Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 2 GG
  Erfolgloser Eilantrag auf Nutzung eines Autobahnabschnitts für eine Fahrraddemonstration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 8 Abs. 1 ; VersammlG § 15 Abs. 1
  Spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr; Nutzung von Autobahnen für Versammlungszwecke; Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid

• rechtsportal.de

  GG Art. 8 Abs. 1 ; VersammlG § 15 Abs. 1
  Fahrraddemonstration; Autobahn; Auflage; Alternative Streckenführung; Ausweichstrecke; Aufnahmefähigkeit; Verkehrsaufkommen; Selbstbestimmungsrecht; Veranstalter; Veranstaltungsort; Praktische Konkordanz

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss der Nutzung von Autobahnen für Versammlungszwecke durch spezifische Widmung für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 15.07.2022 - 4 K 1863/22
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Insofern ist auch zu prüfen, ob das Selbstbestimmungsrecht unter hinreichender Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit ausgeübt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris, Rn. 63; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2017 - 1 S 1432/17 -).

  Maßgeblich sind dabei stets die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris Rn. 64).

  Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, evtl. Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit evtl. verhinderter Anliegen, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris Rn. 64, m.w.N.).

  Dabei dürfte die Antragstellerin bereits im Ausgangspunkt nicht hinreichend in den Blick nehmen, dass zwar dem Veranstalter einer Versammlung das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung und dabei (zunächst) auch die Auswahl des Versammlungsortes zusteht, das Selbstbestimmungsrecht aber nicht die Entscheidung umfasst, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris).

• BVerfG, 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20

  Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Dabei dürfte die Antragstellerin bereits im Ausgangspunkt nicht hinreichend in den Blick nehmen, dass zwar dem Veranstalter einer Versammlung das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung und dabei (zunächst) auch die Auswahl des Versammlungsortes zusteht, das Selbstbestimmungsrecht aber nicht die Entscheidung umfasst, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris).

  Ferner misst der Senat dem Umstand Bedeutung zu, dass mit Blick auf die in der Anmeldung angegebenen Themen der Veranstaltung jedenfalls eine unmittelbare räumliche Verknüpfung zwischen der von ihr beabsichtigen Streckenführung über die BAB 5 bei Freiburg und ihrem Anliegen nicht besteht (zu diesem Gesichtspunkt vgl. etwa NdsOVG, Beschluss vom 04.06.2021 - 11 ME 126/11 -, juris, sowie SächsOVG, Beschluss vom 29.10.2021 - 6 B 399/21 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris).

• OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21

  Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Rn. 8 Nach inzwischen herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung schließt die spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr deren Nutzung für Versammlungszwecke nicht generell aus (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 29.10.2021 - 6 B 399/21 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 07.09.2021 - 10 CS 21.2282 -, juris; NdsOVG…, Beschluss vom 04.06.2021 - 11 ME 126/21 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 Bs 229/20 - HessVGH…, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 B 2655/20 -, juris, Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 03.11.2017 - 15 B 1370/17 -, juris, Rn. 15).

  Ferner misst der Senat dem Umstand Bedeutung zu, dass mit Blick auf die in der Anmeldung angegebenen Themen der Veranstaltung jedenfalls eine unmittelbare räumliche Verknüpfung zwischen der von ihr beabsichtigen Streckenführung über die BAB 5 bei Freiburg und ihrem Anliegen nicht besteht (zu diesem Gesichtspunkt vgl. etwa NdsOVG, Beschluss vom 04.06.2021 - 11 ME 126/11 -, juris, sowie SächsOVG, Beschluss vom 29.10.2021 - 6 B 399/21 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315).
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss. vom 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris Rn. 32).
• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Solche Eingriffe kommen nur dann in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris; Senatsbeschluss vom 13.08.2021 - 9 S 2585/21 - ThürOVG…, Beschluss vom 04.07.2021 - 3 EO 467/19 -, juris Rn. 10 …und vom 12.04.2002 - 3 EO 261/02 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

  Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Rn. 8 Nach inzwischen herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung schließt die spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr deren Nutzung für Versammlungszwecke nicht generell aus (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 29.10.2021 - 6 B 399/21 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 07.09.2021 - 10 CS 21.2282 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 04.06.2021 - 11 ME 126/21 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 Bs 229/20 - HessVGH…, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 B 2655/20 -, juris, Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 03.11.2017 - 15 B 1370/17 -, juris, Rn. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Rn. 8 Nach inzwischen herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung schließt die spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr deren Nutzung für Versammlungszwecke nicht generell aus (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 29.10.2021 - 6 B 399/21 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 07.09.2021 - 10 CS 21.2282 -, juris; NdsOVG…, Beschluss vom 04.06.2021 - 11 ME 126/21 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 Bs 229/20 - HessVGH…, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 B 2655/20 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 03.11.2017 - 15 B 1370/17 -, juris, Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2020 - 1 S 1541/20

  Coronaverordnung: Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20 -, juris).
• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Solche Eingriffe kommen nur dann in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris; Senatsbeschluss vom 13.08.2021 - 9 S 2585/21 - ThürOVG, Beschluss vom 04.07.2021 - 3 EO 467/19 -, juris Rn. 10 …und vom 12.04.2002 - 3 EO 261/02 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20

  Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
• OVG Thüringen, 05.10.2018 - 3 EO 649/18

  Verspäteter Erlass versammlungsrechtlicher Auflagen
• OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
• OVG Hamburg, 11.12.2020 - 4 Bs 229/20

  Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo erfolglos
• VG Freiburg, 15.07.2022 - 4 K 1863/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen verschiedene versammlungsrechtliche Auflagen
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - 1 S 1432/17

  Eilantrag für Fahrraddemonstration auf der A 656 bleibt erfolglos

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• VG Freiburg, 07.05.2026 - 4 K 662/25

  Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines …

  Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit und der Einschränkungsmöglichkeiten des Art. 8 Abs. 2 GG auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.10.2023 - 3 S 1669/23 - juris Rn. 5 , vom 16.07.2022 - 9 S 1561/22 - juris Rn. 6 m. w. N. …und vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris Rn. 3 m. w. N.).

  Insofern ist auch zu prüfen, ob das Selbstbestimmungsrecht unter hinreichender Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit ausgeübt worden ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris Rn. 63; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16.07.2022 - 9 S 1561/22 - juris Rn. 7 und vom 23.06.2017 - 1 S 1432/17 - n. v.).

• OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23

  Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; …

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem durch die Veranstaltung ausgeübten Grundrecht der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter sowie den betroffenen öffentlichen Belangen insbesondere zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben und wie eng der thematische Bezug der Veranstaltung zur Autobahn ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.7.2022 - 9 S 1561/22 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7.9.2021 - 10 CS 21.2282 -, juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 1.9.2021 - 11 ME 275/21 -, juris Rn. 11, 13; Hessischer VGH…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23

  Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem durch die Veranstaltung ausgeübten Grundrecht der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter sowie den betroffenen öffentlichen Belangen insbesondere zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben und wie eng der thematische Bezug der Veranstaltung zur Autobahn ist (Senatsbeschluss vom 18.4.2023 - 10 ME 52/23 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.7.2022 - 9 S 1561/22 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7.9.2021 - 10 CS 21.2282 -, juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 1.9.2021 - 11 ME 275/21 -, juris Rn. 11, 13; Hessischer VGH…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris Rn. 15).
• VGH Hessen, 08.02.2024 - 8 B 271/24

  Blockade von Autobahnauffahrten

  Diese Ansicht teilt die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung (zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2024, - 1 S 3/24 -, BeckRS 2024, 19; aber auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.7.2022 - 9 S 1561/22 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7.9.2021,- 10 CS 21.2282 -, juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 1.9.2021, - 11 ME 275/21 -, juris Rn. 11, 13; Hessischer VGH…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris Rn. 15).
• VG Oldenburg, 21.04.2023 - 7 B 1106/23

  Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrraddemonstration auf der A28 von …

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem durch die Veranstaltung ausgeübten Grundrecht der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter sowie den betroffenen öffentlichen Belangen insbesondere zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben und wie eng der thematische Bezug der Veranstaltung zur Autobahn ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.7.2022 - 9 S 1561/22 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7.9.2021 - 10 CS 21.2282 -, juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 1.9.2021 - 11 ME 275/21 -, juris Rn. 11, 13; Hessischer VGH…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris Rn. 15).