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Rechtsprechung
   LG Lübeck, 13.06.2025 - 9 O 146/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,18666
LG Lübeck, 13.06.2025 - 9 O 146/24 (https://dejure.org/2025,18666)
LG Lübeck, Entscheidung vom 13.06.2025 - 9 O 146/24 (https://dejure.org/2025,18666)
LG Lübeck, Entscheidung vom 13. Juni 2025 - 9 O 146/24 (https://dejure.org/2025,18666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 7 Abs 2 StVG, § 9 StVG
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pedelecfahrers mit einem im Kreisverkehr haltenden Kfz; Geltung des Rechtsfahrgebots auf Schutzstreifen

  • RA Kotz

    Pedelec-Unfall im Kreisverkehr: Warum der Autofahrer die Hauptschuld trägt

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Pedelec im …

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Rechtsfahrgebot missachtet: Radfahrer haftet trotz Fahrradschutzstreifen mit

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

    Auszug aus LG Lübeck, 13.06.2025 - 9 O 146/24
    Der Beweis des ersten Anscheins spricht allerdings nur dann für einen Vorfahrtverstoß des in einen Kreisverkehr Einfahrenden, wenn er im Einmündungsbereich mit einem auf der Kreisfahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer kollidiert (OLG Köln…, Beschluss vom 12.03.2015 - 19 U 153/14, Rn. 8 bei juris; Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.03.2014 - 13 S 196/13, Rn. 25 bei juris), nach der hier geteilten Ansicht aber erst dann wenn die Vorfahrtberechtigung des letzteren feststeht, weil er zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist (…OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 04.11.2019 - 4 U 1797/19, BeckRS 2019, 34233, Rn. 6; Landgericht Lübeck…, Urteil vom 25.07.2024 - 14 S 26/23 , Rn. 19 f. bei juris mwN; von Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.03.2014 - 13 S 196/13 - Rn. 27 bei juris als Mindestkonsens der Rechtsprechung und Literatur genannt).
  • OLG Köln, 12.03.2015 - 19 U 153/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Kreisverkehr befindlichen mit …

    Auszug aus LG Lübeck, 13.06.2025 - 9 O 146/24
    Der Beweis des ersten Anscheins spricht allerdings nur dann für einen Vorfahrtverstoß des in einen Kreisverkehr Einfahrenden, wenn er im Einmündungsbereich mit einem auf der Kreisfahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer kollidiert (OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2015 - 19 U 153/14, Rn. 8 bei juris;… Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.03.2014 - 13 S 196/13, Rn. 25 bei juris), nach der hier geteilten Ansicht aber erst dann wenn die Vorfahrtberechtigung des letzteren feststeht, weil er zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist (…OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 04.11.2019 - 4 U 1797/19, BeckRS 2019, 34233, Rn. 6; Landgericht Lübeck…, Urteil vom 25.07.2024 - 14 S 26/23 , Rn. 19 f. bei juris mwN;… von Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.03.2014 - 13 S 196/13 - Rn. 27 bei juris als Mindestkonsens der Rechtsprechung und Literatur genannt).
  • OLG Dresden, 04.11.2019 - 4 U 1797/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus LG Lübeck, 13.06.2025 - 9 O 146/24
    Der Beweis des ersten Anscheins spricht allerdings nur dann für einen Vorfahrtverstoß des in einen Kreisverkehr Einfahrenden, wenn er im Einmündungsbereich mit einem auf der Kreisfahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer kollidiert (OLG Köln…, Beschluss vom 12.03.2015 - 19 U 153/14, Rn. 8 bei juris;… Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.03.2014 - 13 S 196/13, Rn. 25 bei juris), nach der hier geteilten Ansicht aber erst dann wenn die Vorfahrtberechtigung des letzteren feststeht, weil er zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist (OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 04.11.2019 - 4 U 1797/19, BeckRS 2019, 34233, Rn. 6; Landgericht Lübeck…, Urteil vom 25.07.2024 - 14 S 26/23 , Rn. 19 f. bei juris mwN;… von Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.03.2014 - 13 S 196/13 - Rn. 27 bei juris als Mindestkonsens der Rechtsprechung und Literatur genannt).
  • LG Lübeck, 25.07.2024 - 14 S 26/23

    Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in einem Kreisverkehr

    Auszug aus LG Lübeck, 13.06.2025 - 9 O 146/24
    Der Beweis des ersten Anscheins spricht allerdings nur dann für einen Vorfahrtverstoß des in einen Kreisverkehr Einfahrenden, wenn er im Einmündungsbereich mit einem auf der Kreisfahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer kollidiert (OLG Köln…, Beschluss vom 12.03.2015 - 19 U 153/14, Rn. 8 bei juris;… Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.03.2014 - 13 S 196/13, Rn. 25 bei juris), nach der hier geteilten Ansicht aber erst dann wenn die Vorfahrtberechtigung des letzteren feststeht, weil er zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist (…OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 04.11.2019 - 4 U 1797/19, BeckRS 2019, 34233, Rn. 6; Landgericht Lübeck, Urteil vom 25.07.2024 - 14 S 26/23 , Rn. 19 f. bei juris mwN;… von Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.03.2014 - 13 S 196/13 - Rn. 27 bei juris als Mindestkonsens der Rechtsprechung und Literatur genannt).
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Rechtsprechung
   LG Essen, 17.06.2024 - 9 O 146/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,13481
LG Essen, 17.06.2024 - 9 O 146/24 (https://dejure.org/2024,13481)
LG Essen, Entscheidung vom 17.06.2024 - 9 O 146/24 (https://dejure.org/2024,13481)
LG Essen, Entscheidung vom 17. Juni 2024 - 9 O 146/24 (https://dejure.org/2024,13481)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.06.2024)

    Streit um Vermietung der Essener Grugahalle: Sind auf dem AfD-Parteitag SA-Parolen zu erwarten?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2024)

    Streit um Überlassung der Grugahalle an die AfD: Stadt Essen gibt sich geschlagen

Redaktioneller Hinweis

  • Anerkenntnisurteil

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