Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  VwGO §§ 100, 151, 152 Abs. 2, § 162 Abs. 2; RVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1; RVG Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) Nr. 7001 ff.; GKG § 3 Abs. 2; GKG Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nr. 9003
  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; Kanzleiräume; Akteneinsicht; Kosten; Rücksendung; Prozessrechtsverhältnis; Portokosten; Paket; Auslagen; erstattungsfähig; Aktenversendungspauschale; Kurierkosten; Expressversand; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO §§ 100, 151, 152 Abs. 2, § 162 Abs. 2
  Akten; Akteneinsicht; Aktenversendungspauschale; Auslagen; Einsicht; Erinnerung; Expressversand; Kanzlei; Kanzleiräume; Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Kostenminimierung; Kurierkosten; Paket; Portokosten; Prozessrechtsverhältnis; Rechtsanwalt; Rücksendung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, § 100 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 RVG
  Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, § 100 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 RVG
  Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit einer Akteneinsichtnahme in den eigenen Kanzleiräumen als Auslagen eines Rechtsanwalts

• Anwaltsblatt

  RVG VV Nr. 7001 ff.; GKG KV Nr. 9003
  Erstattungsfähigkeit von Kosten für Rückversand nach Akteneinsicht

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 100 Abs. 2 S. 2; VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
  Erstattungsfähigkeit einer Akteneinsichtnahme in den eigenen Kanzleiräumen als Auslagen eines Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsicht - und die Kosten für die Rücksendung

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  RVG VV Nr. 7001 ff.; GKG KV Nr. 9003
  Erstattungsfähigkeit von Kosten für Rückversand nach Akteneinsicht

Besprechungen u.ä.

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  RVG VV Nr. 7001 ff.; GKG KV Nr. 9003
  Erstattungsfähigkeit von Kosten für Rückversand nach Akteneinsicht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 982
• AnwBl 2015, 99
• AnwBl Online 2015, 25
• DÖV 2015, 168

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 07.06.2012 - 9 A 15.12

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Die unter dem genannten Datum in beiden - damals noch nicht verbundenen - Verfahren BVerwG 9 A 14.12 (N.) und BVerwG 9 A 15.12 (B.) erlassenen Eingangsverfügungen des Vorsitzenden trafen zwar Vorkehrungen für die Übersendung der betreffenden Akten.

  Vielmehr wurden die Prozessbevollmächtigten der Kläger im - damals noch nicht verbundenen - Verfahren BVerwG 9 A 14.12 (N.) lediglich gebeten, die betreffenden Akten nach Einsicht an den Bevollmächtigten im Verfahren BVerwG 9 A 15.12 (B.), Herrn Rechtsanwalt Dr. M., "gesichert zu übermitteln", damit dieser "die Akteneinsicht bis zur 26. Kalenderwoche vornehmen" könne.

  Hierauf hat Rechtsanwalt N. bereits mit Schreiben vom 15. Juni 2012 - also schon in der 24. Kalenderwoche - im Zusammenhang mit der Anzeige der Mandatsübernahme im Verfahren BVerwG 9 A 15.12 hingewiesen.

• OLG Hamm, 19.12.2005 - 2 Ws 300/05

  Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Das gilt auch dann, wenn die Kosten für einen Paketversand anlässlich der Rücksendung von Akten entstehen, in die der Anwalt in seiner Kanzlei Einsicht genommen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 2 Ws 300/05 - NJW 2006, 1076 ; AG Leipzig…, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 200 Gs Js 172/05 - juris Rn. 5;… Hartmann a.a.O.).

  Rn. 5 Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass der Rechtsanwalt, dem die Gerichtsakten auf seinen Antrag in seine Kanzlei zur Einsicht übersandt werden, für die Kosten und Auslagen der Rücksendung selbst aufzukommen hat (so OLG Naumburg, Beschluss vom 21. April 2008 - 6 W 35/08 - NJW-RR 2008, 1666; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2005 a.a.O. S. 1077).

• BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04

  Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Vielmehr hat bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper (Senat) stattgefunden, aufgrund derer das Verfahren beendet worden ist (vgl. Beschluss vom 29. Dezember 2004 - BVerwG 9 KSt 6.04 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 40).

• BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96

  Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Denn sie deckt nur die Aufwendungen der Justiz für eine besondere Dienstleistung zugunsten dessen ab, der Akteneinsicht außerhalb des Gerichts begehrt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222 ).
• BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 …und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).
• OLG Naumburg, 21.04.2008 - 6 W 35/08

  Rücksendekosten für dem Anwalt überlassener Gerichtsakten

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Rn. 5 Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass der Rechtsanwalt, dem die Gerichtsakten auf seinen Antrag in seine Kanzlei zur Einsicht übersandt werden, für die Kosten und Auslagen der Rücksendung selbst aufzukommen hat (so OLG Naumburg, Beschluss vom 21. April 2008 - 6 W 35/08 - NJW-RR 2008, 1666; vgl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Dezember 2005 a.a.O. S. 1077).
• BVerwG, 06.10.2009 - 4 KSt 1009.07

  Geltendmachung von Reisekosten aufgrund von Besprechungen mit Sachverständigen …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).
• VG Berlin, 19.06.2014 - 14 KE 15.14

  Für Akteneinsicht entstandene Reisekosten

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Hätte der sachbearbeitende Rechtsanwalt umfassend Akteneinsicht beim Bundesverwaltungsgericht genommen, wären ihm Reisekosten (VV RVG Nr. 7003 ff.) entstanden, die in ihrer Höhe hinter den geltend gemachten Versandkosten jedenfalls nicht zurückgeblieben und ihrerseits erstattungsfähig gewesen wären (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2014 - 14 KE 15.14 - juris Rn. 3 f.;… Hartmann a.a.O., VV 7003-7006 Rn. 8).
• VG Hamburg, 16.11.2007 - 8 K 1432/05

  Erstattungsfähigkeit von Kurierkosten für den Rücktransport einer Akte zum …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Vor diesem Hintergrund kann ein Prozessbeteiligter bzw. sein Bevollmächtigter, dem die Einsichtnahme bei Gericht zumutbar ist, auch im Falle des Obsiegens regelmäßig nicht erwarten, dass sein unterlegener Prozessgegner für die Mehrkosten der Aktenversendung aufkommt (so zu Recht VG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2007 - 8 K 1432/05 - JurBüro 2008, 153 = juris Rn. 9).

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• BVerwG, 04.07.2017 - 9 KSt 4.17

  Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; …

  Jeder Beteiligte ist aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (stRspr, s. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 3).

  Erstattungsfähig sind die Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie für die Bearbeitung eines konkreten Mandats anfallen und daher nicht als allgemeine Geschäftskosten mit den Gebühren abgegolten sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Vorbem. 7 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 4 m.w.N.).

• VG München, 08.09.2026 - M 31 M 26.7100

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren, Kostenfestsetzungsbeschluss, …

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, B.v. 30.9.2014 - 9 KSt 6.14 - juris), soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BVerwG, B.v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 - juris).

  Zwar gilt nach der Rechtsprechung auch für die Anwaltskosten das das gesamte Kostenrecht beherrschende, aus dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Gebot, die mit der Prozessführung verbundenen Aufwendungen im Interesse des kostenpflichtigen Beteiligten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2014 aaO;… OVG LSA, B.v. 4.8.2020 - 2 O 50/20 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein …

  Rn. 19 Nach Ansicht des Senats sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2014 - 9 KSt 6.14 u.a. - NVwZ-RR 2014, 982 = juris Rn. 3 m.w.N.), sowie unter Berücksichtigung aller Umstände des hier gegebenen Einzelfalls die Kosten der Beklagten für die frühzeitige Heranziehung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung nicht gem. § 161 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO erstattungsfähig: Der Zurückweisungsantrag der Bevollmächtigten der Beklagten (Schriftsatz vom 17. Juli 2017) erfolgte deutlich vor der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1. August 2017 erklärten Rücknahme des Zulassungsantrags und sogar drei Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist am 8. August 2017 (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), ohne dass der Zulassungsantrag bereits vorher tatsächlich von der Klägerin begründet worden war.

