Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges Existenzminimum - Landwirt - Existenzvernichtung - Inländische Fluchtalternative

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 28.11.1985 - X OE 149/82
• BVerwG, 16.03.1987 - 9 B 73.86
• BVerwG, 24.04.1987 - 9 C 30.87
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

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• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Eine die Menschenwürde verletzende Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist allerdings grundsätzlich erst dann gegeben, wenn durch den Staat oder durch ihm zurechenbare Maßnahmen die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Asylbewerbers insgesamt so bedroht oder vernichtet ist, daß damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - 1 BvR 1360/82 - und vom 30. Januar 1987 - 2 BvR 1393/86 - Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45; Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - BVerwGE 74, 41 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 104/85]).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob der Kläger durch die fraglichen Handlungen der Moslems in eine Lage versetzt worden ist, in der sein Existenzminimum generell nicht mehr gewährleistet war (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - a.a.O.).

• BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer asylrechtlich erheblichen politischen …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Eine die Menschenwürde verletzende Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist allerdings grundsätzlich erst dann gegeben, wenn durch den Staat oder durch ihm zurechenbare Maßnahmen die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Asylbewerbers insgesamt so bedroht oder vernichtet ist, daß damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - 1 BvR 1360/82 - und vom 30. Januar 1987 - 2 BvR 1393/86 - Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45; Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - BVerwGE 74, 41 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 104/85]).

  Von einer derart schwerwiegenden Beeinträchtigung kann jedoch nicht schon dann die Rede sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers durch eine andersartige, ihm nach seiner Vorbildung mögliche und zumutbare Beschäftigung oder auf sonstige Weise gewährleistet ist (Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - a.a.O.; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Auch zur Frage der Verantwortlichkeit des türkischen Staates für Verfolgungshandlungen privater Personen (vgl. BVerfGE 54, 341 ; Urteil vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - BVerwGE 74, 160 [BVerwG 22.04.1986 - 9 C 318/85]; Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]) sind dem Berufungsurteil hinreichende tatsächliche Feststellungen nicht zu entnehmen.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Denn nach ständiger Rechtsprechung haben zwar Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere und sind deshalb im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG "Verfolgung"; Eingriffe in andere Freiheitsrechte und Schutzgüter erreichen hingegen Verfolgungsqualität nur dann, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (vgl. BVerfGE 76, 143 ; zuletzt Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - Dok.Ber.
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Denn nach ständiger Rechtsprechung haben zwar Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere und sind deshalb im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG "Verfolgung"; Eingriffe in andere Freiheitsrechte und Schutzgüter erreichen hingegen Verfolgungsqualität nur dann, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (vgl. BVerfGE 76, 143 ; zuletzt Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - Dok.Ber.
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  In diesem Falle müßte nämlich, sofern die Landwegnahme in der Tat - auch - wegen des jezidischen Glaubens der Familie des Klägers oder wegen seiner politischen Überzeugung erfolgt ist, davon ausgegangen werden, daß die gegen den Vater gerichtete Verfolgungsmaßnahme auch unmittelbar gegenüber den anderen Familienmitgliedern wirken sollte und damit zu einer Verfolgungsmaßnahme auch gegenüber dem Kläger selbst geworden ist (vgl. Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Auch zur Frage der Verantwortlichkeit des türkischen Staates für Verfolgungshandlungen privater Personen (vgl. BVerfGE 54, 341 ; Urteil vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - BVerwGE 74, 160 [BVerwG 22.04.1986 - 9 C 318/85]; Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]) sind dem Berufungsurteil hinreichende tatsächliche Feststellungen nicht zu entnehmen.
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Von einer derart schwerwiegenden Beeinträchtigung kann jedoch nicht schon dann die Rede sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers durch eine andersartige, ihm nach seiner Vorbildung mögliche und zumutbare Beschäftigung oder auf sonstige Weise gewährleistet ist (…Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - a.a.O.; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Auch zur Frage der Verantwortlichkeit des türkischen Staates für Verfolgungshandlungen privater Personen (vgl. BVerfGE 54, 341 ; Urteil vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - BVerwGE 74, 160 [BVerwG 22.04.1986 - 9 C 318/85]; Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]) sind dem Berufungsurteil hinreichende tatsächliche Feststellungen nicht zu entnehmen.
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es vielmehr darauf an, ob der Kläger an einem Ort der inländischen Fluchtalternative in der Türkei bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich Tod führt (vgl. zuletzt Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 72 und vom 9. Februar 1988 - BVerwG 9 C 55.87 - Dok.Ber.
• BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 55.87

