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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 53.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7603
BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 53.96 (https://dejure.org/1997,7603)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.1997 - 9 C 53.96 (https://dejure.org/1997,7603)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - 9 C 53.96 (https://dejure.org/1997,7603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur unverzüglichen Stellung eines Asylantrags für im Bundesgebiet geborene Kinder nach bereits erfolgter Antragstellung der Eltern, aber nach noch nicht erfolgter Anerkennung der Eltern - Einreise ins Bundesgebiet und Geburt von Kindern im Bundesgebiet als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 26 Abs. 2
    Asylrecht - Anspruch auf Familienasyl eines nach Antragstellung aber vor der Anerkennung geborenen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

    Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 53.96
    Das Kindschaftsverhältnis muß also nicht wie die eheliche Lebensgemeinschaft bereits im Herkunftsland bestanden haben; die Kinder eines Asylberechtigten müssen anders als der Ehegatte nicht dessen Schicksal der Verfolgung und Flucht geteilt haben (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1992 - BVerwG 9 C 61.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 159).
  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 53.96
    Daß diese Voraussetzung auch für nach Anerkennung der Eltern im Bundesgebiet geborene Kinder gelten soll, folgt jedoch bereits daraus, daß das Familienasyl, auch wenn es eine uneingeschränkte Asylberechtigung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG verleiht (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 48.91 - BVerwGE 88, 326), ein abgeleitetes Asylrecht ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 14 S 2834/96

    Zur unverzüglichen Asylantragstellung bei Gewährung von Familienasyl - …

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 53.96
    Unverzüglich bedeutet entsprechend der Legaldefinition in § 121 BGB ohne schulhaftes Zögern (vgl. VGH Mannheim, AuAS 1997, 32 ;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 26 AsylVfG Rn. 9; Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 31 ).
  • BSG, 03.06.2026 - B 11 AL 7/24 R

    Ist § 27 Absatz 1 SGB X auf eine Anzeige über den Arbeitsausfall nach § 99 Absatz …

    Bei voller Tatsachenkenntnis wird dem Erklärenden dazu vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls im Allgemeinen eine Überlegungsfrist von maximal zwei Wochen zugebilligt (…siehe nur BSG vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 27; BSG vom 2.8.2018 - B 10 ÜG 2/18 B - juris RdNr 7; BVerwG vom 13.5.1997 - 9 C 53/96; BVerwG vom 14.12.2021 - 1 C 40/20 - BVerwGE 174, 261 RdNr 19; BGH vom 28.6.2012 - VII ZR 130/11 - juris RdNr 20), die auch für die Anzeige über den Arbeitsausfall ausreichend erscheint.
  • OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98

    Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …

    BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 -- 9 C 158.94 --, DVBl. 1994, 1409 -- 1411, zum Kosovo; zur Notwendigkeit einer quantitativen Begründung der Gruppenverfolgung auch BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 -- BVerwG 9 C 53.96 -- BVerwGE 105, 204 -- 206, zum Tur Abdin; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil des 9. Senats vom 8.2.1995 -- 9 R 25/95 --, S. 11 des amtl.
  • VG Würzburg, 10.03.2014 - W 5 K 13.30501

    Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, nichteheliches Kind, …

    Nachdem die Klägerin in Deutschland geboren ist und ein Anspruch auf Fa milienasyl bzw. -flüchtlingsschutz (oder subsidiären Schutz) für im Inland ge borene Kinder nach § 26 Abs. 2 AsylVfG nicht ausgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 13.5.1997 Nr. 9 C 53/96), kann offen bleiben, ob bei einem im Heimat land geborenen Kind eines Asylberechtigten oder international Schutzbe rechtigten zu fordern wäre, dass es nur dann als asylberechtigt anerkannt werden bzw. in den Genuss der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären 10.
  • VG Münster, 12.02.2007 - 6 K 1330/05

    Verfassungsmäßigkeit des§ 14a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) wegen …

    Im Hinblick auf den Vater des Klägers als möglichen Stammberechtigten kann offen bleiben, ob ein Familienasylanspruch eines nichtehelich geborenen Kindes das Vorliegen weiterer Voraussetzungen erfordert (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 53.96 - Bodenbender, in: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG § 26 Rn. 65 m. w. N.) und ob diese Voraussetzungen im Verhältnis zwischen dem Kläger und seinem Vater vorliegen.
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