Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Nachbarschaftliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen; Beginn der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 60 Abs. 2 ; VwGO § 67 Abs. 4
  Nachbarschaftliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen; Beginn der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76

  Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2018 - 9 CS 18.2338

  Die Wohnung verliert ihre Eigenschaft als solche, wenn der Zustellungsempfänger sie nicht mehr zu den vorgenannten Zwecken nutzt, sondern den räumlichen Mittelpunkt seines Lebens an einen anderen Aufenthaltsort verlagert (vgl. BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 1/76 - NJW 1978, 1858, U.v. 27.10.1987 - VI ZR 268/86 - NJW 1988, 713 m.w.N.).
• BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86

  Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2018 - 9 CS 18.2338

  Die Wohnung verliert ihre Eigenschaft als solche, wenn der Zustellungsempfänger sie nicht mehr zu den vorgenannten Zwecken nutzt, sondern den räumlichen Mittelpunkt seines Lebens an einen anderen Aufenthaltsort verlagert (vgl. BGH, U.v. 24.11.1977 - III ZR 1/76 - NJW 1978, 1858, U.v. 27.10.1987 - VI ZR 268/86 - NJW 1988, 713 m.w.N.).
• BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 8.04

  Einschränkung des Grundrechts nach Art. 103 GG durch den Grundsatz von Treu und …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2018 - 9 CS 18.2338

  Denn in einem solchen Fall hat ein Zustellungsempfänger die auf einen Interessenausgleich abzielenden Zustellungsregelungen leerlaufen lassen und es damit selbst verhindert, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zur Geltung zu bringen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2004 - 12 ZB 04.1883 - juris Rn. 3; siehe auch BVerwG, B.v. 22.4.2004 - 6 B 8/04 - juris Rn. 4;… BayVerfGH, E.v. 13.7.2010 - Vf. 72-VI-09 - juris Rn. 42;… Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 56 Rn. 46 ff., 87 m.w.N.).
• VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 72-VI-09

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2018 - 9 CS 18.2338

  Denn in einem solchen Fall hat ein Zustellungsempfänger die auf einen Interessenausgleich abzielenden Zustellungsregelungen leerlaufen lassen und es damit selbst verhindert, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zur Geltung zu bringen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2004 - 12 ZB 04.1883 - juris Rn. 3;… siehe auch BVerwG, B.v. 22.4.2004 - 6 B 8/04 - juris Rn. 4; BayVerfGH, E.v. 13.7.2010 - Vf. 72-VI-09 - juris Rn. 42;… Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 56 Rn. 46 ff., 87 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.09.2004 - 12 ZB 04.1883

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2018 - 9 CS 18.2338

  Denn in einem solchen Fall hat ein Zustellungsempfänger die auf einen Interessenausgleich abzielenden Zustellungsregelungen leerlaufen lassen und es damit selbst verhindert, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zur Geltung zu bringen (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2004 - 12 ZB 04.1883 - juris Rn. 3;… siehe auch BVerwG, B.v. 22.4.2004 - 6 B 8/04 - juris Rn. 4;… BayVerfGH, E.v. 13.7.2010 - Vf. 72-VI-09 - juris Rn. 42;… Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 56 Rn. 46 ff., 87 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

  Gebot der Rücksichtnahme

  Wäre dies zu verneinen, müsste weiter hinterfragt werden, ob die besonderen Voraussetzungen gem. Art. 66 Abs. 1 Satz 5 BayBO vorlagen oder ob sich die Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung entsprechend § 242 BGB nicht auf die fehlerhafte Ersatzzustellung berufen kann, falls sie zurechenbar den Anschein erweckt haben sollte, dort zu wohnen (…vgl. BVerfG, B.v. 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 - NJW-RR 2010, 421 = juris Rn. 17 m.w.N.;… BayVerfGH, E.v. 13.7.2010 - Vf. 72-VI-09 - juris Rn. 44; BayVGH, B.v. 19.12.2018 - 9 CS 18.2338 - juris Rn. 15 m.w.N.).