung - Tätigkeit in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93
Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der …
- BVerwG, 25.07.1994 - 9 B 418.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gruppenverfolgung albanischer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1994 - A 14 S 695/94
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91
- VG Osnabrück, 11.03.2026 - 6 A 22/26
- VG Trier, 09.03.2026 - 2 K 1434/25
- VG Braunschweig, 04.04.2024 - 2 A 26/21
Verwestlichung; Flüchtlingsschutz für verwestlichte Yezidin aus dem Irak
- VG Aachen, 04.05.2023 - 4 K 1665/20
Irak: Eine vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern ist …
- VG Freiburg, 08.09.2021 - A 1 K 4086/18
Somalia: Subsidiärer Schutz wegen bewaffnetem Konflikt in Herkunftsregion in …
- VG Wiesbaden, 17.05.2021 - 3 K 4180/17
Türkei: keine Gruppenverfolgung von alevitischen Kurdinnen, Ermessensfehler …
- VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17
Türkei: Klage abgewiesen; widersprüchliches und substanzarmes Vorbringen; keine …
- VG Lüneburg, 03.05.2018 - 2 A 127/17
Pakistan
- VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16
Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 36.15
Anforderungen an den Nachweis der Internet- und SMS-Kontakte; Erfordernis des …
- VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14
Gruppenverfolgung, Ausreisefreihheit; Serbien; Roma
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 7 N 71.13
Zulassungsbegehren; Kindesnachzug; Vietnam; nichteheliches Kind; alleinige …
- VG Schwerin, 17.05.2010 - 5 A 2038/06
Türkei: Art. 16 a Abs. 1 GG, Schwager wird von Sicherheitskräften gesucht, …
- VG Berlin, 10.12.2009 - 37 X 1.08
Klageabweisung; politische Verfolgung wurde nicht nachvollziehbar dargelegt; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2009 - 2 L 319/05
Prüfungsrecht: Ermessen der Prüfungsbehörde bei einem Täuschungsversuch
- VG Saarlouis, 31.07.2007 - 5 K 195/07
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Colombo, …
- VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
- VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ersatzzustellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
- VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97
Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 224.99
Verstoß des Gerichts gegen die richterliche Überzeugungsbildung und die …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 329.99
Verstoß gegen die Regeln der richterlichen Überzeugungsbildung und die …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 349.99
Fehlende Begründung des Berufungsurteils - Unzulässige Entscheidung durch …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 352.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 45.98
Formelle Anforderungen bei Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 PKH 40.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 721.95
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 719.95
Voraussetzungen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 756.95
Aussperrung der als Asylbewerber im Ausland lebenden Albaner aus dem Kosovo - …
- BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 602.95
Begriff der Verfolgungsdichte bei einer staatlichen Gruppenverfolgung
- BVerwG, 08.12.1995 - 9 B 658.95
Allgemeiner Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in Urteilen von …
- BVerwG, 04.08.1995 - 9 B 470.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 04.08.1995 - 9 B 357.95
Gewährung von Asyl auf Grund einer relevante akuten Gefährdungslage und damit …
- VG Frankfurt/Oder, 05.07.1995 - 3 K 10.738/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verweisung an ein Gericht mit …
- OVG Saarland, 29.05.1995 - 3 R 23/95
Ablehnungsbescheid eines Aylantrags; Asylberechtigung im Sinne des Art. 16 a Abs. …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 596/94
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- VG Köln, 24.02.2026 - 12 K 7282/25
- VG Trier, 29.09.2022 - 10 K 796/22
Pakistan: Politische Verfolgung des Klägers aufgrund unglaubhaften Sachvortrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 10 A 2942/20
Drohen von abschiebungsrechtlich und flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahren für …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 4 LA 91/21
Gruppenverfolgung; transidentitär; Transperson; transsexuell; Transsexuelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 10 A 2150/20
Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …
- VG Würzburg, 27.07.2022 - W 1 K 22.30060
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nigeria, …
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- VG Freiburg, 02.02.2021 - A 14 K 2484/18
- VG Köln, 10.04.2019 - 4 K 12036/17
Gouv. Ninive Jeside Kurde Mann PKH
- VG Berlin, 12.07.2018 - 29 K 121.17
Irak: § 4 Abs. 1 AsylG; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Region Shingal, …
- VG Köln, 03.07.2015 - 23 K 581/14
Pakistan, Schiiten, Abschiebungshindernis, religiöse Verfolgung, Sunniten, …
- VG Minden, 02.12.2014 - 10 K 777/14
Ägypten, Christen, Kopten, koptische Christen, Gruppenverfolgung
- VG Sigmaringen, 25.04.2014 - A 1 K 234/14
Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12
Serbien: Der Antrag auf Anordung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 11 N 57.11
Türkei; Visum; Ehegattennachzug; Lebensunterhalt; Angriffe gegen die …
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 17.12.2010 - 16a DZ 08.1603
Gehaltskürzung; Lehrerin; Tatsachenwürdigung durch Gericht; zahlreiche …
- VG Berlin, 11.05.2010 - 37 K 8.09
Klageabweisung; keine Gruppenverfolgung der in Serbien lebenden Roma; Krankheiten …
- VG Arnsberg, 28.11.2008 - 13 K 1365/08
Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
- VG Düsseldorf, 24.10.2008 - 16 L 1657/08
Verfahrensrecht, Griechenland, Abschiebungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017
Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
- VG Karlsruhe, 13.02.2008 - A 4 K 2954/07
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160
Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
- VG Meiningen, 06.03.2007 - 2 K 20776/03
Aserbaidschan, Armenier, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 5541/05
Irak, Mandäer, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, Mord, …
- VG Meiningen, 16.11.2006 - 8 K 20639/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Afghanistan; Abschiebungsschutz; extreme …
- VG Sigmaringen, 30.08.2006 - A 7 K 10774/05
- OVG Thüringen, 19.04.2005 - 2 KO 220/02
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 355/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; politische …
- BVerwG, 22.12.2000 - 1 B 172.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1999 - 12 L 2878/99
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Glaubensfreiheit; Forum internum; Asylrecht; …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 293.97
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 553.97
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 355.97
Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung - …
- BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 384.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
- BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 398.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
- BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 105.97
Verfolgungssituation albanischer Volkszugehöriger im Kosovo - Beurteilung einer …
- BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 726.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.02.1997 - 9 B 689.96
Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge - Bedeutung der zahlenmäßigen …
- OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 6168/92
Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative; Kurden; Exilpolitische …
- BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 736.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung tamilischer …
- BVerwG, 27.09.1996 - 9 B 322.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 20.08.1996 - 9 B 341.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
- BVerwG, 16.07.1996 - 9 B 310.96
Zulässigkeit einer Revision auf Grund unterschiedlicher Beurteilung der Frage, ob …
- BVerwG, 16.07.1996 - 9 B 332.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 289.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Fehlens …
- BVerwG, 21.03.1996 - 9 B 671.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- OVG Thüringen, 26.10.1995 - 3 KO 150/95
Verfolgungsdichte; Verfolgungsmaßnahmen; Dritte; Gruppenverfolgung; Zahl der …
- BVerwG, 25.07.1995 - 9 B 455.95
