Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Asylbewerber - Mangelnde Handlungsfähigkeit - Asylantrag - Heilung durch Nachholung - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - Erhebung von Schutzgeldern - Militante Palästinenserorganisation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Zum schlüssigen Vortrag eines asylrechtlich erheblichen Sachverhalts gehört regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, daß den vom Asylsuchenden befürchteten Verfolgungsmaßnahmen politische Beweggründe zugrunde liegen (im Anschluß an das Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 -).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.44 § 28 AuslG Nr. 44) ist es im Hinblick auf die ihn treffende Mitwirkungspflicht zunächst Sache des Asylsuchenden, seine guten Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen.

  In der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch ihren Heimatstaat oder durch eine von diesem unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisation liegt daher nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung (vgl. Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - a.a.O.), sondern nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die Inpflichtnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung oder Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen, der Umerziehung von Andersdenkenden oder der Zwangsassimilierung von Minderheiten dienen soll (vgl. BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).

• BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80

  Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Der Ansicht der Klägerin, diese Vorschrift sei verfassungswidrig, kann nicht gefolgt werden, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung, zuletzt durch Urteil vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - entschieden hat.

  Das dafür maßgebende Verfahren ist - wie der Senat in dem oben angeführten Urteil vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - näher dargelegt hat - so gestaltet, daß es bei rechtmäßiger Handhabung zu keiner Manipulation der Justiz durch sachfremde Einflüsse der Exekutive führen kann.

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist nämlich eine Verfolgung nur dann "politisch" im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie den Betroffenen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politische Überzeugung treffen soll (vgl. zuletzt die zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und BVerwG 9 C 874.82 - InfAuslR 1983, 228 = EuGRZ 1983, 385 ff., 392 ff.).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  In der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch ihren Heimatstaat oder durch eine von diesem unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisation liegt daher nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung (…vgl. Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - a.a.O.), sondern nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die Inpflichtnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung oder Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen, der Umerziehung von Andersdenkenden oder der Zwangsassimilierung von Minderheiten dienen soll (vgl. BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).
• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Die ablehnende behördliche Entscheidung ist in engerem Sinn nicht Gegenstand des Verfahrens (Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbssteuergesetz Nr. 4; BVerwGE 1, 291, 296) [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54].
• BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82

  Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Hierüber haben die Tatsachengerichte ohne Rücksicht auf etwaige Mängel des Verwaltungsverfahrens zu entscheiden und zu diesem Zweck - soweit es erforderlich ist - nach § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Sache spruchreif zu machen (vgl. Beschlüsse vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.24 § 31 AuslG Nr. 1 und vom 28. Mai 1982 - BVerwG 9 B 1152.82 - InfAuslR 1982, 251).
• BVerwG, 29.04.1981 - 8 B 14.81

  Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde bei Ablehnung der …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Die ablehnende behördliche Entscheidung ist in engerem Sinn nicht Gegenstand des Verfahrens (Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbssteuergesetz Nr. 4; BVerwGE 1, 291, 296) [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54].
• BVerwG, 13.04.1978 - II C 5.74

  Fortführung eines Verwaltungsstreitverfahrens - Zwangspensionierungsbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Damit sind alle Rechtshandlungen, die die Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgenommen hat, aufgrund der Fortsetzung des Rechtsstreits durch den Ergänzungspfleger genehmigt worden (vgl. Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 5.74 - Buchholz 237.2 § 79 LBG Berlin Nr. 2).
• BVerwG, 28.05.1982 - 9 B 1152.82

  Asylverfahren - Verpflichtungsklage - Anhörung - Unterlassen

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Hierüber haben die Tatsachengerichte ohne Rücksicht auf etwaige Mängel des Verwaltungsverfahrens zu entscheiden und zu diesem Zweck - soweit es erforderlich ist - nach § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Sache spruchreif zu machen (vgl. Beschlüsse vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.24 § 31 AuslG Nr. 1 und vom 28. Mai 1982 - BVerwG 9 B 1152.82 - InfAuslR 1982, 251).
• BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Asylbegehren eines Palästinensers - Politische Ziele der Befreiungsorganisationen …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, daß den vom Asylsuchenden befürchteten Verfolgungsmaßnahmen politische Beweggründe zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 -).
• BVerwG, 03.12.1980 - 9 ER 403.80

  Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …

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• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - …

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einer Bestrafung des Asylbewerbers wegen "Kriegsdienstverweigerung" durch in seinem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegt (Fortführung von BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] im Anschluß an die Urteile vom 22. März 1983 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82).

  Hiervon ausgehend hat der Senat in Fortführung der im Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) entwickelten Grundsätze zunächst im Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44) und sodann in den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82 - ausgeführt, daß auch in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehenden Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung liegt, eine solche vielmehr nur dann angenommen werden kann, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll.

• BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85

  Bevollmächtigte - Vertretungsmängel - Beginn der Außenprüfung

  In Rechtsprechung und Schrifttum besteht weitgehend Einvernehmen darüber, daß Vertretungsmängel in einem Verwaltungsverfahren grundsätzlich dadurch geheilt werden können, daß ein vertretungsberechtigter Vertreter des Beteiligten die Handlungen eines Nichtvertretungsberechtigten genehmigt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 13. April 1978 2 C 5.74, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 237.2, § 79 LBG Berlin Nr. 2, und vom 18. Oktober 1983 9 C 801.80, Buchholz, 402.25, § 6 AsylVfG Nr. 1;… Laubinger in Festschrift für Ule, 1987, S. 180 ff., mit zahlreichen Hinweisen, insbesondere auf das verwaltungsrechtliche Schrifttum;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., 8. Aufl., § 79 AO 1977 Anm. 50 bis 52, mit zahlreichen Hinweisen auch auf das steuerrechtliche Schrifttum;… anderer Auffassung Helsper in Koch, a.a.O., 3. Aufl., § 79 Anm. 13, und Kühn/Kutter/ Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 79 AO 1977 Anm. 2).
• VG Würzburg, 17.03.2017 - W 1 K 16.30736

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Afghanistan

  Die ablehnende behördliche Entscheidung hingegen ist im engeren Sinne nicht Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1980 - 9 C 801/80 - juris).

  Über ihn haben die Tatsachengerichte ohne Rücksicht auf Mängel des Verwaltungsverfahrens zu entscheiden (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1983 - 9 C 801/80 - juris; BVerwG, U.v. 18.11.1983 - 9 CB 252/81 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03

  Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …

  Rn. 168 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 801.80 -, Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 1, S. 2, und vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 422 (424), sowie Beschluss vom 15. Februar 1999 - 9 B 520.98 -, n. v. (Langtext in juris).
• VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …

  Rn. 93 Die Berufung des Bundesbeauftragten hat hinsichtlich der Kläger zu 2) und 3) auch nicht etwa deshalb Erfolg, weil zunächst möglicherweise gar kein wirksamer Asylantrag in bezug auf sie vorlag und der Bescheid des Bundesamtes vom 10. Dezember 1982 deshalb insoweit verfahrensfehlerhaft (gewesen) sein und dadurch (ebenfalls) die Zulässigkeit der Klage in Frage gestellt sein könnte (vgl. BVerwG, U. v. 18. Oktober 1983 - 9 C 801.80 -).
• BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

  Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag - …

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt, daß die vom Kläger unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandete Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, welche die örtliche Zuständigkeit ces Verwaltungsgerichts an den Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Asylsuchenden knüpft, eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts trifft, und zwar auch insoweit, als der Aufenthalt des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde bestimmt werden kann (vgl. zuletzt Urteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - und vom 15. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 und BVerwG 9 C 864.80 -: siehe weiterhin Beschlüsse von 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - sowie vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).

  Zudem bedarf es zur Beseitigung der geltend gemachten Mängel des Verwaltungsverfahrens einer Feststellung der Nichtigkeit des ablehnenden Bescheids deshalb nicht, weil der Kläger dieses Ziel durch nachträgliche Genehmigung der von ihm im Verwaltungsverfahren vorgenommenen oder ihm gegenüber ergangenen Rechtshandlungen auf einfachere Weise erreichen kann (vgl. dazu Urteil des Senats vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 -).

• BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 560.81

  Bestimmung des Aufenthaltes des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde - …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß die von den Klägern unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandete Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, welche die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts an den Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Asylsuchenden knüpft, eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts trifft, und zwar auch insoweit, als der Aufenthalt des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde bestimmt werden kann (vgl. zuletzt Urteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 - und BVerwG 9 C 864.80 - siehe weiterhin Beschlüsse vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - sowie vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).

  Aus diesem Grunde gehört zu der dem Asylsuchenden obliegenden schlüssigen Darlegung eines Asyltatbestands regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der befürchteten Maßnahme politische Beweggründe zugrunde liegen (vgl. Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 - sowie Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 -, BVerwG 9 C 864.80 und BVerwG 9 C 473.82 -).

• BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 801.81

  Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts in Asylsachen - Wohnsitz oder …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß die von der Klägerin unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandete Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, welche die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts an den Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Asylsuchenden knüpft, eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts trifft, und zwar auch insoweit, als der Aufenthalt des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde bestimmt werden kann (vgl. zuletzt Urteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 - und - BVerwG 9 C 864.80 - siehe weiterhin Beschlüsse vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - sowie vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).

