Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vollständigkeit und hinreichende Bestimmtheit von Maßstabsregelungen im Abfallbeseitigungsgebührenrecht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vollständigkeit sowie hinreichende Bestimmtheit von Maßstabsregelungen im Abfallbeseitigungsgebührenrecht; Anforderung an den Inhalt einer Gebührensatzung i.F.d. durchschnittlichen Raumgewichts verschiedener Behältergrößen als Bemessungsgrundlage

• Judicialis

  NKAG § 2 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NKAG § 2 Abs. 1 S. 2
  Vollständigkeit und hinreichende Bestimmtheit von Maßstabsregelungen im Abfallbeseitigungsgebührenrecht.: Abfallbeseitigungsgebühr; Bestimmtheit; Gebührenmaßstab; Gebührensatz; Gebührensatzung; Gewichtsmaßstab; Maßstabsregelung; Schüttdichte; Vollständigkeit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollständigkeit sowie hinreichende Bestimmtheit von Maßstabsregelungen im Abfallbeseitigungsgebührenrecht; Anforderung an den Inhalt einer Gebührensatzung i.F.d. durchschnittlichen Raumgewichts verschiedener Behältergrößen als Bemessungsgrundlage

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 262

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94

  Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2008 - 9 LA 406/06

  Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, z. B. Beschluss vom 30.7.1991- 9 M 4684/91 -, Urteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - S. 11;… ebenso Lichtenfeld in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 720).

  Ein Bestimmtheitsmangel folgt indessen daraus, dass der Gebührenmaßstab in § 2 Abs. 1 Satz 1 AGS insoweit unvollständig ist, als eine Regelung fehlt, die eine Verknüpfung herstellt zwischen dem rauminhaltsbezogenen Maßstabselement einerseits und dem durchschnittsgewichtbezogenen Maßstabselement andererseits (vgl. zu einem ähnlichen Beziehungsmangel Urteil des Senats vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -).

• BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

  Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2008 - 9 LA 406/06

  In solchen Fällen kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn für jedes die angefochtene Entscheidung selbstständig tragendes Begründungselement ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.2.1990 - 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; Beschlüsse des Senats vom 27. April 2007 - 9 LA 335/06 -, vom 8.5.2003 - 9 LA 93/03 -, vom 1.11.2000 - 9 L 2511/00 - und vom 22.9.2000 - L 2734/00 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 15 A 262/96

  Beitragssatzung; Beitragsmaßstab; Konkrete Festlegung; Rahmenregelung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2008 - 9 LA 406/06

  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist eine Gebührensatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabs nicht für jeden Anwendungsfall (hier die verschiedenen Behältergrößen) konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende Rahmenregelung oder teilweise Regelung enthält (OVG Münster, Beschluss vom 30.10.1996 - 15 A 262/96 - NVwZ-RR 1997, 495;… Driehaus, in: Driehaus, a.a.O. § 2 Rdnr. 76).

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• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

  Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …

  Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (Art. 20 GG) fordert, dass der Gebührenpflichtige dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können muss, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird, wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird und wie die Leistung der öffentlichen Einrichtung zur Straßenreinigung beschaffen sein muss, für die die Gebühr zu entrichten ist (vgl. insbesondere zum Gebührenmaßstab Senatsbeschluss vom 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - juris Rn. 14;… Senatsurteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 B 4.18 - juris Rn. 25; ThürOVG…, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 - juris Rn. 65; VG Göttingen…, Urteil vom 25.7.2014 - 3 A 305/13 - juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …

  Auch wenn der Einrichtungsträger nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet ist, unter mehreren in Betracht kommenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäben den wirklichkeitsnäheren zu wählen (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2007, a. a. O.), ist eine Kombination zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe regelmäßig darauf ausgerichtet, eine wirklichkeitsnähere (genauere) und sachgerechtere Bemessung der wahrscheinlichen Inanspruchnahme zu gewährleisten (so etwa die Kombination des Volumenmaßstabs für die mengenabhängige Leistungsgebühr mit einem Faktor für die Schüttdichte: hierzu der Senatsbeschluss vom 19.08.2008 - 9 LA 406/06 - NdsVBl. 2009, 51).

  Diese Umrechnungs- und Bewertungsformel bedarf einer Festlegung in der Abfallgebührensatzung, damit die Verwaltung und die Gebührenpflichtigen erkennen können, von welchen durchschnittlichen Gewichten der Satzungsgeber bei den verschiedenen Behältergrößen ausgeht (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 19.08.2008 - 9 LA 406/06 - NdsVBl. 2009, 51 = NVwZ-RR 2009, 262).

• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …

  Rn. 72 Mit ihrer Kritik an der Bestimmtheit des Mindestgebührentatbestandes verweisen die Antragsteller auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das in seinem Beschluss vom 19. August 2008 - 9 LA 406/06 - (NVwZ-RR 2009, 262) die Bestimmtheit des dort anzuwendenden Gebührenmaßstabs einer Abfallsatzung beanstandet hat.

  Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird (so auch: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. August 2008, a.a.O.) Die Auslegungsbedürftigkeit einer Regelung des Abgabenrechts nimmt ihr jedoch nicht die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106 ).

• VG Leipzig, 25.03.2014 - 6 K 626/11

  Erhebung von Abfallgebühren aufgrund einer Satzung i.R.d. …

  Der Gebührensatz bezeichnet den durch die Gebührenkalkulation ermittelten und für die einzelnen Maßstabseinheiten zu zahlenden Geldbetrag ( OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - zit. nach [...];… Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2013, § 6 Rdnr. 337).

  Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird ( OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - zit. nach [...];… Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O. § 6 Rdnr. 720).

  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist eine Gebührensatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabs nicht für jeden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende Rahmenregelung oder eine solche Teilregelung enthält ( OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - zit. nach [...];… Holtbrügge, in: Driehaus, a.a.O. § 2 Rdnr. 76, 99 - 103, 104 - 109).

• VG Osnabrück, 28.09.2022 - 1 A 37/21

  Auswahl Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Finanzierung Gebührenausfall; …

  Aus dem niedersächsischen Landesrecht ergibt sich außerdem, dass die Gebührensatzung - unter Berücksichtigung der zulässigen Typisierung (s.o.) - für alle im Zeitpunkt ihres Erlasses vorliegenden und absehbaren Fallgestaltungen eine annähernd vorteilsgerechte bzw. der Inanspruchnahme gerecht werdende Maßstabsregelung bieten muss (sog. Grundsatz der konkreten Vollständigkeit: OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.1.2017, a.a.O., Rn. 29, juris; Beschluss vom 19.8.2008, a.a.O., Rn. 14, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2020, a.a.O., Rn. 57, juris).

  Ob dies - wegen des Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit - auch zur Unwirksamkeit des Maßstabes insgesamt führt - wofür einiges spricht - (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2020 - OVG 9 A 3.17, Rn. 57, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.8.2008 - 9 LA 406/06, Rn. 14, juris), kann offenbleiben.

• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …

  Rn. 13 Wie der Beklagten aus der Erhebung ihrer Abfallbeseitigungsgebühren bekannt ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.08.2008 - 9 LA 406/06 -, juris, Rn 14ff, m.w.N.), dürfen nach § 2 Abs. 1 NKAG Benutzungsgebühren nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die u. a. den Maßstab und Satz der Gebühr regelt.

  Die Darstellung auf Seite 16 der Vorlage EB 75/207/12, dass sich die Einteilung der Straßen grundsätzlich nach der Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit einer Straße richtet, vermag die Mangelhaftigkeit des Gebührentatbestands in dieser Hinsicht nicht zu beheben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.08.2008 - 9 LA 406/06 -, juris, Rn 19), zumal aus den dortigen Beschreibungen der vier Prioritätsklassen nicht zu erkennen ist, wie die Masse der Straßen einzustufen ist, die weder Hauptverkehrsstraßen, noch besonders gefährlich, noch solche mit geringem Verkehrsaufkommen sind, und welche weiteren Kriterien für die Einstufung einer Straße Bedeutung erlangen können.

• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …

  Rn. 13 Wie der Beklagten aus der Erhebung ihrer Abfallbeseitigungsgebühren bekannt ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.08.2008 - 9 LA 406/06 -, juris, Rn 14ff, m.w.N.), dürfen nach § 2 Abs. 1 NKAG Benutzungsgebühren nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die u. a. den Maßstab und Satz der Gebühr regelt.

  Die Darstellung auf Seite 16 der Vorlage EB 75/207/12, dass sich die Einteilung der Straßen grundsätzlich nach der Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit einer Straße richtet, vermag die Mangelhaftigkeit des Gebührentatbestands in dieser Hinsicht nicht zu beheben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.08.2008 - 9 LA 406/06 -, juris, Rn 19), zumal aus den dortigen Beschreibungen der vier Prioritätsklassen nicht zu erkennen ist, wie die Masse der Straßen einzustufen ist, die weder Hauptverkehrsstraßen, noch besonders gefährlich, noch solche mit geringem Verkehrsaufkommen sind, und welche weiteren Kriterien für die Einstufung einer Straße Bedeutung erlangen können.

• OVG Niedersachsen, 20.08.2025 - 9 LC 46/23

  Anlieger; Ausgestaltung; Billigkeitsregelung; Buchgrundstück; Gebührenmaßstab; …

  Gelingt dies nicht, führt dies zur Unwirksamkeit der entsprechenden Satzungsbestimmung (…vgl. Senatsurteile vom 30.1.2017 - 9 LB 214/16 - juris Rn. 22, 30 …und vom 11.6.1991 - 9 L 186/89 - juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - juris Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 29.1.2020 - OVG 9 A 3.17 - juris Rn. 57;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht (Stand: März 2025), § 6 Rn. 720).
• VG Göttingen, 17.04.2012 - 3 A 389/10

  Äquivalenzgrundsatz; Frontmetermaßstab; Gleichheitsgrundsatz; …

  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist eine Gebührensatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabs nicht für jeden Anwendungsfall (hier z.B. asymmetrisch geschnittene Grundstücke, Grundstücke am Ende einer Stichstraße) konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende Rahmenregelung oder teilweise Regelung enthält (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.08.2008 - 9 LA 406/06 -, juris, Rn 14 m.w.N.).
• VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5992/13

  Kölner Abfallgebührensatzung unwirksam - Mehrgebühren für nachsortierte Tonnen …

  Rn. 43 A.A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. August 2008 - 9 LA 406/06 -, juris.
• VG Göttingen, 15.04.2026 - 3 A 81/18

  Straßenreinigungsgebühren; Frontmetermaßstab; Ausgleich; Anliegergrundstück; …
• VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 6796/13

  Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln
• VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5993/13

  Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln
• VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 6760/13

  Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln
• VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5994/13

  Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln
• VG Magdeburg, 24.11.2025 - 1 B 637/25

  Suspendierung eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr