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• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Bei der Prüfung, ob dem Ausländer im Fall der Rückkehr in sein Heimatfand Verfolgung droht, ist sowohl dann, wenn es an einer Vorverfolgung fehlt, als auch dann, wenn diese keinerlei Verknüpfung mit den für die Zukunft befürchteten Maßnahmen aufweist, der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und nicht der sog. abgeschwächte Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor erneuter bzw. wiederholter Verfolgung maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1997 - 9 C 9.96 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191 u. v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - DVBI.

  2006, 1512 = InfAusIR 2007, 33 = AuAS 2006, 246).

  Eine Gruppenverfolgung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m. w. N. = InfAusIR 1994, 423; Urt. v. 18.7.2006-1 C 15.05-a.a.O.; Beschl, v. 5.1.2007-1 B 59.06 - zitiert nach juris;… Urt. v. 1.2.2007, a.a.O.) gegeben, wenn die Verfolgung der durch asylerhebliche Merkmale gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt.

  Ferner müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (BVerwG, Urt. vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., v. 23.12.2002 - 1 B 42/02 - Buchholz 11 Art. 16 a GG Nr. 49, v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - u. v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - jeweils a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - a.a.O.) erfasst die Vorschrift alle nichtstaatiichen Akteure ohne weitere Einschränkung, namentlich auch Einzelpersonen, sofern von ihnen Verfolgungshandlungen im Sinne des Satzes 1 ausgehen.

  Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ( vgl. BVerwG Urt. v. 5.7.1994 - 9 C-158.94 - u. v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - …sowie Beschl, v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 -jeweils a.a.O.) zur unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar (BVerwG Urt. v. 18.7.2006 - 1 C 15/05 u. v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - jeweils a.a.O.).

• OVG Saarland, 05.03.2007 - 3 A 12/07

  Zur Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Es fanden Zwangsarabisierungen und Zwangsumsiedlungen von Yeziden statt (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft vom 16.1.2006; amnesty international, Gutachten vom 16.8.2005; OVG des Saarlandes Beschl, v. 5.3.2007 - 3 A 12/07 - zitiert nach Juris).

  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes stellt in seinem Beschluss vom 5. März 2007 (3 A 12/07, zitiert nach juris) landesweit 137 asylerhebliche Übergriffe gegen Yeziden fest, wobei es sich ebenfalls auf die Auskünfte von amnesty international, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe stützt.

  Das Yezidentum spielt sich also vorwiegend im Bewusstseins- und Gefühlsbereich ab und ist deshalb sogar als Geheimorganisation bezeichnet worden (vgl. Gutachten von amnesty international vom 16.8.2005; OVG des Saarlandes, Beschl, v. 5.3.2007 - 3 A 12/07 - zitiert nach juris).

• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Die Gefahr eigener Verfolgung des Flüchtlings kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen (sog. anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. BVerwG, Urt. v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - AuAS 2007, 68).

  Ferner müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (BVerwG, Urt. vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., v. 23.12.2002 - 1 B 42/02 - Buchholz 11 Art. 16 a GG Nr. 49, v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - u. v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - jeweils a.a.O.).

  Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (… vgl. BVerwG Urt. v. 5.7.1994 - 9 C-158.94 - u. v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - …sowie Beschl, v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 -jeweils a.a.O.) zur unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar (BVerwG Urt. v. 18.7.2006 - 1 C 15/05 u. v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - jeweils a.a.O.).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Religiöse oder religiös motivierte Verfolgung ist allgemeiner Ansicht nach asylrelevante Verfolgung, wenn sie nach Art und Schwere geeignet ist, die Menschenwürde zu verletzen (vgl. BVerfG, Beschl, v. 2.7.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341, 357; Urt. v. 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76, 143, 158).

  Steht nicht die Gruppe der Gläubigen im Blickfeld der Verfolger, ist zudem zu fordern, dass die Verfolgung am Herkunftsort die "religiös personale" Identität des Betroffenen betrifft (vgl. BVerfG, Urt. v. 1.7.1987, a.a.O, 159 f.).

• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG ist allerdings im Einzelfall ausnahmsweise Schutz nach dessen Satz 1 zu gewähren, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, aufgrund derer ein Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden würde, nicht Gebrauch gemacht haben von ihrer Entscheidungsermächtigung aus § 60 a Abs. 1 AufenthG, einen generellen Abschiebungsstopp zu verfügen (…vgl. zur früheren, insoweit identischen Rechtslage BVerwG, Urt. v. 8.12.1998, a.a.O.), und ein anderweitiger Schutz, der dem aufgrund eines Erlasses nach § 60 a Abs. 1 AufenthG gewährten Schutz entspricht, nicht besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - BVerwGE 114, 379 ff.).

  Damit sind nicht straffällig gewordene Iraker derzeit wirksam vor einer Abschiebung in den Irak geschützt, so dass ihnen nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren ist (vgl. BVerwG, Beschl, v. 23.08.2006 - 1 B 60.06 u. a. - zitiert nach juris, Beschl, v. 28.08.2003 - 1 B 192.03 - Buchholz 402.240, § 54 AusIG Nr. 7, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 - BVerw- GE 114, 379 ff.; Beschl, d. erk. Sen. v. 13.2.2005 - 9 LB 133/03 - und v. 19.1.2007 - 9 LA 332/05 - VGH München, Urt. v. 3.3.2005 - 23 B 04.30734 - VGH Mannheim, Urt. v.

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Solche Gefahren werden nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausschließlich bei politischen Leitentscheidungen nach § 60 a Abs, 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt und sind daher regelmäßig nicht Prüfungsgegenstand von Verfahren der vorliegenden Art. Dabei scheidet eine unmittelbar im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfolgende Berücksichtigung individueller Gefährdungen des Ausländers, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ergeben, selbst dann aus, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber letztlich gleichwohl nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 S. 1 AusIG - VGH Baden- Württemberg, a.a.O. …sowie Urt. vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 -).

  Bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG ist allerdings im Einzelfall ausnahmsweise Schutz nach dessen Satz 1 zu gewähren, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, aufgrund derer ein Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden würde, nicht Gebrauch gemacht haben von ihrer Entscheidungsermächtigung aus § 60 a Abs. 1 AufenthG, einen generellen Abschiebungsstopp zu verfügen (vgl. zur früheren, insoweit identischen Rechtslage BVerwG, Urt. v. 8.12.1998, a.a.O.), und ein anderweitiger Schutz, der dem aufgrund eines Erlasses nach § 60 a Abs. 1 AufenthG gewährten Schutz entspricht, nicht besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - BVerwGE 114, 379 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Keine staatliche Verfolgung im Irak

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Solche Gefahren werden nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausschließlich bei politischen Leitentscheidungen nach § 60 a Abs, 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt und sind daher regelmäßig nicht Prüfungsgegenstand von Verfahren der vorliegenden Art. Dabei scheidet eine unmittelbar im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfolgende Berücksichtigung individueller Gefährdungen des Ausländers, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ergeben, selbst dann aus, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber letztlich gleichwohl nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 S. 1 AusIG - VGH Baden- Württemberg, a.a.O. sowie Urt. vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 -).

  -29" 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - u. v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - DVBI.

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04

  Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Namentlich die Polizei und das Militär sind machtlos, weil sie weder über Mittel noch über Wege verfügen, sich dem islamistischen Einfluss zu entziehen oder Verbrechensbekämpfung vorzunehmen, geschweige denn sich selbst zu schützen (Auskunft des Europäischen Zentrums für kurdische Studien vom 7.3.2005, Lagebericht Irak vom 29.6.2006, Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts vom 14.2.2005, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2006 - A 2 S 1150/04-).

  Der VGH Baden-Württemberg geht in seinem Urteil vom 16. November 2006 (A 2 S 1150/04, zitiert nach juris) auf der Grundlage der ihm verfügbaren Erkenntnismittel von landesweit etwa 100 Gewalttaten gegenüber Yeziden aus.

• BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Eine Gruppenverfolgung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m. w. N. = InfAusIR 1994, 423;… Urt. v. 18.7.2006-1 C 15.05-a.a.O.; Beschl, v. 5.1.2007-1 B 59.06 - zitiert nach juris;… Urt. v. 1.2.2007, a.a.O.) gegeben, wenn die Verfolgung der durch asylerhebliche Merkmale gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt.

  Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (… vgl. BVerwG Urt. v. 5.7.1994 - 9 C-158.94 - u. v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - sowie Beschl, v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 -jeweils a.a.O.) zur unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar (…BVerwG Urt. v. 18.7.2006 - 1 C 15/05 u. v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06

  Eine Gruppenverfolgung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m. w. N. = InfAusIR 1994, 423;… Urt. v. 18.7.2006-1 C 15.05-a.a.O.; Beschl, v. 5.1.2007-1 B 59.06 - zitiert nach juris;… Urt. v. 1.2.2007, a.a.O.) gegeben, wenn die Verfolgung der durch asylerhebliche Merkmale gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt.

  Ferner müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (BVerwG, Urt. vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., v. 23.12.2002 - 1 B 42/02 - Buchholz 11 Art. 16 a GG Nr. 49, v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - u. v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - jeweils a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 16.02.2006 - 9 LB 27/03

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen assyrischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

  Afghanistan, Kommunisten, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
• BVerwG, 28.08.2003 - 1 B 192.03

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung; Bestehen eines …
• VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04

  Abschiebungsschutz für zum Christentum konvertierte Iraner unmittelbar aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - 9 A 1406/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 LB 67/05

  Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
• OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 11 L 513/89

  Türkischer Staatsangehöriger; Yezidischer Glaube; Rückkehr; Heimatland; …
• VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30734

  Irak, Abschiebungsschutz, Terrorismus, Kriminalität, Menschenrechtswidrige …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 9 LB 133/03
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2006 - 1 L 121/02
• EGMR, 04.01.2008 - 332/05

  SODERVALL AND HUHTANEN v. FINLAND
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 09.05.2006 - 1 C 8.05

  Familienasyl; Familienasylverfahren; statusrechtliche Gleichstellung der …
• BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

  Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• OVG Niedersachsen, 10.12.2004 - 9 LA 313/04

  Asyl; Ausländer; Beschränkung; Irak; Landesteil; Nordirak; politische Verfolgung; …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 9 LA 193/05

  Irak, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Jesiden, …

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• OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 9 LA 229/06

  Voraussetzungen für einen Widerruf des Abschiebungsschutzes nach § 73 …

  Die Frage, ob Yeziden aus dem ehemaligen Zentralirak einer Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionsgemeinschaft unterliegen, ist seit den Urteilen des Senats vom 19. März 2007 (9 LB 373/06 und 9 LB 380/06) geklärt.

  Der Senat hat in dem Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 380/06 - ausgeführt, dass sich die Gefahr einer Verfolgung yezidischer Würdenträger nicht allgemein und grundsätzlich beantworten lässt, sondern eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls ist.

• VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10

  Familienasyl gem. § 26 AsylVfG findet keine Anwendung für mehrere Ehefrauen aus …

  Der Großteil der Distrikte Sheikhan und al-Sheikhan gehört zu den Gebieten unter de facto kurdischer Verwaltung, Ausnahme ist der nördliche Teil des Distrikts Sheikhan mit dem Lalish-Tal, dem wichtigsten Wallfahrtsort der Yeziden, an dem sich der Schrein von Scheikh Adi befindet (vgl. ausführlich auch Nds. OVG, Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 380/06 - juris m.w.N.).

