Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Ladenöffnung für Verkaufsflächen im Stadtbezirk Münster-Hiltrup aus Anlass des 6. Hiltruper Weinfestes am Sonntag (21. August 2016) ist teilweise fehlerhaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne Bezug zur anlassgebenden Veranstaltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Freigabe von Sonntagen zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: Weinfest im Zentrum eines Stadtteils) ; Vordergründigkeit der öffentlichen Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung gegenüber der typisch werktäglichen ...

Verfahrensgang

• VG Münster, 27.07.2016 - 9 L 1099/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - 4 B 887/16

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

  Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …

  Auszug aus VG Münster, 27.07.2016 - 9 L 1099/16

  Eine Freigabe von Sonntagen zur Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: Weinfest im Zentrum eines Stadtteils) nach § 6 LÖG NRW ist nur zulässig, wenn und soweit die öffentliche Wirkung der anlassge-benden Veranstaltung gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftstätigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund steht, mithin die Ausstrahlungswirkung der Veranstaltung auf das Publikum prägend ist (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2016 - 4 B 504/16 -, nrwe und juris).

  Auf der Basis der Rechtsprechung des OVG NRW (Beschluss vom 10. Juni 2016 - 4 B 504/16 -, juris und nrwe), der das Gericht für das vorliegende Verfahren folgt, ist das Eilrechtsschutzgesuch mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und in Ermangelung der landesrechtlichen Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 VwGO einschließlich eines hierauf bezogenen Eilverfahrens gemäß § 47 Abs. 6 VwGO in Gestalt eines auf eine (vorläufige) Feststellung gerichteten Begehrens nach § 123 VwGO statthaft.

  Rn. 7 Eine Beiladung von Unternehmen, die möglicherweise oder auch naheliegend von der durch die betreffende Verordnung gestatteten sonntäglichen Öffnung ihrer Verkaufsstellen Gebrauch machen könnten, hält das Gericht aus der in dem Beschluss des OVG NRW vom 10. Juni 2016 a.a.O. selbständig herausgestellten Erwägung, wonach auch jenseits prozessualer Bindungswirkungen bei den betreffenden Gewerbetreibenden grundsätzlich rechtstreues Verhalten zu unterstellen ist, nicht für geboten oder nach Ermessen für sachdienlich.

• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus VG Münster, 27.07.2016 - 9 L 1099/16

  Rn. 14 "Diese Bestimmung hat, wie die bundesrechtliche Vorgängerregelung des § 14 LadSchG, den Anlassbezug für die Sonn- und Feiertagsöffnung ausdrücklich deshalb aufgegriffen, um dem verfassungsrechtlich verbürgten Sonn- und Feiertagsschutz und den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857 u. a. - (BVerfGE 125, 39) Rechnung zu tragen.

  Rn. 17 Vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857 u. a. -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 150 ff., 157 f.; BVerwG, Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, GewArch 2016, 154 = juris, Rn. 22.

• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

  Auszug aus VG Münster, 27.07.2016 - 9 L 1099/16

  Rn. 17 Vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857 u. a. -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 150 ff., 157 f.; BVerwG, Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, GewArch 2016, 154 = juris, Rn. 22.

  Rn. 28 in seinem Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris,.

• OVG Thüringen, 07.03.2016 - 3 EN 123/16

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung …

  Auszug aus VG Münster, 27.07.2016 - 9 L 1099/16

  OVG, Beschluss vom 7. März 2016 - 3 EN 123/16 -,.
• VG Münster, 17.10.2016 - 9 L 1000/16

  Auch im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel kein verkaufsoffener …

  Auszug aus VG Münster, 27.07.2016 - 9 L 1099/16

  Insoweit ist mit dem OVG NRW zu berücksichtigen, dass - wie die weiteren von der Antragstellerin im Ausgangsverfahren 9 L 1000/16 angegriffenen Verordnungen der Stadt Münster belegen - die für das Stadtgebiet erfolgten Normierungen insgesamt einen nach der Fläche durchaus erheblichen Umgriff aufweisen und damit die in der Stadt Münster im Handel beschäftigten Mitglieder der Antragstellerin merklich betreffen.

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• VG Münster, 08.08.2016 - 9 L 1100/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent

  Das Gericht verweist insoweit auf seine hierauf bezogenen Ausführungen in seinem Beschluss gleichen Rubrums vom 27. Juli 2016 - 9 L 1099/16 - (nicht rk.), an denen festgehalten wird und die hier ebenfalls gelten.

  Rn. 4 Von einer Beiladung von Unternehmen, die möglicherweise oder auch naheliegend von der durch die beanstandete Verordnung gestatteten sonntäglichen Öffnung ihrer Verkaufsstellen Gebrauch machen könnten, sieht das Gericht weiterhin aus den ebenfalls im Beschluss vom 27. Juli 2016, a.a.O., angeführten Gründen ab.

  Das Gericht verweist insoweit auf seine Beurteilungen in seinem Beschluss vom 27. Juli 2016 - 9 L 1099/16 -, die in gleicher Weise für das hier in Rede stehende Lichterfest zutreffen.

• VG Münster, 27.09.2016 - 9 L 1187/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 30. Oktober 2016

  Das Gericht verweist hierzu auf die hierauf bezogenen Ausführungen in seinen Beschlüssen gleichen Rubrums vom 27. Juli 2016 - 9 L 1099/16 -, vom 8. August 2016 - 9 L 1100/16 - und zuletzt vom 30. August 2016 - 9 L 1186/16 -, ferner auf die Gründe des die Beteiligten ebenfalls betreffenden Beschlusses des OVG NRW vom 15. August 2016 - 4 B 887/16 -, die hier ebenfalls gelten.
• VG Münster, 30.08.2016 - 9 L 1186/16

  Auch kein verkaufsoffener Sonntag an der Hammer Straße in Münster am 2. Advent

  Das Gericht verweist insoweit auf die hierauf bezogenen Ausführungen in seinen Beschlüssen gleichen Rubrums vom 27. Juli 2016 - 9 L 1099/16 - und vom 8. August 2016 - 9 L 1100/16 -, ferner auf die Gründe des die Beteiligten ebenfalls betreffenden Beschlusses des OVG NRW vom 15. August 2016 - 4 B 887/16 -, die hier ebenfalls gelten.
• VG Köln, 02.01.2017 - 1 L 3170/16

  Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt

  Rn. 6 vgl. Verwaltungsgericht (VG) Münster, Beschluss vom 27.07.2016, - 9 L 1099/16 -, Rn. 5, juris.