Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1993, 1210

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - entschieden hat, hat der letzte Wohn- oder Aufenthaltsort des Asylsuchenden vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat zwar Bedeutung für die aufgrund einer Rückschau zu beantwortende Frage, ob der Asylbewerber vor seiner Ausreise von politischer Verfolgung betroffen war.

  Nur wer in seinem Heimatstaat aufgrund politischer Verfolgung überall schutzlos ist und deshalb Schutz im Ausland suchen muß, ist asylberechtigt im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (…BVerfG a.a.O. S. 342; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 -).

  Nach der erwähnten Rechtsprechung muß bei der Frage, ob der Kläger auf andere Teile seines Heimatlandes als Zufluchtsort verwiesen werden kann, in bezug auf eine ihm dort drohende politische Verfolgung der sog. herabgestufte Wahrsclieinlichkeitsmaßstab im Sinne der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - (BVerwGE 70, 169) angelegt werden (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 -).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Diese sind ferner politisch, zum einen, weil sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an die tamilische Volkszugehörigkeit der Opfer anknüpfen, zum anderen, weil sie Gegenterror darstellen (zum Rechtscharakter des Gegenterrors als politische Verfolgung vgl. BVerfGE 80, 315 ff. ).

  Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80, 315) in bezug auf unverfolgt ausgereiste Asylbewer ber, denen aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung droht, ausgeführt, ohne auf das Herkunftsgebiet innerhalb des Verfolgerstaates abzustellen: "Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere nach den ... dargelegten Grundsätzen unzumutbare Nachteile und Gefahren" (…BVerfG a.a.O. S. 346).

• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Die asylrechtlichen Begriffe "Vorfluchttatbestand" und "Nachfluchttatbestand" als politische Verfolgung auslösende Umstände unterscheiden sich dadurch, daß der Nachfluchttatbestand zeitlich nach dem Verlassen des Heimatstaates entstanden ist und deshalb im Unterschied zum Vorfluchttatbestand nicht ursächlich für die Flucht des Verfolgungsbetroffenen gewesen sein kann (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 ).
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Nach der erwähnten Rechtsprechung muß bei der Frage, ob der Kläger auf andere Teile seines Heimatlandes als Zufluchtsort verwiesen werden kann, in bezug auf eine ihm dort drohende politische Verfolgung der sog. herabgestufte Wahrsclieinlichkeitsmaßstab im Sinne der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - (BVerwGE 70, 169) angelegt werden (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

  Zum anderen muss der aufgezeigte Weg dem Betroffenen angesichts der humanitären Intention des Asylrechts zumutbar sein, d.h. insbesondere ohne erhebliche Gefährdungen zum Ziel führen (Urteile vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162 S. 384 , vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 und vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345 ).
• OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95

  Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …

  Unerheblich ist, ob der Landesteil, in dem die politische Verfolgung droht, die Heimatregion des Betreffenden ist oder falls nicht, ob es aus sonstigen Gründen wahrscheinlich ist, daß der Betreffende sich im Fall einer Rückkehr gerade in diese Region begibt (…BVerwG, Urt. v. 16.2. 1993 - 9 C 31.92 -, NVwZ 1993, 791; v. 13.5. 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354).

  Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm dort keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 691/86 -, BVerfGE 80, 315 -343 f.-; und vom 10.11.1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, BVerfGE 81, 58 -65 f.-; BVerwG, Urteile vom 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524, vom 13.5.1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210 sowie vom 16.2.1993 - 9 C 31.92 -, NVwZ 1993, 791 jeweils m.w.N.).

  Droht jedoch - je nach dem geltend gemachten Verfolgungsgrund - in (irgend-)einem Teil des Staatsgebietes unmittelbare oder vom Staat zu vertretende mittelbare politische Verfolgung (bzw. läßt sie sich bei einem vorverfolgt ausgereisten Ausländer nicht hinreichend sicher ausschließen), so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die politische Verfolgung in dem Gebiet stattfindet, in dem der Ausländer vor seiner Ausreise gelebt hat oder außerhalb dieses Gebietes und ob der Asylsuchende bei Rückkehr sich überhaupt in diese Region begeben würde (…vgl. BVerwG, Urt. v; 16.2. 1993 - 9 C 31.92 - NVwZ 1993, 791, v. 13.5. 1993 - 9 C 59.92 - NVwZ 1993, 1210, Marx, Handbuch zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, Stand: 1995, Stichwort: Asylanerkennung, § 13 Rdnr. 20 f).

