Rechtsprechung
| BSG, 24.03.1976 - 9 RV 102/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Neufeststellung des Berufsschadensausgleichs - Anrechnung des Wertes der Deputatkohle bei der Berechnung der Höhe von Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich - Zufällige Verknüpfung eines Berichtigungsbegehrens mit der formalen Anfechtung einer Neufeststellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Die steuerliche Behandlung der Deputatkohle, die ein ehemaliger Bergarbeiter kostenlos bezieht
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.03.1976 - 9 RV 154/75
Deputatkohlen für Bergbaurentner der Saarbergwerke sind als derzeitiges …
Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 102/75
Der Senat hat eine in der Parallelsache 9 RV 154/75 eingeholte Auskunft der Oberfinanzdirektion (OFD) Saarbrücken vom 18. Februar 1976 beigezogen und den Beteiligten zur Kenntnis gegeben.So aber ist die zufällige Verknüpfung eines Berichtigungsbegehrens mit der formalen Anfechtung einer Neufeststellung nicht anders zu behandeln, wie wenn die Zugunstenregelung völlig unabhängig von einer Neufeststellung begehrt worden wäre (vgl. BSG 10, 282, 284; Urteil des erkennenden Senats vom 24. März 1976 - 9 RV 154/75 -).
Im einzelnen wird hierzu auf die Ausführungen des Senats in der gleichgelagerten Streitsache 9 RV 154/75 verwiesen.
Damit kann das Urteil des LSG ebenso wie in der Parallelsache 9 RV 154/75 auch im vorliegenden Fall keinen Bestand haben.
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 102/75
Ihnen steht überdies die verfassungsrechtliche Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) entgegen (BVerfGE 25, 216, 228, 229; BVerwG 34, 278, 280, 282 ff). - BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 102/75
Ihnen steht überdies die verfassungsrechtliche Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) entgegen (BVerfGE 25, 216, 228, 229; BVerwG 34, 278, 280, 282 ff). - BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71
Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 102/75
Ob dies nach der Praxis der Finanzverwaltung einheitlich so gehandhabt wird (vgl. Stellungnahmen der OFD Saarbrücken vom 12. Dezember 1973, 18. Juli 1974 und 18.; Februar 1976 sowie Erlaß des Ministers für Familie, Gesundheit und Sozialordnung des Saarlandes vom 22. März 1974), ist für die Beantwortung der Frage nach der vom LSG angenommenen Verletzung das Art. 3 GG nicht von Bedeutung, weil der Gleichheitssatz nur gebietet, "wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich" und "wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich" zu behandeln (BVerfGE 36, 73, 79). - BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55
Auszug aus BSG, 24.03.1976 - 9 RV 102/75
Das LSG hat - was bei einer zugelassenen Revision von Amts wegen zu prüfen ist (BSG 2, 225, 226 f.) - zutreffend die Berufung als statthaft angesehen.
- BSG, 22.06.1988 - 9a RV 46/86
Sozialleistung - Höhe - Aussparung - Feststellung - Anpassungsbescheid
Da der Wert der Hausbrandkohle von Rechts wegen zum derzeitigen Einkommen zählt (…BSG SozR 3100 § 30 Nr. 14 sowie Urteile vom 24. März 1976 - 9 RV 102/75 - und vom 7. Oktober 1976 - 9 RV 198/75 -), ist über einen Berechnungsfaktor des Berufsschadensausgleichs zugunsten des Klägers rechtswidrig entschieden worden. - BSG, 24.03.1976 - 9 RV 154/75
Deputatkohlen für Bergbaurentner der Saarbergwerke sind als derzeitiges …
Auch tatsächlich bleiben in der Praxis der Finanzverwaltung des Saarlandes diese Leistungen nicht steuerfrei (vgl. die Stellungnahme der OFD Saarbrücken vom 12. Dezember 1973 - S 2334 B - 22 - St 221 - zu den im Schreiben des Landesversorgungsamtes vom 6. November 1973 - III/1 - 4945 a - 784/73 - vertretenen Ansichten, mitgeteilt im Parallelverfahren Koch gegen Saarland - 9 RV 102/75 -). - BSG, 24.03.1976 - 9 RV 92/74 - 9 RV 154/75 und 9 RV 102/75 -).
- BSG, 07.10.1976 - 9 RV 198/75
Zur Berücksichtigung des Kohledeputats bei der Berechnung des Schadensausgleiches …
Soweit sich aus diesem Erlaß eine Meinung ergibt, die von der hier getroffenen und dem Gesetz abgeleiteten Entscheidung abweicht, kann ihr nicht gefolgt werden (Urteil des erkennenden Senats vom 24. März 1976 - 9 RV 102/75 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".