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung ethnischer Albaner im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- OVG Saarland, 08.02.1995 - 9 R 25/95
Gruppenverfolgung; Kosovo-Albaner; Bundesrepublik Jugoslawien; Referenzfälle; …
- BVerwG, 13.12.1994 - 9 B 711.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 453.94
Abweichung von früheren Urteilen anderer Gerichte - Frage der Asylanerkennung …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 423.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 489.94
Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka - Landesweite …
- BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 420.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Grundsatzrüge …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- VG Sigmaringen, 13.12.2024 - A 14 K 660/23
Irak; Zoroastrismus in der KRI; Gruppenverfolgung; Konversion
- VG Düsseldorf, 01.07.2024 - 12 K 2847/24
- VG Braunschweig, 12.09.2023 - 2 A 135/20
Flüchtlingscamp; Flüchtlingslager; Geschwister; Kernfamilie; Rückkehrprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2023 - 10 A 3217/21
Anforderungen an eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge; …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 11 ZB 23.30138
Verwaltungsgerichte, Ablehnung eines Beweisantrags, Klärungsbedürftigkeit, Eigene …
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 373.20
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18
Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
- VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17
Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
- VG Köln, 07.05.2019 - 4 K 12627/17
- VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 18.32122
Keine asylrechtlich relevante Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen …
- VG München, 05.03.2019 - M 32 K 16.35695
Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz
- VG Lüneburg, 26.10.2018 - 2 A 154/17
Ahmadiyya; Asyl; Rabwah
- VG Köln, 25.10.2018 - 6 K 1826/16
- VG Aachen, 11.07.2018 - 4 K 1789/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Irak; Sharya; Dohuk; Region Kurdistan …
- VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Jesiden
- VG Minden, 09.01.2017 - 11 K 3047/16
Nachweis einer schwerwiegenden Verfolgung als Voraussetzung für die Zuerkennung …
- VG Köln, 20.10.2016 - 19 K 1898/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2016 - 11 N 58.14
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem …
- VG Sigmaringen, 25.04.2014 - 1 K 234/14
Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma
- VG München, 20.06.2013 - M 1 K 13.30267
Herkunftsland: Afghanistan (Südostregion); Provinz: Ghazni; Versuchte …
- VG Bayreuth, 21.05.2012 - B 3 K 11.30040
Vorverfolgung in Afghanistan, Konversion, Glaubwürdigkeit des Klägers
- VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12
Abschiebungsverbot; Asyl; Bosnien-Herzegowina; Erkrankung; Roma
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 4 LA 240/10
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Rechtsmissbräuchlichkeit von …
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 11.03.2011 - AN 14 K 10.30248
Irak; behandlungsbedürftige Erkrankung
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 7064/09
Anspruch eines in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten irakischen …
- VG Augsburg, 07.04.2010 - Au 5 K 09.30137
Irak; Widerruf; Widerrufsfrist; Sunnitin aus ...; arabische Volkszugehörigkeit; …
- VG Karlsruhe, 11.03.2009 - A 4 K 236/08
Abschiebungsverbot für eine der 5 Kläger nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen …
- VG Gießen, 09.03.2009 - 10 K 1526/08
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Stuttgart, 04.12.2008 - A 4 K 3602/08
Pakistan, Ahmadiyya, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Strafverfolgung, …
- VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08
Fortführung der Rechtsprechung; dass von einem Widerruf nur dann abzusehen ist, …
- VG Osnabrück, 01.10.2007 - 5 A 164/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Münster, 23.11.2006 - 3 K 2025/04
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
- VG Saarlouis, 20.10.2006 - 2 K 163/06
Irak, Christen, Chaldäer, Registrierung, Religionsfreiheit, religiös motivierte …
- VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
- VG Ansbach, 23.08.2006 - AN 11 K 06.30605
- VG Weimar, 04.05.2006 - 2 K 20543/03
- OVG Bremen, 09.03.2005 - 2 A 115/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, …
- VG Arnsberg, 30.09.2004 - 5 K 1213/03
Burundi, Hutu, Haft, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, …
- VG Kassel, 26.03.2004 - 2 E 225/00
- VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 4831/02
Keine politische Verfolgung der Dioulas mit moslemischen Glaubens trotz …
- VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 3898/01
Keine systematische Verfolgung von Moslems an der Elfenbeinküste
- VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01
Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
- VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02
Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Braunschweig, 30.07.2003 - 6 A 201/01
Gruppenverfolgung; Hassake; Jazirah; kleine Bevölkerungsgruppe; mittelbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 15 A 3349/98
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 1402/02
Benennung des Abschiebeziels
- VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3217/01
Demokratische Republik Kongo; G-6-PDH-Mangel; …
- VG Oldenburg, 03.03.2003 - 1 A 1982/01
Abschiebungsverbot; Russische Föderation; Tschetschenien
- VG Oldenburg, 28.11.2002 - 7 B 4838/02
Abschiebungsschutz - Elfenbeinküste
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2002 - 19 A 2813/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00
Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
- VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00
Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00
Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …
- VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
- OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 L 653/99
Verfahrensfehler;; Gehör, rechtliches; Gründe, nicht mit versehen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1998 - 11 A 11400/98
Armenien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit
- VGH Hessen, 04.06.1998 - 13 UZ 2654/97
Rechtsmittelzulassung: Übergang vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 05.05.1998 - 9 B 419.98
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde - Grenzen der …
- BVerwG, 17.04.1998 - 9 B 320.98
Staatliche Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in Restjugoslawien - …
- BVerwG, 17.04.1998 - 9 B 251.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionzulassungsgründen - …
- BVerwG, 16.04.1998 - 9 B 315.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 296.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 295.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.03.1998 - 9 B 140.98
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 213.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 23.02.1998 - 9 B 202.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 116.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 95.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 94.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 29.01.1998 - 9 B 9.98
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Abgrenzung …
- OVG Thüringen, 23.01.1998 - 3 ZKO 1263/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Verfolgungsdichte für Gruppenverfolgung; …
- BVerwG, 06.01.1998 - 9 B 1058.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.10.1997 - 9 B 994.97
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bei dem …
- BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 863.97
Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 22.09.1997 - 9 B 801.97
Asyl und Abschiebungsschutz für einen aus Sri Lanka aus Angst vor politischer …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 292.97
Rechtliche Voraussetzungen der Gruppenverfolgung und einer inländischen …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 278.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 209.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
- BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 38.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aufgrund der Zunahme des …
- BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 701.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 361.97
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Erfordernis der so genannten …
- BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 697.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 673.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 23.07.1997 - 9 B 579.97
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung der …
- BVerwG, 26.06.1997 - 9 B 536.97
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge im Fall der Beurteilung einer …
- BVerwG, 26.06.1997 - 9 B 538.97
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge im Fall der Beurteilung einer …
- BVerwG, 09.06.1997 - 9 B 356.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 13.05.1997 - 9 B 382.97
Maßstab für das Vorliegen einer staatlichen Gruppenverfolgung - Entlassung ohne …
- BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 336.97
Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge
- BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 201.97
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit …
- BVerwG, 29.04.1997 - 9 B 288.97
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
- BVerwG, 11.04.1997 - 9 B 102.97
Nachweis von staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zur Annahme einer Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 11.04.1997 - 9 B 142.97
Erforderlichkeit einer Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …
- BVerwG, 24.03.1997 - 9 B 1.97
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.03.1997 - 9 B 781.96
Bedeutung der steigenden Zahl der Übergriffe auf Albaner im Hinblick auf das …
- BVerwG, 12.03.1997 - 9 B 120.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung
- BVerwG, 11.03.1997 - 9 B 755.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Verfolgung für …
- BVerwG, 26.02.1997 - 9 B 715.96
Anforderungen an die Darlegung von Revisionsgründen - Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 44.97
Voraussetzungen der Bestimmung der Verfolgungsdichte bei der Annahme einer …
- OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 389/97
Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
- BVerwG, 17.02.1997 - 9 B 23.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 724.96
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen im Norden Sri …
- BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 510.96
Tamilen im Norden Sri Lankas als eine Gruppenverfolgung - Ausübung von …
- BVerwG, 07.01.1997 - 9 B 565.96
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 07.01.1997 - 9 B 552.96
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 645.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 06.12.1996 - 9 B 483.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 670.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 25.11.1996 - 9 B 636.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 651.96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 652.96
Voraussetzungen anderweitiger inländischer Fluchtalternativen sowie der …
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 495.96
Zulassung einer Revision wegen Pflicht zur Festlegung eines Maßstabes für die …
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 296.96
Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, weil …
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 555.96
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 648.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 25.10.1996 - 9 B 466.96
Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen einer Revision - Frage …
- BVerwG, 11.09.1996 - 9 B 419.96
Das Kriterium der Verfolgungsdichte bei der Prüfung einer Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 21.08.1996 - 9 B 346.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung von albanischen …
- BVerwG, 29.07.1996 - 9 B 339.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung des …
- BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 290.96
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes durch Anbringung von Kritik an der …
- BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 252.96
Anforderungen an die Verfolgungsdichte bei der Annahme einer Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 23.05.1996 - 9 B 133.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 213.96
Anforderungen an die Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz
- BVerwG, 14.03.1996 - 9 B 711.95
Begründungserfordernis einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 110.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 22.96
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 755.95
Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage nach den Anforderungen an die Annahme einer …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 732.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 594.95
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 715.95
Unzureichende Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 2.96
Rechtsgrundsätzliche Klärung im Revisionsverfahren bei aufgeworfenen Fragen nur …
- BVerwG, 09.01.1996 - 9 B 6.96
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 770.95
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 766.95
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" - …
- BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 676.95
Nichtzulassungsbeschwerde bei "grundsätzlicher Bedeutung" einer Rechtssache
- BVerwG, 20.12.1995 - 9 B 716.95
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 14.12.1995 - 9 B 706.95
Gründe für die Zulassung einer Beschwerde
- BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 708.95
Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 707.95
Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 705.95
Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
- BVerwG, 22.11.1995 - 9 B 636.95
Darlegung einer Grundsatzrüge mit dem allgemeinen Hinweis auf unterschiedliche …
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 B 619.95
Rechtsgrundsätzlichkeit als Zulassungsgrund für eine Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 13.10.1995 - 9 B 610.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage zu den Anforderungen an die Annahme einer …
- BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 506.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 520.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 392.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 383.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 384.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 385.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 390.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 386.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 399.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 382.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 387.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 388.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 433.95
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verwerfung einer …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 400.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 393.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 07.02.1995 - 9 B 52.95
Darlegung einer Grundsatzrüge mit dem Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in …
- BVerwG, 11.01.1995 - 9 B 561.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefährdung von …
- BVerwG, 04.01.1995 - 9 B 751.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefahr für Tamilen …
- BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 525.94
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1994 - 1 L 201/94
Obergerichtliche Entscheidung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 599.94
Asylanspruch eines nach Erhalt des Einberufungsbefehls zur Armee aus dem …
- BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 647.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1994 - A 14 S 605/94
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 271.94
Unerlaubte Ausreise eines vietnamesischen Vertragsarbeiters aus der frühreren …
- BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 448.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung von im Kosovo lebenden …
- BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 449.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung
- BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 509.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung von im Kosovo lebenden …
- BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 451.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 04.11.1994 - 9 B 484.94
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 03.11.1994 - 9 B 577.94
Inhaltliche Anforderungen an eine Grundsatzrüge - Klärungsbedürftigkeit des …
- BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 491.94
Anforderungen an die Annahme einer inländischen Fluchtalternative - …
- BVerwG, 18.10.1994 - 9 B 485.94
