Rechtsprechung
| BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 11204/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 15 A 306/20
- BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
Dieser wollte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen und den im Beschluss vom 3. November 2021 - 1 BvL 1/19 - (BVerfGE 159, 183) formulierten Anforderungen entsprechen, indem für das Erschließungsbeitragsrecht rückwirkend eine verfassungsgemäße Rechtslage für alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen hergestellt werden sollte (vgl. LT-Drs. 17/16553 S. 2, 9).Rn. 21 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW bestehen vor diesem Hintergrund nicht, die Rückwirkung der Regelung ist vielmehr verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 2021 - 1 BvL 1/19 - BVerfGE 159, 183 Rn. 92).
Dessen nähere Bestimmung richtet sich nach der jeweils abzugeltenden Leistung, im Erschließungsbeitragsrecht also nach dem durch die Erschließung vermittelten Vorteil i. S. d. §§ 127 ff. BauGB; Anknüpfungspunkt ist dabei ein in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossener Vorgang (BVerfG, Beschluss vom 3. November 2021 - 1 BvL 1/19 - BVerfGE 159, 183 Rn. 68).
Bei Beachtung dieser Vorgaben steht den Fachgerichten im Rahmen der grundgesetzlichen Bindungen ein Spielraum zu, der in verfassungsrechtlicher Hinsicht nur eingeschränkt überprüfbar ist (BVerfG, Beschluss vom 3. November 2021 - 1 BvL 1/19 - BVerfGE 159, 183 Rn. 69).
Sie konkretisiert die Anforderungen an die Entstehung der erschließungsrechtlichen Vorteilslage aus der Perspektive des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (BVerfG, Beschluss vom 3. November 2021 - 1 BvL 1/19 - BVerfGE 159, 183 Rn. 71).
Dass in einem solchen Fall die Vorteilslage trotz Abweichung vom ursprünglichen Bauprogramm eintreten kann, hat auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt (BVerfG, Beschluss vom 3. November 2021 - 1 BvL 1/19 - BVerfGE 159, 183 Rn. 75).
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15
Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
Der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wird, kann den Schluss rechtfertigen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28…, vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - BVerwGE 156, 326 Rn. 26 und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 14). - BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass beitragsfähige Erschließungsanlage die Anlage in ihrem tatsächlich angelegten Umfang ist; maßgebend für die Bestimmung der Erschließungsanlage ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild, nicht aber eine nur "auf dem Papier" stehende planerische Festsetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ).
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
Der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wird, kann den Schluss rechtfertigen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28, vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - BVerwGE 156, 326 Rn. 26 …und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 14). - BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15
Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
Der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre nicht weitergebaut wird, kann den Schluss rechtfertigen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten endgültig beendet worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 28…, vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - BVerwGE 156, 326 Rn. 26 …und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 14). - BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass beitragsfähige Erschließungsanlage die Anlage in ihrem tatsächlich angelegten Umfang ist; maßgebend für die Bestimmung der Erschließungsanlage ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild, nicht aber eine nur "auf dem Papier" stehende planerische Festsetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ). - BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73
Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
Sie teilt das rechtliche Schicksal des eigentlichen Erschließungsbeitrags insofern, als auch ihre Rechtsgrundlage entfällt, sobald feststeht, dass eine Beitragspflicht endgültig nicht mehr entstehen kann (BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 19). - VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445
Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
Rn. 39 Ungeachtet des Umstands, dass sich die Bestimmung ihrem unmittelbaren Aussagegehalt nach nur auf die Frage der Erstattung bereits geleisteter Vorausleistungen bezieht, kann sie mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls nicht den Erlass von Vorausleistungsbescheiden zu einem Zeitpunkt legitimieren, in dem die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW bereits abgelaufen ist (vgl. Driehaus, KStZ 2022, 1 und KStZ 2022, 101 ; zu der als Vorbild von § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW dienenden Bestimmung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes auch VGH München, Urteil vom 16. November 2018 - 6 BV 18.445 - juris Rn. 22 f.). - BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
Entscheidend ist, ob die Anlage sowohl im räumlichen Umfang als auch in der bautechnischen Ausführung nur provisorisch her- oder schon endgültig technisch fertiggestellt ist, d. h. dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 Rn. 55 …und vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 7). - BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Auszug aus BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21
Rn. 23 a) Mit der Neuregelung des § 3 BauGB-AG NRW hat der für die Festsetzung der Ausschlussfrist zuständige Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen jedenfalls für das Erschließungsbeitragsrecht die nach dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verfassungsrechtlich gebotene zeitliche Begrenzung für die Erhebung vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben geschaffen (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143). - BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14
Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94
Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Rettungswesen: Regelung im Land Berlin
- BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18
Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2022 - 15 A 2834/17
Erschließungswirkung; Hinterliegergrundstück; Gewerbegebietszuschlag; Gebot der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 S. 1, § 66 Abs. 5, § 68 Abs. 1 S. 5
Erfolglose Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts durch Gericht - rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen eines Verfahrens wegen bauaufsichtlichen Einschreitens gegen die gewerbliche Nutzung eines Lagerplatzes
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen eines Verfahrens wegen bauaufsichtlichen Einschreitens gegen die gewerbliche Nutzung eines Lagerplatzes
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 22.01642
- VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 22.1642
- VGH Bayern, 10.02.2023 - 9 C 23.22
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 04.01.2021 - 15 C 20.2948
Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem Recht; Höhe des Streitwertes …
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
In beiden Fallkonstellationen beruht sie auf dem Wunsch, von Beeinträchtigungen, die von einer baulichen Anlage oder von deren Nutzung ausgehen, verschont zu bleiben (…vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2015 - 9 C 15.489 - juris Rn. 3; B.v. 4.1.2021 - 15 C 20.2948 - juris Rn. 14 m.w.N.).Die im mittleren Bereich des Streitwertrahmens liegende Festsetzung von 10.000,00 Euro erscheint in Anbetracht des Umstands, dass hier ein Vorhaben mit gewerblicher Nutzung streitgegenständlich war und der Kläger Immissionsbetroffenheit geltend gemacht hat, im Ergebnis ermessensgerecht (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2021 a.a.O. m.w.N.;… B.v. 20.6.2007 - 25 C 07.1359 - juris Rn. 2;… B.v. 31.7.2006 - 25 CS 06.1705 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 15 C 18.2268
Streitwertbemessung anhand jährlicher Mieteinnahmen bzgl einer …
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen und sich dabei - unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit - einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 15 C 18.2268 - juris Rn. 9 m.w.N.). - OVG Sachsen, 23.07.2021 - 3 E 36/21
Streitwert; Namensänderung; Prozesskostenhilfe
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht auch nicht entgegen, dass ihm mit Beschluss des Senats vom 10. Februar 2023 (Az. 9 C 23.22) Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (vgl. SächsOVG, B.v. 23.7.2021 - 3 E 36/21 - juris Rn. 4 m.w.N.).
