Rechtsprechung
| BVerwG, 26.03.1982 - 9 CB 1019.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung der Rüge der fehlerhaften Besetzung eines Verwaltungsgerichts - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 02.04.1981 - 7 (4) K 14778/80
- BVerwG, 26.03.1982 - 9 CB 1019.81
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2394 (Ls.)
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80
Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts …
- BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82
Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …
Das ist nicht dargelegt, vielmehr der Revisionsbegründung nur eine Behauptung des Verfahrensfehlers "auf Verdacht" zu entnehmen, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Begründung einer Verfahrensrüge nicht ausreicht (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - und vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - , jeweils zur Verfahrensrüge unrichtiger Besetzung). - BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
Eine lediglich "auf Verdacht" behauptete nicht vorschriftsmäßige Besetzung reicht insoweit nicht aus (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36 und vom 18. Mai 1999 - BVerwG 11 B 37.98 - juris). - BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85
Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung …
Wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem in § 133 Nr. 1 VwGO genannten Verfahrensmangel wiederholt ausgeführt hat, ist die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Beteiligte, der sie geltend macht, über ihm nicht bekannte gerichtsinterne Vorgänge, die für die Besetzungsfrage maßgeblich gewesen sein können, zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; eine nur "auf Verdacht" erhobene Rüge entspricht dem nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl. 1981, 493/494>, vom 25. September 1981 - BVerwG 9 C 217.80 - , vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - und vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - ).
- BVerwG, 30.11.2004 - 1 B 48.04
Schlüssige Darlegung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
Eine lediglich "auf Verdacht" behauptete nicht vorschriftsmäßige Besetzung reicht insoweit nicht aus (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36 und vom 18. Mai 1999 - BVerwG 11 B 37.98 - ). - BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines …
Wenn es sich dabei um geschäftsinterne Vorgänge handelt, muß die Revision zumindest darlegen, daß sie zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht "auf Verdacht" erhoben werden (Senatsbeschluß vom 28. November 1985 - III ZR 16/85 - S. 6 mit Hinweis auf BVerwG NJW 1982, 2394 LS). - BVerwG, 09.03.1983 - 2 CB 19.82
Annahme eines Revisionsgrundes bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines …
Vielmehr wird die Besetzungsrüge in unzulässiger Weise nur "auf Verdacht" erhoben (vgl. auch Beschlüsse vom 25. September 1981 - BVerwG 9 C 217.80 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 33], vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - [Buchholz a.a.O. Nr. 36] …und vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37]).Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen ist nämlich nicht substantiiert dargelegt, daß der Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter durch eigene zweckentsprechende Ermittlungen in dem gebotenen und zumutbaren Umfang versucht haben, sich Aufklärung über die gerichtsinternen Vorgänge zu verschaffen, aus denen sich die behauptete vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll (…vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - [a.a.O.] und vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 19.07.1985 - 6 C 17.84
Ablösung der Sonderregelung des Wehrpflichtrechts über die zulassungsfreie …
Vielmehr ist die Revision nur dann statthaft, wenn sich nach den zur Begründung der genannten Mängel vorgebrachten Tatsachen, deren Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben, d.h., wenn sie schlüssig vorgetragen sind (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35], vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - [a.a.O. Nr. 36] und vom 14. März 1985 - BVerwG 6 C 88.84 -).Die Äußerung von bloßen Zweifeln an einer vorschriftsmäßigen Besetzung ist jedoch - ebenso wie die allein "auf Verdacht" erhobene Behauptung der Unzuständigkeit des Spruchkörpers - nicht geeignet, eine Verletzung des § 133 Nr. 1 VwGO schlüssig darzulegen (vgl. auch hierzu Beschluß vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - [a.a.O.]).
- BGH, 12.06.1986 - III ZR 146/85
Drittbezogenheit von Amtspflichten im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen …
Das setzt aber die prozeßordnungsgemäße Erhebung der Besetzungsrüge voraus (vgl. Senatsbeschluß vom 28. November 1985 - III ZR 16/85; BVerwG NJW 1982, 2394 LS). - BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80
Voraussetzungen für das Vorliegen einer asylrechtlich erheblichen politischen …
Die Rüge ist daher als "auf Verdacht" erhoben unbeachtlich (Beschluß vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36). - BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Der Kläger hätte weitergehende Erkundigungen einziehen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 83.79 - S. 8 und Beschluß vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36 S. 9 [10]) und auf der Grundlage ihm erteilter Auskünfte bzw. zugänglich gemachter Urkunden zu den Einzelheiten der Vertretung Stellung nehmen müssen (vgl. die Beschlüsse vom 30. April 1965 - BVerwG VII C 96.64 - S. 3 und vom 26. März 1982 a.a.O.). - BVerwG, 14.01.1986 - 6 C 35.84
Erfordernis des schlüssigen Vortragens revisionsbegründender Mängel - Annahme der …
- BGH, 21.10.2010 - RiSt (B) 1/09
Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …
- BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für …
- BVerwG, 28.04.1989 - 8 C 65.88
Frist für die Begründung der Revision - Anforderungen an einen Schriftsatz zur …
- BVerwG, 24.06.1983 - 7 CB 60.82
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Fehlerhafte Bewertung …
- BVerwG, 19.10.1992 - 3 B 71.92
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 21.08.1986 - 6 CB 36.85
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts wegen Fehlern …
- BVerwG, 28.04.1989 - 8 C 66.88
Rechtzeitigkeit einer Revisionsbegründung - Rechtmäßigkeit der Besetzung eines …
- BVerwG, 14.08.1985 - 6 CB 28.84
Darlegungsanforderungen bei einer Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 14.03.1985 - 6 C 88.84
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
Anforderungen an die Darlegung eines Besetzungsmangels - Voraussetzungen für …
- BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 810.82
Asylanspruch eines Familienangehörigen - Teilnahme des nach dem …
- BVerwG, 16.02.1983 - 9 CB 921.82
Voraussetzungen der zulassungsfreien Revision - Örtliche Unzuständigkeit des …
- BVerwG, 08.12.1992 - 4 B 217.92
Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
- BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 718.82
Maßstab für die Einhaltung des Grundsatzes der hinreichenden Gewährung …
- BVerwG, 19.10.1992 - 3 B 62.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
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