Rechtsprechung
| BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 3/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Gehörlosigkeit - Merkzeichen H nach Abschluß der Berufsausbildung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung - …
Auszug aus BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 3/96
Zur Begründung machte er unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Juni 1993 - Az 9/9a RVs 1/91 - geltend, er habe infolge seiner Gehörlosigkeit im täglichen Leben bei seiner Arbeit, bei Einkäufen, Arztbesuchen und Behördengängen erhebliche Verständigungsschwierigkeiten und sei ohne Kommunikationshilfen als hilflos iS des Schwerbehindertenrechtes zu betrachten.Das Kommunikationsdefizit der vor Spracherwerb Ertaubten prägt deren gesamte Lebensführung aber regelmäßig nur bis zum Ablauf einer ersten Berufsausbildung, in der Lebensspanne also, während derer Lernen, Kenntnis- und Fertigkeitserwerb zu den zentralen Verrichtungen des täglichen Lebens gehören (BSGE 72, 285, 290 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6).
Auch kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, daß der Gehörlose nach Abschluß der Erstausbildung im nichtberuflichen Bereich weiter hilflos iS von § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG ist, wenn er in dem einem Gehörlosen möglichen Umfang (vgl dazu BSGE 72, 285, 288 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6) Schreiben und Lesen erlernt hat.
- BSG, 08.03.1995 - 9 RVs 5/94
Nachteilsausgleich 'H' - Hilflosigkeit - geistige Behinderung - …
Auszug aus BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 3/96
Auch aus der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Neufassung des § 33b Abs. 6 Satz 2 EStG, die den Begriff der Hilflosigkeit neu umschreibe, ergäben sich für den Begriff der Hilflosigkeit nach der Entscheidung des BSG vom 8. März 1995 - 9 RVs 5/94 - keine unterschiedlichen Maßstäbe.Er ist nicht hilflos, weil er nicht zu dem im Einkommensteuerrecht beschriebenen Kreis von Personen gehört, die "für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd" bedürfen (§ 33b Abs. 3 Satz 3, Abs. 6 Satz 2 EStG in der seit dem 1. Januar 1995 geltenden Fassung des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 <BGBl I S 1014>, durch das die Vorschrift, ohne sie inhaltlich zu ändern, neu gefaßt worden ist: BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12).
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 9/95
Nachteilsausgleich H für Hörsprachgeschädigte
Auszug aus BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 3/96
Danach besteht bei einem Gehörlosen nicht nur während einer beruflichen Erstausbildung Hilflosigkeit, sondern auch während einer Weiterbildung und während vergleichbarer Maßnahmen der beruflichen Bildung (vgl das Urteil des Senats vom 12. November 1996 - 9 RVs 9/95 -).
- LSG Hessen, 20.06.2002 - L 5 SB 528/01
Schwerbehindertenrecht - Gehörlosigkeit - Sprachstörungen - Nachteilsausgleiche …
Hinsichtlich des Nachteilsausgleiches "H" verbleibt es nämlich bei der Rechtslage des § 33 b Abs. 3 Satz 3 und Abs. 6 Satz 2 Einkommensteuergesetz (maßgebliche Fassung nach Bekanntmachung der Neufassung des EStG vom 16. April 1997, BGBl. I, S. 1821; zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 2000, BGBl. I, S. 1850) und der hierzu ergangenen gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 -- 9/9a RVs 1/91 --, BSGE 72, 285 und BSG, Urteile vom 12. November 1996, -- 9 RVs 9/95 --, 9 RVs 4/96, -- 9 RVS 3/96 -- und -- 9 RVs 5/96 --).Das Kommunikationsdefizit, der vor Spracherwerb Ertaubten, prägt deren gesamte Lebensführung aber regelmäßig nur bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung, in der Lebensspanne also, während derer Lernen, Kenntnis- und Fertigkeitserwerb zu den zentralen Verrichtungen des täglichen Lebens gehören (vgl. BSG, Urteil vom 12. November 1996 -- 9 RVs 3/96 --).
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