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Rechtsprechung
   BSG, 13.12.1994 - 9 RVs 7/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,13799
BSG, 13.12.1994 - 9 RVs 7/93 (https://dejure.org/1994,13799)
BSG, Entscheidung vom 13.12.1994 - 9 RVs 7/93 (https://dejure.org/1994,13799)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - 9 RVs 7/93 (https://dejure.org/1994,13799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruchsvoraussetzung für Wertmarke für unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr - Bezieher von Pflegegeld - Voraussetzung des laufenden Bezugs von Leistungen für den Lebensunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr - kostenlose Wertmarke - Hilfe zum Lebensunterhalt - Pflegegeld - Hilflosigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …

    Rn. 36 bb) Das BSG hat bereits zu den Vorgängervorschriften des § 145 Abs. 1 Satz 5 SGB IX entschieden, dass der Gesetzgeber nur einem bestimmten Personenkreis, der nach der damaligen Rechtslage eindeutig benannt war, den kostenlosen Erwerb der zur Freifahrt berechtigenden Wertmarke zubilligen wollte (…vgl BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1 <zu § 57 Abs. 1 Satz 4 SchwbG idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532>; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 7/93 - RdLH 1996 Nr. 1, 35 <zu § 59 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SchwbG idF vom 18.7.1985, BGBl I 1516>), und an dieser Rechtsprechung auch seit Inkrafttreten des SGB IX festgehalten (…BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 <zu § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX idF vom 21.3.2005, BGBl I 818, und idF vom 2.12.2006, BGBl I 2742>).
  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …

    Rn. 40 Zum Sinn und Zweck der Vorgängerregelung des § 59 Abs. 1 S 5 Nr. 2 SchwbG hat das BSG bereits ausgeführt, dass die Privilegierung der Bezieher von Leistungen für den Lebensunterhalt ihre Begründung darin findet, dass bei diesen Personen bereits festgestellt wurde, dass der notwendige Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe nicht gedeckt werden kann und eine Selbstbeteiligung dieser Personen an den Kosten für die Wertmarke im Ergebnis die sozialen Ausgleichssysteme belasten würde (vgl BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 7/93 - Juris RdNr 10).
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …

    Rn. 18 b) Das BSG hat bereits zu den Vorgängervorschriften des § 145 Abs. 1 Satz 5 SGB IX entschieden, dass der Gesetzgeber nur einem bestimmten Personenkreis, der nach der damaligen Rechtslage eindeutig benannt war, den kostenlosen Erwerb der zur Freifahrt berechtigenden Wertmarke zubilligen wollte (…vgl BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1 <zu § 57 Abs. 1 Satz 4 SchwbG idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532>; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 7/93 - RdLH 1996 Nr. 1, 35 <zu § 59 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SchwbG idF vom 18.7.1985, BGBl I 1516>), und an dieser Rechtsprechung auch seit Inkrafttreten des SGB IX festgehalten (…BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 <zu § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX idF vom 21.3.2005, BGBl I 818, und idF vom 2.12.2006, BGBl I 2742>).
  • LSG Hessen, 28.09.2011 - L 4 SB 61/11

    Schwerbehindertenrecht - Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke zur …

    Die Befreiung sei hingegen für Bezieher von unterhaltssichernden Leistungen vorgesehen, bei denen bereits festgestellt worden sei, dass der notwendige Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe nicht gedeckt sei (Urteil des BSG vom 13. Dezember 1994, 9 RVs 7/93).
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