  Damit hat sie stillschweigend alle Rechtshandlungen, die sie im Verwaltungsverfahren vorgenommen hat, nachträglich genehmigt (vgl. Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 5.74 - Buchholz 237.2 § 79 LBG Berlin Nr. 2 sowie Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 -).

• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 725.81

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsatz des gesetzlichen Richters - …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß die vom Kläger unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandete Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, welche die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts an den Wohnsitz bzw, Aufenthalt des Asylsuchenden knüpft, eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts trifft, und zwar auch insoweit, als der Aufenthalt des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde bestimmt werden kann (vgl. zuletzt Urteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 - und BVerwG 9 C 864.80; siehe weiterhin Beschlüsse vom 30. August 1983- BVerwG 9 CB 222.81 - sowie vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).

  Damit hat er stillschweigend alle Rechtshandlungen, die er im Verwaltungsverfahren vorgenommen hat, nachträglich genehmigt (vgl. Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 5.74 - Buchholz 237.2 § 79 LBG Berlin Nr. 2 - sowie Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 -).

• BVerwG, 28.02.1984 - 9 B 1403.81

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise …

  In der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen oder ihrer Bestrafung wegen Desertion bzw. Wehrdienstverweigerung durch nichtstaatliche Organisationen, die im Herkunftsstaat des Asylsuchenden unbehelligt operieren können, liegt daher nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung, sondern nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die Inpflichtnahme z.B. - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Beinen oder der Umerziehung Andersdenkender dienen soll (…Urteil vom 31. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 - sowie die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 473.82, 9 C 801.80 und 9 C 864.80 -).

  Nur in diesem Fall ist sein Vorbringen geeignet, den geltend gemachten Asylanspruch zu tragen, und kann zu weiteren Ermittlungen Anlaß bieten (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 473.82, 9 C 801.80 und 9 C 864.80 -).

• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 798.80

  Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber vor Inkrafttreten des § 6 …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Illegales …
• BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 12935.82

  Umfang des Asylrechts hinsichtlich Familienangehöriger des politisch Verfolgten - …
• BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 1424.81

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise …
• VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
• VG Würzburg, 10.10.2017 - W 1 K 16.31745

  Erfolgloses Schutzersuchen eines Flüchtlings aus Afghanistan
• BFH, 16.09.1992 - X R 171/90

  Rückwirkende Heilung eines Vertretungsmangels einer Einspruchseinlegung durch …
• VG Düsseldorf, 02.03.2020 - 28 K 8621/17
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
• BVerwG, 27.03.1986 - 9 C 6.85

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 10044.82

  Mängel des Verwaltungsverfahrens - Verpflichtungsklage - Spruchreife - …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 907.82

  Antrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon auf Asyl in Berlin - …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 906.82

  Anspruch auf Gewährung von Asyl auf Grund verstärkter Rekrutierungsmaßnahmen …
• BVerwG, 20.08.1985 - 9 B 355.85

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Nichtableistung des …
• BVerwG, 27.11.1984 - 9 B 417.83

  Anforderungan an die Annahme einer politischen Verfolgung - Politische Verfolgung …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 52.82

  Antrag auf Asyl - Politische Verfolgung im Libanon
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 190.83

  Bestehen eines Asylanspruchs wegen Befürchtung einer Verfolgung seitens der PLO …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 1205.81

  Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 750.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung des § 52 Nr. 2 S. 3 …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 443.81

  Nichtzulassung einer Revision - Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 253.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 800.80

  Bedeutung des Asylverfahrens des einen Ehegatten für das Asylverfahren des …
• VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
• BVerwG, 15.03.1985 - 9 B 218.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 501.82

  Gewährung von Asyl - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 21.03.1984 - 9 B 3034.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 621.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der politischen …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 68.82

  Gewährung politischen Asyls - Politische Verfolgung im Libanon
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1090.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1105.81

  Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 840.81

  Örtliche Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszugs - Handlungsfähigkeit …
• BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 712.81

  Revisionseinlegung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des § 52 Nr. 2 S. 3 …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 615.81

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 364.81

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gefahr der politischen Verfolgung durch …
• VG Würzburg, 18.04.2017 - W 1 K 16.30899

  Musiker bilden in Afghanistan keine besondere soziale Gruppe
• BVerwG, 23.11.1984 - 9 B 13348.82

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von Asyl - …
• BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13553.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 1493.81

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise …
• BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 35.86

  Asylerheblichkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen - Menschenrechtswidrige …
• BVerwG, 26.11.1984 - 9 B 13979.82

  Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber im Verwaltungsverfahren vor …