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• Wolters Kluwer

  Bestrafung auf Grund von Staatsschutzbestimmungen als politische Verfolgung - Bestrafung wegen der Verwirklichung des Tatbestands eines Gewaltdelikts - Voraussetzungen der Gewährung von Asyl - Strafverfolgung als politische Verfolgung - Politische Verfolgung wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Zur Frage, inwieweit die Bestrafung aufgrund von Staatsschutzbestimmungen politische Verfolgung darstellt (wie Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verfolgung politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (vgl. z.B. Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258).

  Diese Frage beurteilt sich nach den bereits zitierten Urteilen vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 und 9 C 200.86 - (…a.a.O.) nach dem Umfang der im Heimatstaat des Asylbewerbers rechtlich gewährten und tatsächlich respektierten Meinungsfreiheit.

• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

  Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Einer Bestrafung fehlt die Asylerheblichkeit, wenn zwar der Tatbestand einer eine politische Verfolgung auslösenden Strafnorm erfüllt ist, der strafrechtliche Zugriff aber ausschließlich oder ganz überwiegend wegen der Verwirklichung des Tatbestands eines Gewaltdelikts erfolgt (wie Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  In diesem Fall kann die politische Motivation der Bestrafung dann zurücktreten, wenn der Unwert und die Strafwürdigkeit des Verhaltens ausschließlich oder ganz überwiegend aus der Verwirklichung des Tatbestandes des Gewaltdeliktes herzuleiten sind (vgl. Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 200.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politische Verfolgungsmotivation - Bestrafung …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Bei der Beurteilung, ob die zu den Staatsschutzvorschriften zählenden Art. 140 ff. des Türkischen Strafgesetzbuches, nach denen die Klägerin gemäß den Feststellungen des Berufungsgerichts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestraft werden wird, von einer politischen Verfolgungsmotivation in dem bezeichneten Sinne getragen werden, hat das Berufungsgericht jedoch, ebenso wie in seinen durch Urteile des Senats vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 200.86 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68) und vom 9. Februar 1988 - BVerwG 9 C 283.86 - aufgehobenen Urteilen, einen zu kurzgreifenden Maßstab angelegt.

  Diese Frage beurteilt sich nach den bereits zitierten Urteilen vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 und 9 C 200.86 - (…a.a.O.) nach dem Umfang der im Heimatstaat des Asylbewerbers rechtlich gewährten und tatsächlich respektierten Meinungsfreiheit.

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Die der Klägerin wegen ihrer politischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland drohende Verfolgung ist zwar unter dem Gesichtspunkt der selbst geschaffenen Nachfluchtgründe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51) möglicherweise vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht erfaßt.
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Es hat die nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zur Ermittlung einer den Strafrechtsbestimmungen möglicherweise innewohnenden Verfolgungsmotivation erforderliche Untersuchung der allgemeinen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers einschließlich der Frage, ob dieser Staat einen totalitären Charakter besitzt und seine Ziele unter Mißachtung asylrechtsrelevanter persönlicher Merkmale verfolgt, in erster Linie unter dem Gesichtspunkt vorgenommen, wie ethnische Minderheiten behandelt werden, und lediglich geprüft, ob eine Grenzüberschreitung in dem Sinne vorliegt, daß bestimmte Gruppen an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise gehindert werden.
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Wenn Staatsschutzvorschriften bereits als solchen eine auf die politische Überzeugung des Betroffenen abzielende Motivation innewohnt, geht diese - wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]) ausgeführt hat - nicht allein deshalb verloren, weil der Straftäter einer gewaltbejahenden Organisation angehört.
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Die in diesem Zusammenhang getroffenen tatsächlichen Feststellungen, wonach lediglich davon ausgegangen werden könne, daß die Klägerin, verleitet durch ihren Verlobten, durch gelegentliches Verteilen von Flugblättern in untergeordneter Funktion politisch aktiv war, könnten zwar dahin deuten, daß es sich insoweit nur um Hilfstätigkeiten gehandelt hat, nicht aber um die Bestätigung einer eigenen, die Identität der Klägerin prägenden Einstellung (vgl. hierzu Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75).
• BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 283.86

  Ehrenamtlicher Richter - Fehlerhafte Wahl - Vorschriftsmäßige Besetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Bei der Beurteilung, ob die zu den Staatsschutzvorschriften zählenden Art. 140 ff. des Türkischen Strafgesetzbuches, nach denen die Klägerin gemäß den Feststellungen des Berufungsgerichts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestraft werden wird, von einer politischen Verfolgungsmotivation in dem bezeichneten Sinne getragen werden, hat das Berufungsgericht jedoch, ebenso wie in seinen durch Urteile des Senats vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 200.86 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68) und vom 9. Februar 1988 - BVerwG 9 C 283.86 - aufgehobenen Urteilen, einen zu kurzgreifenden Maßstab angelegt.

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• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 73.89
  Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Fall der staatliche Zugriff auf den Kläger ausschließlich oder ganz überwiegend wegen eines Gewaltdelikts erfolgt ist oder erfolgen könnte (vgl. Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136 - sowie Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - InfAuslR 1989, 137 und vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 29.87 -), liegen nicht vor.
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen …

  Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Fall der staatliche Zugriff auf die Klägerin ausschließlich oder ganz überwiegend wegen eines Gewaltdelikts erfolgen könnte (vgl. Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136 - sowie Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - InfAuslR 1989, 137 und vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 29.87 -), liegen nicht vor.
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 56.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …

  Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Fall der staatliche Zugriff auf den Kläger ausschließlich oder ganz überwiegend wegen eines Gewaltdelikts erfolgt ist oder erfolgen könnte (vgl. Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136 - sowie Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - InfAuslR 1989, 137 und vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 29.87 -), liegen nicht vor.

• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 104.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …

  Da im vorliegenden Fall der Kläger nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts "mit der Waffe in der Hand" gekämpft hat, bedarf es auch einer Prüfung, ob darin eine Beteiligung an Gewalttaten und terroristischen Aktionen liegt, die nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats wegen der verfassungsrechtlichen Grenzen der Asylverheißung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Asylanerkennung ausschließen kann (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502.86 u.a. - a.a.O. und vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - InfAuslR 1989, 137 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 73.89 -).
• BVerwG, 10.11.1989 - 9 B 445.89

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Einordnung der Beanstandungsklage nach …

  Aus demselben Grund kommt auch - anders als im Verfahren BVerwG 9 B 278.89 - eine Revisionszulassung weder wegen Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer Staatsschutz-Strafrechtsbestimmung über die Strafbarkeit einer Unruhe und Gewalttätigkeiten verursachenden Meinungsäußerung politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellt, noch wegen der geltend gemachten Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258; vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136; vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 60.87 - und vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - InfAuslR 1989, 137-139 in Betracht.
• BVerwG, 10.04.1990 - 9 B 495.89

  Voraussetzungen der Gleichsetzung von Staatsschutzstrafverfolgung mit politischer …

  Unter diesen Umständen kommt schon aus diesem Grunde die von der Beschwerde ferner geltend gemachte Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258), vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - (BVerwGE 80, 136) und vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - (InfAuslR 1989, 137) nicht in Betracht.
• BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 267.90

  Frage der Asylunwürdigkeit auf Grund der Unterstützung einer gewaltbejahenden …

  Unter diesen Umständen ist weder zu erkennen, inwiefern der vorliegende Sachverhalt höchstrichterlich weiter zu klärende Rechtsfragen aufwirft, noch läßt sich der Beschwerde eine Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des beschließenden Senats etwa in den Urteilen vom 17. Mai 1983 (…a.a.O.) undvom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - (InfAuslR 1989, 137) entnehmen.
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89

  Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die …

  Unter diesen Umständen kommt schon aus diesem Grunde die von der Beschwerde ferner geltend gemachte Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258), vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - (BVerwGE 80, 136) und vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - (InfAuslR 1989, 137) nicht in Betracht.
• BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen …

  Unter diesen Umständen kommt schon aus diesem Grunde die von der Beschwerde ferner geltend gemachte Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258), vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - (BVerwGE 80, 136) und vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - (InfAuslR 1989, 137) nicht in Betracht.
• BVerwG, 19.07.1989 - 9 B 110.89

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens politischer …

  Die hieraus von der Vorinstanz gezogene Schlußfolgerung, daß ein strafrechtlicher Zugriff der ägyptischen Strafverfolgungsorgane unter diesen Umständen wegen der Verwirklichung eines Gewaltdelikts erfolgen und deshalb asylunerheblich sein würde, rechtfertigt die erstrebte Revisionszulassung wegen Divergenz nicht (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - InfAuslR 1989, 137).
• BVerwG, 17.12.1990 - 9 B 261.90

  Politische Verfolgung i.S.v. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG - Verfolgung eines Ausländers …
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89

  Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung …