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| VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105 |
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 10 Abs. 3 S. 1, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Alt. 3, § 215 Abs. 1 S. 1; GO Art. 26 Abs. 2 S. 1
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verkündungsmangel
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
Der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt genügt in diesen Fällen grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen mit dem ausgefertigten Blatt des Bebauungsplans durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander dergestalt verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist (…s. zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris LS und Rn. 33 ff.; U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - juris Rn. 31 f.;… U.v. 10.8.2022 - 9 N 20.1772 - juris Rn. 25, jew. m.w.N.).Durch das bloße Abheften in demselben Ordner mit Schnellheftungssystem wurde auch keine hinreichende körperliche Verbindung mit der ausgefertigten Planzeichnung geschaffen, die einen Verzicht auf eine "gedankliche Schnur" rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - juris Rn. 32 m.w.N.).
Die Entnahme oder das Auswechseln von Einzelblättern ohne Substanzzerstörung wäre bei dieser Sachlage möglich, d.h. die Auseinandertrennung der einzelnen Bestandteile bzw. Seiten des Bebauungsplans würde nicht zwangsläufig zur Zerstörung einer Gesamturkunde führen (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - a.a.O. m.w.N.).
- VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
In Fällen, in denen der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus mehreren nicht verbundenen, sich über verschiedene Gemarkungen des Gemeindegebiets erstreckenden Gebieten besteht, muss die Bekanntmachung auf alle Teile des Geltungsbereichs abstellen, um der gemeindlichen Öffentlichkeit eine verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets zu vermitteln (Hess. VGH, U.v. 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N - juris Rn. 46 f.;… OVG NW, U.v. 5.7.2018 - 7 D 11/16.NE - juris Rn. 28 m.w.N.;… Reidt in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 9. Aufl. 2022 Rn. 11.470).Rn. 16 Der Fehler ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB beachtlich, weil der beschriebene, mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht wurde (vgl. Hess. VGH, U.v. 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N - juris Rn. 48).
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
Für die Ersatzverkündung eines Bebauungsplans gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB bedarf es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2020 - 4 CN 2.19 - juris Rn. 16 f. m.w.N., unter Berufung auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) hierfür eines Hinweises, um den ausliegenden Bebauungsplan zu identifizieren.Die Bekanntgabe kann etwa mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans geben (BVerwG, U.v. 6.7.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344/350; U.v. 29.10.2020 - 4 CN 2.19 - a.a.O. m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
Der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt genügt in diesen Fällen grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen mit dem ausgefertigten Blatt des Bebauungsplans durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander dergestalt verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist (s. zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris LS und Rn. 33 ff.;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - juris Rn. 31 f.;… U.v. 10.8.2022 - 9 N 20.1772 - juris Rn. 25, jew. m.w.N.). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19
Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
Es genügt die nach dem Tatsachenvortrag bestehende Möglichkeit einer fehlerhaften Behandlung eigener Belange in der Abwägung (vgl. BVerwG, B.v. 16.6.2020 - 4 BN 53.19 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 16.7.2019 - 9 N 17.2391 - juris Rn. 18, jew. m.w.N.), die hier gegeben ist. - BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00
Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
Die Antragsbefugnis fehlt nur dann, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte verletzt sein können (vgl. BVerwG, U.v. 17.1.2001 - 6 CN 4.00 - juris Rn. 10). - BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
Dieser muss geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will, zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan zu führen (BVerwG, B.v. 3.6.2010 - 4 BN 55.09 - juris Rn. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 11/16
