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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3854
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06 (https://dejure.org/2008,3854)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.07.2008 - 9 S 2810/06 (https://dejure.org/2008,3854)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juli 2008 - 9 S 2810/06 (https://dejure.org/2008,3854)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Die vorläufige Festsetzung einer Anteilsfinanzierung ist kein vorläufiger Verwaltungsakt; wird im Bescheid auf die Allgemeinen Nebenbestimmungen-Projekt - ANBest-P - Ziff. 2 Nr. 1 Bezug genommen liegt eine Bewilligung unter auflösender Bedingung der nachträglichen ...

  • Judicialis

    LVwVfG § 49a Abs. 1 Satz 1; ; LVwVfG § 49a Abs. 3; ; ANBest-P Ziffer 2.1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subvention: Anteilsfinanzierung; Auflösende Bedingung; Aufrechnungserklärung; Endgültige Bewilligung; Kostenvoranschlag; Nachträgliche Prüfung; Rückwirkung; Schlussprüfung; Unwirksamkeit; Verwendungsnachweis; Vorläufiger Verwaltungsakt; Zinsforderung; Zuwendung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Verzinsung zurückzuerstattender Fördermittel; Vorläufige Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten eines durch Anteilsfinanzierung geförderten Projekts als vorläufiger Verwaltungsakt; Bezugnahme auf Ziff. 2 Nr. 1 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1400 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1400 DÖV 2009, 297 (Ls.)
  • DÖV 2009, 297
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06
    Schließlich erweist sich die Leistungsklage als statthafte Klageart, weil die Aufrechnungserklärung keinen Verwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6/82 -, BVerwGE 66, 218).

    Denn die aufschiebende Wirkung der eingelegten Rechtsmittel hindert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar die Vollziehung des Leistungsbescheids, nicht aber dessen Wirksamkeit, so dass die eingetretene Fälligkeit der Forderung durch den von der Klägerin eingelegten Rechtsbehelf nicht wieder beseitigt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6/82 -, BVerwGE 66, 218 [221]).

  • BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

    Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06
    Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Vorläufigkeit eines entsprechenden Verwaltungsakts auf ganz unterschiedliche Weise erreicht und konstruiert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1983 - 3 C 8/82 -, BVerwGE 67, 99).

    Die Auslegung des Zuwendungsbescheids vom 17.12.1986 und des Schlussbescheides vom 12.06.2003 lassen daher keinen Zweifel daran, dass sich die Vorläufigkeit der Zuwendungsentscheidung nur aus der Tatsache ergibt, dass die festgelegte Höhe der zuwendungsfähigen Gesamtkosten unter der auflösenden Bedingung der nachträglichen Prüfung der tatsächlichen Verwendung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1983 - 3 C 8/82 -, BVerwGE 67, 99).

  • BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

    Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06
    Ziff. 2 Nr. 1 ANBest-P beinhaltet daher auch bei Berücksichtigung des Gesamtregelungsgefüges des Zuwendungsbescheids des Beklagten vom 17.12.1986 eine auflösende Bedingung, nach deren Eintritt der Erstattungsbetrag gemäß § 49a Abs. 3 Satz 1 LVwVfG grundsätzlich vom Zeitpunkt der Auszahlung an verzinst werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30.01 -, BVerwGE 116, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03

    Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06
    Dies gilt auch für den Berechnungsmaßstab der endgültigen Zuwendung, denn der Fördersatz von 85 % ist abschließend und verbindlich im Bescheid geregelt (vgl. zur Annahme eines vorläufigen Verwaltungsakts bei noch offener Berechnungsgrundlage Senatsurteil vom 19.07.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 16 A 2749/95

    Freistellungsbescheid; Erlaß unter Vorbehalt; Vorläufiger Verwaltungsakt; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06
    Die im Bescheid ausgesprochene Bewilligung selbst ist vielmehr endgültig und hängt nicht von einem erst später zu erlassenden Regelung ab (vgl. zu abweichenden Ausgestaltungen etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.1997 - 16 A 2749/95 -, NJW 1998, 1010).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 1 S 2941/94

    Zuschuß für denkmalbedingte Mehraufwendungen - zur Eindeutigkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06
    Die Vorläufigkeit des Ansatzes der zuwendungsfähigen Kosten beruht daher auf dem Umstand, dass diese im Zeitpunkt der Zuwendungsgewährung auf Basis der Kostenvoranschläge geschätzt werden müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.1996 - 1 S 2941/94 -).
  • BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

    Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …

    - VGH Baden-Württemberg - 29.07.2008 - AZ: VGH 9 S 2810/06.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

    Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

    Diese ANBest-P enthalten unter Nr. 3.1 Vorgaben zur "Vergabe von Aufträgen", die als Auflagen i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG einzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 28.09.2011 - 9 S 1273/10 -, VBlBW 2012, 221; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2012 - 6 A 10478/12 -, Juris, sowie OVG NRW, Urteil vom 22.02.2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86, und Beschluss vom 22.06.2006 - 4 A 2134/05 -, Juris; zum Nebenbestimmungscharakter der ANBest-P auch bereits Senatsurteil vom 29.07.2008 - 9 S 2810/06 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 9 S 1273/10

    Rückforderung einer Subvention wegen auflagewidriger Vergabe

    Diese ANBest-P enthalten unter Nr. 3 Vorgaben zur "Vergabe von Aufträgen", die als Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG eingeordnet werden können (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.02.2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86; zum Nebenbestimmungscharakter der ANBest-P auch bereits Senatsurteil vom 29.07.2008 - 9 S 2810/06 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2016 - 1 L 150/14

