Rechtsprechung
| BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 488.81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufungsausschluß - Verspätete Verpflichtungsklage - Asylbewerber
Papierfundstellen
- DVBl 1982, 643
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 15/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen einer nicht rechtzeitig …
Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür zu sorgen, dass seine Mitteilungen - vorliegend über den Erlass einer instanzabschließenden Entscheidung - den Mandanten einschließlich der nötigen Informationen zum weiteren Vorgehen zuverlässig und rechtzeitig erreichen (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635 unter 2;… vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05, NJW 2007, 2331 Rn. 7;… vom 18. Juli 2017 - VI ZR 52/16, NJW-RR 2017, 1210 Rn. 12 und BVerwG, Urteil vom 24. November 1981 - 9 C 488/81, DVBl 1982, 643, 645).Rn. 16 (1) Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts gehört es, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür zu sorgen, dass seine Mitteilungen den Mandanten zuverlässig und rechtzeitig erreichen (vgl. BVerwG, DVBl. 1982, 643, 645; BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 8 B 70/01, juris Rn. 4).
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
Ein solches Verschulden des Prozeßbevollmächtigten ist nach § 85 Abs. 2 ZPO gemäß der Verweisung in § 173 VwGO im Verwaltungsstreitverfahren auch bei Anwendung von § 60 VwGO in Asylrechtsstreitigkeiten der betroffenen Partei zurechenbar (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 120, mit weiteren Nachweisen).Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, daß seine Mitteilungen den Mandanten zuverlässig und rechtzeitig erreichen (vgl. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …
Der Kläger war ohne eigenes und ohne ihm zuzurechnendes Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten (§ 173 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO; die Verschuldenszurechnung gilt auch in Asylverfahren, vgl. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 120) an der Wahrung der Revisionsbegründungsfrist gehindert.
- VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 3464/88
Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden durch unterlassene Rückfrage bei Mandanten
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist das Verschulden eines Bevollmächtigten gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO dem vertretenen Beteiligten wie eigenes Verschulden zuzurechnen (…Kopp, VwGO, § 60 Rn. 15;… Redeker/von Oertzen, VwGO, § 60 Rn. 3;… Eyermann/Fröhler, VwGO, § 60 Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 24. November 1981 -- 9 C 488.81 -- in Buchholz 310 § 60 Nr. 120; BVerwGE 66, 240; st. Rspr.).In der Rechtsprechung ist jedoch auch anerkannt, daß es zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts gehört, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, daß die Mitteilungen den Mandanten zuverlässig erreichen (BVerwGE 66, 240; BVerwG, Urteil vom 24. November 1981 -- 9 C 488.81 -- in Buchholz 310 § 60 Nr. 120).
- BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ein solches Verschulden des Prozeßbevollmächtigten ist nach § 85 Abs. 2 ZPO gemäß der Verweisung in § 173 VwGO im Verwaltungsstreitverfahren auch bei Anwendung von § 60 VwGO in Asylrechtsstreitigkeiten der betroffenen Partei zurechenbar (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 120, mit weiteren Nachweisen).Es gehört zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, daß seine Mitteilungen den Mandanten zuverlässig und rechtzeitig erreichen (vgl. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.10.2004 - 5 C 16.04
Erlöschen des Anspruches auf -; Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz bei zu …
Eine solche Obliegenheit der Prozessbevollmächtigten, "den Gründen für das Ausbleiben der Antwort des Mandanten auf ihre Bitte um Rücksprache - rechtzeitig - nachzugehen", ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Asylverfahren anzunehmen (vgl. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - ). - BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85
Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels - …
In diesem Fall trifft die früheren Prozeßbevollmächtigten des Klägers selbst dann, wenn sie den Kläger unter der richtigen Anschrift zu benachrichtigen versucht haben, ein Verschulden an der Versäumung der Beschwerdefrist, das gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO auch in Aszlstreitverfahren dem Verschulden der Partei gleichsteht (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 120; BVerfGE 60, 253 ff. [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]).Z den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts gehört es, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, daß seine Mitteilungen den Mandanten zuverlässig und rechtzeitig erreichen; mit Rücksicht darauf, daß auf die Anfrage eines Rechtsanwalts an seinen Mandanten, ob gegen eine negative Entscheidung über sein Asylbegehren ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll, regelmäßig eine Antwort zu erwarten ist, und im Hinblick auf die bei Ausländern nicht selten auftretenden Schwierigkeiten bei der Postzustellung darf es der Rechtsanwalt nicht damit bewenden lassen daß auf einen einmaligen Benachrichtigungsversuch durch einfachen Brief eine Antwort seines Mandanten ausbleibt (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - a.a.O.;… Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 167.82 - BVerwGE 66, 240 = Buchholz a.a.O. Nr. 127).
- BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81
Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
Ein solches Verschulden des Prozeßbevollmächtigten ist nach § 85 Abs. 2 ZPO gemäß der Verweisung in § 173 VwGO in Verwaltungsstreitverfahren auch bei Anwendung von § 60 VwGO in Asylrechtsstreitigkeiten der betroffenen Partei zurechenbar (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 120, mit weiteren Nachweisen).Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, daß seine Mitteilungen den Mandanten zuverlässig und rechtzeitig erreichen (st. Rspr., vgl. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - a.a.O. und Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 167.82 - DÖV 1983, 248).
- BVerwG, 26.11.1982 - 9 B 3084.82
Ausgestaltung der Geltung der allgemeinen Regeln bzgl. des Verfahrens über die …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits wiederholt geklärt worden, daß die allgemeinen Regeln bezüglich des Verfahrens über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO auch gegenüber Ausländern und auch in Asylstreitigkeiten gelten (vgl. z.B. Beschluß vom 19. April 1982 - BVerwG 1 B 33.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 123) Das gilt namentlich auch für die Anrechnung eines Verschuldens eines Prozeßbevollmächtigten von Asylbewerbern gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO (vgl. z.B. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 120).Das Bundesverwaltungsgericht hat weiterhin entschieden, daß es zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes gehört, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, daß seine Mitteilungen den Mandanten zuverlässig und rechtzeitig erreichen (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 222.89
Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher …
Der Kläger war nicht ohne Verschulden verhindert, die Beschwerdefrist einzuhalten, denn sein Prozeßbevollmächtigter hat nicht in ausreichendem Maße für den rechtzeitigen Eingang der Beschwerdeschrift Sorge getragen, und der Kläger muß sich das Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO - auch in Asylstreitsachen - zurechnen lassen (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 488.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 120; BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]). - BVerwG, 14.07.1988 - 2 C 6.88
Rechtsanwaltskanzlei - Büroorganisation - Fristwahrung - Ausgangskontrolle
- BVerwG, 01.07.1991 - 5 B 89.91
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde unter Ablehnung des Antrags auf …
- VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87
Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …
- BVerwG, 31.01.1991 - 5 B 2.91
Überwachung der Fertigung und Absendung fristwahrender Schriftsätze - …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 450.82
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Umfang eines …
- BVerwG, 22.03.1995 - 5 B 10.95
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - 19 A 4945/18
Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig eingelegten Berufung im …
- BVerwG, 12.05.1993 - 5 B 49.93
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 127.83
Beschwerdeschrift - Freistempeldatum - Poststempeldatum - …
- BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10300.83
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Asylbewerber - Bevollmächtigter - …
- BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 86.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Pakistanischer …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 15012.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
- BVerwG, 16.07.1982 - 9 C 153.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 08.07.1982 - 9 C 1108.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
- BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 10100.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechenbarkeit von …
- BVerwG, 28.03.1984 - 9 B 10057.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 10133.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.12.1983 - 9 CB 834.81
Zurechung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 1202.82
Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren - Eigenes Verschulden an der …
- BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 10633.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in asylrechtlichen Streitigkeiten - …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 10087.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 11.04.1983 - 9 B 237.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.02.1983 - 9 B 15088.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …
- VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren - …
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 144.81
- VG Gießen, 14.06.1991 - VI/1 H 12058/91
Versäumung einer Antragsfrist; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10298.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 11350.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung eines die …
- BVerwG, 25.07.1983 - 9 B 2986.82
- VG Düsseldorf, 05.06.2019 - 18 K 4489/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Sorgfaltspflicht Rechtsanwalt Zustellung
- OVG Niedersachsen, 12.03.1997 - 12 L 1468/97
Keine Akteneinsicht nach Ablauf d. Darlegungsfrist; Akteneinsicht; …
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