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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,31700
VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172 (https://dejure.org/2023,31700)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - 9 CS 23.1172 (https://dejure.org/2023,31700)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Oktober 2023 - 9 CS 23.1172 (https://dejure.org/2023,31700)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 7 S. 2, § 146; BauGB § 31 Abs. 2, § 34, § 212a Abs. 1
    Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Wohnhausumbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

  • rechtsportal.de

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann dienen Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch dem Schutz des Nachbarn?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt maßgeblich vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab, sie darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1, Rn. 14 ff.;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23).

    Durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall ist zu ermitteln, ob nach dem Willen der planenden Gemeinde die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung nicht nur aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde, sondern (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich dienen sollte; ein entsprechender Wille kann sich unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2022 - 9 CS 22.1942 - juris Rn. 18; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16).

  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3

    Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Dabei fällt zu Gunsten der Bauherren - hier der Beigeladenen - ins Gewicht, dass die Anfechtungsklage des Antragstellers nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 31).

    Rn. 24 3. Für den mit Schriftsatz vom 24. Juli 2023 gestellten Annexantrag, die Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen vorläufig einzustellen, bleibt nach Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich des Hauptantrags kein Raum (vgl. auch BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 13.10.2021 - 9 CS 21.2211

    Erfolglose Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss im Eilverfahren im Verfahren …

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Eine entsprechende planerische Absicht, Nachbarinteressen zu wahren, kann auch nicht schon aus den topographischen Besonderheiten einer (hier leichten) Hanglage abgeleitet werden (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 32).

    Rn. 22 Im Übrigen könnte sich hinsichtlich eines etwaig fehlenden Dispenses von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Rechtsverletzung nur aus einem Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot ergeben (…sog. "versteckter Dispens" - vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10; B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris; BayVGH, B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 29;… B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 22;… B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 12;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33;… B.v. 23.3.2015 - 15 CS 14.2871 - juris Rn. 28;… OVG NW, U.v. 9.5.2016 - 10 A 1611/14 - juris Rn. 51).

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt maßgeblich vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab, sie darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1, Rn. 14 ff.;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Rn. 22 Im Übrigen könnte sich hinsichtlich eines etwaig fehlenden Dispenses von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Rechtsverletzung nur aus einem Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot ergeben (sog. "versteckter Dispens" - vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10; B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris;… BayVGH, B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 29;… B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 22;… B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 12;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33;… B.v. 23.3.2015 - 15 CS 14.2871 - juris Rn. 28;… OVG NW, U.v. 9.5.2016 - 10 A 1611/14 - juris Rn. 51).
  • BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

    Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Rn. 22 Im Übrigen könnte sich hinsichtlich eines etwaig fehlenden Dispenses von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Rechtsverletzung nur aus einem Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot ergeben (…sog. "versteckter Dispens" - vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10; B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris;… BayVGH, B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 29;… B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 22;… B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 12;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33;… B.v. 23.3.2015 - 15 CS 14.2871 - juris Rn. 28;… OVG NW, U.v. 9.5.2016 - 10 A 1611/14 - juris Rn. 51).
  • BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

    Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Rn. 20 Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; Planbetroffene werden durch die Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans nicht in gleicher Weise zu einer "Schicksalsgemeinschaft" verbunden, wie das für die Festsetzung der Art der Nutzung angenommen wird (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

    Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall ist zu ermitteln, ob nach dem Willen der planenden Gemeinde die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung nicht nur aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde, sondern (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich dienen sollte; ein entsprechender Wille kann sich unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2022 - 9 CS 22.1942 - juris Rn. 18;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23; B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Rn. 22 Im Übrigen könnte sich hinsichtlich eines etwaig fehlenden Dispenses von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Rechtsverletzung nur aus einem Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot ergeben (…sog. "versteckter Dispens" - vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10; B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris;… BayVGH, B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 29;… B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 22;… B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 12; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33;… B.v. 23.3.2015 - 15 CS 14.2871 - juris Rn. 28;… OVG NW, U.v. 9.5.2016 - 10 A 1611/14 - juris Rn. 51).
  • BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in …

