Rechtsprechung
| BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Asylbewerber - Emigrantenorganisation - Einheitlicher Asylgrund - Politische Verfolgung - Wiederholungsverfolgung - Prognosemaßstab
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 19.08.1981 - A 10 K 263/80
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.1984 - A 12 S 15/82
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 915 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
War der Asylbewerber in seinem Heimatstaat wegen seiner politischen Tätigkeit bereits politisch verfolgt, beurteilt sich das Asylbegehren einheitlich nach dem für eine Wiederholungsverfolgung geltenden Prognosemaßstab (vgl. dazu BVerwGE 70, 169).Unter diesen Umständen hat der Kläger nach Maßgabe der dazu in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Bedeutung bereits früher erlittener Verfolgung einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht erst dann, wenn für ihn eine Verfolgungsgefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (positiv) festgestellt werden kann, sondern schon dann, wenn an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in seinen Heimatstaat auch nur ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81] und Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169).
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 114.84
Nachweiserleichterungen für Vorverfolgte - Asylsuchender - Politische Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 und 9 C 114.84 - ausgeführt, daß es im Falle einer Vorverfolgung des Asylsuchenden im Heimatstaat nicht mehr darauf ankommen kann, ob diese auch im Zeitpunkt einer späteren Ausreise noch anhielt oder ausreisebestimmend war.Das Berufungsgericht übersieht dabei zum einen, daß eine einmal erlittene politische Verfolgung für den Betroffenen ihre asylerhebliche Bedeutung nicht schon durch bloßen Zeitablauf, sondern nur dann verliert, wenn zwischen ihr und einem später geltend gemachten Verfolgungsgrund keinerlei Verknüpfung mehr besteht (vgl. auch dazu Urteile vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107 und 9 C 114.84 - sowie Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 218.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 43).
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts kann vom Revisionsgericht nur auf die Verletzung allgemein verbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze überprüft werden, zu denen die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze gehören (vgl. z.B. Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330, 361) [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73].
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Sie sollte durch die Zerschlagung der Organisationsstruktur der PPP und der ihr nahestehenden Gruppierungen die politische Überzeugung der Mitglieder dieser Organisationen treffen und galt damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem asylerheblichen Merkmal der von den Maßnahmen unmittelbar Betroffenen (vgl. dazu Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184). - BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81
Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Unter diesen Umständen hat der Kläger nach Maßgabe der dazu in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Bedeutung bereits früher erlittener Verfolgung einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht erst dann, wenn für ihn eine Verfolgungsgefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (positiv) festgestellt werden kann, sondern schon dann, wenn an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in seinen Heimatstaat auch nur ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81] und Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169). - BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84
Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 und 9 C 114.84 - ausgeführt, daß es im Falle einer Vorverfolgung des Asylsuchenden im Heimatstaat nicht mehr darauf ankommen kann, ob diese auch im Zeitpunkt einer späteren Ausreise noch anhielt oder ausreisebestimmend war. - BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Dies schließt insoweit die Annahme allgemeiner Erfahrungssätze, d.h. fester, keine Ausnahme zulassender Regeln (Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 [BVerwG 22.03.1983 - 9 C 860/82]) aus. - BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80
Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Das Berufungsurteil beruht in tatsächlicher Hinsicht auf der Feststellung, daß wegen der politischen Aktivitäten des Klägers gegenwärtig und auf absehbare Zukunft (vgl. dazu Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27) eine Verfolgungsgefahr für ihn überhaupt ausgeschlossen werden kann. - BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78
Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Indessen führt die darin liegende Versagung rechtlichen Gehörs ungeachtet der in § 138 Ziff. 3 VwGO getroffenen Regelung nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil es auf die verfahrensfehlerhaft zustandegekommenen Feststellungen des Berufungsgerichts für den Ausgang des Rechtsstreits unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommt (vgl. Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 8 C 49.60 - BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 Nr. 30). - BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Indessen führt die darin liegende Versagung rechtlichen Gehörs ungeachtet der in § 138 Ziff. 3 VwGO getroffenen Regelung nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil es auf die verfahrensfehlerhaft zustandegekommenen Feststellungen des Berufungsgerichts für den Ausgang des Rechtsstreits unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommt (vgl. Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 8 C 49.60 - BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 Nr. 30). - BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 218.81
Asylrecht - Politische Verfolgung - Anlaß aus Vergangenheit
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß bei gleichartigen Vor- und Nachfluchtgründen die Prognose künftiger Verfolgung sich entsprechend dem einheitlichen Verfolgungsgrund nach einem einheitlichen Maßstab ausrichten muß (vgl. Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33). - BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
Dieser Zusammenhang ist aufgehoben, wenn die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen aufweist oder wenn die frühere Verfolgung ohne Einfluß auf den späteren Entschluß zum Verlassen des Heimatstaats gewesen ist (vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33; vgl. ferner BVerwGE 68, 106 zur Gefahr einer Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen eines Drittstaats im Heimatstaat und Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - NVwZ 1997, 194 = DVBl 1997, 182 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen - zur Schutzfähigkeit des Heimatstaates vor erneuter Verfolgung durch eine staatsähnliche Organisation im Bürgerkrieg). - BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Die für eine Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erforderliche Intensität haben nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell (…Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33 S. 97).
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Die für eine Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erforderliche Intensität haben nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell (…Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33 S. 97). - BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
Die für eine Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erforderliche Intensität haben nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell (…Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33 S. 97). - OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 14.11.2001 - 1 B 261.01
Rüge der Abweichung von einer überholten Rechtsprechung - Voraussetzungen der …
Die Beschwerde rügt zunächst, die Berufungsentscheidung weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33 = InfAuslR 1985, 276) ab, weil das Berufungsgericht trotz unterstellter von der Klägerin zu 2 erlittener Verfolgung in der Türkei nicht den herabgesetzten Prognosemaßstab zugrunde gelegt habe, weil diese Verfolgung nicht kausal für die Ausreise gewesen sei. - VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185
Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
Eine viertägige, mit Misshandlungen verbundene Ingewahrsamnahme erfüllt "ungeachtet der nur kurzen Festhaltedauer nach Art und Schwere des Eingriffs den asylrechtlichen Begriff der Verfolgung" (BVerwG vom 23.4.1985 Az. 9 C 75.84). - VGH Bayern, 15.10.2007 - 11 B 06.30875 Auch eine viertägige, mit Misshandlungen verbundene Ingewahrsamnahme erfüllt "ungeachtet der nur kurzen Festhaltedauer nach Art und Schwere des Eingriffs den asylrechtlichen Begriff der Verfolgung" (BVerwG vom 23.4.1985 Az. 9 C 75.84, RdNr. 9 im Juris- Ausdruck).
- VGH Hessen, 07.08.1986 - 10 UE 343/85
Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; Asylantragstellung und exilpolitische …
Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12; BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7; BVerwG, EZAR 200 Nr. 14 = InfAuslR 1985, 276; BVerwG, EZAR 630 Nr. 22). - BVerwG, 23.10.1990 - 9 B 176.90
Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit als Verfolgungsakt im Sinne des …
- BVerwG, 11.05.1987 - 9 B 111.87
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung in Bangladesh
- VGH Hessen, 23.10.1986 - 10 TE 1934/86
Teilnahme eines Jurastudenten an Beratung einer Kammer
- VGH Hessen, 21.08.1986 - 10 UE 961/85
- BVerwG, 18.06.1986 - 9 B 92.86
Beurteilung einer Gefahr der politischen Verfolgung im Heimatland - Rüge einer …
- BVerwG, 18.06.1986 - 9 B 93.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
- VG Koblenz, 18.12.1992 - 8 K 1285/88
Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Asyl; …
- BVerwG, 30.09.1986 - 9 B 153.86
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
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