Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 ; BauNVO § 12 Abs. 1
Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen; Prüfung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen; Prüfung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 9 S 17.02291
- VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Zur Bewahrung eines gebietstypischen Immissionsniveaus besonders störempfindlicher und schutzbedürftiger Baugebiete wie etwa - auch faktischer - Wohngebiete, begrenzt § 12 Abs. 2 BauNVO die mit dem Kraftfahrzeugverkehr unvermeidlich einhergehenden Störungen auf das Maß, das sich aus dem Bedarf der im jeweiligen Baugebiet zugelassenen Nutzungen ergibt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - BayVBl 2011, 769 = juris Rn. 20; BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - NVwZ 2007, 585 = juris Rn. 12, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Zur Bewahrung eines gebietstypischen Immissionsniveaus besonders störempfindlicher und schutzbedürftiger Baugebiete wie etwa - auch faktischer - Wohngebiete, begrenzt § 12 Abs. 2 BauNVO die mit dem Kraftfahrzeugverkehr unvermeidlich einhergehenden Störungen auf das Maß, das sich aus dem Bedarf der im jeweiligen Baugebiet zugelassenen Nutzungen ergibt (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - BayVBl 2011, 769 = juris Rn. 20;… BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - NVwZ 2007, 585 = juris Rn. 12, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Aus einer Baugenehmigung, die zur Ausnutzung eines bloß augenblicklichen Lagevorteils am Rande des Außenbereichs Gelegenheit bietet, lässt sich kein Schutz vor einer Verschlechterung der freien Aussicht oder vor Einsichtsmöglichkeiten von später genehmigten Gebäuden herleiten (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686 = juris Rn. 24 m.w.N.).
- BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Befreiung von der Höchstgeschoßzahl - § 16 BauNVO, kein (über das …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich gegen ein Bauvorhaben wenden kann, richtet sich nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots, das auch in dieser Vorschrift enthalten ist (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - NVwZ 1996, 170;… BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - BauR 1996, 82 = juris Rn. 3, 4). - BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich gegen ein Bauvorhaben wenden kann, richtet sich nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots, das auch in dieser Vorschrift enthalten ist (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - NVwZ 1996, 170; BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - BauR 1996, 82 = juris Rn. 3, 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 10 B 1713/08
Einhaltung der Abstandflächen und Rücksichtnahmegebot
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Von einem ("erdrückenden") Gebäude, das derart übermächtig ist, dass das erdrückte Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 32 unter Hinweis auf OVG NW, B.v. 9.2.2009 - 10 B 1713.08 - BauR 2009, 775 = juris Rn. 25 m.w.N.), kann angesichts der Dimensionen des Bauvorhabens und der weit über das nach Landesrecht Gebotene hinausgehenden Abstände zum Antragstellergrundstück ersichtlich nicht die Rede sein. - VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441
Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Von einem ("erdrückenden") Gebäude, das derart übermächtig ist, dass das erdrückte Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 32 unter Hinweis auf OVG NW, B.v. 9.2.2009 - 10 B 1713.08 - BauR 2009, 775 = juris Rn. 25 m.w.N.), kann angesichts der Dimensionen des Bauvorhabens und der weit über das nach Landesrecht Gebotene hinausgehenden Abstände zum Antragstellergrundstück ersichtlich nicht die Rede sein.
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
In der Gesamtschau der örtlichen Gegebenheiten erscheint das Bauvorhaben auch nicht derart übermächtig, dass das Gebäude der Antragstellerin nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638
Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …
Eine Überschreitung der im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze ist weder dargelegt noch ersichtlich, da kein Recht besteht, vor jeder Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung und Besonnung verschont zu bleiben (…vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 8) und eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch regelmäßig aus tatsächlichen Gründen ausscheidet, wenn - wie hier oben ausgeführt - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21). - VG München, 26.03.2026 - M 9 SN 26.376
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Befreiungen (Dachform, …
Selbst wenn man bei der Frage nach der Beeinträchtigung der Nachbarbelange auf die Wirkung des gesamten Grenzgaragengebäudes abstellen wollte, so ist der Zumutbarkeitsmaßstab indiziell schon deshalb nicht überschritten, weil ausweislich der eingereichten und genehmigten Bauvorlagen die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften durch das Bauvorhaben eingehalten sind bzw. eine Zulässigkeit der Grenzgarage ohne eigene Abstandsflächen gemäß Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21).Auch insoweit scheidet eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots darüber hinaus regelmäßig aus tatsächlichen Gründen schon dann aus, wenn - wie hier - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten bzw. nicht verletzt sind (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404
Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich
Hiergegen ist nichts zu erinnern (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21;… B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13). - VG München, 01.10.2024 - M 9 K 20.6878
Nachbarklage, Baugenehmigung, Abstandsflächen, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot …
Dies spricht regelmäßig durchgreifend - indiziell bzw. in tatsächlicher Hinsicht - gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlicher Nachbarklage gegen …
Dem Verwaltungsgericht ist insoweit auch zuzustimmen, als die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht grundsätzlich nur eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance darstellt, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkommt (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21). - VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach …
Hinzu kommt, dass jedenfalls das hier gegenständliche Vorhaben wie oben dargestellt die erforderlichen Abstandsflächen einhält, was regelmäßig durchgreifend - indiziell bzw. in tatsächlicher Hinsicht - gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots spricht (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21). - VG München, 19.03.2025 - M 9 SN 25.573
Errichtung einer Produktionshalle mit Büroräumen, Befreiung, Nachbarantrag, …
Dies spricht regelmäßig durchgreifend - indiziell bzw. in tatsächlicher Hinsicht - gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21;… speziell zur Verschattungsproblematik vgl. auch BayVGH, B.v. 9.12.2016 a.a.O.;… B.v. 12.2.2020 a.a.O.;… B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.872 - juris Rn. 54). - VG München, 16.07.2024 - M 9 SN 24.389
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, …
Dies spricht regelmäßig durchgreifend - indiziell bzw. in tatsächlicher Hinsicht - gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21). - VG München, 16.10.2024 - M 9 K 20.6733
Nachbarklage, Baugenehmigung, Einfügen hinsichtlich des Maßes der baulichen …
Dies spricht regelmäßig durchgreifend - indiziell bzw. in tatsächlicher Hinsicht - gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21). - VG München, 30.04.2025 - M 9 K 23.2944
Nachbarklage, Baugenehmigung, Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (kein …
- VG München, 29.01.2025 - M 9 K 22.3779
Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, …
- VG München, 27.03.2024 - M 9 SN 23.5352
Baugenehmigung für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser und eines …
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