  Er muß mithin bei Rückkehr hinreichend sicher vor Verfolgung sein (…kritisch zu diesem Ansatz Hess. VGH, Urt. v. 26.7. 1993 - 12 UE 2439/89 - DVbl 1994, 69 u. Urt. v. 14.8. 1995 - 12 UE 2496/94 -) und es dürfen ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch keine anderen sonstigen existenzbedrohenden Gefahren erwarten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2. 1993 - 9 C 31.92 - NVwZ 1993, 791; v. 13.5. 1993 - 9 C 59.92 - NVwZ 1993, S. 1210;… Marx, Handbuch zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, Stand: 1995, Stichwort: Asylanerkennung, § 13 Rdnr. 20 f.).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Da eine Abschiebung des Klägers nach Afghanistan derzeit, wenn überhaupt, nur auf dem Luftwege über den Flughafen Kabul möglich erscheint und nicht festgestellt ist, ob der Kläger die vergleichsweise sicheren Landesteile überhaupt erreichen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 162) oder ob er nicht schon sofort bei der Ankunft in Kabul Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen wird, läßt sich im Revisionsverfahren nicht ausschließen, daß die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei verfassungskonformer Handhabung im vorliegenden Fall zu bejahen sind.

• OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 12 L 7136/91

  Anerkennung; Asyl; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylantrag; Nachfluchtgrund

  Rn. 26 Die von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (…Urt. v. 26. Juli 1993, 12 UE 2439/89 -) an der eben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat, (…BVerwG, Urt. v. 16.2. 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - AuAS 1993, 25 und Urt. v. 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354 (356) sowie Urteil vom 13. Mai 1993, BVerwG 9 C 58.92 -) geäußerten Zweifel teilt der Senat nicht.

  Rn. 27 Üben die Sicherheitskräfte des Heimatstaates im Kampf gegen Guerillabewegungen Gegenterror aus, zerstören sie Siedlungen, richten sie Massaker unter der Zivilbevölkerung an, führen sie Großrazzien durch, bei denen sämtliche Bewohner eines Dorfes oder eines Flüchtlingslagers festgehalten und dann zahlreiche Einzelpersonen herausgegriffen, mißhandelt und häufig auch heimlich umgebracht werden, sind solche Übergriffe nach ihrer Intensität politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn sie an eine bestimmte Volkszugehörigkeit der Opfer anknüpfen (BVerwG, Urt. v. 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 -, aaO, S. 355).

  Stellen sich nämlich die Maßnahmen des Verfolgerstaates als Gegenterror dar, so übt er auch bei dem Fehlen effektiver Gebietsgewalt politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7. 1989, aaO, S. 340 f. und BVerwG, Urt. v. 13.5. 1993 - BVerwG 9 C 59.92 -, aaO, S. 355).

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 -, aaO, S. 355) ist auch anzunehmen, daß der Gegenterror durch Regierungstruppen ein konkretes asylrelevantes Geschehen und nicht nur ein vorübergehender, nicht faßbarer Stand in einem ständig wechselnden Kriegsgeschehen ist.

  Eine solche Alternative muß nach dem Dargelegten (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 13. Mai 1993, - BVerwG 9 C 59.92 -, aaO, S. 356, unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, aaO, S. 346) bestehen, wenn dem Beigeladenen eine Rückkehr in sein Heimatland zuzumuten ist.

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Da eine Abschiebung der Kläger nach Afghanistan derzeit, wenn überhaupt, nur auf dem Luftwege über den Flughafen Kabul möglich erscheint und nicht festgestellt ist, ob die Kläger die vergleichsweise sicheren Landesteile überhaupt erreichen können (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162) oder ob sie nicht schon sofort bei der Ankunft in Kabul Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen werden, läßt sich im Revisionsverfahren nicht ausschließen, daß die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei verfassungskonformer Handhabung im vorliegenden Fall zu bejahen sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 457/98

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Haft, Folter, …

  Rn. 49 Zur Lage von jungen männlichen Tamilen in diesen Landesteilen in der damaligen Zeit hat der Senat in den Urteilen vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - (hierzu Urteil des BVerwG vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354) und 21. Dezember 1992 - 21 A 2350/91.A - sowie - 21 A 2107/92.A - in Auswertung von auch in das vorliegende Verfahren eingeführtem Auskunftsmaterial - auf das Wesentliche zusammengefasst - ausgeführt: Für diese Personen bestand wegen ihrer Volkszugehörigkeit, ihres Alters, ihres Geschlechtes sowie ihrer regionalen Herkunft - wenn auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - die Gefahr, in die Suche nach Angehörigen oder Unterstützern der LTTE einbezogen und so Maßnahmen staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu werden.