Festsetzung eines Sondergebiets "Großflächiger Lebensmittelvollsortimenter" im …
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
In Fällen, in denen der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus mehreren nicht verbundenen, sich über verschiedene Gemarkungen des Gemeindegebiets erstreckenden Gebieten besteht, muss die Bekanntmachung auf alle Teile des Geltungsbereichs abstellen, um der gemeindlichen Öffentlichkeit eine verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets zu vermitteln (…Hess. VGH, U.v. 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N - juris Rn. 46 f.; OVG NW, U.v. 5.7.2018 - 7 D 11/16.NE - juris Rn. 28 m.w.N.;… Reidt in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 9. Aufl. 2022 Rn. 11.470). - VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1772
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan - Ausfertigungsmangel
Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
Der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt genügt in diesen Fällen grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen mit dem ausgefertigten Blatt des Bebauungsplans durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander dergestalt verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist (…s. zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris LS und Rn. 33 ff.;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - juris Rn. 31 f.; U.v. 10.8.2022 - 9 N 20.1772 - juris Rn. 25, jew. m.w.N.). - VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 N 17.2391
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1119
Unwirksame Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2025 - 10 S 40.24
Normenkontrollverfahren - einstweilige Anordnung - Veränderungssperre - …
Hierfür ist erforderlich, dass in dem Satzungstext die einzelnen Karten durch individualisierende Merkmale, etwa Nennung des Planverfassers und der jeweiligen Fassung der Karte, so eindeutig bezeichnet sind, dass deren Identifizierung ohne Weiteres möglich ist (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 3.06 - juris Rn. 23 …sowie Beschluss vom 9. Juni 2016 - OVG 2 S 3.16 - juris Rn. 12; OVG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2025 - 1 C 10220/24.OVG - juris Rn. 31 f.; VGH München, Urteil vom 27. September 2023 - 9 N 17.1105 - juris Rn. 18 f.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 MR 5/20 - juris Rn. 39, jeweils m.w.N.).Die Entnahme oder das Auswechseln von Einzelblättern ohne Substanzzerstörung ist bei dieser Sachlage problemlos möglich (vgl. VGH München, Urteil vom 27. September 2023 - 9 N 17.1105 - juris Rn. 19; OVG Schleswig…, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 MR 5/20 - juris Rn. 40, jeweils m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2026 - 10 A 2.25
Normenkontrollverfahren, Veränderungssperre, Windenergieanlage, Antragsbefugnis, …
Hierfür ist erforderlich, dass in dem Satzungstext die einzelnen Karten durch individualisierende Merkmale, etwa Nennung des Planverfassers und der jeweiligen Fassung der Karte, so eindeutig bezeichnet sind, dass deren Identifizierung ohne Weiteres möglich ist (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 3.06 - juris Rn. 23 …sowie Beschluss vom 9. Juni 2016 - OVG 2 S 3.16 - juris Rn. 12; OVG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2025 - 1 C 10220/24.OVG - juris Rn. 31 f.; VGH München, Urteil vom 27. September 2023 - 9 N 17.1105 - juris Rn. 18 f.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 MR 5/20 - juris Rn. 39, jeweils m.w.N.).Die Entnahme oder das Auswechseln von Einzelblättern ohne Substanzzerstörung ist bei dieser Sachlage problemlos möglich (vgl. VGH München, Urteil vom 27. September 2023 - 9 N 17.1105 - juris Rn. 19; OVG Schleswig…, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 MR 5/20 - juris Rn. 40, jeweils m.w.N.).
- VG Augsburg, 04.07.2024 - Au 5 K 23.825
Gemeindliches Vorkaufsrecht, Anfechtungsklage der Käuferin, besonderes …
Da alle Einzelteile der Satzung ausgefertigt wurden, bedarf es keiner (weiteren) gedanklichen Schnur (…zu den Anforderungen: BayVGH, U.v. 10.12.2020 - 1 N 16.682 - juris Rn. 26; U.v. 27.9.2023 - 9 N 17.1105 - juris Rn. 18;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris LS und Rn. 33 ff. jew. m.w.N). - VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1119
Unwirksame Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen durch …
Diese zielt - ebenso wie der zeitgleich aufgestellte Bebauungsplan Nr. … "Mobilfunk …", der Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 9 N 17.1105 ist - im Wesentlichen darauf ab, im Gemeindegebiet einzelne Standorte für Mobilfunkanlagen auszuweisen, im Übrigen aber deren Zulässigkeit auszuschließen.
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