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 05.10.1994 - 9 B 600.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Annahme …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94
Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
- BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 37.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- VG Lüneburg, 22.07.2025 - 3 A 125/25
- VG Leipzig, 06.03.2025 - 3 K 605/24
- VG Aachen, 10.03.2023 - 4 K 790/22
Mongolei: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann; keine erlittene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 10 A 2845/20
Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung mit beachtlicher …
- VG Wiesbaden, 20.08.2021 - 2 K 4319/17
Pakistan: Keine Schutzformen für Ehepaar aus der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; …
- VG Karlsruhe, 17.06.2021 - A 1 K 263/19
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung von Tamilen
- VG Karlsruhe, 07.06.2021 - A 18 K 6175/18
Mali: Abschiebungsverbot wegen prekärer humanitärer Situation
- VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
- VG Freiburg, 02.02.2021 - A 14 K 3028/18
- VG Freiburg, 23.12.2020 - A 14 K 10416/17
Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Kakai durch Angehörige …
- VG Köln, 26.08.2020 - 23 K 3986/17
- VG Göttingen, 13.02.2020 - 2 A 868/17
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Ahmadis
- VG Köln, 02.07.2019 - 17 K 4254/18
- VG Köln, 18.12.2018 - 17 K 11854/17
- VG Köln, 15.11.2018 - 19 K 6778/16
- VG Leipzig, 03.07.2018 - 6 K 2247/16
Irak: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
- VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 2 K 17.30583
Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yaresan
- VG Cottbus, 17.10.2017 - 4 K 2021/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Leipzig, 23.05.2017 - 6 K 1146/16
- VG Köln, 24.05.2016 - 19 K 1575/14
Anforderungen an den Nachweis einer Gruppenverfolgung der tamilischen Minderheit …
- VG München, 12.06.2015 - M 23 K 13.30964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Fehlende Glaubhaftmachung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 7 N 169.13
Ernstliche Richtigkeitszweifel bei ausschließlicher Beanstandung der Dauer einer …
- VG München, 20.06.2013 - M 1 K 13.30183
Herkunftsland: Afghanistan (Südregion); Provinz: Uruzgan
- VG Karlsruhe, 09.01.2013 - A 4 K 3326/12
Bosnien und Herzegowina: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt; keine …
- VG Saarlouis, 18.04.2012 - 5 K 205/11
Afghanistan; beabsichtige Konversion zum Christentum: Der (aufrichtige) Wunsch zu …
- VG Köln, 04.04.2012 - 3 K 1747/09
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Sunniten
- VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30130
Gruppenverfolgung Yeziden im Irak/Distrikt Telkef (verneint)
- VG Bayreuth, 08.07.2011 - B 3 K 10.30275
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Sinjar)
- VG Bayreuth, 04.07.2011 - B 3 K 10.30244
Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak (verneint); Gefährdungslage in Mosul Stadt
- VG Bayreuth, 30.06.2011 - B 3 K 10.30050
Gruppenverfolgung von Yeziden (verneint); Sicherheitslage in Telkef
- VG Minden, 02.12.2010 - 4 K 1612/10
Sri Lanka: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG, keine Möglichkeit …
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30110
Irak; Erstantrag; Sunnit; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30022
Irak; Erstantrag; Sunnit aus .../...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 16 K 7064/09
Irak: Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG lässt sich auf …
- VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.30125
Irak; Erstantrag; Schiit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 5 K 09.30081
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus der Provinz ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 08.03.2010 - Au 5 K 09.30136
Irak; Erstantrag; Sunnitin aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30246
Irak; kurdischer Sunnit; Gruppenverfolgung
- VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 5 K 09.30081
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 9 K 08.30476
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak (...); kein Anspruch auf …
- VG Schwerin, 05.10.2009 - 5 A 2047/06
Türkei: Asylanerkennung, Kläger wurde von Mitgliedern er Hisbollah in …
- VG Schwerin, 29.06.2009 - 5 A 2403/06
Türkei: Asylanerkennung, Zwangsverheiratung, Bedrohung durch Familienclan
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 ZB 07.1882
Unterhaltsvorschussrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen …
- VG Arnsberg, 22.06.2007 - 13 K 3215/06
Anerkennung eines Jesiden oder Yeziden irakischer Staatsangehörigkeit und …
- VG Sigmaringen, 14.03.2007 - A 7 K 633/06
- OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 11 LA 384/06
- VG Berlin, 18.10.2006 - 36 X 44.04
- VG Münster, 20.07.2006 - 3 K 1748/04
- VG Düsseldorf, 26.06.2006 - 12 K 1221/04
- VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 17 K 3041/04
- VG Oldenburg, 01.06.2006 - 4 A 73/06
- VG Sigmaringen, 09.12.2005 - A 9 K 11602/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 15 A 1341/02
- VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03
Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
- VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03
Angola; Bakongo; Cabinda; Existenzminimum; extreme Gefahrenlage; FLEC; FLEC-FAC; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2003 - 18 A 3710/02
Gebot der freien Beweiswürdigung
- VG Oldenburg, 10.11.2003 - 1 A 4315/01
Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan mit langjährigem Aufenthalt in …
- VG Oldenburg, 22.09.2003 - 7 B 3358/03
Dioula; Elfenbeinküste; Moslem
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2576/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 7 A 74/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
- VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01
Tschetschenien, regionale Verfolgung, inländische Fluchtalternative
- VG Braunschweig, 09.01.2002 - 6 A 137/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Ajanib; Aschnabi; …
- VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00
Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 79/00
Asylantrag; Daoud; Demonstration; exilpolitische Aktivität; Kurdische Volksunion; …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 81/00
Haft; Haftanordnung; Haftbefehl; Suchbefehl; Syrien; Verfolgungsgefahr
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 239/00
Kurde; Regimegegner; Schriftsteller; Schulverweisung; Sippenhaft; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 100/00
Bestechungsgeld; Foto; Kaserne; Militäranlage; Raketen; Sicherheitsbeamte; Syrien
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 98/00
Ausreise; Syrien; Verfolgungsdruck; Verfolgungsfurcht; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00
Christen; Hungerstreik; Konversion; Kurde; Kurdische Volksunion; Mitgliedschaft; …
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 531/00
Ehefrau; Musiker; Sippenhaft; Syrien; Sänger; Tradition
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 491/00
Asylrelevanz; Beschimpfung; Kurde; Ohrfeige; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00
Einreiseweg; Hannover; Israel; Luftweg; Syrien; syrische Juden; untaugliches …
- VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Aramäer; Asylantragstellung; Beweisantrag, Substantiierung des; CPPB; Reiseweg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 16 E 649/99
Antragsfrist der Beschwerde im Verwaltungsprozess
- OVG Niedersachsen, 22.07.1999 - 12 L 1431/99
Zur Reichweite des § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der; Asylverfahren; …
- BVerwG, 16.03.1998 - 9 B 113.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG Freiburg, 24.10.1997 - A 7 K 10960/96
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen des …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 PKH 48.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.08.1997 - 9 B 69.97
Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 2629/96
Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
- BVerwG, 30.12.1996 - 9 B 545.96
Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 207.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 222.96
Verweis auf inländische Fluchtalternative bei Verfolgung wegen …
- BVerwG, 03.06.1996 - 9 B 298.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo …
- BVerwG, 23.04.1996 - 9 B 204.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 148.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 86.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
