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Rechtsprechung
   BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1893
BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96 (https://dejure.org/1997,1893)
BSG, Entscheidung vom 02.07.1997 - 9 RVs 9/96 (https://dejure.org/1997,1893)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 (https://dejure.org/1997,1893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich H - Nachweis eines behinderungsbedingten Mehraufwandes im hauswirtschaftlichen Bereich - Hauswirtschaftlicher Hilfebedarf im Versorgungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (7)

  • BSG, 08.03.1995 - 9 RVs 5/94

    Nachteilsausgleich 'H' - Hilflosigkeit - geistige Behinderung - …

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96
    Das hat der Senat bereits im Urteil vom 8. März 1995 ausgesprochen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12).

    Dagegen wollte der Gesetzgeber mit den Neuformulierungen in § 33b Abs. 6 Satz 2 EStG und § 35 Abs. 1 Satz 2 BVG durch das PflegeVG eine unveränderte Fortgeltung des bis dahin geltenden Rechtszustandes sicherstellen und Leistungen oder Steuervorteile weder einschränken noch ausweiten (vgl BT-Drucks 12/5262 S 164, 172; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12).

    Die nur für vereinzelte Verrichtungen festgestellten Einschränkungen reichen aber insgesamt nicht aus, um bei ihm Hilflosigkeit annehmen zu können, zumal der Hilfebedarf die zeitliche Mindestgrenze von einer Stunde täglich (…vgl BSGE 67, 204, 207 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 1; SozR 3-3870 § 4 Nr. 12) deutlich unterschreitet.

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96
    Die damit angesprochene Garantie der Menschenwürde verbietet es i.V.m. dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG zwar, das Existenzminimum zu besteuern (BVerfGE 82, 60, 85 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1).
  • BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

    Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96
    Die nur für vereinzelte Verrichtungen festgestellten Einschränkungen reichen aber insgesamt nicht aus, um bei ihm Hilflosigkeit annehmen zu können, zumal der Hilfebedarf die zeitliche Mindestgrenze von einer Stunde täglich (vgl BSGE 67, 204, 207 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 1;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 12) deutlich unterschreitet.
  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96
    Die nur für vereinzelte Verrichtungen festgestellten Einschränkungen reichen aber insgesamt nicht aus, um bei ihm Hilflosigkeit annehmen zu können, zumal der Hilfebedarf die zeitliche Mindestgrenze von einer Stunde täglich (vgl BSGE 67, 204, 207 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 1;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 12) deutlich unterschreitet.
  • BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

    Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96
    Für die Beurteilung der Rechtslage ist daher maßgeblicher Zeitpunkt die mündliche Verhandlung - auch in der Revisionsinstanz (BSGE 3, 95, 103 f;… 43, 1, 5 = SozR 1500 § 131 Nr. 4; BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren 1996, RdNr 83;… Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl 1993, § 54 RdNr 34).
  • BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96
    Für die Beurteilung der Rechtslage ist daher maßgeblicher Zeitpunkt die mündliche Verhandlung - auch in der Revisionsinstanz (BSGE 3, 95, 103 f; 43, 1, 5 = SozR 1500 § 131 Nr. 4;… BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren 1996, RdNr 83;… Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl 1993, § 54 RdNr 34).
  • BFH, 27.02.1996 - X B 148/95

    "Hilfloser" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96
    Von dieser im Versorgungsrecht (vgl die Zusammenfassung der Rechtsprechung in den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG 1996, S 37), im Steuerrecht (BFH, Beschluß vom 27. Februar 1996 - X B 148/95 -, BFH/NV 1996, 603) und im früheren Recht der Sozialhilfe sowie im Lastenausgleichsrecht (BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1977 - V C 23/76 - FEVS 26, 1 und vom 17. April 1986 - 33 C 24/85 -, Buchholz 427.3 § 267 LAG Nr. 98) einheitlichen Rechtsprechung abzuweichen, gibt es keinen Grund.
  • BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R

    Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - Hilfebedarf - …

    Die tatbestandlich vorausgesetzte "Reihe von Verrichtungen" kann regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn es sich um mindestens drei Verrichtungen handelt, die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machen (…vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 -, VersorgVerw 1997, 94; vgl auch BT-Drucks 12/5262 S 164).
  • BSG, 10.12.2002 - B 9 V 3/01 R

    Pflegezulage - Versorgung - Hilflosigkeit - Verrichtungen des täglichen Lebens - …

    Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 in VersorgVerw 1997, 94; vgl auch BT-Drucks 12/5262 S 164) ist darüber hinaus ein Hilfebedarf erheblichen Umfangs erforderlich.
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Insoweit gilt für den mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage verfolgten Anspruch auf Erlass eines Zugunstenbescheids nach § 44 SGB X nichts anderes als für eine sonstige kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, bei der maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, nach welchem Recht die Begründetheit des Anspruchs zu prüfen ist, grundsätzlich die mündliche Verhandlung ist und daher Rechtsänderungen, die nach Erlass der angefochtenen Entscheidung während des anhängigen Rechtsstreits eintreten, zu beachten sind, wenn das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (…stRspr vgl BSG, Urteile vom 14. Juli 1993 - 6 RKa 71/91 - BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26, vom 2. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 - veröffentlicht in JURIS und vom heutigen Tag - B 8 KN 1/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils mwN).
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