Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor Erteilung der Genehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 133 Abs. 1
  Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor Erteilung der Genehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Genehmigung fehlt bei Ausfertigung: Bebauungsplan trotzdem wirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine erneute Ausfertigung eines Bebauungsplans wegen nachträglicher Aufnahme unverbindlicher Hinweise im Genehmigungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor Erteilung der Genehmigung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine erneute Ausfertigung eines Bebauungsplans wegen nachträglicher Aufnahme unverbindlicher Hinweise im Genehmigungsverfahren

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 715
• BauR 2014, 1281
• BauR 2014, 1976
• BauR 2014, 2139

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (23)

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• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Die Kläger gehen zwar zu Recht davon aus, dass ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan nachträglich erneut ausgefertigt werden muss, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich noch geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris;… Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris; Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

  Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch bereits hinreichend geklärt: Ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan muss nachträglich erneut ausgefertigt werden, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris;… Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris; Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

• OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97

  Ausschluss von landwirtschaftlichen Betrieben im MD; Gliederung des Dorfgebietes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Die Kläger gehen zwar zu Recht davon aus, dass ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan nachträglich erneut ausgefertigt werden muss, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich noch geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris; Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris;… Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

  Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch bereits hinreichend geklärt: Ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan muss nachträglich erneut ausgefertigt werden, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris; Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris;… Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

• BVerwG, 29.10.1969 - IV C 78.68

  Kennzeichnung der Herstellungsmerkmale in einer Ortssatzung; Fortbestehen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Das Verwaltungsgericht hat nicht in Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1969 (- 4 C 78.68 - BauR 1970, 172) den Rechtssatz aufgestellt, dass eine alleinig auf einen Ausbau entsprechend den Verkehrserfordernissen abstellende Merkmalsregelung hinreichend bestimmt ist, denn das Satzungsrecht der Beklagten knüpft nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts gerade nicht an die Verkehrserfordernisse an.

  Im Übrigen ist dem von den Klägern in diesem Zusammenhang allein angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1969 (a. a. O.) auch nicht der abstrakte Rechtssatz zu entnehmen, dass eine Merkmalsregelung zu unbestimmt ist, wenn sie lediglich auf die Ausbaupläne verweist.

• OVG Niedersachsen, 20.12.1996 - 1 M 5282/96

  Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans;; Anordnung, einstweilige; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Die Kläger gehen zwar zu Recht davon aus, dass ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan nachträglich erneut ausgefertigt werden muss, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich noch geändert worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris;… Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris;… Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

  Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch bereits hinreichend geklärt: Ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan muss nachträglich erneut ausgefertigt werden, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich geändert worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris;… Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris;… Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

• BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

  Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Im Übrigen kommt es auch nicht darauf an, ob die Kläger einen Aussetzungsantrag bei der Beklagten gestellt haben, denn die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO kann von der zuständigen Behörde auch von Amts wegen verfügt werden, ist also keine mitwirkungsbedürftige Rechtshandlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.9.2001 - 4 VR 19.01 - NVwZ-RR 2002, 153;… Schoch, in: ders./Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rdnr. 315).
• BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Wie bereits der Wortlaut des § 127 Abs. 3 BauGB verdeutlicht, wonach u.a. auch die Kosten für den Grunderwerb und die Freilegung der Straßenflächen selbstständig erhoben werden können, setzt eine Kostenspaltung nicht voraus, dass eine Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB bereits vorhanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.6.1968 - IV C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3, Rdnr. 10 in Juris).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, kommt es nicht entscheidend auf die jeweils fachspezifischen Schwierigkeiten einer Materie an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 -1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163, 1164), sondern darauf, ob die Angriffe des Rechtsmittelführers einen solch begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, dass diese Zweifel sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich machen (Nds. OVG, Beschl. v. 31.08.1998 - 1 L 3914/98 - Nds. Rpfl.
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Entsprechend gibt das Bundesverfassungsrecht nicht vor, dass die Ausfertigung eines Bebauungsplans erst nach dessen Genehmigung erfolgen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204; Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 22.92 - NVwZ 1994, 1010; Beschluss vom 9.5.1996 - 4 B 60.96 - NVwZ-RR 1996, 630; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.10.1989 - 8 S 2419/88 - ZfBR 1990, 106; Bay. VGH, Urteil vom 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; Thür.
• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Entsprechend gibt das Bundesverfassungsrecht nicht vor, dass die Ausfertigung eines Bebauungsplans erst nach dessen Genehmigung erfolgen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204; Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 22.92 - NVwZ 1994, 1010; Beschluss vom 9.5.1996 - 4 B 60.96 - NVwZ-RR 1996, 630; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.10.1989 - 8 S 2419/88 - ZfBR 1990, 106; Bay. VGH, Urteil vom 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; Thür.
• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Das gilt auch dann, wenn ein Erschließungsbeitrag für einen zu eng gefassten Ermittlungsraum festgesetzt worden ist, weil die Gemeinde mit dem Erschließungsbeitrag die Herstellung einer einzelnen Erschließungsanlage abgerechnet hat, obwohl eine Veranlagung im Rahmen einer Erschließungseinheit rechtlich geboten war (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.6.2009 - 9 C 2.08 -, BVerwGE 134, 139, Rdnrn. 39 ff. in Juris).
• BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92

  Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - 10 A 1329/98

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Rechtssache; Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.00567

  Kommunalrecht: Ausfertigung von Satzungen
• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 76.73

  Umfang des Erschließungsaufwand; Vermessungskosten
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 66.81

  Berücksichtigung der Nutzungsart im Verteilungsmaßstab; Bewertungsermessen und …
• OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

  Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen
• BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80

  Tatsächliche Nutzung als Verteilungsmaßstab für Erschließungsbeitrag; Satzung und …
• BVerwG, 27.02.1980 - 4 B 268.79

  Verteilungsmaßstab für Grundstücke in neu erschlossenen unbeplanten Gebieten - …
• VGH Bayern, 23.07.1992 - 26 N 90.3785
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1989 - 8 S 2419/88

  Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet; Ausfertigungsreife eines …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

  Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …

  Es ist zwar weder nach Bundes- noch nach Landesverfassungsrecht geboten, dass die Ausfertigung eines Bebauungsplans der Genehmigung stets nachfolgen muss (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 9 LA 147/12 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Wird aber ein (ggf. bereits ausgefertigter) Bebauungsplan durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung nachträglich geändert, so muss dieser Plan (erneut) ausgefertigt werden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 25. Juli 1988 - 1 C 33/86 -, juris LS 2 und Rn. 36; Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 KN 155/03 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 9. Mai 2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.; Schrödter in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 10 Rn. 49; Gierke in: Brügelmann, BauGB, Stand Feb.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 1 LA 150/18

  Anzeige; Ausfertigung; Bauaufsichtsbehörde; Bebauungsplan; Bekanntmachung; …

  Sein Ergebnis, dass eine Ausfertigung dem Verfahren bei der höheren Verwaltungsbehörde vorangehen darf, entspricht der - soweit ersichtlich - einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Niedersachsen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 9.5.2014 - 9 LA 147/12 -, NdsVBl. 2014, 316 = juris Rn. 8 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 17.11.2011 - 12 A 1397/11 -, juris Rn. 63 ff.) und auch der vom Senat in der Vergangenheit angedeuteten Tendenz (…vgl. Senatsurt. v. 25.7.1988 - 1 C 33/86 -, juris Rn. 35).
• VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20

  Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Offenbleiben kann, ob der Gemeinderat im April 1975 den Bebauungsplan - unabhängig davon, ob dies überhaupt ohne Weiteres zulässig gewesen wäre - neu beschlossen oder nur einen sogenannten Beitrittsbeschluss zu den Auflagen des Regierungspräsidiums gefasst hat, da aufgrund der Auflagen des Regierungspräsidiums in jedem Fall eine erneute vollständige Ausfertigung erforderlich war (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162; Beschl. v. 09.05.2014 - 9 LA 147/12 -, juris Rn. 16).