- BVerwG, 02.04.1996 - 9 B 48.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 654.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Annahme einer unmittelbar staatlichen …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 729.95
Entscheidungsbedürftigkeit über die Frage der Gruppenverfolgung bei neuen …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 652.95
Tatsachenfrage als klärungsbedürftige Frage im Rahmen der Revisionszulassung - …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 664.95
Vorliegen einer ethnischen Gruppenverfolgung aller albanischer Volkszugehörigen …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 629.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die vom Gericht festgestellte Lage …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 665.95
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes für eine …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 B 8.96
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 B 758.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 01.02.1996 - 9 B 25.96
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 720.95
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 18.01.1996 - 9 B 12.96
Grundsätzliche Bedeutung der im Zusammenhang mit einer Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 531.95
Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner in der serbischen Provinz Kosovo
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 566.95
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 16.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 614.95
Fehlen der grundsätzlichen Bedeutung auf Grund einer bereits erfolgten Klärung …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 607.95
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Verfolgungsdichte bei mittelbarer …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 612.95
Verwerfen einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde Darlegungen in …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 605.95
Wehrdienst in der jugoslawische Armee als "Loyalitätsprobe" - Verweigerung des …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 545.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.10.1995 - 9 B 657.95
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung von …
- BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 593.95
Erörterung einer asylerheblichen Gruppenverfolgung der albanischen …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 B 582.95
Benennung und Aufzeigung eines Revisionszulassungsgrundes mit der Rüge der …
- BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 549.95
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulasung der Revision
- BVerwG, 28.08.1995 - 8 B 123.95
Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
- VG Sigmaringen, 17.08.1995 - A 8 K 20359/95
Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens und …
- BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 519.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer …
- BVerwG, 14.08.1995 - 9 B 518.95
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 21.07.1995 - 9 B 125.95
Verfolgungsbedrohung einer Volksgruppe im ehemaligen Jugoslawien als revisible …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 456.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 367.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 363.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 349.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Gefahr einer Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 28.06.1995 - 9 B 347.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 27.06.1995 - 9 B 372.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antrag auf Wiedereinsetzung wegen einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94
Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1995 - 2 A 10131/95
- BVerwG, 06.03.1995 - 9 B 123.95
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger durch die Serben im Kosovo - …
- BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 38.95
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 66.95
Verwerfen einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 62.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Gruppenverfolgung albanischer …
- BVerwG, 18.01.1995 - 9 B 565.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der (Gruppen-) …
- BVerwG, 10.01.1995 - 9 B 4.95
Ablehnung des Antrags des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
- BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 703.94
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger jugoslawischer Staatsangehörigkeit …
- BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 452.94
Abweichung von früheren Urteilen anderer Gerichte - Frage der Asylanerkennung …
- BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 493.94
Unmittelbar drohende Gefahr einer Verhaftung und Bestrafung - Verhängung einer …
- BVerwG, 04.11.1994 - 9 C 238.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
- BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 74.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 23.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1994 - A 14 S 775/94
Zur Gefahr politischer Verfolgung für einen Kosovo-Albaner, der als Mitglied der …
- VG Aachen, 30.01.2026 - 8 K 1061/24
- VG Cottbus, 13.11.2025 - 1 K 816/25
(Keine) Klärung einer i. W. PTBS auf einen, Homosexuelle Frau, Individueller …
- VG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 K 4164/25
- OVG Sachsen, 20.05.2025 - 2 A 373/24
Anhörungsrüge; Inhaltliche Richtigkeit
- VG Aachen, 24.07.2024 - 6 K 2238/22
Präsidentenbeleidigung Instanzenzug Freispruch
- VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18
Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
- VG Oldenburg, 17.06.2021 - 1 A 1432/21
Nigeria: keine Verfolgung glaubhaft gemacht; Unglaubwürdigkeit
- VG Freiburg, 09.06.2021 - A 1 K 5873/18
Somalia: Subsidiärer Schutz bei allgemeiner Lage in Verbindung mit individuellen …
- VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 2 K 3582/17
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Ahmadis
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 1439/19
Indien: Keine Gruppenverfolgung von Sikhs; widersprüchlicher Vortrag; keine …
- VG Göttingen, 19.01.2021 - 2 A 40/18
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Hazara in Pakistan
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - A 1 K 1550/18
Sri Lanka: Flüchtlingseigenschaft aufgrund individueller Vorverfolgung als Tamile
- VG Arnsberg, 15.05.2019 - 2 K 7991/17
Angola: Allein wegen der Asylantragstellung hier in Deutschland hat der Kläger …
- VG Aachen, 30.01.2019 - 4 K 4169/17
Araber; Sunnit aus Mosul; Statusverbesserer; § 3 Abs. 1 AsylG (+)
- VG Lüneburg, 09.05.2018 - 2 A 294/17
Pakistan; Klagabweisung: Ein staatliches Verfolgungsprogramm gegen Schiiten in …
- VG Münster, 06.10.2017 - 1 K 775/16
Asylrecht Bangladesch Konversion Konvertit Christentum Christlicher Glauben …
- VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16
Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
- VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 18 K 6152/15
Sri Lanka: Klageabweisung; Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft; keine …
- VG Köln, 02.06.2016 - 19 K 3637/14
- VG Köln, 04.03.2016 - 19 K 109/15
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem …
- VG Köln, 19.02.2016 - 19 K 3598/14
Nachweis der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2015 - 7a K 2785/15
- VG Schwerin, 26.01.2015 - 5 B 116/15
Serbien: Antragsablehnung; keine aufschiebende Wirkung; Einstufung Serbiens als …
- VG Regensburg, 27.11.2013 - RN 8 K 13.30089
Afghanistan: Für die Provinz Paktia keine Extremgefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 …
- VG München, 12.09.2013 - M 22 K 13.30079
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Baghlan (Nordostregion)
- VG Bayreuth, 29.07.2013 - B 3 K 12.30117
Iran, Sufi, Sufi-Orden, Derwisch,Gonabadi, Sufis, Sufismus, Gruppenverfolgung, …
- VG Bayreuth, 24.07.2013 - B 3 K 12.30117
- VG Karlsruhe, 11.01.2013 - A 1 K 2998/11
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen.
- VG Minden, 10.01.2013 - 4 K 201/11
Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Landweg aus einem sicheren …
- VG Saarlouis, 28.03.2012 - 5 K 181/11
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen in …
- VG Ansbach, 22.02.2012 - AN 14 K 11.30154
Sri Lanka; Tamile
- VG Bayreuth, 11.11.2011 - B 5 K 11.30078
Kosovo: Klageabweisung, keine Gruppenverfolgung der Gorani, zur Behandelbarkeit …
- VG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 K 2191/06
Irak: Widerrufsbescheid ( des § 51 Abs. 1 AuslG ) rechtmäßig.
- VG Bayreuth, 28.03.2011 - B 3 K 10.30098
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Bzgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AfenthG auch …
- VG Bayreuth, 24.11.2010 - B 3 K 10.30140
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak / Sulaymania (verneint); § 60 Abs. 7 Satz …
- VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30070
Irak; Folgeverfahren; Schiit; arabischer Volkszugehöriger
- VG Ansbach, 15.10.2010 - AN 9 K 09.30262
Schiitische Mutter mit sunnitischen Kindern aus dem Irak; keine Gruppenverfolgung …
- VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30107
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30083
Irak; Yezide
- VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30135
Irak; Yezide
- VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30033
Irak; Yezide
- VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30019
Irak; Yeziden; Erkenntnisquellen
- VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 5 K 10.30201
Irak; Folgeverfahren; Schiit aus ...; arabischer Volkszugehöriger
- VG Ansbach, 19.07.2010 - AN 9 K 09.30322
Asyl Irak; Folgeantrag; keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; kein …
- VG Ansbach, 06.04.2010 - AN 9 K 09.30064
Irak (Zentralirak; Provinz Tamin); Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
- VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30143
Irak; Folgeverfahren; Sunniten aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit; Kläger …
- VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30119
Irak; Folgeverfahren; Sunnit; kurdische Volkszugehörigkeit; Gefahr von Racheakten …
- VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30091
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Berlin, 23.03.2010 - 37 X 85.07
Klageabweisung, kein Abschiebungshindernis gegeben, da Vergewaltigung keine …
- VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 5 K 09.30118
Irak; Folgeverfahren; Sunnit und Sunnitin aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 08.03.2010 - Au 5 K 09.30066
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Ansbach, 05.03.2010 - AN 9 K 09.30161
Folgeantrag eines sunnitischen Arabers; keine Einzel- und keine Gruppenverfolgung
- VG Augsburg, 04.03.2010 - Au 5 K 09.30140
Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 04.03.2010 - Au 5 K 09.30126
Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 9 K 09.30211
Irak (Provinz ...); Folgeantrag; keine Gruppenverfolgung der Schiiten; kein …
- VG Augsburg, 18.02.2010 - Au 5 K 09.30063
Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 18.02.2010 - Au 5 K 09.30139
Irak; Erstantrag; Schiit aus Bagdad; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 11.02.2010 - Au 5 K 09.30124
Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 13a ZB 10.30402
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VG Düsseldorf, 28.10.2009 - 16 K 1163/08
Irak: Mangels ausreichender Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der …
- VG Düsseldorf, 09.09.2009 - 16 K 3484/09
Irak: die Lage im Irak, hier speziell im Nordirak, ist nicht von einer so hohen …
- VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 09.30027
Minderjähriger kurdischer Sunnit aus ...; keine Gruppenverfolgung; keine …
- VG Schwerin, 06.04.2009 - 5 A 212/05
Türkei: Asylanerkennung; PKK
- VG Berlin, 02.09.2008 - 37 X 27.07
Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Diskriminierung, Übergriffe, …
- VG Dresden, 23.07.2008 - A 4 K 30188/06
Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …
- VG Arnsberg, 03.06.2008 - 4 K 442/07
Kein Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen allgemeiner Lage und …
- VG Berlin, 06.03.2008 - 36 X 62.05
- VG Arnsberg, 26.10.2007 - 13 K 290/07
Keine Gruppenverfolgung der arabischen Volksgruppe der Palästinenser; keine …
- VG Arnsberg, 13.07.2007 - 13 K 3238/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Verpflichtung des Bundesamtes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 6 A 11569/06
- VG Arnsberg, 23.01.2007 - 11 K 3703/06
Rechtliche Wertung eines erneuten Aylantrags nach Abschiebung in das Heimatland …
- VG Ansbach, 01.12.2006 - AN 9 K 05.31439
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Arnsberg, 13.10.2006 - 13 K 1772/06
- VG Mainz, 18.08.2006 - 4 K 405/05
- VG Mainz, 28.07.2006 - 4 K 457/05
- VG Oldenburg, 16.11.2005 - 3 A 2523/05
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, mittelbare …
- VG Oldenburg, 16.11.2005 - 3 A 25213/05
- VG Berlin, 10.11.2005 - 38 X 228.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 15 A 2035/03
- VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03
Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
- VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 645/02
- VG Oldenburg, 13.11.2003 - 7 A 3693/01
Kein Abschiebungshindernis und -schutz für Mandingo bezüglich Liberia.
- VG Oldenburg, 06.10.2003 - 7 A 4068/01
Elfenbeinküste; Genitalverstümmelung; ivorische Staatsangehörigkeit; Volk der …
- VG Gießen, 03.06.2003 - 9 E 1828/00
Bosnien: keine Verfolgung gemischter Ehen
- VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3248/01
Rer Hamar; Somalia
- VG Kassel, 15.04.2003 - 2 E 2302/01
- VG Düsseldorf, 06.03.2003 - 21 K 8876/98
Rechtmäßigkeitsprüfung der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger kurdischer …
- VG Frankfurt/Main, 29.07.2002 - 1 E 1797/02
Aserbaidschan, Armenier, Gemischt-nationale Abstammung, Gruppenverfolgung, …
- BVerwG, 28.05.2002 - 7 B 94.01
Anspruch auf Rückübertragung von zu DDR-Zeiten enteigneter Waldflächen und …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 289/00
ADO; Christen; Mitgliedschaft; politische Verfolgung; Syrien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00
Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00
Exilpolitik; Gruppenverfolgung; Hassake; Kulturforum d. yez. …
- VG Düsseldorf, 03.08.2000 - 11 K 1762/98
- VG Braunschweig, 24.05.2000 - 6 A 53/00
Anwaltsverschulden; Einreiseweg; Kurdische Volksunion; Mala Canda Kurdi; PHGK; …
- VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- VG Frankfurt/Main, 09.03.2000 - 1 E 31739/97
- VG Aachen, 14.04.1999 - 1 K 4961/94
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Verfolgungsprogramm, …
- OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98
Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
- BVerwG, 29.08.1997 - 9 B 86.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 525.97
Tatsachenfragen bezüglich der politischen Situation in der Türkei - Rechtliche …
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 554.96
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge
- BVerwG, 10.10.1996 - 9 B 472.96
Antrag auf Asyl - Unzulässige Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts - …
- BVerwG, 24.01.1996 - 9 B 1.96
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 546.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 457.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 389.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 11.07.1995 - 9 B 447.95
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 84.94
Anerkennung als Asylberechtigte und Gewährung von Abschiebungsschutz - Drohen von …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 367.94
Annahme einer individuellen Vorverfolgung - Verstoß gegen den …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 24.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 38.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 22.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 40.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 245.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
- VG Aachen, 23.01.2026 - 11 K 71/25
Abschiebungsandrohung; Freizügigkeitsrecht; Freizügigkeitsvermutung
- VG Gießen, 14.06.2024 - 8 K 535/22
Nigeria: Abschiebungsverbot für eine Familie mit vier Kindern; Mangelndes …
- VG Ansbach, 23.04.2024 - AN 16 K 19.31019
Erfolglose Asylklage (Kasachstan)
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2023 - 1 K 6759/17
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Ahmadis; keine individuelle Vorverfolgung …
- VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 3886/18
Asyl Pakistan; Gruppenverfolgung von Schiiten; Ausweichmöglichkeiten
- VG Chemnitz, 02.06.2021 - 2 K 1763/18
Äthiopien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung politischer Oppositionsgruppen …
- VG Wiesbaden, 10.05.2021 - 3 K 6240/17
Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17
Irak: keine religiös geprägte Gruppenverfolgung von Friseuren; westlicher …
- VG Wiesbaden, 20.01.2021 - 5 K 6010/17
Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo; Regimewechsel 2018 führte zu …
- VG Wiesbaden, 15.12.2020 - 3 K 180/17
- VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 5053/17
Sri Lanka: § 3 Abs. 1 und 4 AsylG, keine Gruppenverfolgung von Tamilen
- VG Dresden, 30.04.2018 - 13 K 2802/17
Irak: § 3 Abs. 1 AsylG, Gruppenverfolgung der heterodoxen, religiösen …
- VG Köln, 06.02.2018 - 17 K 3925/17
- VG Leipzig, 23.05.2017 - 6 K 1147/16
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2015 - 7a K 2781/14
Ägypten; Asyl; Christ
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 11 N 34.15
Erhebung einer Ausgleichsabgabe für das Beseitigen von Birken
- VG Würzburg, 19.12.2012 - W 3 K 11.30307
Somalia; Verfahren nach dem AsylVfG; keine anlassgeprägte Einzelverfolgung wegen …
- VG Minden, 19.07.2012 - 4 K 2796/11
Sri Lanka: Verfolgungsgefahr wegen Unterstützung der LTTE.