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 9 C 15.489
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht; baurechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
In beiden Fallkonstellationen beruht sie auf dem Wunsch, von Beeinträchtigungen, die von einer baulichen Anlage oder von deren Nutzung ausgehen, verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2015 - 9 C 15.489 - juris Rn. 3;… B.v. 4.1.2021 - 15 C 20.2948 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VGH Bayern, 13.01.2022 - 20 C 22.25
Infektionsschutzrecht - Streitwertbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
Ebenso muss nicht entschieden werden, ob anlässlich des Beschwerdeverfahrens ggf. eine Streitwertänderung von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG in Betracht käme (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2022 - 20 C 22.25 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 31.07.2006 - 25 CS 06.1705
Reflexionen des Straßenlärms
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
Die im mittleren Bereich des Streitwertrahmens liegende Festsetzung von 10.000,00 Euro erscheint in Anbetracht des Umstands, dass hier ein Vorhaben mit gewerblicher Nutzung streitgegenständlich war und der Kläger Immissionsbetroffenheit geltend gemacht hat, im Ergebnis ermessensgerecht (…vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2021 a.a.O. m.w.N.;… B.v. 20.6.2007 - 25 C 07.1359 - juris Rn. 2; B.v. 31.7.2006 - 25 CS 06.1705 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 20.06.2007 - 25 C 07.1359
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
Die im mittleren Bereich des Streitwertrahmens liegende Festsetzung von 10.000,00 Euro erscheint in Anbetracht des Umstands, dass hier ein Vorhaben mit gewerblicher Nutzung streitgegenständlich war und der Kläger Immissionsbetroffenheit geltend gemacht hat, im Ergebnis ermessensgerecht (…vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2021 a.a.O. m.w.N.; B.v. 20.6.2007 - 25 C 07.1359 - juris Rn. 2;… B.v. 31.7.2006 - 25 CS 06.1705 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 10.02.2023 - 9 C 23.22
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung der …
- VGH Bayern, 26.06.2013 - 8 C 13.519
Unzulässige Streitwertbeschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewerts; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
Rn. 3 Der Kläger, der die Beschwerde vorliegend selbst erhoben hat, bedurfte keiner anwaltlichen Vertretung (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG; vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2013 - 8 C 13.519 - juris Rn. 4;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 67 Rn. 17). - VGH Bayern, 08.06.2010 - 20 C 10.1114
Streitwertbeschwerde jedenfalls unbegründet
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2023 - 9 C 23.21
Darüber hinaus kann offenbleiben, ob die Streitwertbeschwerde mit Blick auf den Wert des Beschwerdegegenstands bereits unstatthaft ist, weil der Kläger keine Angaben dazu gemacht hat, welchen Streitwert er für richtig erachtet (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG; BayVGH, B.v. 8.6.2010 - 20 C 10.1114 - juris Rn. 1).
- VGH Bayern, 10.07.2025 - 24 CS 25.818
Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt, waffenrechtliche …
Auch wenn es möglich wäre, das Interesse des Betroffenen mit einem reduzierten Betrag (z.B. Bruchteil von 1.500,00 EUR) zu beziffern (…für eine Halbierung des Betrags bei Schalldämpfern: SächsOVG, B.v. 20.1.2022 - 6 B 407/21 - juris Rn. 42), erscheint es dem Senat mit Blick auf die der Streitwertfestsetzung inhärenten und gebotenen Schematisierungen und Typisierungen für gleichartige Streitigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2023 - 9 C 23.21 - juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 27.9.2021 - 2 E 821/21 - juris Rn. 3 f.) sachgerecht, für den Regelfall Schalldämpfer bei der Festsetzung des Streitwerts gänzlich außer Betracht zu lassen (…anders hinsichtlich Schalldämpfer OVG Hamburg, B.v. 26.1.2022 - 5 Bs 258/21 - juris Rn. 31;… OVG NW, B.v. 27.4.2015 - 20 A 1444/13 - juris Rn. 14;… an der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vgl. etwa BayVGH, B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310 - juris Rn. 25, wird nicht festgehalten;… anders hinsichtlich Wechselsysteme und -läufe VGH BW, U.v. 23.6.2021 - 6 S 1481/18 - juris Rn. 71;… anders hinsichtlich (Austausch-)Läufe OVG NW, B.v. 26.6.2019 - 20 E 6/18 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2023 - 2 O 39/23
Streitwertbeschwerde ohne bestimmten Antrag
Rn. 4 b) Die Beschwerde ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Kläger trotz Aufforderung des Berichterstatters keine Angaben dazu gemacht hat, in welcher Höhe der Streitwert aus seiner Sicht richtigerweise festzusetzen ist (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 28. März 2023 - 9 C 23.21 - juris Rn. 3: Zulässigkeit offengelassen).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".