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
    Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt maßgeblich vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab, sie darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1, Rn. 14 ff.; B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1250

    Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine …

  • BVerwG, 23.02.2018 - 1 VR 11.17

    Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein …

  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

    Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …

  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

    Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 10 A 1611/14

    Verstoß eines Bauvorhabens gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungs- …

  • VGH Bayern, 17.12.2020 - 9 CS 20.2172

    Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand

  • VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

    Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses

  • VGH Bayern, 19.11.2015 - 1 CS 15.2108

    Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Interessenausgleich, …

  • VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

    Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …

  • VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 CS 14.2871

    Beschwerde; baurechtliche Nachbarstreitigkeit; Grenzgarage außerhalb der …

  • VGH Bayern, 19.07.2019 - 9 CS 19.794

    Geräuschimmissionen durch Klimageräte bei Lkw-Anlieferung

  • VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253

    Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

    Durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall ist zu ermitteln, ob nach dem Willen der planenden Gemeinde die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung nicht nur aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde, sondern (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich dienen sollte; ein entsprechender Wille kann sich unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 20;… B.v. 23.11.2022 - 9 CS 22.1942 - juris Rn. 18;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16).

    Eine planerische Absicht, Nachbarinteressen zu wahren, kann auch nicht schon aus den topographischen Besonderheiten einer Hanglage abgeleitet werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 21;… B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 32).

  • VGH Bayern, 03.06.2024 - 9 CS 24.536

    Nachbarklage gegen Errichtung eines Bürogebäudes im Gewerbegebiet

    Selbst wenn die 2. Änderung des Bebauungsplanes unwirksam sein sollte und in diesem Fall die Baugenehmigung unter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans in der Fassung vom 21. Oktober 2008 hätte erteilt werden müssen, kann sich für die Antragsteller hinsichtlich eines etwaig fehlenden Dispenses von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Rechtsverletzung nur aus einem Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot ergeben (…sog. "versteckter Dispens" - vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10; B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris; BayVGH, B.v. 26.10.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Der Gesetzgeber hat in § 212a Abs. 1 BauGB dem Interesse an der Verwirklichung des Bauvorhabens "auf eigenes Risiko" - also ohne rechtsbeständige Genehmigung - grundsätzlich den Vorrang eingeräumt, so dass es weiterer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen; allein die Behauptung, der Bau schaffe "vollendete Tatsachen", genügt insoweit nicht (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 18;… Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2023, § 212a Rn. 47 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 26.06.2025 - AN 3 K 24.1006

    Erfolglose Klage der Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Stellplätze

    Keine anderen Grundsätze gelten - zumindest bei nicht drittschützenden Festsetzungen - auch für den Fall, dass eine Baugenehmigung ohne (notwendige) Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans erlassen wird (sog. "verdeckter Dispens"; stRspr. BayVGH, B.v. 26.10.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 22 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.10.2024 - 9 ZB 24.307

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelhaushälfte, …

    Eine planerische Absicht, Nachbarinteressen zu wahren, kann nicht schon aus den topographischen Besonderheiten einer Hanglage abgeleitet werden (…vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2024 - 9 CS 24.253 - juris Rn. 13; B.v. 26.11.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 21;… B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 32).
  • VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.1628

    Verwaltungsgerichte, Nachbarschützende Festsetzung, Bundsverwaltungsgericht, …

    Hinsichtlich der geltend gemachten nachbarschützenden Wirkung etwaiger Festsetzungen des Bebauungsplans kann weiter auf die Senatsentscheidung vom 26. Oktober 2023 (Az.: 9 CS 23.1172, Rn. 20 ff.) verwiesen werden.
  • VG Bayreuth, 22.06.2026 - B 2 S 26.556

    Ausschlussfrist, nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis, Treu und Glauben, …

    (BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 17f).
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