- VG Weimar, 26.06.2012 - 5 K 20160/11
Irak: Keine Gruppenverfolgung schiitischer oder sunnitischer …
- VG Berlin, 14.02.2012 - 36 K 47.09
Türkei: § 60 Abs. 2 und 7 AufenthG, drohende Misshandlungen und Gefahr der …
- VG Köln, 26.01.2012 - 13 K 7337/10
Kirgisistan: § 60 Abs. 1 AufenthG, kurdische Volkszugehörige
- VG Minden, 19.01.2012 - 4 K 2912/10
Sri Lanka, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, LTTE
- VG Bayreuth, 22.11.2011 - B 3 K 11.30136
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 …
- VG Bayreuth, 18.11.2011 - B 3 K 11.30081
Gruppenverfolgung von Yeziden im Sinjar (verneint)
- VG Ansbach, 15.11.2011 - AN 14 K 11.30410
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VG Oldenburg, 13.10.2011 - 5 A 3050.09
Türkei: Klageabweisung, Konversion, Situation der Christen, Homosexualität, …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 16 K 8823/10
Irak: Widerruf des Flüchtlingsschutzes rechtmäßig.
- VG Bayreuth, 24.02.2011 - B 3 K 11.30012
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak (verneint); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG …
- VGH Bayern, 20.01.2011 - 13a ZB 10.30274
Asylrecht Irak; grundsätzliche Bedeutung; Gruppenverfolgung von Yeziden; …
- VG Minden, 02.12.2010 - 4 K 1600/10
Sri Lanka: Vorverfolgung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Ansbach, 15.10.2010 - AN 9 K 10.30191
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Sunniten. Auch kein Abschiebungsverbot nach § …
- VG Bayreuth, 20.09.2010 - B 3 K 09.30061
Irak
- VG Weimar, 08.09.2010 - 5 K 20141/09
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Sunniten oder Schiiten. Kein bewaffneter …
- VG Regensburg, 06.09.2010 - RO 8 K 10.30098
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden - Zur Siituation der Yeziden.
- VG Weimar, 25.08.2010 - 5 K 20164/09
Irak: Eine Gruppenverfolgung sunnitischer oder schiitischer Religionszugehöriger …
- VG Schwerin, 23.08.2010 - 11 A 133/07
Türkei: Art. 16a Abs. 1 GG
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30021
Irak; Erstantrag; Sunnitin aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Leipzig, 25.05.2010 - A 6 K 30051/07
Russland: keine Gruppenverfolgung von Tschetschenen
- VG Ansbach, 06.05.2010 - AN 14 K 09.30383
Irak; Jezide
- VG Ansbach, 21.04.2010 - AN 9 K 09.30223
Asyl Irak; nachträglich gesteigerter Sachvortrag; Verfolgungsgründe i.S.v. § 60 …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30253
Asylbewerber (§ 60 Abs. 1 AufenthG) aus dem Irak; Sunnit aus Arbil; (keine) …
- VG Schwerin, 15.02.2010 - 5 A 2130/06
Syrien: Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30188
Irak; Sippenhaft; hilfsweise gestellte Beweisanträge; sunnitische …
- VG Saarlouis, 23.04.2009 - 2 K 277/08
Keine Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens
- VG Berlin, 30.10.2008 - 37 X 126.06
Fortführung der Rechtsprechung; keine politische Verfolgung der Roma auf Grund …
- VG Düsseldorf, 23.04.2008 - 16 K 1949/07
- VG Neustadt, 10.03.2008 - 3 K 1526/07
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 16 K 2095/06
Irak:die allgemeine Sicherheitslage im Nordirak ist besser als im Zentralirak und …
- VG Arnsberg, 28.09.2007 - 13 K 146/07
Keine Gruppenverfolgung der arabischen Volksgruppe der Palästinenser; …
- VG Stuttgart, 06.08.2007 - A 4 K 591/07
- VG Weimar, 09.05.2007 - 5 K 20132/06
- VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 2075/06
- VG Lüneburg, 16.01.2007 - 2 A 188/04
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, …
- VG Düsseldorf, 03.01.2007 - 16 K 197/06
- VG Trier, 07.12.2006 - 6 K 436/06
- VG Berlin, 06.12.2006 - 38 X 103.05
- VG Arnsberg, 13.10.2006 - 13 K 1768/06
- VG Meiningen, 23.08.2006 - 8 K 20556/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; Anhänger Eliavas
- VG Berlin, 11.08.2006 - 38x3.05
- VG Berlin, 30.06.2006 - 33 X 191.05
- VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 17 K 2998_ 05
- VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 17 K 2998/05
- VG Berlin, 01.06.2006 - 38 X 185.05
- VG Trier, 09.03.2006 - 6 K 1216/05
- VG Münster, 13.01.2006 - 10 K 3355/04
Abschiebung von kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens in den Irak; …
- VG Trier, 23.03.2005 - 6 K 1584/05
- VG Dresden, 01.03.2005 - A 2 K 30653/04
Irak, Christen, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR-Richtlinie, UNHCR, …
- VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2578/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- VG Regensburg, 26.02.2003 - RO 11 K 01.30938
Iran, Bahai , Religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00
Beleidigung; Bildbeschädigung; Desertion; Luftweg; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00
Asylantrag; Einreise; illegaler Aufenthalt; Kurden; Luftweg; Partiya Islamiya …
- VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 210/00
Asylrelevanz; Beleidigung; Belästigung; Streitigkeiten; Syrien; Yeziden
- VG Frankfurt/Main, 18.03.1997 - 6 E 30925/95
- OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 12 L 1242/97
Divergenzzulassung bei Asylfolgeantrag;; Bewilligungsumfang; Divergenzzulassung; …
- BVerwG, 30.12.1996 - 9 B 544.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 23.07.1996 - 9 B 327.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf Divergenz
- BVerwG, 20.03.1996 - 9 B 157.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 07.03.1996 - 9 B 85.96
Unmittelbar - Versäumung der - Gegenstandswert - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 3.96
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 B 576.95
Zulassung der Revision nach Angriffen gegen die tatrichterliche Würdigung von …
- BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 364.95
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 117.94
Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
- VG Trier, 05.11.2025 - 6 K 3075/24
- VG Darmstadt, 06.01.2023 - 5 K 466/17
Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Rückkehr nicht zumutbar
- VG Regensburg, 10.11.2021 - RN 4 K 19.32181
Iran: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG wegen exponierter …
- VG Karlsruhe, 04.11.2021 - A 1 K 5658/19
Sri Lanka: Geschlechtsspezifische Verfolgung; Überfall und Vergewaltigung durch …
- VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18
Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
- VG Karlsruhe, 20.07.2021 - A 1 K 6218/18
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung von Tamilen; keine Verfolgung wegen LTTE …
- VG Bayreuth, 06.05.2021 - B 3 K 20.30352
Irak: Keine Verfolgung von Mandäern; Bedrohungen und Überfälle keine …
- VG Stuttgart, 02.11.2020 - A 2 K 3011/18
Indien: Klage abgewiesen. Die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem …
- VG Wiesbaden, 12.05.2020 - 5 K 3392/17
Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo
- VG Wiesbaden, 15.05.2019 - % K 3417/17
Äthiopien: Kein innerstaatlicher Konflikt.