  In der Ostprovinz Sri Lankas drohte seinerzeit, ab Mitte 1990, wie der Senat durch Urteile vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354), ferner vom 21. Dezember 1992 - 21 A 2350/91.A - und - 21 A 2107/92.A - entschieden hat und woran festgehalten wird, jungen männlichen Tamilen - im Alter zwischen 11 und 35 bis 40 Jahren (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1992 - 21 A 1340/91.A - und vom 28. April 1993 - 21 A 3721/91.A -), wobei die Bestimmung der Altersgrenze auf einer vorsichtigen Abschätzung der Gefahrenlage beruhte - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

  Rn. 158 Zur Lage von jungen männlichen Tamilen in diesen Landesteilen in der damaligen Zeit hat der Senat in den Urteilen vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - (hierzu Urteil des BVerwG vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354) und 21. Dezember 1992 - 21 A 2350/91.A - sowie - 21 A 2107/92.A - in Auswertung von auch in das vorliegende Verfahren eingeführtem Auskunftsmaterial - auf das Wesentliche zusammengefasst - ausgeführt: Für diese Personen bestand wegen ihrer Volkszugehörigkeit, ihres Alters, ihres Geschlechtes sowie ihrer regionalen Herkunft - wenn auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - die Gefahr, in die Suche nach Angehörigen oder Unterstützern der LTTE einbezogen und so Maßnahmen staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu werden.

  In der Ostprovinz Sri Lankas drohte seinerzeit, ab Mitte 1990, wie der Senat durch Urteile vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354), ferner vom 21. Dezember 1992 - 21 A 2350/91.A - und - 21 A 2107/92.A - entschieden hat und woran festgehalten wird, jungen männlichen Tamilen - im Alter zwischen 11 und 35 bis 40 Jahren (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1992 - 21 A 1340/91.A - und vom 28. April 1993 - 21 A 3721/91.A -), wobei die Bestimmung der Altersgrenze auf einer vorsichtigen Abschätzung der Gefahrenlage beruhte - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  Stünde die hinreichende Sicherheit des Klägers im Nordirak fest, dürfte er auf dieses Gebiet als inländische Fluchtalternative gleichwohl nur dann verwiesen werden, wenn er es - was er bestreitet - ohne unzumutbare Gefährdungen tatsächlich erreichen könnte (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162, S. 389 und ebenso zu § 53 Abs. 6 AuslG Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; Urteil vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187 ).
• VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Demgegenüber haben Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 80, 315 ) und Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - NVwZ 1993, 791 und Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - NVwZ 1993, 1210) entschieden, daß unter diesen Voraussetzungen die Frage der drohenden politischen Verfolgung nach dem sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu beurteilen ist, der eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung verlangt.
• VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96

  Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …

  Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (343 ff.); BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162).

  Eine solche besteht nämlich nicht, wenn für den Rückkehrer ein Zufluchtsort im Landesinnern auf sicherem Wege nicht erreichbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06

  Asyl und Aufenthaltsbeendigung
• BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00

  Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

  Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
• BVerwG, 18.10.1994 - 9 B 442.94

  Objektiver Nachfluchttatbestand bei Übergang zu Gegenterror und politischer …
• VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
• OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
• VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

  Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
• VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99

  Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
• OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

  Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92

  Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung
• VGH Bayern, 06.07.1998 - 20 B 97.31531

  Asylrecht eines Tamilen aus Sri Lanka bei inländischer Fluchtalternative in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01

  Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

  Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - A 13 S 363/93

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Mitgliedschaft in …
• OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97

  Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

  Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
• OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 303/04

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, Menschenrechtslage, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 2993/98
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96

  Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 56.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• OVG Brandenburg, 24.06.1999 - 4 A 157/96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98

  Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
• VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 02.30100
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95

  Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …
• BVerwG, 27.03.1996 - 9 B 655.95

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
• OVG Thüringen, 18.05.2005 - 2 KO 1076/03
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

  Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
• OVG Thüringen, 19.04.2005 - 2 KO 220/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Drohen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 A 3117/99

  Asylanspruch bzw. Abschiebung irakischer Staatsangehöriger kurdischer …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

  Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 11.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1995 - 11 A 12025/95

  Tamilen in Sri-Lanka; Rückkehr im Familienverband; Politische Verfolgung
• BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93

  Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
• VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  Politische Verfolgung in Togo nach den Parlamentswahlen im Oktober 2007
• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
• VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99

  Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 17.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 18.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• VG Schwerin, 05.10.2009 - 5 A 2047/06