• BVerwG, 11.05.2017 - 9 KSt 4.17

  Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

  Jeder Beteiligte ist aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (stRspr, s. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 3 [= JurBüro 2015, 81]).

  Erstattungsfähig sind die Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie für die Bearbeitung eines konkreten Mandats anfallen und daher nicht als allgemeine Geschäftskosten mit den Gebühren abgegolten sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Vorbem. 7 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 53 Rn. 4 m.w.N.).

• VG München, 26.04.2022 - M 31 M 22.2258

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, B.v. 30.9.2014 - 9 KSt 6.14 - juris), soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BVerwG, B.v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 - juris).

  Zwar gilt nach der Rechtsprechung auch für die Anwaltskosten das das gesamte Kostenrecht beherrschende, aus dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Gebot, die mit der Prozessführung verbundenen Aufwendungen im Interesse des kostenpflichtigen Beteiligten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2014 aaO).

• OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19

  Anfechtung einer Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten …

  Sie sind aus dem zwischen ihnen begründeten Prozessrechtsverhältnis verpflichtet, die Kosten des Verfahrens so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, Beschluss vom 30.9.2014 - BVerwG 9 KSt 6.14, 9 A 14.12 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 4.7.2017 - BVerwG 9 KSt 4.17, 9 A 33.15 -, juris 2;… Just, a. a. O., § 162 Rn. 7;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 162 Rn. 1c;… Neumann/Schaks, a. a. O., § 162 Rn. 10;… Olbertz, a. a. O., § 162 Rn. 16).
• VG München, 20.02.2024 - M 31 M 24.660

  Kostenerinnerung, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, B.v. 30.9.2014 - 9 KSt 6.14 - juris), soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BVerwG, B.v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 - juris).

  Zwar gilt nach der Rechtsprechung auch für die Anwaltskosten das das gesamte Kostenrecht beherrschende, aus dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Gebot, die mit der Prozessführung verbundenen Aufwendungen im Interesse des kostenpflichtigen Beteiligten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2014 aaO).

• VG München, 09.02.2024 - M 31 M 24.548

  Kostenerinnerung, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, B.v. 30.9.2014 - 9 KSt 6.14 - juris), soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BVerwG, B.v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 - juris).

  Zwar gilt nach der Rechtsprechung auch für die Anwaltskosten das das gesamte Kostenrecht beherrschende, aus dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Gebot, die mit der Prozessführung verbundenen Aufwendungen im Interesse des kostenpflichtigen Beteiligten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2014 aaO).

• VG München, 08.02.2024 - M 31 M 24.494

  Kostenerinnerung, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, B.v. 30.9.2014 - 9 KSt 6.14 - juris), soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BVerwG, B.v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 - juris).

  Zwar gilt nach der Rechtsprechung auch für die Anwaltskosten das das gesamte Kostenrecht beherrschende, aus dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Gebot, die mit der Prozessführung verbundenen Aufwendungen im Interesse des kostenpflichtigen Beteiligten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2014 aaO).

• BVerwG, 04.02.2026 - 10 KSt 1.25
  Ob außergerichtliche Aufwendungen notwendig sind, ist aus der Sicht eines verständigen Beteiligten zu beurteilen, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2014 - 9 KSt 6.14 - NVwZ-RR 2014, 982 Rn. 3 …und vom 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 - NVwZ-RR 2019, 975 Rn. 5).
• VG München, 07.02.2024 - M 31 M 24.491

  Kostenerinnerung, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren
• VG München, 04.11.2025 - M 31 M 25.842

  Kostenerinnerung, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren, …
• BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 2.21

  Zurückweisung der Erinnerung der Beigeladenen gegen den …
• BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 1.21

  Zurückweisung der Erinnerung der Beigeladenen gegen den …