Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 19 Abs 4 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO
  Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an das Vorliegen einer Normerlassklage; Anforderungen an das Vorliegen einer Normenkontrolle; Anforderungen an das Vorliegen einer Feststellungsklage gegen den Normanwender; Anspruch auf Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten

• rechtsportal.de

  Anforderungen an das Vorliegen einer Normerlassklage; Anforderungen an das Vorliegen einer Normenkontrolle; Anforderungen an das Vorliegen einer Feststellungsklage gegen den Normanwender; Anspruch auf Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  K. u.a. gegen Landkreis Tübingen wegen Kostenfreiheit für Schülerbeförderung

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 9 K 5396/15
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Eher als eine Leistungsklage entspricht sie dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken ist (…vgl. hierzu das Senatsurteil vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, NVwZ-RR 2012, 965 Rn. 22 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rspr. des BVerwG die Urteile vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162, vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506, vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 23…, vom 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, vom 25.03.2010 - 2 C 52.08 -, NVwZ 2010, 1507 Rn. 14 …und vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).

  Rn. 47 Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, eine Klage mit dem alleinigen Ziel der Nichtigkeitsfeststellung einer Rechtsnorm nicht auf § 43 VwGO gestützt werden kann, da eine solche Klage auf kein Rechtsverhältnis abzielt, sondern eine Umgehung des § 47 VwGO ermöglichen würde; dasselbe gilt für eine Klage auf Feststellung der Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm wegen eines Verstoßes gegen Europarecht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 20).

  Im Regelfall (dort: der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder) eröffne sich in Bezug auf Rechtsverordnungen des Bundes ein Rechtsverhältnis zwischen Normadressaten und Normanwender, nicht aber zwischen Normadressaten und Normgeber, da Letzterer an der Umsetzung der Norm gegenüber dem Adressaten nicht beteiligt sei (vgl. Urteil vom 23.08.2007, a.a.O., Rn. 21 f.).

  Art. 19 Abs. 4 GG nötigt in einem solchen Fall also - anders als in den Fällen der Normerlassklagen - nicht zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 21 ff. m.w.N.).

  Rn. 52 Schließlich besteht ein Bedürfnis für die Zulassung einer - insoweit "atypischen" - Normerlassklage gegen den Beklagten als Normgeber hier auch deshalb nicht, weil den Klägern neben der bereits angesprochenen abstrakten Normenkontrolle nach § 47 VwGO auch effektiver Rechtsschutz im individuellen Verhältnis gegenüber dem Schulträger mit dem Vortrag zusteht, die Eigenanteilsregelung des § 6 Abs. 1 SBKS sei ihnen gegenüber aufgrund eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht, insbesondere Völkerrecht, unanwendbar (vgl. zur fehlenden Statthaftigkeit einer "atypischen Feststellungsklage" gegen den Normgeber bei Bestehen einer Möglichkeit zur Inzidentprüfung in einem Verfahren gegen den Normanwender nochmals BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 21 ff. m.w.N.).

  Die Kläger sind - wie bereits ausgeführt - gehalten, vorrangigen effektiven Rechtsschutz im Verhältnis gegenüber dem Schulträger als Normanwender zu suchen (vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

  Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Der weitere Vortrag zur Begründetheit der Klagen entspricht im Wesentlichen dem Vorbringen der Antragsteller im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18 vor dem Senat.

  Der weitere Vortrag des Beklagten zur Begründetheit der Klagen entspricht im Wesentlichen seinem Vorbringen im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18 .

  Dieses Klageziel können die Kläger jedoch, wie das Parallelverfahren 9 S 2679/18 belegt, im Wege einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO erreichen.

  Rn. 51 Im vorliegenden Fall bedarf es auch nicht der (ausnahmsweisen) Zulassung einer Normerlassklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; diese würde hier - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der instanziellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 4 AGVwGO - vielmehr die statthafte Normenkontrolle nach § 47 VwGO unterlaufen, auch wenn die strikte Fristbindung der Normenkontrolle im konkreten Fall der hier verfahrensgegenständlichen Eigenanteilsregelung des § 6 Abs. 1 SBKS durch dessen regelmäßige Aktualisierung (zuletzt mit der Änderungssatzung vom 15.11.2017) relativiert wird (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats zur Zulässigkeit des Antrags im Normenkontrollurteil vom heutigen Tage zum Parallelverfahren 9 S 2679/18 ).

  Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tage im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18 verwiesen.

• VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 9 K 5396/15

  Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 14 das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15 -, zu ändern und.

  Rn. 39 Dem Senat liegen die Akten des Beklagten zu der angegriffenen Satzung (1 Band) und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zum Verfahren 9 K 5396/15 (3 Bände) vor.

  Dem entspricht es, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger bereits unter dem 01.08.2016 ein Schreiben an die Stadt ... gerichtet hatte, mit dem der Anspruch auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung geltend gemacht worden war (vgl. die Anlage K 5 zur Klageschrift vom 01.08.2016 im Verfahren des VG Sigmaringen 9 K 5396/15, AS 338).

• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14

  Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Eher als eine Leistungsklage entspricht sie dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken ist (…vgl. hierzu das Senatsurteil vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, NVwZ-RR 2012, 965 Rn. 22 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rspr. des BVerwG die Urteile vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162, vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506…, vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 23…, vom 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, vom 25.03.2010 - 2 C 52.08 -, NVwZ 2010, 1507 Rn. 14 und vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).

  Auch der Verweis der Kläger auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2015, wonach sich das Normenkontrollgericht auf die Kassation von Rechtsvorschriften zu beschränken hat und sich - mangels Befugnis zur Ergänzungen des Tenors über die Feststellung der Unwirksamkeit hinaus - nicht zu Möglichkeiten der Fehlerbehebung verhalten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 Rn. 5 ff., insb. 7), erbringt im vorliegenden Kontext nichts Gegenteiliges.

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Rechtsschutz gegen Verordnungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Eher als eine Leistungsklage entspricht sie dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken ist (…vgl. hierzu das Senatsurteil vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, NVwZ-RR 2012, 965 Rn. 22 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rspr. des BVerwG die Urteile vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162, vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506…, vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 23…, vom 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, vom 25.03.2010 - 2 C 52.08 -, NVwZ 2010, 1507 Rn. 14 …und vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).

  Die Zuweisung derartiger Klagen zum Verfahren der Feststellungsklage hat dabei insbesondere bei Gleichheitsverstößen den Vorteil, den Normgeber als Partei in die Rechtskraftwirkung einzubeziehen, ohne auf seine Entscheidungsfreiheit mehr als in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006, a.a.O., auch in Gegenüberstellung zur - den Verwaltungsgerichten verwehrten - Möglichkeit des BVerfG, den Normgeber durch eine mit einer Unvereinbarkeitserklärung verbundene Anordnung einer Neuregelung zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung zu zwingen).

• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Eher als eine Leistungsklage entspricht sie dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken ist (…vgl. hierzu das Senatsurteil vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, NVwZ-RR 2012, 965 Rn. 22 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rspr. des BVerwG die Urteile vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162, vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506…, vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 23…, vom 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, vom 25.03.2010 - 2 C 52.08 -, NVwZ 2010, 1507 Rn. 14 …und vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).

  Dies ist zunächst der - auch von den Klägern betonte - Grundsatz, dass mit Blick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz bestehende Gestaltungsspielräume des Normgebers trotz Bestehen eines Anspruchs auf Normerlass zu wahren sind (vgl. hierzu neben dem Senatsurteil vom 06.08.2012, a.a.O., insbesondere das Urteil des BVerwG vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506).

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11

  Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Eher als eine Leistungsklage entspricht sie dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken ist (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, NVwZ-RR 2012, 965 Rn. 22 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rspr. des BVerwG die Urteile vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162, vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506…, vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 23…, vom 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, vom 25.03.2010 - 2 C 52.08 -, NVwZ 2010, 1507 Rn. 14 …und vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).

  Dies ist zunächst der - auch von den Klägern betonte - Grundsatz, dass mit Blick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz bestehende Gestaltungsspielräume des Normgebers trotz Bestehen eines Anspruchs auf Normerlass zu wahren sind (vgl. hierzu neben dem Senatsurteil vom 06.08.2012, a.a.O., insbesondere das Urteil des BVerwG vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506).

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01

  Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Die primäre Aufgabe des Schulträgers, die Beförderungskosten zu tragen, wird von der Bestimmung hingegen stillschweigend vorausgesetzt, was etwa noch in § 18 Abs. 1 Satz 4 FAG zum Ausdruck kommt (vgl. den Senatsbeschluss vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, juris Rn. 68).
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

  Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Eher als eine Leistungsklage entspricht sie dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken ist (…vgl. hierzu das Senatsurteil vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, NVwZ-RR 2012, 965 Rn. 22 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rspr. des BVerwG die Urteile vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162, vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506…, vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 23…, vom 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, vom 25.03.2010 - 2 C 52.08 -, NVwZ 2010, 1507 Rn. 14 …und vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).
• BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08

  Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Eher als eine Leistungsklage entspricht sie dem im Gewaltenteilungsgrundsatz begründeten Gedanken, dass auf die Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken ist (…vgl. hierzu das Senatsurteil vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, NVwZ-RR 2012, 965 Rn. 22 m.w.N.; vgl. ferner aus der Rspr. des BVerwG die Urteile vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162, vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505, 1506…, vom 23.08.2007 - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 Rn. 23, vom 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, vom 25.03.2010 - 2 C 52.08 -, NVwZ 2010, 1507 Rn. 14 …und vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08

  Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …

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• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 6 S 2828/19

  Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die …

  Auf die Entscheidungsfreiheit des Normgebers solle gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang eingewirkt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 - 9 C 10.07 -, BVerwGE 130, 52 ; Urteil vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162 ; ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2019 - 9 S 1221/18 -, juris Rn. 45 ; Urteil vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, NVwZ-RR 2012, 965 ; unter Hinweis darauf, die Normerlassklage sei "actus contrarius" zur Normenkontrolle als besonders geartetes Feststellungsverfahren: Sodan, Der Anspruch auf Rechtsetzung und seine prozessuale Durchsetzbarkeit, NVwZ 2000, 601 ).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

  Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …

  Es bedarf auch hinsichtlich dieser völkervertraglichen Bestimmungen keiner abschließenden Entscheidung, ob hiermit unmittelbar anwendbare sowie individuell einklagbare Rechtspositionen eingeräumt werden sollten (vgl. hierzu verneinend das VG Sigmaringen, Urteil vom 20.07.2017, dort UA, S. 29 f., im Verfahren 9 K 5396/15, nunmehr fortgeführt als Berufungsverfahren 9 S 1221/18 vor dem Senat; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.10.2012 - 8 LA 209/11 -, InfAuslR 2013, 19; bejahend Benassi, Deutsche Rechtsprechung vs. UN-Kinderrechtskonvention, DVBl 2016, 617 ff.; differenzierend Payandeh, Die Individualbeschwerde zum Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen, 2014, 40 ff., insb.
• VG Karlsruhe, 04.04.2025 - 3 K 1604/25

  Eilverfahren gegen eine noch nicht in Kraft getretene Schulaufnahmeverordnung; …

  Begehrt der Antragsteller die vorläufige Feststellung des Inhalts, dass die Aufnahmeverordnung 2025 noch nicht anwendbar ist und die alte Verordnungsrechtslage für den Übergang auf weiterführende Schulen im Schuljahr 2024/2025 gilt, ist dieser Eilantrag unzulässig, weil seine Zulassung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO zu einer Umgehung des vorläufigen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO führen würde (Anknüpfung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2019 - 9 S 1221/18 ).

  Bedarf es einer solchen Klage zur Realisierung des verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzes nicht, wird sie durch § 47 VwGO ausgeschlossen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2019 - 9 S 1221/18 -, juris Rn. 47 m.w.N.).

  Gegen die Zulassung einer Feststellungsklage gegen den Normgeber spricht zudem, dass sie - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der instanziellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 4 AGVwGO - die statthafte Normenkontrolle nach § 47 VwGO unterlaufen würde ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2019 - 9 S 1221/18 -, juris Rn. 48, 50 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …

  Dies wird mit dem Hinweis des Antragstellers auf Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung angesichts der Vielzahl der von einem Hochschulsenat im Laufe eines Jahres getroffenen Beschlüsse weder substantiiert noch schlüssig in Frage gestellt (zu Möglichkeiten und Grenzen normbezogener Klagen, insbesondere der Feststellungsklage nach § 43 VwGO vgl. im Übrigen Senatsurteil vom 16.07.2019 - 9 S 1221/18 -, juris;… Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 43 Rn. 25 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 58 ff.).
• VG Saarlouis, 23.04.2025 - 1 K 655/24

  Keine An- bzw. Zuerkennung der Fachhochschulreife

  Rn. 38 BVerwG, Urteil vom 28.06.2000, 11 C 13/99 = NJW 2000, 3584; BVerwG, Urteil vom 28.01.2010, 8 C 38/09 = NZA 2010, 1137; BVerwG, Urteil vom 23.08.2007, 7 C 13/06 = NVwZ 2007, 1311; VGH BaWü, Urteil vom 16.07.2019, 9 S 1221/18 = BeckRS 2019, 14750 (jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2007, 7 C 13.06, juris, Rn. 20 ff. Zur "atypischen Feststellungsklage" auch: BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006, 1 BvR 541/02, juris, Rn. 40 ff.; VGH BaWü, Urteil vom 16.07.2019, 9 S 1221/18 = BeckRS 2019, 14750, Rn. 34 ff.; VG Berlin, Urteil vom 23.11.2017, VG 4 K 103.16 = BeckRS 2017, 134743, Rn. 17 ff.; VG Köln, Urteil vom 20.04.2018, 9 K 7417/17 = BeckRS 2018, 10123.

• VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 70/20

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von …

  Dementsprechend geht die überwiegende Meinung davon aus, dass eine atypische Feststellungsklage nur dann statthaft ist, wenn die Gültigkeit der Norm nicht einer unmittelbaren verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nach § 47 VwGO unterliegt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Juni 2019 - 9 S 1221/18 -, juris, Rn. 47;… Möstl, in: BeckOK VwGO, § 43 Rn. 29, 31 ;… Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 43 Rn. 18;… Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 43 Rn. 68; wohl auch VG Schleswig…, Urteil vom 7. September 2016 - 11 A 18/16 -, juris, Rn. 26;… grundsätzlich ablehnend Happ, in Eyermann: VwGO, 15. Aufl. 2019, § 43 Rn. 9a; a. A. VG Bayreuth…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - B 8 K 18.382 -, juris, Rn. 33;… Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 Rn. 25 unter Verweis auf den unterschiedlichen Streitgegenstand).
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 9 S 2817/21

  Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen …

  Rn. 16 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft (zum Maßstab BVerwG, Urteile vom 12.09.2019 - 3 C 3.18 -, BVerwGE 166, 265, und vom 23.06.2016 - 2 C 18.15 -, juris; Senatsurteil vom 16.07.2019 - 9 S 1221/18 -, juris).