Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Anschluss- und Benutzungsverfügung für dezentrale Schmutzwasserentsorgung; Entwidmung einer durch Satzung gewidmeten Schutzwasserentsorgungsanlage

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 146 VwGO, § 80 VwGO
  Zentrale Schmutzwasserentsorgung; Anschluss- und Benutzungsrecht; Widerruf; Entwidmung; dezentrale Schmutzwasserentsorgung; Anschluss- und Benutzungszwang

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 9 S 1.13

  Niederschlagsentwässerung; Bürgermeisterkanal; gemeindliche Anlage; öffentliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - 9 S 29.15

  Auch insoweit dürfte die Bestimmung - als Ausnahmevorschrift - keine Grundlage dafür bieten, alle Angeschlossenen dauerhaft von der Benutzung der Anlage auszuschließen, um die Anlage stilllegen und zurückbauen zu können; will der Verband das tun, dürfte es erforderlich, aber auch ausreichend sein, die Anlage zu entwidmen, d. h. ihr der Charakter der öffentlichen Anlage zu nehmen (vgl. zur Widmung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. März 2013 - OVG 9 S 1.13 -, juris, Rdnr. 9).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 9 S 1.17

  Notwendigkeit eines Übergangszeitraums bei Umstellung der …

  OVG 9 S 29.15.

  Denn er hat den Widerruf des Anschlussrechts in Bezug auf die zentrale Schmutzwasserbeseitigung datumsmäßig noch für das Jahr 2014 geregelt und in der Zwangsgeldandrohung ein entsprechendes - spätestes - Datum für den Anschluss an die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung gesetzt, obwohl bei Bescheiderlass keine satzungsmäßige Grundlage für einen Anschlusszwang in Bezug auf die dezentrale Schmutzwasserentsorgung bestanden haben dürfte (vgl. die Beschluss des erkennenden Senats vom 15. August 2015 - OVG 9 S 29.15, 30.15 -, juris, Rn. 5 f.; Beschluss des erkennenden Senat vom 15. August 2015 - OVG 9 S 31.15 -, unveröffentlicht).

  Und soweit Bescheide wie der hier in Rede stehende Bescheid aus dem Jahr 2014 ergangen sind, dürften diese schon deshalb rechtswidrig gewesen sein, weil sie unter Verstoß gegen das Satzungsrecht einen Widerruf des Anschlussrechts in Bezug auf die zentrale Anlage und einen Anschlusszwang in Bezug auf die dezentrale Anlage vorsahen (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 15. August 2015 - OVG 9 S 29.15, 30.15 -, juris, Rn. 5 f., OVG 9 S 31.15, unveröffentlicht), was zur Folge hatte, dass auch sie keinen Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung der geplanten Umstellung an sich gaben.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 1 S 45.15

  Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grund von …

  Rn. 12 a. Sollte der Antragsgegner mit seinem Hinweis auf das Vorliegen einer konkludenten Widmung (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - BVerwG 3 B 28.15 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2015 - OVG 9 S 29.15/OVG 9 S 30.15 -, juris Rn. 6;… Musil/Kirchner, Das Recht der Berliner Verwaltung, 3. Aufl. 2012, Rn. 490) der G... als Obdachlosenunterkunft (auch) geltend machen wollen, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 ASOG wegen einer Störung der Funktionsfähigkeit einer solchen bestehenden öffentlichen Einrichtung gegeben seien, könnte er hiermit nicht durchdringen.
• VG Cottbus, 22.12.2016 - 4 L 715/15

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  Rn. 6 Hiermit hat der Antragsteller zwar die formale Grundlage einer Entwidmung der Entwässerungsanlage schaffen wollen, was nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. August 2015 (OVG 9 S 29.15, OVG 9 S 30.15; veröffentlicht in juris) Mindestvoraussetzung ist, um einen Widerruf des Anschlussrechts überhaupt vornehmen zu können.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2017 - 9 A 3.16

  Notwendigkeit der Regelung einer Übergangsfrist bei Umstellung von zentraler auf …

  Soweit Bescheide wie die erwähnten Bescheide aus dem Jahr 2014 ergangen sind, sind diese schon deshalb rechtswidrig gewesen, weil sie unter Verstoß gegen das Satzungsrecht einen Widerruf des Anschlussrechts in Bezug auf die zentrale Anlage und einen Anschlusszwang in Bezug auf die dezentrale Anlage vorgesehen haben (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 13. August 2015 - OVG 9 S 29.15, 30.15 -, juris, Rn. 5 f., OVG 9 S 31.15, unveröffentlicht), was zur Folge hatte, dass auch sie keinen Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung der geplanten Umstellung an sich gaben.

Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• versicherungsrechtsiegen.de

  Private Krankenversicherung - Selbstbehalt auf den tatsächlichen Anfall der Kosten

• Wolters Kluwer

  Abrechnung eines Selbstbehaltes in einer privaten Krankenversicherung für das Kalenderjahr der Erstattung der Leistungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Selbstbehalt in privater Krankenversicherung für Kalenderjahr der Leistungserstattung

Verfahrensgang

• AG Wuppertal, 29.01.2015 - 391 C 177/14
• LG Wuppertal, 10.12.2015 - 9 S 29/15
• BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• AG Wuppertal, 29.01.2015 - 391 C 177/14

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Jahresselbstbehalts …

  Auszug aus LG Wuppertal, 10.12.2015 - 9 S 29/15

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 29.01.2015 (Az. 391 C 177/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  Rn. 10 Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Wuppertal vom 29.01.2015 zu Az. 391 C 177/14,.

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …

  Auszug aus LG Wuppertal, 10.12.2015 - 9 S 29/15

  Nur wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommender Auslegungsmethoden Zweifel verbleiben und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, so kommt die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB zur Anwendung (st. Rsp., vgl. BGH, NJW 2007, 504).

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