Rechtsprechung
| LG München I, 11.10.2006 - 9 S 8016/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- nachgehakt-online.de
Auskunftspflicht der Olympiapark München GmbH gegenüber Journalisten
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Presserechtlicher Auskunftsanpruch gegenüber einer kommunalen GmbH?
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"presserechtlicher Auskunftsanspruch"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- netzwerkrecherche.org
, S. 127 (Kurzinformation)
Das Olympia-Park- Urteil
Verfahrensgang
- AG München, 23.03.2006 - 161 C 30634/05
- LG München I, 11.10.2006 - 9 S 8016/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
Auszug aus LG München I, 11.10.2006 - 9 S 8016/06
Aus diesem Grund ist auch die Entscheidung, des BGH vom 10.02.2005 (Az.: III ZR 294/04) auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar.
- VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
Rn. 38 Die Kammer weist lediglich mit Blick auf den Vortrag der Beteiligten darauf hin, dass als Geheimhaltungsvorschriften im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 BbgPG nur diejenigen Normen anzusehen sein dürften, die öffentliche Geheimnisse schützen und zumindest auch die auskunftsverpflichtete Behörde zum Adressaten haben und ihr eine Offenbarung schlechthin untersagen (…vgl. etwa Hamburgisches OVG, Beschl. v. 04. Oktober 2010 - 4 Bf 179/09.Z - juris Rn. 33;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. März 2009 - 5 B 1184/08 - juris Rn. 12;… Ricker/Weberling, a. a. O., S. 159 m. w. N.), sich § 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 116 S. 1 und § 93 Abs. 1 S. 3 AktG jedoch auf das einzelne Aufsichtsratsmitglied beziehen, so dass diese Vorschriften, aber auch § 85 Abs. 1 GmbHG (…Hamburgisches OVG, Beschl. v. 04. Oktober 2010 - 4 Bf 179/09.Z - juris Rn. 33; LG München, Urt. v. 11. Oktober 2006 - 9 S 8016/06 - juris Rn. 40;… Raabe, a. a. O., S. 189 ff., 191; krit. dazu Helmut Köhler: "Auskunftspflicht und Auskunftsverweigerungsrecht öffentlicher Unternehmen gegenüber der Presse in Wettbewerb in Recht und Praxis 2007, 62, 63) - entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit von Beamten (…vgl. etwa OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. März 2009 - 5 B 1184/08 - juris Rn. 12;… Ricker/Weberling, a. a. O., S. 160 unter Rn. 8b m. w. N.) - dem Auskunftsanspruch nicht entgegenstehen dürften (…vgl. etwa auch Bayerischer VGH, Urt. v. 08. Mai 2006 - 4 BV 05.756 - juris Rn. 21 ff.). - VG München, 22.05.2014 - M 10 K 13.1304
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsberechtigter, Aktivlegitimation; …
Es ist nicht erforderlich, dass ein Journalist - der für sich einen Auskunftsanspruch nach Art. 4 BayPrG geltend macht - selbst Redakteur einer Zeitung oder Zeitschrift ist, dort als fester Mitarbeiter beschäftigt ist oder einen konkreten Recherche- oder Berichtsauftrag einer Redaktion für eine Auftragsarbeit hat (so: LG München I, U.v. 11.10.2006 - 9 S 8016/06 - juris Rn. 32 f.).
dejure.org
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