Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Objektiver Nachfluchtgrund im Fall nachträglich eintretender Änderungen der Situation in einem Bürgerkrieg - Übergang einer Bürgerkriegspartei zu politischer Verfolgung als Mittel der Kriegsführung - Erreichbarkeit verfolgungsfreier Gebiete als Voraussetzung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - entschieden hat, hat der letzte Wohn- oder Aufenthaltsort des Asylsuchenden vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat zwar Bedeutung für die aufgrund einer Rückschau zu beantwortende Frage, ob der Asylbewerber vor seiner Ausreise von politischer Verfolgung betroffen war.

  Nur wer in seinem Heimatstaat aufgrund politischer Verfolgung überall schutzlos ist und deshalb Schutz im Ausland suchen muß, ist asylberechtigt im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (…BVerfG a.a.O. S. 342; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92).

  Da das Berufungsgericht offengelassen hat, ob der Kläger vor seiner Ausreise Verfolgung erlitten hat, muß bei der Frage, ob er auf andere Teile seines Heimatlandes als Zufluchtsort verwiesen werden kann, in bezug auf eine ihm dort drohende politische Verfolgung der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - (BVerwGE 70, 169) angelegt werden (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92

  Diese sind ferner politisch, zum einen, weil sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an die tamilische Volkszugehörigkeit der Opfer anknüpfen, zum anderen, weil sie Gegenterror darstellen (zum Rechtscharakter des Gegenterrors als politische Verfolgung vgl. BVerfGE 80, 315 ).

  Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80, 315) in bezug auf unverfolgt ausgereiste Asylbewerber, denen aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung droht, ausgeführt, ohne auf das Herkunftsgebiet innerhalb des Verfolgerstaates abzustellen: "Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere nach den ... dargelegten Grundsätzen unzumutbare Nachteile und Gefahren" (…BVerfG a.a.O. S. 346).

• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92

  Die asylrechtlichen Begriffe "Vorfluchttatbestand" und "Nachfluchttatbestand" als politische Verfolgung auslösende Umstände unterscheiden sich dadurch, daß der Nachfluchttatbestand zeitlich nach dem Verlassen des Heimatstaates entstanden ist und deshalb im Unterschied zum Vorfluchttatbestand nicht ursächlich für die Flucht des Verfolgungsbetroffenen gewesen sein kann (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 [BVerwG 30.08.1988 - 9 C 80/87] ).
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92

  Da das Berufungsgericht offengelassen hat, ob der Kläger vor seiner Ausreise Verfolgung erlitten hat, muß bei der Frage, ob er auf andere Teile seines Heimatlandes als Zufluchtsort verwiesen werden kann, in bezug auf eine ihm dort drohende politische Verfolgung der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - (BVerwGE 70, 169) angelegt werden (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92).

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• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …

  Ein Attentat eines politischen Aktivisten auf Repräsentanten der Gegenseite ist, auch wenn der Täter davor und danach längere Zeit an herausgehobener Stellung an der politischen Auseinandersetzung beteiligt gewesen ist, ein konkretes, faßbares, auch seiner sozialen Bedeutung nach sich von der exilpolitischen Betätigung im übrigen deutlich abhebendes Einzelereignis (vgl. dazu auch Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 58.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92

  Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung

  Sind die Übergriffe Gegenterror, so verlieren sie die Eigenschaft als Akte staatlicher Verfolgung auch dann nicht, wenn sie nicht Ausfluß der effektiven Gebietsgewalt des Staates sind (BVerwG, Urteile v. 13. Mai 1993 - 9 C 58.92 - und - 9 C 59.92 - vgl. auch Urteil v. 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152, 154).

  Der von ihm seitdem ausgeübte bloße Gegenterror als Mittel der Kriegführung stellt einen asylrechtlich beachtlichen objektiven Nachfluchtgrund dar (BVerwG, Urteile v. 13. Mai 1993, a.a.O.).

  Die Situation im Osten war aber vor allem in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE und Gegenterror des srilankischen Staates geprägt, der ebenfalls politische Verfolgung der Tamilen bedeutet (ebenso VGH Baden- Württemberg, Urteil v. 29. November 1991 - A 16 S 1731/89 - OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil v. 08. Juli 1992 - 21 A 914/91.A -, bestätigt durch BVerwG, Urteil v. 13 Mai 1993 - 9 C 58.92 -).

  Vor der im Norden Sri Lankas stattfindenden politischen Verfolgung ist der Kläger nicht in anderen Landesteilen hinreichend sicher (zu diesem hier anzuwendenden sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch BVerwG, Urteile vom 13. Mai 1993 - 9 C 58.92 - und - 9 C 59.92 -).

• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …

  Diese Feststellungen tragen das Ergebnis der tatrichterlichen Beweiswürdigung und der rechtlichen Bewertung (vgl. auch das vom Berufungsgericht hierfür zitierte Urteil des Senats vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - (wie BVerwG 9 C 58.92) Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162 zur Annahme einer Gruppenverfolgung in Sri Lanka durch das OVG Münster).

• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

  Dies wird auch darin deutlich, daß das Bundesverwaltungsgericht insoweit unterschiedliche Tatsachenfeststellungen zu einer möglichen verfolgungsfreien Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92 -, zu VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 13.05.1993 - 9 C 58.92 -, zu OVG Nordrhein- Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 26.02.1993 - 9 B 334.92 - zu Hess. VGH, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -, nach dem eine verfolgungsfreie Rückkehr auch jüngerer Tamilen in den Jaffna-Distrikt möglich sei).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1997 - 11 A 10570/97

  Taleban; Afghanistan; Kabul; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …

  Droht ihm nur in einem Teilgebiet seines Heimatstaates mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch den einzigen Träger effektiver Herrschaftsgewalt, etwa weil dieser nur in bestimmten Teilen seines Herrschaftsgebietes an ein asylerhebliches Merkmal mit Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar oder mittelbar anknüpft (sogenannte "regionale Verfolgung" durch einen "mehrgesichtigen" Staat) oder weil er nur noch in Teilbereichen des Staatsgebietes die effektive Gebietsgewalt innehat und in anderen Landesteilen deshalb zu einer politischen Verfolgung nicht mehr fähig ist, oder läßt sich aus diesen Gründen bei einem vorverfolgt ausgereisten Ausländer nur in Teilen seines Heimatstaates eine erneute politische Verfolgung nicht hinreichend sicher ausschließen, so ist der Ausländer gleichwohl asylberechtigt, wenn er in den anderen Teilen seines Heimatstaates keine zumutbare Zuflucht finden kann (…vgl. für die bloß "regionale Verfolgung" durch einen "mehrgesichtigen" Staat BVerfG a.a.O. S. 342 f. sowie für mangels effektiver Gebietsgewalt des Staates "verfolgungsfreie" Gebiete BVerfG, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 BvR 1025/90 - InfAuslR 1991, 198 [199 f.] sowie BVerwG, Urteile vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, vom 16. Februar 1993 - 9 C 31.92 - und vom 13. Mai 1993 - 9 C 58.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 145, 160 und 162).
• BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94

  Armee eines Staates - Verfolgungsmaßnahmen - Verfolgung

  Weder dem in der Beschwerde angeführten Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - (BVerwGE 87, 141) noch dem ebenfalls genannten Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 58.92 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162) liegt die Rechtsauffassung zugrunde, nur solche von staatlichen Kräften begangenen Verfolgungsmaßnahmen seien eine staatliche Verfolgung, die unmittelbar von der Staatsspitze, also vom Staatspräsidenten oder von der Regierung betrieben oder angeordnet worden seien.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …

  kehrprognose eines unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden anzulegen, wenn in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.5.1993 - 9 C 58.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …

  Das Kriterium der Erreichbarkeit des Gebiets der Fluchtalternative bezieht sich nur darauf, ob dieses Gebiet innerhalb des Heimatstaates für den Betroffenen erreichbar ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.5.1993 - 9 C 59.92 und 9 C 58.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162, für einen Tamilen verneint, weil die Zugangswege zum sicheren Ort innerhalb Sri Lankas durch verfolgende Regierungstruppen versperrt waren, und Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, EZAR 043 Nr. 21 = DÖV 1997, 783 = NVwZ 1997, 1127, 1131).
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …

  Rn. 27 1.4 Die politische Verfolgung muß von einem Träger überlegener - regelmäßig, aber nicht notwendig hoheitlicher - Macht ausgehen, der der Verletzte unterworfen ist (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (333f.); BVerwG: U.v. 18.01.1994 - 9 C 58.92 -, E 95, 42 (45f.), insbes.
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka

  Dies wird auch darin deutlich, daß das Bundesverwaltungsgericht insoweit unterschiedliche Tatsachenfeststellungen zu einer möglichen verfolgungsfreien Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92 -, zu VGH Baden- Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 13.05.1993 - 9 C 58.92 -, zu OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 26.02.1993 - 9 B 334.92 - zu Hess. VGH, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -, nach dem eine verfolgungsfreie Rückkehr auch jüngerer Tamilen nach Sri Lanka möglich sei).
• OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97

  Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
• OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 12 L 7136/91

  Anerkennung; Asyl; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylantrag; Nachfluchtgrund
• BVerwG, 24.04.1995 - 9 B 146.95

  Antrag auf Asyl - Vorliegen eines Nachfluchtgrundes - Gefahr einer politischen …
• BVerwG, 22.03.1995 - 9 B 718.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 178.94

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 177.94

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
• BVerwG, 16.06.1997 - 9 B 497.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 403.94

  Qualifizierung der Verfolgungsmaßnahmen der srilankischen Armee als staatliche …
• BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 402.94

  Qualifizierung der Verfolgungsmaßnahmen der srilankischen Armee als staatliche …
• BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 377.94

  Anerkennung der Asylberechtigung für tamilische Zivilbevölkerung wegen Verfolgung …
• BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 400.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 212.94

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anpruch auf Asyl wegen …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 392.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 395.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 394.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 396.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 185.94

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 206.94

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
• BVerwG, 27.04.1994 - 9 B 549.93

  Änderungen der Lage und des Standes der Auseinandersetzungen, des Vorgehens der …
• BVerwG, 21.08.1997 - 9 B 69.97

  Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 174.94

  Ausländerrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorgehens der …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 176.94

  Ausländerrechtliche und asylrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des …
• BVerwG, 13.05.1997 - 9 B 328.97

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 175.94

  Ausländerrechtliche und asylrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des …