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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 03.10.1984 | BVerwG, 27.08.1984

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 453.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1798
BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 453.82 (https://dejure.org/1984,1798)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1984 - 9 C 453.82 (https://dejure.org/1984,1798)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 1984 - 9 C 453.82 (https://dejure.org/1984,1798)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Verschulden - Fristversäumung - Zurechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1178
  • VersR 1986, 175
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.05.1974 - VI ZR 145/73

    Hilfsarbeiter - Verschuldenzurechnung - Einzelfallabwägung - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 453.82
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verfahrensbeteiligter das Verschulden eines bei seinem Prozeßbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts an einer Fristversäumung zu rechnen lassen muß (wie BGH VersR 1973, 38; 1974, 1000 = NJW 74, 1511).
  • BGH, 05.10.1972 - VII ZB 13/72

    Anwaltspflicht - Prozeßbevollmächtigter - Verschulden - Angestellter Anwalt - …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 453.82
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verfahrensbeteiligter das Verschulden eines bei seinem Prozeßbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts an einer Fristversäumung zu rechnen lassen muß (wie BGH VersR 1973, 38; 1974, 1000 = NJW 74, 1511).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZB 55/02

    Zurechnung des Verschuldens eines bei dem Rechtsmittelgericht nicht zugelassenen …

    a) Allerdings beruft sich die Rechtsbeschwerde auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1985, 1178), des Bundesfinanzhofs (BFH-NV 2002, 807), des erkennenden Senats (Urteil vom 28. Mai 1974 - VI ZR 145/73 - VersR 1974, 1000) sowie weiterer Senate des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 1. April 1992 - XII ZB 21/92 - NJW-RR 1992, 1019, 1020 und vom 30. März 1993 - X ZB 2/93 - NJW-RR 1993, 892, 893), die sich mit der Frage befassen, wann das Verschulden eines angestellten Anwalts dem Mandatsträger und damit der Partei (§ 85 Abs. 2 ZPO) zuzurechnen ist.
  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

    Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Anwalt den letzten Tag der Frist ausgenutzt und damit besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hatte (vgl. z.B. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 453.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 144; BGH vom 25. Mai 1979, VersR 1979, 823).
  • BVerwG, 18.03.2004 - 6 PB 16.03

    Rechtsmittelbegründung per Telefax; Verwechslung der Faxnummern; Verschulden des …

    Die Abweichungsrüge greift ferner nicht durch, soweit sie sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1984 - BVerwGE 9 C 453.82 - (Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 144) beruft.
  • BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör

    Wegen der Begründung des Urteils mit mehreren selbständigen Erwägungen erweist sich der behauptete Verstoß als unerheblich (Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 453.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 144).
  • BVerwG, 08.05.1991 - 3 C 68.89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung einer Beschwerdefrist

    Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO bezieht sich indessen nicht auf ein Verschulden etwaiger Hilfspersonen, deren sich der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter bei der Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Aufgaben bedient (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1980 - BVerwG 6 B 63.79 - DÖV 81, 180, Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 453.82 - Buchholz 310 § 60 Nr. 144 = NJW 85, 1178 und vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - Buchholz 310 § 60 Nr. 155; BGH, Beschluß vom 13. Januar 1988 - IV a ZB 13/87 - NJW 88, 2045).
  • BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88

    Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung

    Für die Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO auf einen Mitarbeiter des bevollmächtigten Rechtsanwalts genügt es, wenn dieser seinerseits den Mitarbeiter "mit der selbständigen Bearbeitung des Rechtsstreits betraut" (Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 453.82 - Buchholz 310 § 60 Nr. 144; BGH, Beschluß vom 20. März 1967 - VII ZB 10/66 - NJW 1967, 1279, Urteil vom 28. Mai 1974 - VI ZR 145/73 - NJW 1974, 1511).
  • BVerwG, 01.03.1988 - 7 B 144.87

    Kanalbenutzung - Pflichtverletzung - Schadenersatzpflicht - Gerichtliche …

    Ein Verschulden Herrn S. brauchen sich die Beklagten nicht zurechnen zu lassen, denn er war als bloßer Überbringer der Beschwerdeschrift nicht Bevollmächtigter der Beklagten im Sinne von §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerwG, NJW 1985, 1178).
  • BFH, 03.10.1985 - V B 88/84

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …

    Verschulden des Prozeßbevollmächtigten läge nur vor, wenn er den - als Bürokraft eingesetzten - angestellten Steuerberater nicht ordnungsgemäß überwacht hätte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Oktober 1984 9 C 453.82, Bayerische Verwaltungsblätter 1985, 187; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluß vom 11. Dezember 1978 II ZB 12/78, VersR 1979, 232).
  • BVerwG, 06.07.1990 - 3 CB 68.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auch zur Konkretisierung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung von Hilfspersonen liegen höchstrichterliche Entscheidungen vor (…vgl. Beschluß vom 16. Juli 1980, a.a.O.; Urteile vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 453.82 - in Buchholz 310 § 60 Nr. 144 = NJW 85, 1178 und vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - in Buchholz 310 § 60 Nr. 155; BGH, Beschluß vom 13. Januar 1988 - IV a ZB 13/87 - in NJW 88, 2045).
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   BVerwG, 03.10.1984 - 9 C 453.82   

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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Erforderlichkeit der Reise zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung

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   BVerwG, 27.08.1984 - 9 C 453.82   

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BVerwG, 27.08.1984 - 9 C 453.82 (https://dejure.org/1984,10232)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.1984 - 9 C 453.82 (https://dejure.org/1984,10232)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 1984 - 9 C 453.82 (https://dejure.org/1984,10232)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts

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