Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TierSchG § 2 ; ZPO § 121 Abs. 2
  Tragung der Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle aufgrund einer nicht artgerechten Hundehaltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Tragung der Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle aufgrund einer nicht artgerechten Hundehaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96

  Rn. 5 Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen die eigentliche Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert werden und die Anforderungen nicht überspannt werden (BVerfG, B. v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 12).
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11

  Strafvollzug; Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96

  Die Klärung strittiger Rechts- oder Tatsachenfragen hat grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfeverfahren, sondern im Hauptsacheverfahren zu erfolgen; sofern eine Beweiserhebung ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der Klägerin ausgehen wird, ist grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren (BVerfG, B. v. 28.8.2014 - 1 BvR 3001/11 - juris Rn. 12, 13).
• VGH Bayern, 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525

  Widerruf der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96

  Zur Entkräftung ist vielmehr ein substantiiertes Gegenvorbringen erforderlich (BayVGH, B. v. 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 12.06.2015 - 9 ZB 11.1711

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Rinderhaltung; Kälberhaltung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96

  Abgesehen davon, dass sich die bei der Kontrolle vom 2. März 2015 vorgefundenen Missstände nicht allein auf das Nichtvorhandensein einer beschatteten Fläche, sondern maßgeblich aus dem Fehlen einer Schutzhütte und eines nicht gegen Bodenkälte isolierten Liegebereichs sowie aus Verletzungsgefahren und aus einem optisch wahrnehmbaren mäßigen Ernährungszustand des Hundes ergaben, wird amtlichen Tierärzten bei der hier maßgeblichen Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (st. Rspr.., vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 12.6.2015 - 9 ZB 11.1711 - juris Rn. 10 m. w. N.).
• VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 C 15.2201

  Untersagung privater Hundehaltung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96

  Hinreichend ist die Erfolgsaussicht jedenfalls dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn der vom Beteiligten vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2016 - 9 C 15.2201 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 9 C 15.35

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Untersagung der Tierhaltung u.a.; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96

  Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen im Fall der Zurückweisung der Beschwerde kostenpflichtig (vgl. BayVGH, B. v. 19.5.2005 - 9 C 15.35 - juris Rn. 11).

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• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Zur Entkräftung amtstierärztlicher Feststellungen ist vielmehr ein substantiiertes Gegenvorbringen erforderlich (…vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525 - juris Rn. 9; B.v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 23 ZB 16.922

  Kostenbescheid für anlassbezogene tierschutzrechtliche Anordnung

  Veranlasser nach dieser Norm ist, wer durch sein Verhalten, Tun oder Unterlassen bzw. durch einen von ihm zu vertretenden Umstand die Amtshandlung auslöst (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Es ist unerheblich, dass die der Kostenforderung zugrundeliegende Kontrolle der Katzenhaltung anlässlich einer Nachschau bezüglich der Hundehaltung (eines Dritten) erfolgte, denn insoweit ist Kostenschuldner grundsätzlich diejenige Person, die ursächlich für die Amtshandlung ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 a.a.O.).

  Zur Entkräftung ist vielmehr ein substantiiertes Gegenvorbringen erforderlich (…vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525 - juris Rn. 9; B.v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 17.1908

  Untersagung des Haltens von Katzen

  Zur Entkräftung ist vielmehr ein substantiiertes Gegenvorbringen erforderlich (…vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525 - juris Rn. 9; B.v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 7).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20

  Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes …

  Zur Entkräftung ist vielmehr ein substantiiertes Gegenvorbringen erforderlich (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2014 - 9 ZB 11.1525 -, juris Rn. 9 und 3. März 2016 - 9 C 16.96 -, juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 22 A 20.40009

  Atomrechtliche Teilgenehmigung für den Betrieb eines Forschungsreaktors

  In solchen Konstellationen wäre derjenige, der die Aufsichtsbehörde auf Rechtsverstöße hinweist und atomaufsichtliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beantragt, nach allgemeinen Grundsätzen kein Veranlasser i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, sondern dies wäre vielmehr der die Gefahr verursachende bzw. gegen Rechtsnormen verstoßende Anlagenbetreiber, weil dieser den Tatbestand geschaffen hat, der ursächlich für das behördliche Tätigwerden war (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 6;… NdsOVG, U.v. 2.12.1994 - 7 K 5895/92 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 C 16.2602