- VG Osnabrück, 14.09.2015 - 5 A 25/15
Albanien: wirtschaftliche Gründe für Ausreise; gesteigertes Vorbringen; keine …
- VG Aachen, 16.01.2014 - 5 K 2027/12
Bangladesch: Klageabweisung, befürchtete Übergriffe von Drogenhändlern, keine …
- VG Braunschweig, 28.11.2013 - 6 A 373/12
Mazedonien: Klageabweisung, kein Anspruch auf Feststellung von …
- VG Köln, 24.10.2013 - 13 K 4780/12
China: Klageabweisung hinsichtlich Art. 16a GG und § 60 Abs. 1-5 AufenthG, …
- VG Köln, 27.06.2013 - 13 K 2442/12
Kirgisien, Kirgisistan, nichtstaatliche Verfolgung, Ethnie, Juden, Türken, …
- VG Köln, 27.06.2013 - 13 K 4250/12
Religionsfreiheit, religiöse Verfolgung, Religionsgemeinschaft, missionieren, …
- VG Minden, 08.04.2013 - 4 K 2389/12
Bangladesch: Keine Verfolgung von Angehörigen der Volksgruppe der Bihari
- VG München, 31.01.2013 - M 21 K 11.30051
Nigeria: Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der Christen oder …
- VG Ansbach, 13.01.2012 - AN 14 K 11.30437
Irak; Yeziden; Familienflüchtlingsschutz, bereits im Heimatland bestehende …
- VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30104
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Shekhan (verneint)
- VG Bayreuth, 18.02.2011 - B 3 K 10.30048
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Sindjar (verneint)
- VG Augsburg, 22.07.2010 - Au 5 K 09.30177
Irak; Folgeverfahren; Schiit; arabischer Volkszugehöriger
- VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 7 K 2703/09
Abschiebungsverbot, Bosnien-Herzegowina, Muslime, Gruppenverfolgung, medizinische …
- VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30314
Irak; kurdische Sunniten; Sippenhaft
- VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 9 K 09.30044
Irak (Zentralirak; Provinz Tamin); Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
- VG Berlin, 30.01.2009 - 37 X 193.05
Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Neustadt, 29.01.2009 - 3 K 1272/08
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Freiburg, 04.11.2008 - A 3 K 276/07
Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Aachen, 09.06.2008 - 5 K 121/07
Bangladesch; keine mittelbare Verfolgung durch Übergriffe privater Dritter auf …
- VG Oldenburg, 02.04.2008 - 5 A 5398/05
- VG Schleswig, 31.03.2008 - 2 A 143/05
Türkei: Regimekritik; Journalist
- VG Neustadt, 12.12.2007 - 3 K 1142.07
- VG Münster, 27.10.2006 - 3 K 4915/03
- VG Düsseldorf, 10.02.2004 - 21 K 2375/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von kurdischen Volkszugehörigen …
- VG Oldenburg, 25.11.2002 - 7 A 1903/00
Abschiebungsschutz; Asylfolgeverfahren; Asylrecht; China; Falun Gong; …
- VG Oldenburg, 16.09.2002 - 7 A 3089/99
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylberechtigung; China; chinesische …
- VG Neustadt, 28.08.2002 - 8 K 2699/01
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00
Christen; Dienstverfehlung; Militärzeit; Strafverfahren; Syrien
- VG Braunschweig, 14.09.2000 - 6 A 52/00
Aramäer; Assyrer; assyrische Volkszugehörigkeit; Christen; politische Verfolgung; …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 220.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
- VG Braunschweig, 03.04.2025 - 2 A 260/21
Inländische Fluchtalternative ; soziale Gruppe; Homosexuelle; Verfolgung; …
- VG Trier, 05.03.2025 - 5 K 4662/23
- VG Magdeburg, 07.12.2023 - 2 A 234/22
Namibia: Keine staatliche Gruppenverfolgung von LGBTIQ-Personen; Zumutbare …
- VG Oldenburg, 11.07.2022 - 1 A 4057/18
Südsudan: Subsidiärer Schutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt ohne …
- VG Trier, 18.02.2021 - 10 K 2568/20
Pakistan: Keine Verfolgung von Christen; interner Schutz innerhalb Pakistans …
- VG Wiesbaden, 28.01.2019 - 5 K 3103/17
Äthiopien; Oromo: Keine Gruppenverfolgung. keine Verfolgungsgefahr bei …
- VG Berlin, 30.05.2017 - 16 K 26.17
- VG Berlin, 29.07.2015 - 36 K 5.14
Kambodscha: Klageabweisung, keine Verfolgung der Sam Rainsy-Partei
- VG Schwerin, 23.09.2014 - 5 A 398/14
Serbien: Klageabweisung, Voraussetzungen auf Zuerkennung der …
- VG Braunschweig, 20.12.2012 - 6 B 421/12
Bosnien und Herzegowina: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes / …
- VG Bayreuth, 09.02.2011 - B 3 K 10.30083
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2010 - 11 S 2448/10
Berufungszulassungsantrag, nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Regensburg, 28.04.2010 - RO 8 K 09.30272
Asylverfahren, Irak, Yeziden, religiöse Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30114
Asylbewerber aus dem Irak; Region Arbil; Sunnit; (keine) Gruppenverfolgung; …
- VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 9 K 09.30233
Irak Asyl; keine Gruppenverfolgung der Schiiten im Irak; kein innerstaatlicher …
- VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 16 K 5547/09
Irak: Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung
- VG Ansbach, 13.08.2009 - AN 19 K 07.30802
Asyl Irak; Schiit aus Bagdad; Ingenieur; Entführung; Lösegelderpressung
- VG Meiningen, 14.05.2007 - 8 K 20017/07
Abschiebungsschutz nach AuslG § 60 Abs 7 für Rückkehrer ohne familiären Rückhalt …
- VG Leipzig, 23.08.2005 - A 7 K 30046/03
- VG Saarlouis, 19.03.2002 - 12 K 8/00
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Familienangehörige, …
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