Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.08.2014 - 9 CE 14.1132 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Einstweilige Anordnung; Baueinstellung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 9 E 14.00525
- VGH Bayern, 22.08.2014 - 9 CE 14.1132
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 26.01.2012 - 2 CE 11.2767
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Baueinstellung; Rechtsschutzbedürfnis; Rohbau
Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2014 - 9 CE 14.1132
Dieses entfällt für einen Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Fertigstellung des Rohbaus dann' wenn der Nachbar nur eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches' etwa weil es Abstandsflächen nicht einhält' vorläufig abwehren will (vgl. BayVGH' B.v. 26.1.2012 - 2 CE 11.2767 - juris Rn. 10 für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO;… BayVGH' B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 für einen Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).Eine erst nach Fertigstellung des Rohbaus ergehende einstweilige Anordnung' den Bau vorläufig einzustellen' würde die Rechtsstellung der Nachbarn regelmäßig nicht mehr verbessern' weil hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverletzung bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden (vgl. BayVGH' B.v. 26.1.2012 - 2 CE 11.2767 - juris Rn 10).
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 9 CS 13.2007
Baurechtliche Nachbarklage; fehlendes Rechtsschutzinteresse des Nachbarn nach …
Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2014 - 9 CE 14.1132
Dieses entfällt für einen Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Fertigstellung des Rohbaus dann' wenn der Nachbar nur eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches' etwa weil es Abstandsflächen nicht einhält' vorläufig abwehren will (…vgl. BayVGH' B.v. 26.1.2012 - 2 CE 11.2767 - juris Rn. 10 für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO; BayVGH' B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 für einen Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
- VG Ansbach, 22.10.2014 - AN 9 K 13.01688
BaurechtUnzulässige Nachbarklagen, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; …
Die von den Klägern dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. August 2014 (Az.: 9 CE 14.1132) zurückgewiesen.Denn das von den Klägern mit ihrer Klage auf Erlass einer solchen Anordnung verfolgte Ziel, die Fertigstellung der Garage zu verhindern, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu erreichen (so bereits BayVGH im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO, B.v. 22.8.2014 - 9 CE 14.1132 - juris Rn. 13; ebenso BayVGH' B.v. 26.1.2012 - 2 CE 11.2767 - juris Rn 10; für einen Antrag nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO BayVGH, B.v. 20.7.2007 - 2 CS 07.1473 - juris; B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris; B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris; B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris; B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.26 - juris; B.v. 23.7.2012 - 2 CS 12.1063 - juris; BayVGH B.v. 29.9.2014 - 2 CS 14.1786 - juris, sowie für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO).
- VG Wiesbaden, 12.02.2020 - 6 L 80/20
Abweichende Abstandsflächen nach der näheren Umgebung
Das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen (VGH München, Beschluss vom 22.08.2014 - 9 CE 14.1132, VGH München, Beschluss vom 17.11.2015 - 9 CS 15.1762). - VGH Bayern, 30.04.2015 - 9 C 15.489
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht; baurechtliche …
Bei Verpflichtungsklagen auf bauaufsichtliches Einschreiten geht der Senat ebenfalls regelmäßig von einem Streitwert von 7.500,-- Euro aus (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.8.2014 - 9 CE 14.1132 - juris; siehe auch BayVGH, U.v. 4.12.2014 - 15 B 12.1450 - juris).
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 15 CS 21.1209
Erfolglose Beschwerde in baurechtlichem Nachbarklageverfahren gegen …
Dabei kann dahinstehen, ob dieser Antrag nach Fertigstellung des Rohbaus (s.o. Nr. 1) ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, weil nur eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches abgewehrt werden soll (…vgl. BayVGH' B.v. 26.1.2012 - 2 CE 11.2767 - juris Rn. 10; B.v. 22.8.2014 - 9 CE 14.1132 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 25.02.2021 - 15 CE 21.145
Erfolgloses Eilverfahren gegen Nachbarbaugenehmigung für ein Mehrfamilienhauses
Dabei kann dahinstehen, ob dieser Antrag nach Fertigstellung des Rohbaus (s.o. Nr. 1) ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, weil nur eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches abgewehrt werden soll (…vgl. BayVGH' B.v. 26.1.2012 - 2 CE 11.2767 - juris Rn. 10; B.v. 22.8.2014 - 9 CE 14.1132 - juris Rn. 13). - VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 4 E 15.441
Antrag auf vorläufige Baueinstellung und Nutzungsuntersagung (abgelehnt)
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz entfällt mit der Fertigstellung des Rohbaus, wenn der Nachbar nur eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches, etwa weil es Abstandsflächen nicht einhält, vorläufig abwehren will (…BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 2 CE 14.2000 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 22.8.2014 - 9 CE 14.1132 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 26.1.2012 - 2 CE 11.2767 - juris Rn. 10). - VG Ansbach, 22.10.2014 - AN 9 K 14.00391
BaurechtUnzulässige Nachbarklage auf Aufhebung der Rücknahme einer isolierten …
Die von den Klägern dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. August 2014 (Az.: 9 CE 14.1132) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen.
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