  Tierschutzrechtliche Anordnungen für Rinder- und Pferdehaltung

  Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen im Fall der Zurückweisung der Beschwerde kostenpflichtig (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 9 CS 16.539

  Sofortige Vollziehung der Wegnahme eines Braunbären und eines sog. Bärenwagens

  Rn. 22 Nach der fachlichen Einschätzung der Amtstierärztin, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 7 und B.v. 12.6.2015 - 9 ZB 11.1711 - juris Rn. 10 m. w. N.) wurde Ben durch die oben geschilderte reizarme, isolierte Haltung in völliger Dunkelheit in einem nicht ausgestalteten, zu kleinen abgetrennten Bereich des Bärenwagens ohne Beschäftigung und ohne Zugang zu einem Außengehege mit Badebecken sowie durch die fehlende Beschäftigungsmöglichkeit erheblich vernachlässigt.
• VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.526

  Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung

  Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen im Fall der Zurückweisung der Beschwerde kostenpflichtig (vgl. BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 BV 15.1034

  Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem …

  Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, da der Kläger als verantwortlicher Tierhalter nach § 2 Abs. 1 TierSchG jedenfalls Veranlasser i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG ist (vgl. BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 17.02.2017 - 9 CE 17.24

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen im Fall der Zurückweisung der Beschwerde kostenpflichtig (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 9 C 16.96 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 30.12.2016 - 9 C 16.2016

  Vorläugiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2025 - 7 B 11094/25

  Örtliche Zuständigkeit im Tierschutzrecht
• VGH Bayern, 15.02.2017 - 9 CS 16.2331

  Tierhaltungsverbot für Ziervögel
• VG München, 26.07.2022 - M 2 K 19.5365

  Kosten des Zustandsstörers nach Feuerwehreinsatz (Ölaustritt und …
• VG Arnsberg, 29.11.2021 - 8 K 2264/18
• VG Arnsberg, 29.11.2021 - 8 K 2267/18
• VGH Bayern, 23.06.2017 - 9 C 17.760

  Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife vor …
• VGH Bayern, 23.06.2017 - 9 C 17.763

  Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife vor …
• VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.524

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Auskunftsbegehren im …
• VG Bayreuth, 28.05.2024 - B 1 K 23.52

  Hundehaltungsverbot, Hundezucht ohne Erlaubnis, grobe Zuwiderhandlungen, …
• VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 1 S 22.695

  Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, …
• VG Bayreuth, 08.11.2024 - B 1 K 22.717

  Waffenrechtliches Bedürfnis, vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtsveterinärs …
• VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.150

  Haltungsverbot, Pferdehaltung, Verstoß gegen Haltungsanordnungen, Schmerzen und …
• VG Bayreuth, 15.07.2025 - B 1 K 24.250

  Einzelhaltung eines Pferdes, Anbindehaltung eines Pferdes
• VG Göttingen, 11.05.2020 - 1 A 259/18

  Einzelhaltung; Kaninchen; Stallhaltung; Tierhaltung
• VG Bayreuth, 18.11.2024 - B 1 S 24.955

  Aufschiebende Wirkung, Leistungsbescheid, Kostenbescheid, Fortnahme, …
• VG Bayreuth, 28.11.2023 - B 1 K 22.593

  Übereinstimmende teilweise Erledigterklärung, Beschaffenheit der Einstreu, …
• VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 1 S 23.269

  Haltungsverbot, Pferdehaltung, Verstoß gegen Haltungsanordnungen, Schmerzen und …
• VG Bayreuth, 05.07.2022 - B 1 K 21.632

  Fortnahme von Tieren, Erhebliche Vernachlässigung, Schmerzen oder Leiden, …
• VG München, 14.06.2023 - M 26b K 21.5623

  Kosten einer anlässlich einer Verbraucherbeschwerde durchgeführten Begutachtung …