  Auch wenn fraglos davon auszugehen ist, dass sich die Yeziden im Irak als religiöse Minderheit in einer immer noch vergleichsweise schwierigen Lage befinden, ist deshalb in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung eine gegen die Yeziden gerichtete Gruppenverfolgung zu verneinen (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 29. Juli 2010 - 3 A 2861/09 - und vom 26. Oktober 2010 - 3 A 2566/09 - V.n.b.; so bereits auch Nds. OVG, Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 380/06 - juris; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 22. Juli 2010 - AN 9 S 10.30242 VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2010 - A 10 K 3473/09 - VG Augsburg, Urteil vom 26. August 2010 - Au 5 K 10.30207 - VG München, Urteil vom 6. Mai 2010 - M 16 K 09.50517- alle juris).

• VG Oldenburg, 05.01.2011 - 3 A 3184/09

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden

  Der Großteil der Distrikte Sheikhan und al-Sheikhan gehört zu den Gebieten unter de facto kurdischer Verwaltung, Ausnahme ist der nördliche Teil des Distrikts Sheikhan mit dem Lalish-Tal, dem wichtigsten Wallfahrtsort der Yeziden, an dem sich der Schrein von Scheikh Adi befindet (vgl. ausführlich auch Nds. OVG, Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 380/06 - juris m.w.N.).

  Auch wenn fraglos davon auszugehen ist, dass sich die Yeziden im Irak als religiöse Minderheit in einer immer noch vergleichsweise schwierigen Lage befinden, ist deshalb in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung eine gegen die Yeziden gerichtete Gruppenverfolgung zu verneinen (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom 29. Juli 2010 - 3 A 2861/09 - und vom 26. Oktober 2010 - 3 A 2566/09 - V.n.b.; so bereits auch Nds. OVG, Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 380/06 - juris; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 22. Juli 2010 - AN 9 S 10.30242 - VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2010 - A 10 K 3473/09 - VG Augsburg, Urteil vom 26. August 2010 - Au 5 K 10.30207 - ; VG München, Urteil vom 6. Mai 2010 - M 16 K 09.50517-alle juris).

• VG Stade, 29.10.2010 - 6 A 1618/09

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.

  Es schließt sich ferner... auch nochmals den weiteren Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg an, soweit in dem oben zitierten Urteil (Urteil vom 19. März 2007, a. a. O.) im Hinblick auf die Auswirkungen des auf die Yeziden im Irak ausgeübten Verfolgungsdrucks auf ihre Religionsausübungsfreiheit zunächst ausdrücklich auf die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG für die Feststellung, ob die Voraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegen, (u. a.) unmittelbar anzuwendenden Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie verwiesen und sodann ausgeführt wird, bei Anwendung der danach geltenden Maßstäbe könne nicht angenommen werden, Yeziden im Irak würden in ihrer Religionsausübung unzumutbar beeinträchtigt.

  Nach der Rechtsprechung sowohl der Kammer als auch des Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 380/06 - Beschluss vom 7. April 2010 -13 LA 55/09 -) sind die Yeziden aus dem Irak mangels einer hinreichenden Verfolgungsdichte einer landesweiten Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht ausgesetzt.

• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09

  Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung

  Rn. 236 vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 27.6.2011 - 20 ZB 11.30204 -, 10.6.2011 - 20 ZB 11.30198 -, betreffend die Region Mossul/Ninive, vom 3.5.2011 - 20 ZB 1130118 - und vom 28.12.2010 - 13 q ZB 10.30400 - OVG Münster, Entscheidungen vom 28.3.2011 - 9 A 2563/10.A - und vom 22.10.2010 - 9 A 3287/07.A -, vom 19.3.2007 - 9 LB 373/06 - und 9 LB 380/06; VGH Mannheim, Urteil vom 16.11.2006 - A 2 S 1150/04 -, jeweils zitiert nach juris.
• OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11

  Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak

  Rn. 133 vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 27.2.2012 - 13 a ZB 11.30338 - betreffend Yeziden aus dem Siedlungsgebiet Al Qosh; Urteile vom 2.2.2012 - 13 a B 11.30335 - und 11.11.2011 - 13 a B 11.30270 - und Beschlüsse vom 8.11.2011 - 13 a ZB 11.30383, vom 3.11.2011 - 13 a ZB 11.30383 -, betreffend gleichfalls die Region Mossul/Ninive, OVG Münster, Beschlüsse vom 28.3.2011 - 9 A 2563/10.A - und vom 22.11.2010 - 9 A 3287/07.A - OVG Lüneburg, Urteile vom 19.3.2007 - 9 LB 373/06 und 9 LB 380/06 - VGH Mannheim, Urteil vom 16.11.2006 - A 2 S 1150/04 -, jeweils zitiert nach juris.
• VG Stade, 16.11.2011 - 6 A 1180/11

