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• Wolters Kluwer

  Gefahr einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien aus moralischen Gründen als Grund für die Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland - Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen als Teil des Asylrechts - Bestrafung wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

  Die Frage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ob eine drohende Bestrafung wegen der Dienstverweigerung aus moralischen (ethischen) Gründen zur Anerkennung als Asylberechtigter führen kann, ist bereits in dem Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) beantwortet worden.

  Das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG schließt das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen (Art. 4 Abs. 3 GG) nicht mit ein (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).

  Ein Flüchtling, den ein solches Schicksal erwartet, ist politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG" (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).

  Sind die Sanktionen, die dem Kläger womöglich drohen, als solche nicht asylerheblich, so käme seine Anerkennung nur in Betracht, wenn in seiner Person besondere Umstände vorlägen, die eine Anerkennung gleichwohl aus dem "das Asylrecht überlagernden grandrechtlichen Schutz der Menschenwürde geboten" erscheinen lassen (BVerwGE 62, 123, 124) [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80].

• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

  Dort hat der erkennende Senat im Anschluß an BVerwGE 55, 82 klargestellt, daß auch für die Asylerheblichkeit von Verfolgungsmaßnahmen, die ein Staat wegen verweigerter Wehrpflicht ergreift, grundsätzlich allein dessen Gründe (Motive) maßgebend sind.
• BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 316.79

  Voraussetzungen für die Entscheidung des Gerichts durch Beschluss - Vorliegen …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

  Es ist nicht erkennbar, daß der Kläger ihretwegen in unzumutbare Zwangslagen geraten könnte, "die mit Verfolgungen im Sinne der Genfer Konvention enden müßten" (Urteil vom 14. Februar 1963 - BVerwG 1 C 92.61 - Beschluß vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 316.79 -).

• BVerwG, 29.06.1962 - I C 41.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

  Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung ist für sich noch keine politische Verfolgung, sondern im Regelfall Strafe wegen Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht, die in vielen, auch rechtsstaatlich verfaßten Ländern verhängt wird (ständige Rechtsprechung, Urteil vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60 - = DVBl. 63, 146 [Nazarener Urteil]; Beschluß vom 14. August 1979 - BVerwG 1 B 51.79 -).
• BVerwG, 14.08.1979 - 1 B 51.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

  Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung ist für sich noch keine politische Verfolgung, sondern im Regelfall Strafe wegen Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht, die in vielen, auch rechtsstaatlich verfaßten Ländern verhängt wird (ständige Rechtsprechung, Urteil vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60 - = DVBl. 63, 146 [Nazarener Urteil]; Beschluß vom 14. August 1979 - BVerwG 1 B 51.79 -).
• BVerwG, 14.02.1963 - I C 92.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

  Es ist nicht erkennbar, daß der Kläger ihretwegen in unzumutbare Zwangslagen geraten könnte, "die mit Verfolgungen im Sinne der Genfer Konvention enden müßten" (Urteil vom 14. Februar 1963 - BVerwG 1 C 92.61 - Beschluß vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 316.79 -).

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• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Rn. 75 (1) Der Senat lässt insbesondere offen, ob es vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 39 ff.) unionrechtskonformer Auslegung des § 3a Abs. 3 und des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG entspricht, für die Erfüllung der Zuerkennungsvoraussetzungen von Flüchtlingsschutz bezüglich der Sanktionierung von Wehrdienstentziehern generell - und damit auch im Fall des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG - eine zielgerichtete Verknüpfung gerade zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung - also dem Handeln des Verfolgungsakteurs - und einem der Verfolgungsgründe, insbesondere der unterstellten oder vorhandenen politischen Überzeugung des Wehrdienstentziehers, zu fordern, was letztlich der Sache nach die Voraussetzung impliziert, dass der Wehrdienstentzieher eine Behandlung erleiden muss, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist ("Politmalus", s. dazu sogleich unter Buchst. c Doppelbuchst. aa;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.; Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).

  Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen auch daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.; Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).

• VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 12048/16
  Rn. 77 Vgl. zur Wehrdienstverweigerung als Asylgrund BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6/80 -, BVerwGE 62, 123-125; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - 9 C 778/80 -, juris.

  Rn. 88 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - 9 C 778/80 -, juris.

• OVG Sachsen, 12.01.2024 - 2 A 1107/19

  Asylrecht Russische Föderation; Einberufung; Reservist; Echtheit ausländischer …

  Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen auch daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.; Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).

• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
  Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen auch daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.; Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
  Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen auch daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.; Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

  Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …

  Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen auch daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 21 f.; Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778/80 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 18.11.2025 - 2 A 1017/19

  AsylG Russische Föderation; Einberufung zum Militärdienst; 32jähriger ohne …

  Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen auch daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.; Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher, nichtpolitischer Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus") (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - juris, Rn. 2; BVerwG, Urteil vom 28.06.1983 - 9 C 778.80 - juris, Rn. 10; OVG Hamburg…, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53; OVG Sachsen…, Urteil vom 22.09.2021 - 5 A 855/19.A - juris, Rn. 77 m.N.).
• VG Berlin, 21.11.2025 - 39 K 236.25
  Rn. 28 Die Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung ist für sich genommen nicht stets als unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG anzusehen, sondern im Regelfall Strafe wegen Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht, die in vielen, auch rechtsstaatlich verfassten Ländern verhängt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - 9 C 778/80 -, juris Rn. 10 m. w. Nachw.).
• OVG Sachsen, 18.06.2024 - 2 A 36/21

  Asylgesetz Russische Föderation; Wehrdienst; Reservisten; Einberufung; …

  Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen auch daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 21 f.; Urt. v. 28. Juni 1983 - 9 C 778.80 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 12.09.2019 - 5 A 644/18

  Syrien: kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher
• VG Gelsenkirchen, 13.01.2015 - 6a K 5327/13

  Armenien Asylantrag offensichtlich unbegründet widersprüchlich politische …
• BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 15368.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Osnabrück, 23.05.2024 - 7 A 139/23

  Russiche Förderation: Kein Flüchtlingsschutz und kein subsidiärer Schutz für …
• VG Augsburg, 10.08.2011 - Au 6 K 11.30189

  Asylbewerber aus Israel; Wehrdienstentziehung; Folgeantragsverfahren ohne neue …
• BVerwG, 17.10.1983 - 9 B 10571.83

  Asylerheblichkeit einer Wehrpflichtverweigerung im Ausland
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2013 - 6a K 3803/12

  Wehrdienstentziehung
• VG Gelsenkirchen, 30.12.2013 - 6a L 1569/13

  Verfolgung, Armenien, Ermittlungen, Militärstaatsanwalt, abweichendes Vorbringen …
• VG Augsburg, 23.05.2011 - Au 6 S 11.30206

  Asylbewerber aus Israel; Wehrdienstentziehung; Folgeantragsverfahren ohne neue …