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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,853
BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85 (https://dejure.org/1986,853)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1986 - 9 C 320.85 (https://dejure.org/1986,853)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 1986 - 9 C 320.85 (https://dejure.org/1986,853)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfolgungsmaßnahmen - Staatliche Verantwortlichkeit - Innerstaatlichen Fluchtalternative - Bevölkerungsmehrheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81

    Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Politisch motivierte Verfolgungshandlungen Dritter stellen deshalb nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat für solche Handlungen verantwortlich ist (Senatsurteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317; BVerfGE 54, 341 ).

    Übergriffe sind darüber hinaus auch dann einem Staat zurechenbar, wenn der an sich schutzwillige Staat zur Verhinderung von Verfolgungsmaßnahmen prinzipiell und auf gewisse Dauer außerstande ist, weil er das Gesetz des Handelns an andere Kräfte verloren hat und seine staatlichen Sicherheits- und Ordnungsvorstellungen nicht mehr durchzusetzen vermag (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - a.a.O. S. 318, 320 f.; vgl. aber auch Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - BVerwGE 72, 269 ).

    Mißhelligkeiten, denen die Bürger eines Staates in diesem Rahmen ausgesetzt sind, sind unter asylrechtlichen Gesichtspunkten vielmehr ebensowenig von Bedeutung wie die Bevölkerung sonst treffende Unglücksfolgen aus allgemeiner Kriminalität oder innerstaatlichen Unruhen (BVerwGE 67, 317 ).

  • BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

    Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Zur Frage einer innerstaatlichen Fluchtalternative (hier: für syrisch-orthodoxe Christen in Istanbul) sowie zu den Voraussetzungen einer asylrechtlichen Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen durch die Bevölkerungsmehrheit und in der Armee durch Vorgesetzte oder Kameraden (wie Senatsurteile vom 2. Juli 1986 - BVerwG 9 C 2.85 - und vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

    Ob die Militärangehörigen bei pflichtwidrigen Einzelübergriffen noch Staatsgewalt ausüben oder wegen Überschreitung der ihnen eingeräumten Befugnisse wie Privatpersonen handeln, ist dabei ohne Bedeutung, weil unter den genannten Voraussetzungen in jedem Fall die asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates entfällt und damit dem Betroffenen keine - unmittelbar oder mittelbar - staatliche Verfolgung droht (Senatsurteil vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

    Politische Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Maßgebend ist also allein die Verfolgungsprognose im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz (stand. Rspr., vgl. Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43 S. 137, insoweit in BVerwGE 72, 269 nicht abgedruckt).

    Übergriffe sind darüber hinaus auch dann einem Staat zurechenbar, wenn der an sich schutzwillige Staat zur Verhinderung von Verfolgungsmaßnahmen prinzipiell und auf gewisse Dauer außerstande ist, weil er das Gesetz des Handelns an andere Kräfte verloren hat und seine staatlichen Sicherheits- und Ordnungsvorstellungen nicht mehr durchzusetzen vermag (…Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - a.a.O. S. 318, 320 f.; vgl. aber auch Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - BVerwGE 72, 269 ).

  • BVerwG, 02.07.1986 - 9 C 2.85

    Verfolgungsmaßnahmen Dritter - Asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Zur Frage einer innerstaatlichen Fluchtalternative (hier: für syrisch-orthodoxe Christen in Istanbul) sowie zu den Voraussetzungen einer asylrechtlichen Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen durch die Bevölkerungsmehrheit und in der Armee durch Vorgesetzte oder Kameraden (wie Senatsurteile vom 2. Juli 1986 - BVerwG 9 C 2.85 - und vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

    Das Berufungsgericht hat durch Bezugnahme u.a. auf sein Urteil vom 15. Dezember 1983 - A 13 S 53/82 -, welches Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1986 - BVerwG 9 C 2.85 - war, festgestellt, daß syrisch-orthodoxe Christen in der Vergangenheit zwar auch in dieser Stadt, in der die Kriminalität bis zum Militärputsch im Herbst 1980 besonders hoch gewesen sei, vielfältigen Diskriminierungen von privater Seite sowie kriminellen Übergriffen und Gewalttaten ausgesetzt gewesen waren, die jedoch als Einzelfälle nicht das Ausmaß einer Gruppenverfolgung erreichten.

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Politisch motivierte Verfolgungshandlungen Dritter stellen deshalb nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat für solche Handlungen verantwortlich ist (Senatsurteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317; BVerfGE 54, 341 ).
  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Den Schutz des Grundrechts auf Asyl genießt nur derjenige Ausländer, der im Falle der Rückkehr in sein Herkunftsland aus politischen Gründen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184) Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wäre.
  • BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

    Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Daher kann einem Asylsuchenden auch zugemutet werden, aus der Bundesrepublik Deutschland in solche Orte oder Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen er - anders als in seiner Heimatregion - vor Verfolgung geschützt ist (Urteil vom 30. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 24.84 - BVerwGE 70, 232 ; Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 42).
  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

    Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur inländischen Fluchtalternative entfällt ein Asylanspruch nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn der Asylsuchende Schutz vor politischer Verfolgung in anderen Regionen des eigenen Landes finden kann (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 ; Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 35).
  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Unter diesen Umständen kam es nicht darauf an, ob der Kläger von einer Gruppenverfolgung durch moslemische Mitbürger in seiner ostanatolischen Herkunftsregion bereits betroffen war oder sonst Verfolgung erlitten hat mit der Folge, daß sein Asylbegehren nach den für Vorverfolgte geltenden Maßstäben nur dann hätte abgewiesen werden dürfen, wenn sich die Gefahr einer Verfolgungswiederholung hätte ausschließen lassen (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169).
  • BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

    Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1986 - 9 C 320.85
    Politisch motivierte Verfolgungsmaßnahmen einzelner Vorgesetzter oder Kameraden begründen keine asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, sofern dieser sie weder unterstützt noch tatenlos hinnimmt (Beschluß vom 14. März 1984 - BVErwG 9 B 412.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 20; allgemein zu Übergriffen staatlicher Sachwalter Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 45, insoweit zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

    Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …

  • BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 58.84

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Ausreisegründe - Nachweiserleichterung - …

  • BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 412.83

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  • VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

    Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

    Soweit - wie vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil - eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (I. 36., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (so auch: Bay. VGH, U. v. 29. November 1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 20. Juni 1985 - A 13 S 221/84 -, bestätigt durch BVerwG, U. v. 16. Oktober 1986 - 9 C 320.85 - VGH Baden-Württemberg, U.  v. 9. Februar 1987 - A 13 S 709/86 - OVG Bremen, Ue. v. 14. April 1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, U. v. 10. Juni 1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 19. Februar 1987 - 18 A 10315/86 - Hess. VGH, Ue. v. 30. August 1984 - X OE 306/82 - u. v. 22. Februar 1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 u. 2585/85 -, v. 16. Mai 1988 - 12 UE 2571/88 -, v. 30. Mai 1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 - sowie v. 13. Juni 1988 - 12 OE 94/83 - a.A. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10. Dezember 1986 - 11 A 131/86 -, aufgehoben durch BVerwG, U. v. 6. Oktober 1987, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57).
  • VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86

    Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …

    Soweit - wie vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil - eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (I. 36., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (so auch: Bay. VGH, U. v. 29. November 1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 20. Juni 1985 - A 13 S 221/84 -, bestätigt durch BVerwG, U. v. 16. Oktober 1986 - 9 C 320.85 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 9. Februar 1987 - A 13 S 709/86 - OVG Bremen, Ue. v. 14. April 1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, U. v. 10. Juni 1987 - Bf V 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 19. Februar 1987 -18 A 10315/86 - Hess. VGH, Ue. v. 30. August 1984 - X OE 306/82 - u. v. 22. Februar 1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 u. 2585/85 -, v. 16. Mai 1988 - 12 UE 2571/88 -, v. 30. Mai 1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 -, v. 13. Juni 1988 - 12 OE 94/83 - sowie v. 27. Juni 1988 - 12 UE 2438/85 - a.A. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10. Dezember 1986 - 11 A 131/86 -, aufgehoben durch BVerwG, U. v. 6. Oktober 1987, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57).
  • VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

    Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …

    Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Christen in Istanbul bezweifelt wird, fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen -- einschließlich der chaldäischen und der syrisch-orthodoxen -- Bevölkerung ausgewirkt haben könnte (so für die Chaldäer auch OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 -- 13 A 118/89 --, und für die Syrisch-Orthodoxen Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 --, bestätigt durch BVerwG, 16.10.1986 -- 9 C 320.85 --; VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10.315/86 --; Hess. VGH, 30.08.1984 -- X OE 306/82 --, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84, 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/88 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2500/85 u. 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 u. 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 -- sowie 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85 --; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --, aufgehoben durch BVerwG, 06.10.1987 -- 9 C 13.87 --, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57).
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