    Herabsetzung des Zuwendungsbetrages und Rückforderung der bereits ausgezahlten …

    Rn. 42 Für diese Rechtsauffassung sprechen auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Urteil vom 19. November 2009 (…a. a. O.) zu Art und Umfang der vorläufigen Bewilligung im dort streitgegenständlichen Ausgangsbescheid und zur "ausdrücklichen" Bezeichnung des "Schlussbescheides", da ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen im Urteil dem Zuwendungsbescheid die ANBest-P BW als allgemeine Nebenbestimmung beigefügt und laut Tatbestand des Urteiles des VGH Baden-Württemberg vom 29. Juli 2008 (- 9 S 2810/06, juris, Rdnr. 2) zum Bestandteil des dortigen Bescheides gemacht worden war.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2026 - 6 B 7.25

    Corona-Wirtschaftshilfe, Überbrückungshilfe III, verbundene Unternehmen, …

    Denn für die Privilegierung einer Erstattungsforderung, die durch Erlass eines endgültigen Bescheids entsteht, gegenüber Erstattungsforderungen, die durch Rücknahme, Widerruf oder Eintritt einer auflösenden Bedingung begründet werden, ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 7.09 -, juris Rn. 24 ff. …und vom 11. Mai 2016 - BVerwG 10 C 8.15 -, juris Rn. 11; OVG NRW…, Urteil vom 17. März 2023 - 4 A 1987/22 -, juris Rn. 135, …und Beschluss vom 12. Juli 2024 - 4 B 1116/23 -, juris Rn. 32 - jeweils zu § 49a Abs. 1 VwVfG NRW analog; BayVGH…, Urteil vom 10. November 2021 - 4 B 20.1961 -, juris Rn. 18; HessVGH…, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 -, juris Rn. 31; zu einer Analogie tendierend, die Frage aber offenlassend VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2008 - 9 S 2810/06 -, juris Rn. 24; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - OVG 2 N 129.07 -, juris Rn. 11;… dem Bundesverwaltungsgericht folgend auch die hM im Schrifttum, vgl. Falkenbach, in: BeckOK VwVfG, 70. Ed. Stand: 1. Januar 2026, § 49a Rn. 2;… Kastner, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 49a Rn. 5;… Müller, in: Huck/Müller, VwVfG, 4. Aufl. 2025, § 49a Rn. 3 und 12;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 26. Aufl. 2025, § 49a Rn. 4 explizit unter Bezugnahme auf die Rückforderung von Corona-Soforthilfen;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 49a Rn. 73;… Törber in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, I. Rn. 55).
  • VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 3 K 105/16

    Wirtschaftsförderung; Bewilligungsbescheid; Geltung des …

    Denn der Schlussbescheid stellt nicht etwa den Eintritt einer auflösenden Bedingung fest; vielmehr stand der Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Fördersumme unter einem Vorbehalt (dazu unten II.1;… zur Diskussion des Regelungsgehalts von Zuwendungs- und Schlussbescheiden vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.06.2015 - 10 C 15.14 - juris, BVerwGE 152, 211;… BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 - 10 C 1.16 - juris; BayVGH , Beschl. v. 19.06.2017 - 13a ZB 16.1675 - juris, entgegen VGH BW, Urt. v. 29.07.2008 - 9 S 2810/06 - juris;… BayVGH, Urt. v. 25.07.2013, 4 B 13.727, juris; jeweils m.w.N.).
  • VG München, 07.05.2019 - M 31 K 16.3314

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids betreffend einer Zuwendung (hier bzgl. …

    Zu keinem anderen Ergebnis als dem vorstehend gefundenen käme man im Übrigen, wenn man in Nr. 2 der Nebenbestimmungen des Förderbescheids vom ... Oktober 2014 eine auflösende Bedingung i.S.d. Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG sehen würde, wonach sich bei Ermäßigung der für den Förderzeitraum veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben oder bei der Erhöhung bzw. dem Hinzutreten neuer Deckungsmittel die Zuwendung bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag ermäßigt (VGH BW, U.v. 29.7.2008 - 9 S 2810/06 - juris).
  • VG Köln, 02.12.2010 - 16 K 185/08

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bundesmitteln für Forschungs- und …

    Rn. 56 Urteil vom 29. Juli 2008 - 9 S 2810/06 - juris.
  • VGH Bayern, 02.02.2011 - 19 ZB 09.2094

    Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP

    Rn. 5 Entsprechend der Systematik der ANBest-P (vgl. insbesondere Nr. 8.2.3) handelt es sich bei Nr. 2.1 ANBest-P um eine auflösende Bedingung (vgl. BayVGH, Urteil vom 19.7.2006 - 19 B 04.3424; VGH BW, Urteil vom 29.7.2008 - 9 S 2810/06; OVG LSA, Urteil vom 16.11.2000 - 1 L 51/00; OVG NRW Beschluss vom 28.1.2002 - 4 A 4927/99).
  • VG Düsseldorf, 08.06.2020 - 23 K 4821/18
    Rn. 40 vgl. etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.727 - juris Rn. 24, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 4 A 326/11 - juris Rn. 2 ff., m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2008 - 9 S 2810/06 - juris Rn. 28,.
  • VG Augsburg, 18.10.2011 - Au 3 K 10.2013

    Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Rücknahme; Widerruf; …

  • VG Meiningen, 03.03.2009 - 2 K 305/07

    Ermäßigung der Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck; Ausgabe; Bedingung; …

  • VG Würzburg, 10.06.2009 - W 6 K 07.1139

    Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP

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