Rechtsprechung
| VG Berlin, 27.01.2023 - 9 KE 48.22 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OVG Berlin, 04.01.2001 - 3 K 9.00
Einschränkung des Grundsatzes der Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten bei …
Auszug aus VG Berlin, 27.01.2023 - 9 KE 48.22
Umschrieben werden solche Fälle überwiegend mit der Formel, die anwaltliche Vertretung müsse offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan sein, dem Prozessgegner Kosten zu verursachen (OVG Berlin, Beschluss vom 4. Januar 2001 - OVG 3 K 9/00 - NVwZ-RR 2001, 614 m. w. N.).Der Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht muss offensichtlich sein, er muss sich aus der Sicht eines verständigen Beteiligten geradezu aufdrängen (OVG Berlin, Beschluss vom 4. Januar 2001, a.a.O., m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. August 2020, a.a.O., m. w. N.).
Dies wäre auch für einen Beteiligten ohne juristische Vorbildung klar erkennbar gewesen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 4. Januar 2001, a.a.O.).
Sie kann sich ihrer Verpflichtung zur Geringhaltung der Kosten im Einzelfall nicht dadurch entziehen, dass sie vorab die Bearbeitung auch solcher Fälle einem Rechtsanwalt überlässt, in denen - wie hier - kein Anlass zum Tätigwerden besteht (so bereits OVG Berlin, Beschluss vom 4. Januar 2001, a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18
Kostenerstattung für Rechtsanwalt einer Behörde in Gerichtsverfahren ohne …
Auszug aus VG Berlin, 27.01.2023 - 9 KE 48.22
Diese Ansicht beruht auf dem Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020 - OVG 3 K 76.18 - juris Rn. 9).Der Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht muss offensichtlich sein, er muss sich aus der Sicht eines verständigen Beteiligten geradezu aufdrängen (OVG Berlin…, Beschluss vom 4. Januar 2001, a.a.O., m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020, a.a.O., m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - 9 S 5.22
Genesenennachweis; Verordnung; Begriffsbestimmung; Rechtsverhältnis; …
Auszug aus VG Berlin, 27.01.2023 - 9 KE 48.22
Aus der dem vom Verwaltungsgericht Augsburg verwiesenen Eilantrag beigefügten Mitteilung der Vorsitzenden der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2022 ergab sich für die Erinnerungsgegnerin deutlich erkennbar, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Hinweis auf die der Erinnerungsgegnerin bekannte, da selbst erwirkte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2022 - OVG 9 S 5/22 - keinen Erfolg haben wird. - OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2014 - 3 K 52.14
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Terminsgebühr; Aufhebung …
Auszug aus VG Berlin, 27.01.2023 - 9 KE 48.22
Rn. 1 Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Besetzung, in der die zu Grunde liegende Kostenlastentscheidung getroffen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2014 - OVG 3 K 52.14 - juris Rn. 6).
- VG Cottbus, 19.10.2023 - 1 KE 9/23 Zum anderen ist der Aspekt der Notwendigkeit, § 162 Abs. 1 VwGO, in gewissem Umfang und restriktiv auch im Rahmen des § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO zu berücksichtigen: Der Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht muss allerdings offensichtlich sein, er muss sich aus der Sicht eines verständigen Beteiligten geradezu aufdrängen (OVG Berlin, Beschl. v. 09. Januar 2001 - OVG 3 K 9/00 -, NVwZ-RR 2001, 614;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. August 2020 - OVG 3 K 76.18 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschl. v. 27. Januar 2023 - 9 KE 48/22 -, juris Rn. 4).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".