Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Klagebefugnis - Abschiebungsschutz - Abschiebungshindernis - Asylbewerber unbekannten Aufenthalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten; Asylverfahrensrecht - Klage gegen Feststellung eines Abschiebungshindernisses, "Untertauchen" des beigeladenen Asylbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 323
• NVwZ 1997, 1136
• DVBl 1997, 180

Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …

  Auszug aus BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

  Zutreffend ist die Ausgangsüberlegung des Oberverwaltungsgerichts, daß derjenige, der den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes beantragt, ein Interesse an der begehrten behördlichen Entscheidung haben muß (BVerwGE 75, 304 (307) [BVerwG 13.01.1987 - 9 C 53/86]; 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]; vgl. auch BVerwGE 20, 124).

  Im Rechtsstreit erfüllt das Rechtsschutzinteresse oder Rechtsschutzbedürfnis die Funktion des Sachbescheidungsinteresses im Verwaltungsverfahren (vgl. BVerwGE 75, 304).

• BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95

  Generalbeteiligungserklärung - Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - …

  Auszug aus BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

  Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann auch gegen Entscheidungen des Bundesamtes nach § 53 AuslG klagen (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 7.95 -, BVerwGE 99, 38).

  Um diese Aufgaben - auch nach der Erweiterung der Entscheidungszuständigkeiten des Bundesamtes - wirksam zu erfüllen und wegen der weitgehenden Identität der rechtlichen Kriterien und tatsächlichen Umstände, auf die es für die Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG und die Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG einerseits und das Bestehen von Abschiebungshinternissen nach § 53 AuslG andererseits ankommt, ist ein Recht des Bundesbeauftragten zur Klage auch gegen weisungsgebunden ergehende Entscheidungen des Bundesamtes - wie solche nach § 53 AuslG - sinnvoll und sachgemäß (vgl. BVerwGE 99, 38 (42) [BVerwG 27.06.1995 - 9 C 7/95] zur Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).

• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

  Auszug aus BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

  Zutreffend ist die Ausgangsüberlegung des Oberverwaltungsgerichts, daß derjenige, der den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes beantragt, ein Interesse an der begehrten behördlichen Entscheidung haben muß (BVerwGE 75, 304 (307) [BVerwG 13.01.1987 - 9 C 53/86]; 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]; vgl. auch BVerwGE 20, 124).
• BVerwG, 17.12.1964 - I C 130.63

  Rechtmäßigkeit der Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

  Zutreffend ist die Ausgangsüberlegung des Oberverwaltungsgerichts, daß derjenige, der den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes beantragt, ein Interesse an der begehrten behördlichen Entscheidung haben muß (BVerwGE 75, 304 (307) [BVerwG 13.01.1987 - 9 C 53/86]; 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]; vgl. auch BVerwGE 20, 124).

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• BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15

  Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …

  Es kann deshalb dahinstehen, ob ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse der Beigeladenen überhaupt zur formellen Rechtswidrigkeit der im Wesentlichen entsprechend ihrem Antrag erteilten Genehmigung hätte führen und die Klägerin sich hierauf hätte berufen können (die formelle Rechtswidrigkeit eines ohne Sachbescheidungsinteresse ergangenen Verwaltungsakts offen lassend: BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 ).
• BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02

  Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen …

  Berechtigte Zweifel am Fortbestehen seines Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts kann der Kläger durch aktives Handeln begründen, z.B. durch freiwillige Ausreise in sein Heimatland, durch Untertauchen im Bundesgebiet (vgl. Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 ) oder durch Abbruch des Kontakts zu seinem das Gerichtsverfahren betreibenden Bevollmächtigten.
• VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844

  Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

  Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist eine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung, so dass die Behörde bei fehlendem Sachbescheidungsinteresse jedenfalls nicht zur Sache entscheiden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 = juris Rn. 14; U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 = juris Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 30.6.2004 - 7 B 92.03 - BayVBl 2004, 728 = juris Rn. 24;… vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 22 Rn. 77 ff.).

• SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …

  Rn. 43 a) Teilweise wird davon ausgegangen, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nicht länger gegeben sei, wenn ein Kläger zwischenzeitlich so untergetaucht ist, dass sein gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt ist und er zugleich unerreichbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169/95, juris, Rn. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/989;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.11.2015 - L 11 KR 535/15 B ER, juris, Rn. 7 ff. "Ein Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der Kläger in einer Sache längere Zeit nichts mehr von sich hören lässt, insbesondere auf Schriftsätze der Gegenseite und Anfragen des Gerichts nicht reagiert [ ]. Zwar hat das Gericht die Möglichkeit den jeweiligen Kläger zum Betreiben des Verfahrens aufzufordern (§ 102 Abs. 2 SGG), dennoch gilt, dass das Rechtsschutzbedürfnis dann entfällt, wenn der Kläger unbekannten Aufenthalts und zugleich unerreichbar ist ("untergetaucht") ist [ ].";… SG Duisburg, Urt. v. 26.09.2017 S 38 AS 3325/16 WA, juris, Rn. 25).

  Die dadurch ausgelöste gerichtliche Unaufklärbarkeit des Fortbestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses muss insofern zu Lasten des beweisbelasteten Klägers gehen, wenn dieser durch einen Wegzug mit unbekannten Aufenthalt, ohne dem Gericht oder ggf. seinem Prozessbevollmächtigten seine neue Anschrift mitzuteilen, ein erhebliches Anzeichen dafür setzt, dass er am Fortgang und Ausgang des Prozesses - über dessen Ergebnis er nicht einmal informiert werden könnte - nicht mehr länger interessiert ist (in diesem Sinne wohl auch: BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169/95, juris, Rn. 12).

• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R

  Asylbewerberleistungen - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Leistungen für …

  Mit der bloßen Ausreise eines Klägers aus dem Bundesgebiet - bei fortbestehender Erreichbarkeit für die Gerichte - entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht (vgl bereits BVerwG vom 17.1.1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 = Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 9;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl 2018 § 42 RdNr 351; anders ggf, wenn ein Asylsuchender seit längerem "untergetaucht" und nicht erreichbar ist, vgl BVerwG vom 6.8.1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 = Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 7 = juris RdNr 12;… vgl auch W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl 2021, Vorb § 40 RdNr 54).
• BVerwG, 04.03.2026 - 6 A 2.24

  Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf …

  Ein solcher gesetzlicher Dispens eines Hoheitsträgers von den Erfordernissen des § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. zu dieser Terminologie: BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1974 - 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 …und vom 25. September 1992 - 8 C 16.90 - juris Rn. 9), wie er - wenn auch nicht für die hier in Rede stehende Leistungskonstellation, sondern für eine Anfechtungsklage - etwa in Gestalt von Art. 78 DSGVO (dazu: BVerwG…, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8.22 - BVerwGE 182, 11 Rn. 14), § 35 Abs. 2 WPflG a. F. (dazu: BVerwG…, Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 16.90 - juris Rn. 9 f.) und § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG a. F. (dazu: BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 ) normiert ist bzw. war, ist in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachte Befugnis aus § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG nicht vorhanden.
• VGH Bayern, 30.07.2025 - 8 A 24.40037

  Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …

  Fehlt es hieran, ist die Behörde nicht gehalten, den begehrten Bescheid zu erteilen, der für den Antragsteller ersichtlich nutzlos ist (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 9 Rn. 153 m.w.N.: vgl. auch BVerwG, U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 19 ZB 21.689

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungserlaubnis

  Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist demnach eine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung, so dass die Behörde bei fehlendem Sachbescheidungsinteresse jedenfalls nicht zur Sache entscheiden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 27;… B.v. 30.6.2004 - 7 B 92.03 - juris Rn. 24; U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - juris Rn. 11 m.w.N.;… U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - juris Rn. 14;… Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl 2023, § 9 Rn. 153 ff.;… Engel/Pfau in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 52).

  Diese Grundsätze gelten auch für Verwaltungsakte, die aufgrund einer gebundenen Verwaltungsentscheidung ergehen, auf deren Erlass mithin bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch des Begünstigten besteht (vgl. BVerwG, U.v. 6.8.1996 - 9 C 169.95 - juris Rn. 11 m.w.N.;… U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - juris Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt …

  Taucht der betreffende Ausländer unter, bringt er mit seinem Verhalten, sei es selbstverantwortlich oder auf Anweisung eines Erzie hungsberechtigten erfolgt, eindeutig und offenkundig zum Ausdruck, dass ihm die Durchführung des ihn betreffenden Verfahrens nicht interessiert und dass er nicht ge willt ist, dessen Ausgang abzuwarten (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.8.1996 - BVerwG 9 C 169.95-, NVwZ 1997, 1136, 1137; Sen., Beschl. v. 13.9.2010 - 2 LA 198/10-, mwN.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3.4.2006 - 2 M 82/06 -, juris;… VG München, Urt. v. 28.10.2016 - M 7 K 16.50054 - , juris; VG Leipzig, Beschl. v. 27.1.2010 - A 1 K 867/09 - , juris mwN.).
• LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14

  Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …

  Einem neuen Antrag würde daher ein Sachbescheidungsinteresse fehlen, welches die Funktion des Rechtsschutzinteresses bzw. Rechtsschutzbedürfnisses im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 169/95 - BVerwGE 101, 323).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 18/09

  Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - A 12 S 3426/95

  Asylrechtsstreit: Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Falle eines …
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972

  Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
• LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 161/17

  Erledigung von Meldeterminsaufforderungen
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 21 B 21.30461

  Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 10 AsylG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 17 B 1070/03

  Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Rechtsweggarantie, Untertauchen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 12 B 1326/19

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Anordnung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2005 - A 2 S 372/96

  Demokratische Republik Kongo, Berufungsbegründung, Rechtsschutzinteresse, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 11 KR 535/15

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Prozesskostenhilfe
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07

  Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung
• VGH Hessen, 18.08.2000 - 12 UE 420/97

  Asylverfahren: fehlendes Rechtsschutzinteresse - unbekannter Aufenthaltsort des …
• BVerwG, 09.01.2007 - 1 B 279.06

  Verfahrensrecht, Bundesbeauftragter, Klagebefugnis, Altfälle, Revisionsverfahren, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 2812/19
• VG Stuttgart, 07.01.2020 - 4 K 1469/19

  Kein Sachbescheidungsinteresse für Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - 19 A 236/21

  Erforderliches Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung der …
• VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261

  Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 21 A 1550/01

  D (A), Asylverfahren, Berufungszulassungsantrag, Zulässigkeit, …
• VG Augsburg, 25.11.2016 - Au 4 K 15.1656

  Mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 1 A 3122/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 422/20

  Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06

  Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

  Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 - 3 L 43/26

  Sachbescheidungsinteresse beim Antrag auf Ausstellung eines …
• VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 8 S 19.30194

  Verwirkung des Rechtsschutzbegehrens
• LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 162/17

  Aufhebung von Eingliederungsverwaltungsakten nach deren Erledigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 1262/07

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2000 - A 9 S 1126/99

  Sudan: Situation der Christen; keine Rückkehrgefährdung für Asylbewerber
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - L 32 AS 416/17

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil anstelle Sachurteil …
• VGH Hessen, 10.03.2016 - 3 B 2796/15
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2001 - A 3 S 192/01

  Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
• OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96

  Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
• OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 19 C 22.457

  Erfolglose "Untätigkeitsbeschwerde" hinsichtlich der Entscheidung über einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 532/20

  Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 4473/19

  Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 2 L 36/20

  Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
• VGH Hessen, 03.05.1999 - 3 UE 305/98

  Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - …
• VG Aachen, 20.09.2019 - 9 K 2944/18

  Untätigkeitsklage; Staatsangehörigkeitsausweis; Sachbescheidungsinteresse
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2015 - 6a K 3687/14

  Asyl Dublin Polen Rücküberstellung systemische Mängel systemische Schwachstellen …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 AY 2844/11
• VG Bremen, 27.05.2013 - 2 K 1776/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2005 - 19 B 1230/05
• OVG Sachsen, 19.06.2001 - 3 BS 336/00

  Erteilung einer Duldung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• VG Würzburg, 27.07.2023 - W 3 K 22.1549

  Allgemeiner Wohnberechtigungsschein, Abweichung von der Wohnraumgröße, …
• VG Düsseldorf, 23.04.2014 - 14 K 9063/13

  Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Bayern, 16.12.2010 - 13a B 10.30089

  Asylrecht Irak; Widerrufsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen"; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 7 AY 2452/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2005 - 19 B 1357/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 19 A 2694/03
• VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 3266/01

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Teheran als …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98

  Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
• VG Schleswig, 22.06.2021 - 11 B 30/21

  Ausländerrecht
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2015 - 6a K 936/15

  Asylverfahren Wohnsitz Anschrift Adresse Rechtsschutzbedürfnis …
• VG Würzburg, 24.01.2012 - W 4 K 11.30070

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2003 - 1 LB 231/01
• BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 667.95

  Revisionszulassung
• SG Duisburg, 26.09.2017 - S 38 AS 3325/16
• VG Köln, 02.06.2016 - 19 K 3637/14
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2015 - 6a K 3465/14

  Asyl Dublin Rücküberstellung Schweden systemische Mängel systemische …
• VG Gelsenkirchen, 25.06.2014 - 6a K 5711/13

  Adresse Anschrift Zulässigkeit
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 9 LA 272/13

  Afghanistan; Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsschutzbedürfnis …
• VG Augsburg, 05.11.2012 - Au 3 K 12.30306

  Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig
• VG Augsburg, 20.04.2012 - Au 3 K 11.30104

  Somalia; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 19.04.2012 - Au 3 K 12.30027

  Somalia; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.01.2012 - 3 L 255/06

  Wegfall des Rechtsschutzineresses bei "Untertauchen" des Asylsuchenden
• VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 3 K 10.30500

  Fingerabdrücke; Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30537

  Somalia; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Fingerabdrücke
• VG München, 17.03.2011 - M 4 K 11.30037

  Asylrecht Irak; Erstverfahren; sunnitische Kurdin aus Sulaimaniya; …
• VG Augsburg, 19.02.2008 - Au 3 K 07.30258

  Asylrecht; Georgien; offensichtlich unbegründet; Verweis auf Eilbeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 19 B 1147/05
• VG Sigmaringen, 11.03.2005 - A 4 K 11184/04
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.1995 - 2 L 2/95
• VG Schleswig, 06.06.2025 - 8 A 154/22

  Denkmalrechtliche Genehmigung für ein Doppelcarport versus Umgebungsschutz
• VG München, 05.07.2016 - M 26 K 15.50964

  Unzulässigkeit der Klage mangels Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses
• VG München, 14.08.2012 - M 4 S 12.3366

  Unzulässiger Antrag; fehlende ladungsfähige Anschrift
• VG Augsburg, 19.12.2011 - Au 5 K 10.30158

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; unbekannter Aufenthalt; Gruppenverfolgung …
• VG Düsseldorf, 02.11.2009 - 13 L 1570/09

  Antragsteller untergetaucht, Antrag unzulässig
• VG Weimar, 18.11.2008 - 2 E 20109/08

  Türkei; zu VwGO § 80 Abs 7; zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis beim Untertauchen …
• VG Münster, 18.09.2007 - 4 K 1541/05

  Antrag auf Anerkennung der Ausbildungszeiten und Beschäftigungszeiten als …
• VG München, 30.11.2015 - M 22 K 14.50425

  Nichterfüllung prozessualer Mitwirkungspflichten
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 7 K 11.30204

  Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig
• VG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 6a K 4709/11

  Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Untergetaucht; Anschrift; Wohnanschrift
• VG München, 21.09.2012 - M 17 K 12.30186

  Kläger untergetaucht, Rechtsschutzbedürfnis
• VG München, 31.01.2012 - M 4 K 11.3246

  Unzulässige Klage; fehlende ladungsfähige Anschrift
• VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 3 K 10.30556

  Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Klage unzulässig; Kläger untergetaucht
• VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 3 K 10.30574

  Asylbewerber aus Somalia; Unbekannt verzogen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG München, 04.04.2011 - M 24 K 10.914

  Verteilung von Ausländern
• VG Ansbach, 30.03.2000 - AN 4 K 96.33929
• VG Gera, 30.09.2025 - 6 K 1794/25

  Betreibensaufforderung nach Fortzug nach unbekannt; PKH-Bewilligung nach Eintritt …
• VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 22.370

  Kein Anspruch auf Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit
• VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 3 K 12.30183

  Somalia; Untertauchen; Klage unzulässig
• VG Augsburg, 21.09.2012 - Au 7 E 12.1191

  Rechtsschutzbedürfnis; Antragsteller unbekannt verzogen
• VG Augsburg, 05.03.2012 - Au 3 K 11.30233

  Untertauchen; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 12.09.2011 - Au 5 K 10.30157

  Irak; unbekannter Aufenthalt; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 3 K 10.30554

  Asylbewerber aus Somalia; Unbekannt verzogen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30584

  Somalia; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Fingerabdrücke
• VG Augsburg, 29.05.2008 - Au 5 K 08.30039

  Klage unzulässig; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Kläger untergetaucht
• VG Stade, 20.11.2024 - 3 A 1065/20

  Liberia: Offensichtlich unbegründet wegen untertauchen