Rechtsprechung
| VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Die Abschiebung eines Ausländers ist nach der Rechtsprechung des EGMR insbesondere dann mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung der ernsthaften Gefahr ("real risk") der Todesstrafe, der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu EGMR…, Urteil vom 23. März 2016, F.G. gegen Schweden, Nr. 43611/11, Rn. 110 m.w.N. …und vom 28. Juni 2011, Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 u.a., Rn. 212).Zwar können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12;… Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 25).Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.;… Urteil vom 19. März 2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 92 ff.; BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12, juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06. Februar 2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 23).
- OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19
Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Daher entfaltet die vom Bundesamt erteilte Auskunft auch keine Bindungswirkung, mögen sich die Ausländerbehörden vor dem Hintergrund der dem Bundesamt zukommenden Sachkunde hinsichtlich der Verhältnisse im betreffenden Zielstaat gleichwohl regelmäßig an die Auskunft des Bundesamtes halten (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 19. August 2019 3 B 83/19 - juris Rn. 35 m.w.N.).Denn angesichts der dem Antragsteller nach den Verhältnissen in Venezuela eventuell drohenden erheblichen Gefährdungen für Leib, Leben und Gesundheit ist es nicht gerechtfertigt, den Antragsteller auf der Grundlage einer unzureichenden Sachaufklärung der Ausländerbehörde basierenden Abschiebungsandrohung in diesen Staat abzuschieben, so dass vorläufig die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs insoweit anzuordnen ist (vgl. hierzu auch: OVG Bautzen, Beschluss vom 19. August 2018 - 3 B 83/19 - juris).
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.; Urteil vom 19. März 2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 92 ff.; BVerwG…, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12, juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06. Februar 2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 23).
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.;… Urteil vom 19. März 2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 92 ff.; BVerwG…, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12, juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06. Februar 2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 23). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Insbesondere bei einem zwingenden (und nicht nur vorübergehenden) zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot, wie es bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, führt dies zur Rechtwidrigkeit der Bezeichnung dieses Staates als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung, weil bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Abschiebung in den betreffenden Staat ausnahmslos ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8/07 -, juris Rn. 20). - BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Die Abschiebung eines Ausländers ist nach der Rechtsprechung des EGMR insbesondere dann mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung der ernsthaften Gefahr ("real risk") der Todesstrafe, der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu EGMR…, Urteil vom 23. März 2016, F.G. gegen Schweden, Nr. 43611/11, Rn. 110 m.w.N. …und vom 28. Juni 2011, Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 u.a., Rn. 212).Zwar können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12; Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 25). - EGMR, 23.03.2016 - 43611/11
F.G. v. SWEDEN
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Die Abschiebung eines Ausländers ist nach der Rechtsprechung des EGMR insbesondere dann mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung der ernsthaften Gefahr ("real risk") der Todesstrafe, der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23. März 2016, F.G. gegen Schweden, Nr. 43611/11, Rn. 110 m.w.N. …und vom 28. Juni 2011, Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 u.a., Rn. 212).Zwar können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12;… Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510
Anforderung an das Abschiebungsverbot
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.;… Urteil vom 19. März 2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 92 ff.; BVerwG…, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 06. Februar 2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 23). - VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153
Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Wenn dies nicht erfolgt ist, ist die Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig; im Übrigen bleibt die Abschiebungsandrohung grundsätzlich wirksam, da sie auch ohne Zielstaatsbestimmung Verwaltungsaktcharakter hat (…Zimmerer in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, 7. Edition, Stand: 01.01.2021, § 59 Rn. 20; VG München, Urteil vom 25. Februar 2021 - M 10 K 18.2153 - juris Rn. 67; OVG Münster…, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 19 E 269/07 - juris Rn. 6; VG Schleswig…, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 14 B 35/07 - juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 19 E 269/07
Äthiopien, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, …
Auszug aus VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
Wenn dies nicht erfolgt ist, ist die Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig; im Übrigen bleibt die Abschiebungsandrohung grundsätzlich wirksam, da sie auch ohne Zielstaatsbestimmung Verwaltungsaktcharakter hat (…Zimmerer in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, 7. Edition, Stand: 01.01.2021, § 59 Rn. 20; VG München…, Urteil vom 25. Februar 2021 - M 10 K 18.2153 - juris Rn. 67; OVG Münster, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 19 E 269/07 - juris Rn. 6; VG Schleswig…, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 14 B 35/07 - juris Rn. 15). - VG Chemnitz, 21.07.2020 - 4 K 2960/17
Venezuela: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
Venezuela: Asyl für Oppositionellen und Abschiebungsverbot für dessen Familie
- VG Leipzig, 12.04.2021 - 1 K 666/20
Venezuela: willkürliche polizeiliche Maßnahme in Zusammenhang mit politischer …
- VG Schleswig, 19.07.2007 - 14 B 35/07
- VG Leipzig, 26.02.2021 - 1 K 800/20
Venezuela: Verfolgung durch organisierte Kriminelle innerhalb des Militärs nicht …
- VG Gera, 27.10.2020 - 4 K 203/20
Unbegleitete Minderjährige, Asylverfahren, Asylverfahrensrecht, Verfahrensfehler, …
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Unter Bezugnahme auf § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG wird vielmehr angenommen, dass dann, wenn in der Abschiebungsandrohung der Staat, in den die Abschiebung nicht erfolgen darf, nicht bezeichnet ist, auf eine Anfechtungsklage hin die Abschiebungsandrohung nur insoweit aufzuheben ist (…siehe zur Teilrechtswidrigkeit im Einzelnen Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 59 Rn. 53;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 62 ; VG München…, Beschluss vom 28.09.2022 - M 24 S 21.6691 -, juris Rn. 43; VG Cottbus, Beschluss vom 29.07.2021 - 9 L 181/21 -, juris Rn. 7; ebenso BVerwG…, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, juris Rn. 33, und VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.11.1992 - 1 S 2165/92 -, juris Rn. 4). - VG München, 28.09.2022 - M 24 S 21.6691
Teilweise erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag eines ukrainischen …
Es kann unmittelbar über Abschiebungsverbote befinden (vgl. etwa VG Cottbus, B.v. 29.7.2021 - Az 9 L 181/21 - juris Rn 8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".