Rechtsprechung
| LG München I, 12.04.2006 - 9 O 4751/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2006, 483
- afp 2006, 279
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Hamburg, 16.09.2002 - 1 Bs 243/02
Auszug aus LG München I, 12.04.2006 - 9 O 4751/06
§ 3 Satz 2 PartG ist daher dahingehend auszulegen, dass diese Vorschrift nicht nur die Parteifähigkeit regelt, sondern auch eine gesetzliche Prozessstandschaft der obersten Gliederungsebenen einer Partei für nachgeordnete Gliederungsebenen bestimmt (so für die VwGO OVG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2002, 1 Bs 243/02 , JURIS-Dokument Nr. MWRE004720300). - OLG Frankfurt, 15.08.1984 - 17 U 28/84
Auszug aus LG München I, 12.04.2006 - 9 O 4751/06
Dem Ziel der Stärkung der einheitlichen politischen Führung einer Partei dient letztlich auch die in § 3 Y. 2 PartG den Parteien eingeräumte Möglichkeit, satzungsmäßig die aktive prozessuale Parteifähigkeit ihrer Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe noch einzuschränken oder gar auszuschließen (OLG Frankfurt, NVwZ 1985, 684).
- VG Sigmaringen, 30.07.2009 - 2 K 2558/07
Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse
- LG Aachen, 18.08.2011 - 1 O 573/10
Darlegungslast und Beweislast für die ordnungsgemäße Verteilung von …
Die anders lautende Gerichtsstandsvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist unwirksam gem. § 29 II ZPO, weil es sich bei dem Kreisverband des Klägers nicht um eine juristische Person, sondern um einen nicht rechtsfähigen Verein handelt (LG München, Urteil vom 12.04.2006 - Az: 9 O 4751/06, juris, Tz 28). - VG Cottbus, 26.03.2026 - 1 K 1265/24
Anordnung einer Wiederhoungswahl binnen fünf Monaten, Erfordernis der …
Der Kläger ist nach § 61 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 3 S. 1 und 2 des Parteiengesetzes (ParteiG) - Regelungen über die aktive und passive Parteifähigkeit (…BVerwG, Beschl. v. 10. August 2010 - BVerwG 6 B 16.10 -, juris, Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 18. Juli 1969 - VII C 56.68 -, juris, Rn. 31 [jeweils zu Kreisverbänden];… OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 15. August 1984 - 17 U 28/84 -, juris [nur LS] und NVwZ 1985, 684 ff.; LG München I, Urt. v. 12. April 2006 - 9 O 4751/06 -, juris, Rn. 28;… Ipsen, ParteienG, 2. Aufl. 2018, § 3 ParteiG, Rn. 1) - beteiligtenfähig.
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