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 …

  Es schließt sich ferner... auch nochmals den weiteren Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg an, soweit in dem oben zitierten Urteil (Urteil vom 19. März 2007, a. a. O.) im Hinblick auf die Auswirkungen des auf die Yeziden im Irak ausgeübten Verfolgungsdrucks auf ihre Religionsausübungsfreiheit zunächst ausdrücklich auf die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG für die Feststellung, ob die Voraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegen, (u. a.) unmittelbar anzuwendenden Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie verwiesen und sodann ausgeführt wird, bei Anwendung der danach geltenden Maßstäbe könne nicht angenommen werden, Yeziden im Irak würden in ihrer Religionsausübung unzumutbar beeinträchtigt.

  Nach der Rechtsprechung sowohl der Kammer als auch des Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 380/06 - Beschlüsse vom 7. April 2010 - 1 3 LA 55/09 -, 7. Juni 2011 - 1 3 LA 4/11 - und 8. August 2011 - 1 3 LA 135/11 -) sind die Yeziden aus dem Irak mangels einer hinreichenden Verfolgungsdichte einer landesweiten Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht ausgesetzt.

• VG Braunschweig, 20.02.2009 - 2 A 234/08

  Irak, Nordirak, Dohuk, Jesiden, Übergriffe, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche …

  Die erkennende Kammerfolgt insoweit der Einschätzung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, welches mit Urteil vom 19. März 2007 (9 LB 380/06, juris) festgestellt hat, dass Yeziden aus dem Irak einer Gruppenverfolgung nicht unterliegen (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 23.05.2007 - 9 LA 229/06 -, juris; OVG Saarland, Besohl, v. 05.03.2007 - 3 A 12/07 -, juris).

  Die erkennende Kammerfolgt insoweit der Einschätzung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, welches mit Urteil vom 19. März 2007 (9 LB 380/06, juris) festgestellt hat, dass Yeziden aus dem Irak einer Gruppenverfolgung nicht unterliegen (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 23.05.2007 - 9 LA 229/06 -, juris; OVG Saarland, Besohl, v. 05.03.2007 - 3 A 12/07 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; …

  Außerdem ist der Senat auch in seinem Beschluss vom 25. Mai 2007 (…a. a. O.) unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 19. März 2007 (- 9 LB 380/06 -) davon ausgegangen, dass sich die Gefahr einer Verfolgung yezidischer Würdenträger nicht allgemein und grundsätzlich beantworten lässt, sondern eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls ist.
• OVG Saarland, 16.12.2011 - 3 A 175/11

  Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Anspruch auf rechtliches Gehör; …

  Rn. 18 vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 12.9.2011 - 13a ZB 11.30280 -, vom 18.8.2011 - 20 ZB 11.30266 -, vom 10.6.2011 - 20 ZB 11.30198 - betreffend die Region Mossul/Ninive, vom 3.5.2011 - 20 ZB 1130118 - und vom 28.12.2010 - 13 q ZB 10.30400 - OVG Münster, Beschlüsse vom 28.3.2011 - 9 A 2563/10.A -, Urteile vom 19.3.2007 - 9 LB 373/06 - und vom 22.10.2010 - 9 A 3287/07.A - und 9 LB 380/06; VGH Mannheim, Urteil vom 16.11.2006 - A 2 S 1150/04 -, jeweils zitiert nach juris.
• OVG Saarland, 16.12.2011 - 3 A 264/11

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Voraussetzungen einer …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 9 LA 193/05

  Irak, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Jesiden, …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11

  Irak: Familienasyl, Mehrehe: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.