Rechtsprechung
| BSG, 22.05.1962 - 9 RV 1430/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 17, 66
- NJW 1962, 1590
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18
Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren
und einer analogen Anwendung auf ähnlich liegende Fälle nicht zugänglich (BSG, Urteil vom 22.05.1962 - 9 RV 1430/59; BSG, Beschluss vom 23.09.1997 - 2 BU 31/97; BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 65/13; BVerwG, Beschluss vom 5.01.2010 - 5 B 58/09 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 12.09.2007 - X B 18/03;….Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 4; siehe auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.10.2017 - 1 BvR 1574/17- , wonach die die Ausschlussregelungen des § 41 ZPO als Ausnahmetatbestände gefasst sind und dies schon gegen eine analoge Anwendung spricht). - LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13
Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der …
Die Gründe für die Ausschließung vom Richteramt sind in § 41 ZPO abschließend aufgezählt und einer analogen Anwendung auf ähnlich liegende Fälle nicht zugänglich (Anschluss an BSG, Urteil vom 22. Mai 1962 - 9 RV 1430/59, BFH, Beschluss vom 12. September 2007 - X B 18/03, BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 5 B 58/09 und BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 22. Mai 1962 - 9 RV 1430/59 - BSGE 17, 66 = SozR Nr. 7 zu § 41 ZPO = JURIS-Dokument Rdnr. 10; BSG…, Beschluss vom 23. September 1997 - 2 BU 31/97 - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.) sowie der übereinstimmenden Rechtsprechung anderen Bundesgerichte (vgl. z. B. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13 - JURIS-Dokument Rdnr. 9; BVerwG…, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 5 B 58/09 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 72 = JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 12. September 2007 - X B 18/03- BFH/NV 2008, 102 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 15) sind die Gründe für die Ausschließung vom Richteramt abschließend aufgezählt und einer analogen Anwendung auf ähnlich liegende Fälle nicht zugänglich.
- BSG, 11.12.2024 - B 6 KA 26/23 B
Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - …
Rn. 20 Die im Geschäftsverteilungsplan getroffene Regelung, nach der "innerhalb der Listen" jeweils diejenigen ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind, die am längsten an einer Sitzung nicht teilgenommen haben (zu einer solchen Regelung vgl bereits BSG Urteil vom 22.5.1962 - 9 RV 1430/59 - BSGE 17, 66, 67 = juris RdNr 9), gewährleistet, dass die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt. - BVerwG, 23.05.1975 - VII C 15.74
Entziehung der Fahrerlaubnis - Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
Wie sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in BSGE 17, 66 ergebe, müsse sich die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter nicht nach der Reihenfolge der Hauptliste richten.Deshalb kann auch eine andere Regelung als die im vorliegenden Fall vom Präsidium beschlossene dem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen, so z.B. die, daß der ehrenamtliche Richter heranzuziehen ist, der am längsten an einer Sitzung des Gerichts nicht teilgenommen hat (vgl. dazu BSGE 17, 66 [67]).
- LSG Bayern, 11.11.2024 - L 7 AS 175/22
Wiederaufnahmegrund, Wiederaufnahmeklage, Zulässigkeit
Rn. 13 b) Hinsichtlich des vom Kläger angeführten öffentlichen Interesses bzw des von ihm behaupteten Vorliegens einer juristischen Fehlentscheidung ist bereits nicht ersichtlich, wie sich hierdurch einer der - abschließend aufgezählten und einer analogen Anwendung nicht zugänglichen (vgl BSG, Urteil vom 22.5.1962 - 9 RV 1430/59; Beschluss vom 23.9.1997 - 2 BU 31/97 -, Rn 5 zitiert nach juris mwN; BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 65/13 -, Rn 9; BVerwG, Beschluss vom 5.1.2010 - 5 B 58/09 -, Rn 5 mwN; BFH, Beschluss vom 12.9.2007 - X B 18/03 -, Rn 15 zitiert nach juris) Wiederaufnahmegründe ergeben kann.
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