  Innerstaatliche Fluchtalternative

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• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 - DVBl. 1990, 201;… Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

  Daß der Beigeladene im Jahre 1983 in C. wegen blutiger Rassenunruhen Gefahren ausgesetzt gewesen ist, besagt nichts über die im Jahre 1984 in C. herrschenden Verhältnisse, insbesondere nichts darüber, ob der Beigeladene zu dieser Zeit bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung (vgl. insoweit Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O.) in C. eine Existenzgrundlage hätte finden können.

  Abgesehen davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Annahme einer existentiellen Gefährdung am Ort einer inländischen Fluchtalternative maßgeblich, ob der Asylbewerber bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt (Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Soweit sich die Kläger auf eine Landwegnahme durch den Aga berufen haben, wird insbesondere zu prüfen sein, ob es sich dabei um einen rechtswidrigen Zugriff auf das Land der Kläger unter Vernichtung ihrer Existenzgrundlage handelte, ob und mit welchem Erfolg sich die Kläger dagegen zur Wehr gesetzt haben und ob eine derartige Landwegnahme - auch etwa als "legalisierte Landenteignung" - dem türkischen Staat zuzurechnen wäre (vgl. hierzu Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

  Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den dafür in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. dazu auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O. S. 171).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 und 9 B 168.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 25, und vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130.97 - Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250; Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104. .

  Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 36 ff., 40 ff., 79 ff.; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 11 ff.; Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember 1996 an OVG Schleswig, S. 63, 73 ff., 79 ff.; vgl. noch BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130.97 - Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104.

• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

  Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asyl suchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1.501/84 - DVBl. 1990, 201; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89] ; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

  Daß Tamilen im Jahre 1983 in Colombo wegen blutiger Rassenunruhen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt gewesen sind, besagt nichts über die im Jahre 1984 in Colombo herrschenden Verhältnisse, insbesondere nichts darüber, ob die Kläger bzw. Beigeladenen zu dieser Zeit bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung (vgl. insoweit Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O.) in Colombo eine Existenzgrundlage hätten finden können.

• BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

  Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …

  Das ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt (Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104;… Urteil vom 30. April 1991 - BVerwG 9 C 105.90 - a.a.O.), oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 ; Beschluss vom 3. August 1989 - BVerwG 9 B 266.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Rn. 321 BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 und 9 B 168.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 25, und vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130/97 - Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250; Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 - Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 104.
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …

  Das wirtschaftliche Existenzminimum am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist nicht danach zu beurteilen, ob sich ein erwerbsfähiger Asylbewerber dort auf Dauer eine Lebensgrundlage durch eigene Erwerbstätigkeit schaffen kann; es reicht aus, daß die wirtschaftliche Existenz auf sonstige Weise gewährleistet ist (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

  Eine zumutbare inländische Fluchtalternative scheidet grundsätzlich nur und erst dann aus, wenn das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliches Existenzminimum nicht mehr erreichbar ist, d.h. wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers am Ort der inländischen Fluchtalternative weder durch eine ihm zumutbare Beschäftigung noch auf sonstige Weise gewährleistet ist (vgl. den Beschluß vom 18. Juli 1996 - BVerwG 9 B 367.96 - unter Hinweis auf das Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 - DVBl. 1990, 201;… Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

  Daß Tamilen im Jahre 1983 in Colombo wegen blutiger Rassenunruhen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt gewesen sind, besagt nichts über die im Jahre 1985 in Colombo herrschenden Verhältnisse, insbesondere nichts darüber, ob der Beigeladene zu dieser Zeit bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung (vgl. insoweit Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O.) in Colombo eine Existenzgrundlage hätte finden können.

• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan

  Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt durch private Arbeitgeber sind unter der Voraussetzung, daß sie überhaupt dem Staate zugerechnet werden können, nur dann asylrechtlich erheblich, wenn sie sich nach Intensität und Schwere als Eingriff in die Menschenwürde darstellen, wenn also die wirtschaftliche Existenz bedroht und damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - BVerwGE 74, 41 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 104/85]; Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

  Im Hinblick darauf, daß in Pakistan nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ungefähr vier Millionen Ahmadis leben, die dort entsprechend den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen ihr Auskommen finden, kann bei der anzulegenden generalisierenden Betrachtungsweise (Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O.) nicht angenommen werden, den Kläger habe bei einem Verbleiben in Pakistan auf Dauer ein Leben unter dem dort bestehenden Existenzminimum erwartet, weil er in ganz Pakistan schlechthin wegen seiner Religionszugehörigkeit keinen Arbeitsplatz habe finden können.

• VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03

  Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …

  Es kommt darauf an, ob der Betroffene an dem Ort der inländischen Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich Tod führt (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

  Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 82.89

  Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - Keine Gefährdung der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen …
• VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89

  Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

  Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
• BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …
• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

  Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90

  Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00

  Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
• BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
• BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
• BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90

  Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 40.91

  Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90

  Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 60.91

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
• VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04

  Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
• BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90

  Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

  Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

  Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
• BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
• VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

  Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88

  Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Voraussetzungen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

  Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
• VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88

  Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88

  Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01

  Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88

  Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 89.89

  Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 04.07.2006 - 3 UE 2075/03
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

  Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …
• OVG Niedersachsen, 15.02.1994 - 11 L 1173/93
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 145.90

  Annahme einer asylerheblichen Sippenverfolgungsgefahr im Hinblick auf eine im …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 85.89

  Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 83.89

  Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 87.89

  Wirtschaftliches und religiöses Existenzminimum am Ort der Fluchtalternative - …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 84.89

  Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 86.89

  Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 88.89

  Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
• VG Bremen, 14.02.2007 - 6 K 2356/01

  Zur innerstaatlichen Fluchtalternative nach § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art. 8 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 5 A 5355/99

  Asylrechtliche bzw. ausländerrechtliche Voraussetzungen einer inländischen …
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94

  Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90

  Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
• BVerwG, 30.08.1990 - 9 B 151.90

  Keine Divergenz durch unrichtige Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VGH Hessen, 15.01.1990 - 12 TE 3516/88

  Asylrecht Türkei: Yeziden; Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - rechtliches …
• BVerwG, 26.06.1991 - 9 B 83.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 147.90

  Bestehen und Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative - Rechtsfolge …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 130.90

  Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 146.90

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 15.02.1991 - 9 B 293.90

  Voraussetzungen eines Lebens unter dem Existenzminimum im Rahmen der Prüfung …
• BVerwG, 18.07.1996 - 9 B 367.96

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Staatliche …
• BVerwG, 24.07.1996 - 9 B 242.96

  Pflicht zur Berücksichtigung von individuellen Umständen durch Instanzgerichte, …
• BVerwG, 02.03.1993 - 9 B 170.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.07.1991 - 9 B 103.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 148.90

  Bestehen und Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative - Rechtsfolge …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

  Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
• BVerwG, 25.08.1995 - 9 B 442.95

  Vorliegen eines absoluten Revisiongrundes - Anforderungen an die Darlegung der …
• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 23.91

  Verfolgung im Sinne des Asylsrechts bei nach ihrer Intensität und Schwere die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 13 A 5430/99

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 B 254.90

  Zulassung einer Revision infolge der Abweichung eines Urteils von einer …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 B 257.90

  Zulassung einer Revision infolge der Abweichung eines Urteils von einer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1990 - A 13 S 2082/89

  Keine inländischen Fluchtalternativen für politisch Verfolgte in Afghanistan
• BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 470.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Frage nach der asylrechtlichen …
• BVerwG, 25.08.1995 - 9 B 401.95

  Vorliegen eines absoluten Revisiongrundes - Anforderungen an die Darlegung der …
• BVerwG, 14.10.1993 - 9 B 589.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz - Drohen politischer Verfolgung in der Türkei - …
• BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 588.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz - Einholung zusätzlicher Gutachten oder …
• BVerwG, 26.06.1991 - 9 B 93.91

  Inländische Fluchtalternative syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• BVerwG, 23.08.1990 - 9 B 133.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Existentielle Gefährdung am …
• BVerwG, 21.12.1995 - 9 B 604.95

  Übergriffe Dritter auf religiöse Minderheiten - Übergriffe auf syrisch-orthodoxe …
• BVerwG, 13.09.1993 - 9 B 432.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Gießen, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91

  Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; …
• VG Braunschweig, 08.09.2022 - 7 A 76/18

  Mali: Hinreichender interner Schutz
• VGH Bayern, 15.11.1991 - 24 BZ 87.30943
• VG Ansbach, 22.01.1992 - AN 17 K 91.42844