Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.06.2011 - 9 LA 122/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kurbeitragspflicht von Tagesgästen in Niedersachsen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 Abs. 2 NKAG; § 3 KBS
Tagesgäste sind nach niedersächsischem Landesrecht kurbeitragspflichtig; Kurbeitragspflicht von Tagesgästen nach dem niedersächsischem Landesrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kurbeitragspflicht von Tagesgästen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Tagesgäste sind nach niedersächsischem Landesrecht kurbeitragspflichtig; Kurbeitragspflicht von Tagesgästen nach dem niedersächsischem Landesrecht
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 27.05.2010 - 3 A 5/09
- OVG Niedersachsen, 10.06.2011 - 9 LA 122/10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 784
- DÖV 2011, 738
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90
Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2011 - 9 LA 122/10
Wird die angefochtene Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils selbstständig tragende Gründe gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn für jedes die angefochtene Entscheidung selbstständig tragende Begründungselement ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.2.1990 - 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; Beschlüsse des Senats vom 27.6.2008 - 9 LA 154/07 -, 15.12.2006 - 9 LA 248/05 - 8.5.2003 - 9 LA 93/03 - 1.11.2000 - 9 L 2511/00 - und 22.9.2000 - 9 L 2734/00 -).
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - 2 S 2801/19
Kurtaxenpflicht für Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage am Bodensee
Rn. 100 Der Senat hält dabei auch an seiner Auffassung fest, wonach es mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, dass die Antragsgegnerin auch von denjenigen Tagesgästen keine Kurtaxe erhebt, die ermittelt werden könnten, weil sie abgrenzbare oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.04.1992 - 14 S 802/90 - juris Rn. 30; a.A. Bayerischer VGH…, Urteil vom 01.08.2016 - 4 BV 15.844 - juris Rn. 29;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 21.10.2019 - 1 K 147/16 - juris Rn. 43 …und vom 26.11.2014 - 1 K 14/11 - juris Rn. 43; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.06.2011 - 9 LA 122/10 - juris Rn. 4). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11
Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde
Die gesetzliche Vorschrift ist nur insoweit einschränkend auszulegen, dass sie nur Tagesgäste betrifft, die mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, etwa weil sie abgrenzbare oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.06.2011 - 9 LA 122/10 -, juris Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22
Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines …
Rn. 95 Der Senat hält dabei auch an seiner Auffassung fest, wonach es mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, dass die Antragsgegnerin auch von denjenigen Tagesgästen keine Kurtaxe erhebt, die ermittelt werden könnten, weil sie abgrenzbare oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.04.1992 - 14 S 802/90 - juris Rn. 30; a.A. Bayerischer VGH…, Urteil vom 01.08.2016 - 4 BV 15.844 - juris Rn. 29;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 21.10.2019 - 1 K 147/16 - juris Rn. 43 …und vom 26.11.2014 - 1 K 14/11 - juris Rn. 43; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.06.2011 - 9 LA 122/10 - juris Rn. 4).
- VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16
Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne …
Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen wegen besagter Nutzungsmöglichkeiten zwar auch Tagesgäste grundsätzlich der Kurbeitragspflicht (…vgl. BayVGH vom 1.8.2016 - 4 BV 15.844 - juris Rn. 25;… vom 30.9.2016 -4 N 14.546 - juris Rn. 38; NdsOVG vom 10.6.2011 NVwZ-RR 2011, 784 Rn. 4;… OVG MV vom 26.11.2014 - 1 K 14/11 - juris Rn. 43). - VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844
Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
Danach sind Tagesgäste nur beitragspflichtig, soweit sie mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, etwa weil sie abgrenzbare oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen (NdsOVG, B.v. 10.6.2011 - 9 LA 122/10 - NVwZ-RR 2011, 784/785;… OVG MV, U.v. 26.11.2014 - 1 K 14/11 - juris Rn. 43). - VGH Baden-Württemberg, 22.12.2025 - 2 S 112/25
Heranziehung zu einer Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes; …
Rn. 118 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…Urteile vom 14.10.2022 - 2 S 407/22 - juris Rn. 95 , vom 13.07.2021 - 2 S 2801/19 - juris Rn. 100 …und vom 23.04.1992 - 14 S 802/90 - juris Rn. 30) ist es mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls zu vereinbaren, wenn eine Fremdenverkehrsgemeinde auch von denjenigen Tagesgästen keine Kurtaxe erhebt, die ermittelt werden könnten, weil sie abgrenzbare oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen (a.A. Bayerischer VGH…, Urteil vom 01.08.2016 - 4 BV 15.844 - juris Rn. 29;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 21.10.2019 - 1 K 147/16 - juris Rn. 43 …und vom 26.11.2014 - 1 K 14/11 - juris Rn. 43; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.06.2011 - 9 LA 122/10 - juris Rn. 4). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2025 - 4 K 104/24
Kurbeitrag; Kurabgabefähigkeit von Einrichtungen und Leistungen; Festlegung des …
Die Erhebungspflicht der Gemeinde betrifft nur Tagesgäste, die mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, weil sie zum Beispiel abgrenzbare oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 26. November 2014 - 1 K 14/11 - juris Rn. 43 im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 9 LA 122/10 - juris Rn. 4; ebenso VGH München…, Urteil vom 1. August 2016 - 4 BV 15.844 - juris Rn. 29; für eine allgemeine Befreiungsmöglichkeit von Tagesgästen dagegen VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Oktober 2022 - 2 S 407/22 - juris Rn. 95). - VG Bayreuth, 18.02.2015 - B 4 K 13.659
Verstoß der Kurbeitragssatzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG; Abgabengerechtigkeit, …
Letzteres ist vor allem der Fall, wenn sie abgrenzbare bzw. tatsächlich abgegrenzte Fremdenverkehrseinrichtungen benutzen, wie etwa eintrittspflichtige Kureinrichtungen oder Kurstrände, oder wenn sie an Fremdenverkehrsveranstaltungen teilnehmen (vgl. OVG Lüneburg vom 10.06.2011 - 9 LA 122/10, juris Rn. 4;… OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 26.11.2014 - 1 K 14/11, juris Rn. 43).
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