Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 123 Abs 2 BauGB; § 131 Abs 1 S 1 BauGB; § 6 Abs 1 S 1 BauO ND; § 5 Abs 1 BauO ND; § 4 Abs 1 BauO ND
  Innere Erschließung; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Privatweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 488

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13

  Ein auf einem Grundstück befindlicher Privatweg ist für die an ihn grenzenden weiteren Grundstücke als Erschließungsanlage zu qualifizieren, wenn er zum Anbau bestimmt ist und darüber hinaus den ihm anliegenden Grundstücken die wegemäßige Erschließung verschaffen kann, die für deren zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000 - BVerwG 11 B 48.00 - juris;… Driehaus, a.a.O., § 5 Rn. 4 f.).

  Diesem Erfordernis genügt ein Privatweg grundsätzlich dann, wenn er tatsächlich und rechtlich die Möglichkeit gewährleistet, mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen an die betreffenden Grundstücke heranzufahren und sie von da ab - gegebenenfalls über einen Geh- oder Radweg - zu betreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O.;… Driehaus, a.a.O.).

  Denn ein Grundstück wird grundsätzlich nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Erschließungsanlage erschlossen, nicht aber durch eine weitere Straße im Straßennetz, in die diese nächste erreichbare selbstständige Straße mündet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O., m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 - juris).

  Wie das Verwaltungsgericht an anderer Stelle zutreffend ausgeführt hat, hängt die Beantwortung der Frage, ob befahrbare Privatwege, die in öffentliche Straßen einmünden, (schon) selbstständige Erschließungsanlagen oder (nur) unselbstständige Zuwegungen zur öffentlichen Anbaustraße sind, in die sie einmünden, vom Gesamteindruck ab, den die Privatwege nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter vermitteln (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13

  Private Zufahrten und Wege auf Anliegergrundstücken, die lediglich der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke, sind keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 - juris).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13

  Rn. 14 Schlüssige Gegenargumente bezogen auf einen die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, die ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen, liegen nur dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 - juris).

• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13

  Rn. 8 An der baulichen Nutzbarkeit eines durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücks fehlt es, soweit sich auf ihm selbst eine Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB befindet, deren Fläche entweder kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder infolge ihrer Widmung für eine öffentliche Nutzung weder bebaubar noch erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbar nutzbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - juris und vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 40.95 - juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. Oktober 1999 - 9 M 3461/99 - juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 60).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2316/04

  Erschließung eines Grundstücks nur durch nächst erreichbare Straße

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13

  Denn ein Grundstück wird grundsätzlich nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Erschließungsanlage erschlossen, nicht aber durch eine weitere Straße im Straßennetz, in die diese nächste erreichbare selbstständige Straße mündet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. August 2000, a.a.O., m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 - juris).
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 40.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13

  Rn. 8 An der baulichen Nutzbarkeit eines durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücks fehlt es, soweit sich auf ihm selbst eine Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB befindet, deren Fläche entweder kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder infolge ihrer Widmung für eine öffentliche Nutzung weder bebaubar noch erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbar nutzbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - juris und vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 40.95 - juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. Oktober 1999 - 9 M 3461/99 - juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 60).
• OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 9 M 3461/99

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein bei der planerischen Ausweisung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13

  Rn. 8 An der baulichen Nutzbarkeit eines durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücks fehlt es, soweit sich auf ihm selbst eine Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB befindet, deren Fläche entweder kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder infolge ihrer Widmung für eine öffentliche Nutzung weder bebaubar noch erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbar nutzbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - juris und vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 40.95 - juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. Oktober 1999 - 9 M 3461/99 - juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 60).

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• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 LC 121/18

  Bauprogramm; Beleuchtung; Betrachtungsweise, typisierende; Denkmalschutz; …

  Die Bebaubarkeit richtet sich auch insoweit nach § 4 NBauO (vgl. Senatsbeschluss vom 13.2.2015 - 9 LA 73/13 - juris Rn. 7).

  Rn. 109 Der Senat kann dahingestellt lassen, ob die östliche Fläche des Privatwegs "J." auf dem Flurstück 160/10, soweit der Bebauungsplan Nr. 33 "Ortskern A-Stadt" für diese auf einer Breite von ca. 2 Metern Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit festsetzt, von der Aufwandsverteilung auszunehmen ist bzw. ob diese zumindest insoweit auszunehmen ist, als sie unmittelbar anliegend dem Grundstück Flurstück 160/9 und 160/7 eine Erschließung verschafft (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13.2.2015, a. a. O., Rn. 9 f.).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 9 LB 57/14

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Privatweg; selbstständig; Selbstständigkeit; …

  Demgegenüber sind private Zufahrten und Wege auf Anliegergrundstücken, die lediglich der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke, keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 - juris; Senatsbeschluss vom 13. Februar 2015 - 9 LA 73/13 - juris).
• VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21

  Beleuchtung; Hinterliegergrundstück; Straßenausbaubeitrag

  Demgegenüber sind private Wege und Zufahrten auf Anliegergrundstücken, die lediglich der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke, keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB (…Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Beschl. v. 13.2.2015 - 9 LA 73/13 -, juris Rn. 8).
• VG Hannover, 19.10.2022 - 4 A 4876/20

  Anordnung von Gebäuden; Außenbereich; Bebaubarkeit; Berechnung; Durchfahrt; …

  Letzteres erfordert die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften des § 4 Abs. 1 der Nds. Bauordnung (im Folgenden: NBauO) i.V.m. der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur NBauO (im Folgenden: DVO-NBauO) (…siehe OVG Lüneburg, Urt. v. 26.05.2020 - 9 LC 121/18 -, Rn. 104, juris; Beschl. v. 13.02.2015 - 9 LA 73/13 -, Rn. 7, juris;… von Waldthausen in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, 52. EL 2020, NKAG, § 6 Rn. 120;… noch zur Vorgängerregelung des § 5 NBauO a.F.: OVG Lüneburg, Urt. v. 09.04.2015 - 9 LC 248/13 -, Rn. 29 ff., juris).