  Türkei: Asylanerkennung, Kläger wurde von Mitgliedern er Hisbollah in …
• VG Schwerin, 29.06.2009 - 5 A 2403/06

  Türkei: Asylanerkennung, Zwangsverheiratung, Bedrohung durch Familienclan
• VG Weimar, 11.12.2006 - 7 K 20109/05
• VG Weimar, 10.07.2006 - 7 K 20562/02
• BVerwG, 09.03.2001 - 1 B 194.00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 11 A 11369/96

  Tamilinnen; Sri Lanka; Großraum Colombo ; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges …
• BVerwG, 22.02.1996 - 9 C 68.95

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses auf Grund politischer Verfolgung in …
• BVerwG, 22.02.1996 - 9 C 69.95

  Rechtswidrigkeit der Ausreiseaufforderung infolge eines Abschiebungshindernisses …
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 62.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 10.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• VG Schwerin, 20.09.2013 - 3 A 912/12

  Abschiebungshindernis bezüglich Berg Karabach
• VG Meiningen, 22.11.2012 - 1 K 20152/10

  Asylfolgeantrag, Gruppenverfolgung, Armenier, Aserbaidschan, interne …
• VG Schwerin, 13.10.2009 - 5 A 58/05

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, Armenier, keine inländische …
• VG Schwerin, 06.04.2009 - 5 A 212/05

  Türkei: Asylanerkennung; PKK
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867.06
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 13.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 14.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• BVerfG, 05.10.1995 - 2 BvR 825/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
• VG Karlsruhe, 01.02.1994 - A 11 K 30967/92

  Anspruch eines srilankischen Staatsangehörigen ceylontamilischer …
• VG Schwerin, 17.05.2010 - 5 A 2038/06

  Türkei: Art. 16 a Abs. 1 GG, Schwager wird von Sicherheitskräften gesucht, …
• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 9 A 4214/98

  Anspruch auf politisches Asyl; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 22.02.1996 - 9 C 66.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 12.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, …
• OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 304/04
• VG Ansbach, 22.02.2005 - AN 15 K 04.31820

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher Aufenthalt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2001 - 9 A 2938/98

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 22.02.1996 - 9 C 67.95

  Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung - Voraussetzungen der Eröffnung einer …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 63.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 16.95

  Verpflichtung des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1995 - 11 A 11576/95

  Tamilen in Sri-Lanka; Politische Verfolgung
• VG Berlin, 29.11.2006 - 33 X 1.06
• VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
• VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 04.30212
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2002 - 9 A 2259/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 9 A 213/00

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen irakischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2000 - 9 A 4395/98

  Versagung der Asylanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 9 A 3421/98

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Anerkennung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1999 - 9 A 319/98

  Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 04.11.1996 - 9 B 629.96

  Rüge der Divergenz im Fall einer Asylberechtigung für einen Tamilen
• BVerwG, 27.02.1996 - 9 B 764.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.02.1996 - 9 B 754.95

  Antrag auf Asyl - Ablehnung wegen Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative …
• BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 578.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.04.1994 - 9 B 549.93

  Änderungen der Lage und des Standes der Auseinandersetzungen, des Vorgehens der …
• BVerwG, 27.08.1993 - 9 B 455.93

  Einordnung einer nach der Ausreise des Asylsuchenden eintretenden Änderung des …
• VG Freiburg, 15.07.2003 - A 1 K 10104/03

  Keine asylrelevante Gefahr nach Rückkehr in den Kongo
• VG Göttingen, 12.02.2002 - 4 A 4081/00

  Allgemeine Gefahr; Fluchtalternative; Flüchtlingslager; Gruppenverfolgung; …
• VG Gießen, 04.07.1997 - 3 E 30514/97

  ABSCHIEBUNGSANDROHUNG; ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BÜRGERKRIEG; OFFENSICHTLICH …
• BVerwG, 19.01.1996 - 9 B 724.95

  Antrag auf Asyl - Verweisung eines Asylsuchenden auf eine inländische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 9 A 3875/98

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 9 A 2904/98

  Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen …
• VG Karlsruhe, 07.07.1998 - A 11 K 11854/97

  Weiteres Asylverfahren nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines …
• VG Freiburg, 20.01.1995 - A 8 K 11129/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppengerichtetheit einer …
• VG Göttingen, 28.07.2009 - 1 A 196/07

  Türkei: Asylanerkennung, Strafverfahren, PKK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 9 A 5371/97

  Abschiebungshindernisse hinsichtl. des Irak; Versagung einer Asylanerkennung; …
• VG Freiburg, 24.10.2008 - A 1 K 15/08

  Aufhebung des Bescheides; Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des …